Aus der Regionsversammlung: Rede zum Antrag von SPD und CDU | Kein Pranger für Lehrkräfte

Rudolf AlkerFoto: Rudolf Alker
 

Der stellv. Vorsitzende der SPD-Regionsfraktion, Rudolf Alker, sagte dazu:

- Es gilt das gesprochene Wort -

Worum geht es:
Schüler und Eltern werden auf einem AfD-Portal aufgefordert, Namen von Lehrkräften zu melden, die sich im Unterricht zur AfD äußern und dabei (angeblich) ihre politische Neutralitätspflicht verletzen. Die AfD sichert Vertraulichkeit zu und bietet an, die gemeldeten Lehrkräfte „bei begründetem Anfangsverdacht“ namentlich an die Schulbehörde „zur Überprüfung“ weiterzuleiten.

 

Die AfD erwartet dabei die Übermittlung der Telefonnummer und E-Mail-Adresse des meldenden Schülers bzw. Elternteils – eine Anforderung, der Sie selbst, meine acht Herren von der AfD-Fraktion hier im Hause, nicht nachkommen. Bis auf einen kann man Sie grundsätzlich nur per E-Mail kontaktieren – mehr lassen Sie selbst nicht zu. Warum? Welche Befürchtungen haben Sie?

Es handelt sich um ein Portal, in dem man sich anonym eintragen und Lehrkräfte ungeprüft beschuldigen kann.

„Meldungen“ an solch ein Portal einer rechten Gruppierung – ob man sie nun als „Denunziation“ oder „Pranger“ bezeichnet – sind mit den schulrechtlichen Grundregeln der gegenseitigen Rücksichtnahme und Achtung nicht vereinbar. Sie verhindern Vertrauensbildung, die kritische und offene Auseinandersetzung und säen Misstrauen, wo gemeinsames Lernen und Diskutieren gewünscht wäre.

So etwas ist dazu geeignet als Hetzportal gegen Lehrkräfte zu fungieren.

Dagegen müssen wir uns verwahren!

Natürlich müssen sich Schüler und Eltern beschweren können, wenn sie sich in ihren Rechten verletzt fühlen. Das ist auch unstrittig. Dazu gibt es in der Schule Klassenlehrer und -lehrerinnen, Schulleitung und für die Schüler die vom Schülerrat gewählte SV-Beratungslehrer/in – im allgemeinen Sprachgebrauch Vertrauenslehrkraft genannt. Schulbehörde und Kultusministerium sind per Homepage oder Telefon zu erreichen.

Unstreitig ist auch, dass Lehrkräfte im Unterricht parteipolitische Neutralität üben müssen.

 

Doch: Wer muss hier vor wem geschützt werden?

Rechtsradikales Gedankengut, rassistische und antisemitistische Einstellungen finden in den letzten Jahren auch bei uns wieder zunehmend Gehör.

Nazi-Schmierereien, T-Shirts mit rechtsextremen Symbolen, ein Hitlergruß beim Schulausflug, diskriminierende oder rassistische Schimpfwörter in der Pause, rechtsradikale menschenverachtende Seiten beim Surfen im Internet, beim Abhören von „Rechtsrock-Musik“, bei gewaltorientierten Video- und Computerspielen – oft werden rechtsextreme Ideologieelemente in die Schule hineingetragen. Die Zunahme von rechtsextremen Einstellungen bei Jugendlichen ist wieder zu einem allgemeinen Phänomen geworden.

Alles Vorgänge, denen man konsequent gegenübertreten und begegnen muss.

Aufmerksame und kritische Lehrerinnen und Lehrer sind dabei ein Schlüssel in der Arbeit gegen rechtes menschenverachtendes Gedankengut an Schulen! Diese sollten wir unterstützen! Bei aller geforderten Sachlichkeit ist das Klassenzimmer kein politisch steriler Raum. Auch unser Schulgesetz verpflichtet die Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler im Sinne der Demokratie, der Durchsetzung der Menschenrechte sowie zu Toleranz und Vorurteilsfreiheit zu erziehen.

Als Schulträger tragen wir Verantwortung für 14 berufsbildende Schulen, in welchen sich jährlich ca. 40.000 Schülerinnen und Schüler in den modern ausgestatteten Lernstätten auf den Berufseinstieg vorbereiten. Dazu kommen 16 Förderschulen mit hunderten von Lehrkräften, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Schulleitungen, die hier von uns als Schulträger eine klare Position erwarten.

Wir setzen uns mit diesem Beschlussvorschlag auch dafür ein, den engagierten Schulleitungen und die Kolleginnen und Kollegen den Rücken zu stärken und sichern zu, Initiativen gegen Rechtsextremismus und rechtes Gedankengut zu unterstützen.

In einem Brief hat sich in diesem Zusammenhang der niedersächsische Kultusminister bezüglich der AfD-Initiative an alle Lehrkräfte gewandt - ich zitiere daraus: "Wenn über die Grundpfeiler unserer Demokratie diskutiert wird, wenn Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Populismus und Fake News die öffentlichen Debatten beherrschen, ist eine Behandlung dieser Themen in der Schule ausdrücklich geboten", schreibt er.

Wir – SPD und CDU in der Region – halten solch ein Portal für einen Angriff auf Persönlichkeitsrechte der gemeldeten Lehrkräfte. Solch eine Aufforderung zum Denunziantentum erinnert uns an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte. Wegducken hat in Deutschland eine unsägliche Tradition – das darf es nicht geben.

Wehret den Anfängen - überall, auch hier!