Haushaltsrede der Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der Regionsversammlung, Silke Gardlo, am 7. März 2017

Silke Gardlo hält ihre Haushaltsrede in der RegionsversammlungFoto: SPD-Regionsfraktion Hannover
 

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.
Willy Brandt

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dies ist die erste Haushaltssitzung, die wir nach der Kommunalwahl bestreiten. Wir als SPD Fraktion sind auch künftig die stärkste politische Kraft, und wir wollen weiterhin –ganz im Sinne Willy Brandts- die Zukunft der Region maßgeblich mitgestalten.

 

Dies tun wir nun mit einem neuen Koalitionspartner. Somit ist es auch die erste Haushaltsdebatte, in der neue Akzente gesetzt werden und sich vermutlich neue Meinungen zum Haushaltsentwurf der Verwaltung ergeben. Wir alle wissen, dass schließlich das Machbare von dem vielleicht auch politisch Wünschenswerten zu unterscheiden ist: Letztlich setzt die Finanzsituation Grenzen, die im Interesse aller und insbesondere auch im Hinblick auf die nachhaltigen Interessen der jüngeren Bürgerinnen und Bürger einzuhalten sind.

Wir orientieren uns in dieser Hinsicht an den bewährten Leitlinien der Region Hannover zur strategischen Finanzplanung mit den drei Säulen
- „Konsolidierung des Regionshaushalts und nachhaltige Regionsentwicklung“,
- „Entlastung der Kommunen“ und „Ausgleichsfunktion der Region“

Wir freuen uns, heute eine weitere Absenkung der Hebesätze für die Regionsumlage beschließen zu können, immerhin zum vierten Mal in fünf Jahren. Auch als überzeugte Abgeordnete der Regionsversammlung wissen wir doch um die mancherorts vorhandenen finanziellen Notwendigkeiten in unseren Städten und Gemeinden. Es macht vor Ort, also beispielsweise in der Wedemark, in Pattensen, in Wunstorf oder Sehnde, schon einen signifikanten Unterschied, gut 100.000 oder 200.000 oder gar 300.000 Euro mehr zur Verfügung zu haben, von der Entlastung der Landeshauptstadt will ich gar nicht reden…

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

der Regionspräsident und die Finanzdezernentin haben schon darauf hingewiesen: Von den für dieses Jahr geplanten Investitionen in Höhe von ca. 120 Millionen Euro sollen gut 40 Millionen Euro in den Verkehrsausbau und 30 Millionen Euro in unsere Schulen fließen. Weitere 17,5 Millionen Euro sind für die Krankenhausumlage zu veranschlagen, und für unser Klinikum Region Hannover sind knapp 12 Millionen Euro eingeplant. Im Bereich Jugend sollen 13 Millionen Euro investiert werden.
Kreditaufnahmen in Höhen von ca. 100 Millionen Euro sind dafür vorgesehen, und wir sind der Meinung, dass es sich hierbei um durchweg sinnvolle Investitionen handelt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir sind mit unserem Koalitionspartner übereingekommen, den in der Region Hannover bereits erfolgreich beschrittenen Weg der Haushaltskonsolidierung konsequent weiter zu verfolgen und somit fortzuschreiben. Und wir haben uns ein durchaus ehrgeiziges Ziel gesetzt, nämlich bis zum Ende der Wahlperiode Altfehlbeträge in Höhe von insgesamt ca. 100 Mio. Euro abzubauen, und das bei einem jährlichen Investitionsniveau von circa 100 Mio. Euro. Diesem Ziel geschuldet, wollen wir heute die Regionsverwaltung beauftragen, einen übergreifenden Prozess der Aufgabenüberprüfung (AÜP) mit dem Ziel der weiteren intensiven Haushaltskonsolidierung zu initiieren. Das Konzept zur Überprüfung soll zeitnah, für die Juni-Versammlung vorgelegt werden. Bis zum Jahresende wollen wir beispielhaft für wesentliche Produkte Ergebnisse vorgelegt bekommen.

(Meine sehr geehrten Damen und Herren,
um eventuell auftretende Missverständnisse gleich auszuräumen:
Uns geht es in diesem Zusammenhang wahrlich nicht darum, die Funktionsfähigkeit unserer Verwaltung einzuschränken)


Meine sehr geehrten Damen und Herren,

bei allen politischen Differenzen, die wir hier im Hause austragen und für die wir ja auch gewählt worden sind: Uns allen sollte gewahr sein, dass wir es mit einer vergleichsweise erfreulichen Haushaltssituation zu tun haben. Nicht nur, dass in dieser Runde –ob der finanziellen Situation- schon ganz andere Haushaltsreden gehalten werden mussten, nein: Wir können festhalten, dass es der Region in den vergangenen Jahren gelungen ist, konsequent Schulden abzubauen und auch die Liquiditätskredite weiter abzusenken.

Aktuell belaufen sich Erträge und Aufwendungen für 2017 im Ergebnishaushalt, aus dem die laufenden Kosten zu bestreiten sind, auf knapp 1,8 Milliarden Euro. Davon sind die Aufwendungen für den Bereich Soziales mit ca. 1 Milliarde Euro mit Abstand die größten Ausgabeposten, doch auch der Verkehrsbereich schlägt mit ca. 210 Millionen Euro zu Buche; knapp 200 Millionen Euro sind für Jugendhilfe und ca. 70 Millionen Euro für Schulen zu veranschlagen. Dem stehen geplante Erträge durch die Regionsumlage, Schlüsselzuweisungen des Landes, Erstattungen für Grundsicherung im Alter, Kosten der Unterkunft, Verkehr und weitere Erstattungen des Landes entgegen, so dass mit Fug und Recht die Regionsfinanzen als solide bezeichnet werden können.
Die Bürgerinnen und Bürger können darauf vertrauen, dass ihr Steuergeld verlässlich und verantwortungsvoll eingesetzt wird. Unsere dem Gemeinwohl verpflichtete Finanzplanung bleibt grundsolide. Deshalb stimmen wir guten Gewissens dem Haushalt zu.

Ich möchte im Folgenden auf einige Schwerpunkte eingehen, die wir -SPD und CDU- mit unseren Anträgen für 2017 setzen werden:

In der Region gibt es trotz steigender Steuereinnahmen noch strukturschwache Kommunen, die zum Teil große Schwierigkeiten haben, aus ihrem Haushalt Gelder für die kommunale Kofinanzierung europäischer Förderprojekte aus diversen EU-Töpfen bereitzustellen. Hier soll die Region mit der Einrichtung eines sogenannten regionalen Kofinanzierungfonds einen Anteil der geforderten kommunalen Kofinanzierung übernehmen. Ziel soll sein, dass auch strukturschwache Kommunen sinnvolle, regional bedeutsame Projekte mit Unterstützung der Region planen und durchführen können.

Der Technologiestandort Garbsen soll ausgebaut werden, dafür ist der Ankauf der für die Entwicklung erforderlichen Grundstücke notwendig. Zukunftsorientierte Unternehmen der Produktionstechnik und andere Wirtschaftszweige haben sich hier bereits angesiedelt. Weiterentwicklungsbedarf ist groß. Dazu müssen entsprechende Grundstücke bereitgestellt bzw. erworben werden, da der Erwerb von Grundstücken Voraussetzung für die Weiterentwicklung des Standortes z.B. für die Schlüsseltechnologie, Fertigungstechnik, Ausbildungs- und Forschungskapazitäten ist. Dies soll in Kooperation mit der Stadt Garbsen geschehen.

Koordinierungsstelle Frau und Beruf: Bereitstellung notwendiger personeller Ressourcen
Wir schätzen die erfolgreiche Arbeit der Koordinierungsstelle gerade in Hinblick auf Beratung und Qualifizierung von Frauen in Elternzeit und Berufsrückkehrerinnen. Hier ist nach wie großer Handlungsbedarf. Ein zusätzliches Aufgabenfeld wird die Beratung von Frauen mit Migrationshintergrund und Fluchterfahrungen sein. Die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter soll intensiviert werden, da die Beratungen sehr aufwendig sind und alleine vom Jobcenter nicht zu leisten sind.

Robotik ist bundesweit eine Boom-Branche. Auch für die Region Hannover ist die Robotik eines der großen Zukunftsthemen und wird die industrielle Produktion wie auch die Medizin verändern. Es wird damit möglich sein, industrielle Produktion auch wieder in die Region Hannover zurückzuholen. Betroffen sind dabei aber nahezu alle Branchen verbunden mit vielen Arbeitsplätzen. Es ist uns wichtig, frühzeitig auf diese Entwicklungen zu reagieren und mit Hilfe von geeigneten Partnern ein Kooperationsprojekt zu entwickeln und ein Handlungsprogramm mit geeigneten Maßnahmen erarbeiten zu lassen. Dafür wollen wir im Haushalt 100.000 € zur Verfügung stellen.

In Auswertung der Empfehlungen der Studie zur Entwicklung der Robotik in der Region Hannover ist ein Maßnahmenprogramm zur Umsetzung der Empfehlungen der Studie zu erstellen. Wir erwarten erste Ergebnisse bis zum Herbst dieses Jahres, um sie dann ggf. bei der Aufstellung des nächsten Haushaltsplans zu berücksichtigen.

Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass es großen Handlungsbedarf im Bereich des Erwerbs der Deutschen Sprache bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus dem Ausland gibt. Angesichts des drohenden Fachkräftemangels müssen die Beschäftigungschancen in der Region Hannover auch für junge qualifizierte Menschen aus dem Ausland erhöht werden. Dazu ist jedoch die Beherrschung der deutschen Sprache, mind. des Levels B 2 unabdingbar.
Trotz diverser Anbieter ist die Angebotssituation unübersichtlich und es mangelt an einem Gesamtkonzept. Wir wollen dem entgegenwirken und ein entsprechendes Gesamtkonzept in Abstimmung mit möglichen Kooperationspartnern wie BA, Jobcenter und Berufsschulen erstellen lassen.

Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit betrachten wir weiter als eine wichtige Herausforderung und erhöhen die Mittel für das „Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit“ um 200.000 €. So kann das sehr erfolgreiche Projekt der „Ausbildungslotsen in der Region Hannover“ auf weitere Schulen ausweitet werden, und zusätzliche Projekte gegen Jugendarbeitslosigkeit können gefördert werden.

Eine beliebte Dienstleistung ist der Fahrgastbegleitservice der üstra. Diese Leistung wollen wir langfristig sichern. Seit 2006 gibt es das erfolgreiche Modell von üstra und Jobcenter eines Fahrgastbegleitservices für Menschen mit Behinderungen. Durch die Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen ist die Erstellung eines langfristigen und tragfähigen Konzeptes erforderlich.

In der ersten Phase der kurzfristigen Hilfen für Geflüchtete haben Landeshauptstadt und Region schnell mit dem Aufbau eines informativen Angebots auf der Website hannover.de für die in der Flüchtlingsarbeit aktiven Ehrenamtlichen reagiert. Um die hervorragende, engagierte Arbeit dieser Ehrenamtlichen weiter zu erleichtern, ist nun in der Phase der Integration ein Ausbau dieser Plattform notwendig, damit sie sich auch über Themen wie z.B. Asylrecht, Versicherungen, Arbeitsplatzsuche und Traumaberatung informieren können.

Der Klimaschutzagentur wird für das Jahr 2017 eine einmalige Förderung in Höhe von 50.000 € mit dem Ziel zur Verfügung gestellt, die für das Jahr 2017 geplanten Effizienzberatungen in Wohngebäuden um mind. 300 Beratungen zu erhöhen. U.a. soll es bei Bürgerinnen und Bürgern sowie Betrieben Impulse geben, um Investitionen im Klimaschutz zu fördern. Wir wollen das Ziel, die vereinbarten Klimaschutzziele zu erreichen, nicht aus den Augen verlieren.

Seit ihrer Gründung haben wir die Ökologische Station Mittleres Leinetal ideell und finanziell unterstützt. Das wollen wir auch in diesem Jahr fortsetzen. Die Ökologische Station Mittleres Leinetal e.V. erhält für das Jahr 2017 eine Förderung in Höhe von 12.000 €, denn wir schätzen die gute und sinnvolle Arbeit der Station.

Um auf neue Herausforderungen beim Schutz der Bevölkerung, wie z.B. Terrorgefahr und Cyberangriffe, besser reagieren zu können, beantragen wir die Einrichtung einer „Arbeitsgemeinschaft Bevölkerungsschutz“. Hier sollen alle relevanten Akteure aus Rettungswesen, Brand-, Zivil- und Katastrophenschutz sowie der Verwaltung und der Politik fachübergreifend und interkommunal Lösungen für die Bewältigung zukünftiger Problemlagen erarbeiten. Außerdem wollen wir, dass sowohl die geplante flächendeckende Einführung des Digitalfunks zum 01.01.2018, als auch die anschließende technische Begleitung gewährleistet sind.

Unsere Fach-AG hat sich Projekte in den Themenfeldern „gewalttätige Väter“ und „Kinder von psychisch erkrankter Eltern“ vorstellen lassen. Wir halten diese Beratungsangebote für eine sinnvolle Ergänzung der Familien- und Erziehungsberatung. Daher möchten wir das Projekt „Caring Dad – Soziales Training für gewalttätige Väter“ (18.000,- €) sowie Maßnahmen zur Hilfe für Kinder psychisch erkrankter Eltern (45.000,- €) fördern. Wichtig ist uns dabei die Einbindung in das Netzwerk der Familien- und Erziehungsberatungsstellen der Region Hannover.

Last but not least ein Haushaltsbegleitantrag, der so auch in der Landeshauptstadt Hannover beschlossen wird: Wir wollen ein Konzept für die Überarbeitung des Internetportals hannover.de entwickeln lassen.
Ziel des Relaunches soll eine größere Nutzerinnen- und Nutzerfreundlichkeit sein, insbesondere durch übersichtlichere Gestaltung der Verzeichnisstruktur, eine deutliche Verbesserung der Suchfunktion und durch schnellere Zugriffsmöglichkeiten auf die Formularserver der Region Hannover und der Landeshauptstadt. Auch die Darstellung und ein schnellerer Zugriff auf den Bereich „Politik und Verwaltung“ soll berücksichtigt werden. Die Einbettung von digitalen Formaten für den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern sowie für die Bürgerbeteiligung soll verbessert werden.

Neben unseren Anträgen haben wir uns als Fraktion intensiv mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf und dem Stellenplan befasst und tragen –wie schon gesagt- die vorgelegte Planung mit.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

zum Ende meiner Ausführungen möchte ich mich im Namen meiner Fraktion ganz besonders bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung bedanken. Sie leisten täglich eine sehr gute Arbeit für die Region und für die Bürgerinnen und Bürger. Mein Dank gilt selbstverständlich auch den Fraktionsbüros, die uns ehrenamtliche Abgeordnete bei unserer Arbeit begleiten und unterstützen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.