Haushaltsrede der Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der Regionsversammlung, Silke Gardlo, am 19. Dezember 2017

Silke Gardlo, Vorsitzende der SPD-Fraktion in der RegionsversammlungFoto: Silke Gardlo
 

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

für politisch Interessierte ist das zurückliegende Jahr wahrhaftig ereignisreich, in Erinnerung werden uns unter anderem die folgenden Entscheidungen bleiben:

Bundestagswahlen im September mit dem bekannten Ergebnis, daraus resultierend der sich über mehrere Wochen hinziehende,

 

jedoch letztlich erfolglose Versuch, eine so genannte Jamaica-Koalition zu bilden, derzeit laufen weitere Sondierungsvorbereitungen von Union und SPD, Ausgang offen.

Und auch bei uns in Niedersachsen tat sich so einiges: Vorgezogene Landtagswahlen waren notwendig geworden; und drei Wochen nach der Bundestagswahl – nämlich Mitte Oktober- präsentierte sich uns ein Wahlergebnis, das den Handelnden einiges abverlangte:

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

für die Region Hannover können wir festhalten, dass die gemeinsam empfundene und auch umgesetzte Verantwortung verbindet. Die Koalition funktioniert – fast immer – reibungslos. Wir alle wissen, dass Politik auf kommunaler Ebene oftmals unverkrampfter und unkomplizierter verläuft. Pragmatisch, der Zukunft der Region verpflichtet, so sind die Koalitionsparteien hier in der Region Hannover vor gut einem Jahr gestartet. Wir sind angetreten, um zu gestalten, und das tun wir – in typisch niedersächsischer Manier – nämlich unaufgeregt, solide und verlässlich.

Die Finanzsituation der Region ist im Moment nicht schlecht, aber zu großzügig dürfen wir natürlich auch nicht handeln. Dies auch im Interesse der jüngeren Bürgerinnen und Bürger und einer nachhaltigen Arbeitsweise. Auch wenn es dabei nicht spektakulär zugehen kann, wir orientieren uns auch weiterhin an den bewährten Leitlinien der Region Hannover zur strategischen Finanzplanung.

  • „Konsolidierung des Regionshaushalts und nachhaltige Regionsentwicklung“,
  • „Ausgleichsfunktion der Region“ und
  • „Entlastung der Kommunen“

Wir freuen uns, auch für 2018 eine weitere Absenkung der Hebesätze für die Regionsumlage beschließen zu können, nunmehr zum 5. Mal. So ist für 2018 eine weitere Regionsumlagesenkung von immerhin 17,5 Mio. € vorgesehen; das bedeutet, dass im Zeitraum seit 2013 eine Entlastung von ca. 100 Millionen Euro zu verzeichnen ist, allein 30 Millionen in diesem und nächsten Jahr. Aus unserer Sicht befinden wir uns auf dem richtigen Weg, der unser solidarisches Verhältnis zu den Städten und Gemeinden in der Region deutlich macht.


Meine sehr geehrten Damen und Herren,

der Regionspräsident und die Finanzdezernentin haben schon mit Bedacht darauf hingewiesen: Von den für 2018 geplanten Investitionen in Höhe von ca. 105 Millionen Euro sollen gut 36 Millionen Euro in den Verkehrsausbau und über 23 Millionen Euro in unsere Schulen fließen.

Weitere 18,5 Millionen Euro sind für die Krankenhausumlage zu veranschlagen, und für unser Klinikum Region Hannover sind gut 2 Millionen Euro eingeplant. Im Bereich Jugend sollen ca. 4,5 Millionen Euro investiert werden. Wir sind der Meinung, dass es sich hierbei um durchweg sinnvolle Investitionen handelt.


Meine sehr geehrten Damen und Herren,

aktuell belaufen sich Erträge und Aufwendungen für 2018 im Ergebnishaushalt, aus dem die laufenden Kosten zu bestreiten sind, auf ca. 1,8 Milliarden Euro. Davon sind die Aufwendungen für den Bereich Soziales mit gut 1 Milliarde Euro mit Abstand die größten Ausgabeposten, doch auch der Verkehrsbereich schlägt mit knapp 240 Millionen Euro zu Buche; knapp 250 Millionen Euro sind für Jugendhilfe und ca. 82 Millionen Euro für Schulen zu veranschlagen. Dem stehen geplante Erträge durch die Regionsumlage, Schlüsselzuweisungen des Landes, Erstattungen für Grundsicherung im Alter, Kosten der Unterkunft, Verkehr und sonstige Erträge entgegen, so dass wir guten Gewissens dem Haushalt zustimmen können.


Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

an dieser Stelle möchte ich doch noch einmal auf das Thema Umgang miteinander und Beratung von Anträgen eingehen.
Wie eingangs erwähnt, sind es die zweiten Haushaltsberatungen in diesem Jahr. Leider haben wir es zeitlich nicht geschafft, mit unseren abgestimmten, gemeinsamen Anträgen die jeweiligen Fachausschüsse zu erreichen. Unsere Anträge lagen erst zum abschließenden Finanzausschuss vor. Das tut uns leid, und wir haben bereits Schritte eingeleitet, das im nächsten Jahr zu verbessern. Ich will aber auch darauf hinweisen, dass einige Anträge anderer Fraktionen, deren interner Abstimmungsbedarf wesentlich geringer sein dürfte, auch erst zum Regionsausschuss vorlagen, sodass eine Vorberatung kaum möglich war. Im nächsten Jahr soll das besser werden: wir gehen gerne in die Diskussion mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber ich muss auch sagen, und dieses Procedere ist vielen hier im Hause ja nicht unbekannt: Wer dem Haushalt in Gänze nicht zustimmt, der kann auch nicht erwarten, für einzelne Anträge Mehrheiten zu bekommen!

Ich möchte im Folgenden auf einige Schwerpunkte eingehen, die wir - SPD und CDU - mit unseren Anträgen für 2018 setzen werden. Da die Beratung in den Fachausschüssen diesmal ja nicht wie gewünscht stattgefunden hat, soll es heute in der Regionsversammlung ja partiell noch eine intensivere Vorstellung von einzelnen Anträgen geben. Daher versuche ich mich hier etwas kürzer zu fassen.

Auch für 2018 ist der Bereich Wirtschaft und Beschäftigung einer unserer Schwerpunkte. Wir haben die Zeichen der Zeit erkannt und wollen, obwohl die Region Hannover bereits gute Ergebnisse im Bereich von Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen hat und auch durch Digitalisierung und Automatisierung in allen Bereichen der Wirtschaft Erfahrungen gesammelt hat, mögliche negative Auswirkungen nicht unberücksichtigt lassen. Das wollen wir u.a. mit dem Antrag zur Fachkräftesicherung im Rahmen der Digitalisierung umsetzen. Im Focus sollen dabei insbesondere KMU solcher Branchen stehen, die besonders vom digitalen Wandel betroffen sind. Für spezifische Projekte, die qualifikatorische Anpassung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle unterstützen, wollen wir 200.000 € zur Verfügung stellen.
Die konkrete Umsetzung des Technologietransfers für KMU soll durch den Aufbau eines Expertennetzwerkes beschleunigt werden. Dafür sollen für Beratungsgutscheine für Kooperation zwischen KMU und Hochschule – 100.000 € zur Verfügung gestellt werden.

Mit der Erweiterung des Produktionstechnischen Zentrums und der Sicherung von Flächen in unmittelbarer Nähe des neu entstehenden Universitätscampus bietet sich die einmalige Möglichkeit, technologieorientierte Infrastrukturen zu schaffen. Dafür wollen wir der HRG zur Förderung des Forschungscampus Garbsen Investitionsmittel von 1.000.000 € als rückzahlbaren Zuschuss zur Verfügung stellen.

Wir wollen die schulische und studentische Ausbildung der Roboterfabrik nachhaltig stärken und als Leuchtturmprojekt eine national agierende Stiftung für „robonatives“ mit Zentrum in Hannover gründen. Hierfür werden 500.000 € bereitgestellt.

Natürlich unterstützen wir auch weiterhin die Arbeit der hannoverimpuls GmbH. Für 2018 sind im Haushaltsentwurf ca. 2,8 Mio. € vorgesehen. Das nachhaltige Engagement im Gründungs-, Wachstums- und Akquisitions- und Ansiedlungsbereich soll weiter ausgebaut werden.

Klimaschutz ist nach wie vor eine wichtige Zielsetzung der Region Hannover. Gerade vor dem Hintergrund eines zu befürchtenden „Roll backs“ in der Klimaschutzpolitik und unter dem Umstand, dass Deutschland seine selbst gesetzten Klimaschutzziele nicht erreichen wird, ist dies umso wichtiger. Vor diesem Hintergrund sehen wir die Klimaschutzagentur der Region Hannover als unverzichtbaren Baustein in der Umsetzung des Klimaschutzes der Region Hannover. Der Auftrag ist, diesen weiterzuentwickeln und ihre Arbeit langfristig abzusichern. Für Beratungsleistungen soll die Klimaschutzagentur deshalb zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 50.000 € erhalten.

Der bereits in den 70-er Jahren aufkommende Bildungsansatz der Umweltbildung soll einen verantwortungsbewussten Umgang mit der Umwelt und den natürlichen Ressourcen vermitteln. Auf der 7. Steinhuder Meer Konferenz zum Thema „Landwirtschaft als Partner des Naturparks Steinhuder Meer“ wurde deutlich, dass im Rahmen von Aufklärung und Information viele Missverständnisse zwischen Verbraucher/innen und moderner Landwirtschaft ausgeräumt werden müssen. Wir sehen deshalb die Notwendigkeit, dass die Verwaltung ein Konzept vorlegt, wie Umweltbildung in Kooperation mit der Landwirtschaft erfolgreich umgesetzt werden kann. Im Rahmen von erfolgreichen Projekten wie „Transparenter Hof“ und „Offener Hof“ sollen in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft 10.000 € für konzeptionelle Zuarbeit sowie Material für das Haushaltsjahr 2018 zur Verfügung gestellt werden.
Das Projekt „Aplus-Modernisierung-Raum für Zukunft“ des Energie- und Umweltzentrums am Deister e.v. wird mit einer Anschubfinanzierung in Höhe von 50.000 € unterstützt.

Neben konkreten Maßnahmen beim Hochwasserschutz, bei der Nachwuchsgewinnung und bei der Feuerwehrtechnischen Zentrale Ronnenberg wollen wir die Regionsfeuerwehr mit der Aufstellung eines eigenen Bedarfsplanes bei der Bewältigung zukünftiger Herausforderungen unterstützen. Hier sollen – neben der Frage der Ausrüstung – auch notwendige Qualifizierungsmaßnahmen mit aufgenommen werden. Denn: gute Ausstattung kann nur mit guter Qualifizierung richtig eingesetzt werden.

Im immer wichtiger werdenden Bereich des Umgangs mit Mediensüchten wollen wir, dass die Beratungslandschaft in der Region Hannover weiter breit aufgestellt ist. Darum möchten wir sowohl die Fachstelle Mediensucht „return“ mit ihrer differenzierten Fachkompetenz und -beratung als auch das Projekt „computence“ des Neuen Land e.V. mit seinem reflektierenden und nachsorgenden Ansatz fördern.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ein wichtiges Thema, das uns begleitet hat, aber auch künftig noch viele Herausforderungen bereithält, ist die Verbesserung der Situation in der Geburtshilfe in unserer Region für die werdenden Eltern. Auch wenn die Region in keiner unmittelbaren Zuständigkeit steht, konnte mit der Kooperation des Klinikum Region Hannover (KRH), der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) und Diakovere (Friederikenstift/Henriettenstift) ein erster Erfolg für eine gemeinsame Ausbildung von Hebammen erreicht werden.

Im November dieses Jahres hat – auch auf Antrag der SPD – der erste Runde Tisch stattgefunden. Hier haben Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Berufsgruppen, die in der Geburtshilfe involviert sind, teilgenommen. Dabei wurde deutlich, dass die derzeitigen Strukturen in der Geburtshilfe nicht zukunftsfähig sind. So haben z.B. viele Schwangere erhebliche Mühen, eine Hebamme für die Betreuung vor, während und nach der Geburt zu finden. Um hier Verbesserungen zu erwirken, wollen wir die Einrichtung einer Hebammenzentrale – die z.B. Informationen über die Verfügbarkeit von Hebammen bündeln soll – prüfen lassen.

Außerdem wollen wir intensiv in den Dialog mit Bundes- und Landesebene treten. Der „Runde Tisch zur Verbesserung der Situation in der Geburtshilfe“ soll fortgeführt werden.

Wir wollen beim Regionssportbund das Projekt „Freiwilliges Soziales Jahr“ fördern. Damit soll die ehrenamtliche Arbeit der Sportvereine unterstützt werden. Besonders die Jugendarbeit kann von dem Engagement profitieren.

Unser System der Berufsausbildung stellt junge Geflüchtete und Zugewanderte vor ganz besondere Schwierigkeiten. Neben der Sprache können z.B. unbekannte Prüfungsbedingungen oder die Ausbildungsdauer Faktoren sein, die einem Ausbildungserfolg im Weg stehen. Hier soll ausbildungsbegleitend geholfen werden, um Ausbildungserfolge zu sichern – für entsprechende weitere Maßnahmen und Projekte wollen wir zusätzliche 100.000,- € bereitstellen.

Qualität und Kapazitäten der Umsteigeplätze zwischen Fahrrad und ÖPNV sind wichtige Kriterien für die Attraktivität der Nutzung dieser Verkehrsmittel. Da es weiterhin einen großen Bedarf an Abstellmöglichkeiten gibt, bedarf es einer Erhöhung der personellen Ressourcen für die Planung und Umsetzung der Bike+Ride Projekte.


Schüleraustausch Region Hannover - Lu`an

Nicht zuletzt freue ich mich sehr, dass wir mit einem interfraktionellen Antrag die Durchführung eines Schüleraustausches zwischen den Berufsbildenden Schulen 14 und me der Region Hannover und dem Technical Vocational College in Lu`an initiieren.

Diese Idee entstand im Herbst dieses Jahres im Rahmen der Delegationsreise von in die Region Lu`an in China. Der Austausch soll zur Erweiterung der interkulturellen Kompetenz der Teilnehmenden führen und dient damit auch der Völkerverständigung.

Neben den Anträgen haben wir uns als Fraktion intensiv mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf und dem Stellenplan befasst und tragen die vorgelegte Planung der Verwaltung mit.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

zum Ende meiner Ausführungen möchte ich mich im Namen meiner Fraktion ganz besonders bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung bedanken. Sie leisten täglich eine sehr gute Arbeit für die Region und für die Bürgerinnen und Bürger, und auch den Dezernenten und dem Regionspräsidenten gilt unser Dank für gute Zusammenarbeit. Mein Dank gilt selbstverständlich auch den Fraktionsbüros, die uns ehrenamtliche Abgeordnete ganz besonders bei unserer Arbeit begleiten und unterstützen.

Und zwei Anmerkungen zum Schluss:

  • Ein dringender Wunsch der SPD Fraktion für 2018 hat schon Gestalt angenommen. Die GVH SparCard, die Jugendnetzkarte kommt! Die Werbung dafür läuft bereits, eine Entlastung für Familien und eine super Gelegenheit für Schülerinnen und Schüler in der gesamten Region für monatlich 15 Euro unterwegs zu sein wird ab 1.1. Wirklichkeit! Dafür vielen Dank an alle, die unsere Idee unterstützt haben!
  • Ausgehend von der Wohnbauinitiative der Region Hannover werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sicherlich die Thematik „Wohnungsbau in der Region Hannover“ als eines der TOP-Themen im nächsten Jahr angehen.

 

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.