Eine Klage der Kommunen ist keine gute Lösung

Silke Gardlo, Fraktionsvorsitzende der SPD-RegionsfraktionFoto: Silke Gardlo
 

Die Gespräche zur Regionsumlage zwischen dem Regionspräsidenten und den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Städte und Gemeinden sind ohne Kompromiss beendet worden. „Wir bedauern es, dass beide Seiten keinen Weg gefunden haben, der alle Beteiligten zufrieden stellt“, erklärt Silke Gardlo, Fraktionsvorsitzende der SPD-Regionsfraktion, gemeinsam mit Bernward Schlossarek, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion in der Region Hannover.

 

Bei diesem Gespräch zur Regionsumlage trafen unterschiedliche Vorstellungen aufeinander. Die Bürgermeister erwarteten eine Neugestaltung der Finanzbeziehung, während der Regionspräsident eine Entlastung der Städte und Gemeinden von 40 Millionen Euro für das Jahr 2020 anbot. „Die Lage ist schwierig und komplexer als man glaubt. Wir wollen keine zwei Fronten, die sich unversöhnlich gegenüber stehen“, so Schlossarek und Gardlo.

Gemeinsam mit seiner SPD-Kollegin ist er sich einig, dass man für Gespräche jederzeit bereit ist. Die Region braucht ihre Städte und Gemeinden und umgekehrt ebenso. Die Beziehungen zwischen den beiden Streitenden sind so vielschichtig, dass eine gerichtliche Auseinandersetzung nicht der beste Weg wäre. 

Eines steht für beide Fraktionen fest, ein Mitreden der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vor der Haushaltsaufstellung wird es nicht geben. „Diese Forderung ist kritisch, da sie in das Haushaltsrecht der Regionsversammlung eingreift. Der Haushalt wird durch die Regionspolitikerinnen und Politiker gestaltet und beschlossen. Wenn einzelne Kommunen dabei mitsprechen wollen, dann ist dies mehr als schwierig,“ erklärt Silke Gardlo.

Bernward Schlossarek ergänzt: „In Sachen Finanzen haben wir eine eindeutige Haltung im Koalitionsvertrag und daran werden wir uns halten. Wir haben in den letzten beiden Jahren die Regionsumlage um 30 Millionen Euro gesenkt. Wir wollen jedes Jahr die Schulden der Region um 20 Millionen reduzieren und wir investieren in die Infrastruktur.“

Gemeinsam stellen Gardlo und Schlossarek fest: „Die wichtigen und nötigen Infrastrukturprojekte für die nächsten Jahre, wie der Neubau des Krankenhauses in Burgwedel, der Ausbau der Geriatrie im Krankenhaus Lehrte, der Neubau und die Erneuerung von Radwegen, die Sanierung der Förderschulen, die dringende benötigte neue feuerwehrtechnische Zentrale in Ronnenberg oder die großen Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des ÖPNV, u.a. auch im Stadtbahnsystem der LHH, sind Leistungen der Region, die den Städten und Gemeinden zugute kommen.“