SPD-Regionsfraktion Haushaltsberatungen 2011

 

Haushaltsrede für die SPD–Fraktion in der Regionsversammlung am 15.02.2011

Es gilt das gesprochene Wort

Anrede
Wir stehen zur sozialen Region!
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehlen sich nicht aus der Verantwortung!

Herr Vorsitzender,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

Haushaltsverabschiedungen sind die Stunde der Wahrheit!
In dieser wohl wichtigsten Regionsversammlung des Jahres hilft kein Lamentieren, kein Schönreden,

kein „eigentlich, vielleicht, eventuell, unter der Bedingung, dass,“ ....

Es gibt letztlich nur Zustimmung und Ablehnung – ja oder nein!

Ist man bereit, zu gestalten und dafür auch die Verantwortung zu übernehmen?

Oder macht man´s sich in der oppositionellen Schmollecke gemütlich?

Ist man bereit, Neues zuzulassen, auch manchmal ungewohnte, ja auch unbequeme Wege zu gehen?

Oder bleibt man bei der bequemen ewig-gestrigen Besserwisserei?

Ich habe die Situationsbeschreibung ganz bewusst zugespitzt, denn ich gehe davon aus, dass wir auch heute wieder die Wicke´sche RVH (RegionsVerweigerungsHaltung) erleben werden, nach dem Motto: Eigentlich sei man dafür, nur so gehe es nun aber nicht.

Wir haben diese Vorgehensweise über Jahre studieren können, und auch heute werden wir wohl Entsprechendes erleben:

Nach vermeintlich jovialer Einführung folgt der Versuch einer schlüssigen Begründung für die Ablehnung des Haushalts, in der Regel versehen mit dem Verweis auf die angebliche Erfolgsbilanz der Niedersächsischen Landesregierung und der derzeitigen Bundesregierung.

Wir sehen uns also -zum wiederholten Male- der schon gewohnten Neinsager-Konstellation gegenüber:

CDU, FDP, Bürgerforum (bei denen weiß man´s mal wieder nicht genau) und auch Linke sagen NJET – (manchmal fühlt man sich fast an Andrei Gromyko erinnert).


Meine sehr geehrten Damen und Herren,

um nicht falsch verstanden zu werden: Es ist das selbstverständliche, gute Recht jedes Mitglieds der Regionsversammlung nicht zuzustimmen, das ist völlig unstrittig!

Doch so manchmal – still und leise, jedoch in letzter Zeit wieder häufiger – beschleicht mich das Gefühl, dass so manche von der anderen Seite unseres Sitzungsraumes (dieses vormals von einigen so genannten Protzpalastes – Sie erinnern sich möglicherweise) mental noch gar nicht in der Region Hannover angekommen sind.

Sie befinden sich noch in den gedanklichen Dimensionen des Landkreises Hannover, haben die Zeichen der Zeit auch nach zehn Jahren nicht erkannt und führen Kämpfe der Vergangenheit fort. Sie sind sozusagen noch auf der Reise, die bekanntermaßen das Ziel an sich sein kann, was in diesem Fall jedoch nicht angemessen ist!

Hilfreich für uns alle - und für die Bürgerinnen und Bürger allemal - wäre es schon, wenn auch Sie endlich ans Ziel gelangten und die Region Hannover als das anerkennen, was sie ist: das zukunftsweisende Modell.

Mit anderen Worten: Kolleginnen und Kollegen, „nun kommt mal in die Pötte!“ Wir alle, auch Sie, sind dafür gewählt worden, den Bürgerinnen und Bürgern zu dienen, also die Region voran zu bringen!

Ich gebe gerne zu, dass wir Sozialdemokratinnen / Sozialdemokraten uns in einer komfortablen Position befinden:

Wir identifizieren uns mit der Region, wir sind stolz auf das Geleistete, denn die Region Hannover hat mittlerweile etliche Bewährungsproben bestanden.

Wenn es sie nicht schon gäbe, müsste sie schleunigst gegründet werden!

Und wir entwickeln sie kontinuierlich weiter: Denn auch hier gilt: Stillstand ist Rückschritt, den wir uns nicht leisten können und wollen.

Das hat übrigens nichts mit naiver Fortschrittsgläubigkeit zu tun, vielmehr mit der Einsicht in die Notwendigkeit, Dinge zu entwickeln, um Chancen zu bewahren. Denn uns ist sehr wohl gewahr, dass die Region im Wettbewerb mit anderen steht, und diese Konkurrenz dürfte sich noch verschärfen!

Wenn also der Niedersächsische Innenminister, derzeit bekanntermaßen kein Sozialdemokrat, feststellt, dass die Region Hannover im Vergleich mit ähnlichen Einrichtungen wirklich gelungen sei, in der HAZ vom 10.02. ist immerhin von „Bestnoten“ die Rede, die der Innenminister an die Region verteilt habe, muss die Frage schon gestattet sein: Wann gelangt diese Erkenntnis auch in die Gesamtheit der CDU-Regionsfraktion? Sollte der Kommunikationsfluss in dieser Sache stocken, sind wir gerne behilflich. Wir befinden uns ja immerhin im Zeitalter der so genannten Vernetzung.

Da erscheint es fast überflüssig zu erwähnen, dass sich die Gestaltungsmehrheit aus SPD und Grünen hier im Hause ohne wenn und aber zur Region Hannover und zu unserem Regionspräsidenten, Hauke Jagau, bekennt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
die Zeit ist reif dafür, dass wir alle gemeinsam - trotz aller bestehenden Meinungsverschiedenheiten - die Region Hannover als das Erfolgsprojekt darstellen, das mittlerweile nicht mehr aus unserem Alltagsleben wegzudenken ist. Und zwar über die Parteigrenzen hinweg und trotz des bevorstehenden Kommunalwahlkampfs. Dazu möchte ich Sie ausdrücklich einladen.


Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir beraten heute den Haushalt 2011, den zweiten doppischen Haushalt, und uns allen ist erneut - schmerzhaft - bewusst geworden, wie schwierig es ist, mit der immer noch neuen Situation umzugehen.

Woran liegt es?

  • Die Instrumentarien liegen noch nicht vor, und das ist nicht verwunderlich: Beim Umstieg in die Doppik wurde prognostiziert, dass für einen solchen Umstieg eine Zeit von bis zu 5 Jahren benötigt wird.
  • Klar war bereits vor gut einem Jahr, dass bei 25 Teilhaushalten mit 130 Produkten die Umstellung von der Verbrauchsorientierung (Input) hin zu einer Ziel- und Produktorientierung (Output) erst in einem längeren Zeitraum abgeschlossen sein wird.
  • Die Installierung eines aussagefähigen Berichtswesens, das Vergleichbarkeit und Transparenz herstellt, läuft erst an.
  • Eine intensive Erarbeitung und Erörterung der Leistungs- und Qualitätsziele zu den Produkten vor Einbringung des Haushaltes konnte zu diesem Haushalt erneut nicht stattfinden.

Ich stelle fest: Es bleibt noch viel zu erledigen!

So wird leider erst die neue Regionsversammlung auf eine aussagefähige Kosten- und Leistungsrechnung zurückgreifen können, um über Haushaltsansätze konkret entscheiden zu können. Das alles ist eine große Arbeitsbelastung für die Fachverwaltung, aber auch und gerade für uns Ehrenamtliche.

So gilt für diesen Haushalt:
Wir setzen Vertrauen in die Verwaltung.
Und wir unterstützen den vom Regionspräsidenten aufgezeigten Weg, im laufenden Haushaltsjahr zu weiteren Einsparungen in Höhe von etwa 25 Mio. EUR zu gelangen.
Andere Einsparvarianten, wie etwa die Anwendung einer willkürlich gehandhabten Rasenmähermethode, lehnen wir ab, dies hätte den Verzicht auf bewusste (politische) Steuerung zur Folge.
Auch einer pauschalen Kostenreduzierung von 25 Prozent in allen Bereichen des Haushalts, wie ihn die FDP in der LHH fordert, können wir aus dem eben genannten Grund nicht folgen.
Wir setzen mit dem Regionspräsidenten auf die Bereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, verantwortungsvoll und sparsam mit den zur Verfügung gestellten Mitteln in den jeweiligen Budgets umzugehen. Wir bauen auf das gereifte Verständnis aller Regionsbeschäftigten, äußerst sorgsam mit den Ressourcen umzugehen.
Wenn Sie so wollen, appellieren wir an die Einsicht in die Notwendigkeit!
Ich weiß, das sind große Worte, doch letztlich setzen wir unser großes Vertrauen auch in die fachliche Kompetenz der Kolleginnen und Kollegen der Region Hannover. Gerade in dieser von mir grob skizzierten Situation kommt den Beschäftigten eine besonders hohe Verantwortung zu.
Wir sind überzeugt, dass die Bereitschaft, diszipliniert mit Haushaltsmitteln umzugehen, vorhanden ist und wollen dazu - in unser aller Interesse - ausdrücklich ermuntern! Es kann doch nicht sein, dass wir die geballte Sach- und Fachkompetenz hier im Hause nicht abrufen, wir sollten alles dafür tun, diese wertvollen Ressourcen nicht zu vergeuden. Auch insofern verstehen wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ihre Personalvertretungen als unerlässliche Partnerinnen und Partner, um als Region Hannover erfolgreich sein zu können!

Fazit für uns ist:
Wir satteln nicht auf!
Wir erwarten weitere Vorarbeiten der Verwaltung, um entweder im laufenden Haushaltsjahr oder als Vorbereitung für Entscheidungen in der kommenden Wahlperiode anhand aussagekräftiger Unterlagen agieren zu können.
Unsere Anträge, es sind weitgehend Prüfanträge, dokumentieren dies.
Nebenbei bemerkt: Wie brachten unsere Anträge frühzeitig in den Beratungsprozess ein.
Doch wo blieben die Ergebnisse der anderen Fraktionen???
Still ruht der See seit der Einbringung des Haushaltes am 16. November 2010. Intensiv wurde über den so genannten Leinebogen lamentiert, und erst kurz vor Beginn der Ausschussberatungen wurden wenige Haushaltbegleitanträge von CDU und FDP eingespielt.
Es mag ja sein, dass sich der eine oder die andere aus den anderen Fraktionen schon gedanklich aus dieser Wahlperiode verabschiedet, sie für sich „abgehakt“ hat:
Meine Damen und Herren, gewählt sind wir jedoch für die gesamte Wahlperiode, und auch Opposition bedeutet Arbeit. Darauf haben die Wählerinnen und Wähler ein Anrecht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich werde mich in meinen folgenden Ausführungen auf einige grundsätzliche Sachverhalte beschränken, die die diesjährigen Haushaltsberatungen bestimmen:
Da ist wiederum auf die anhaltende bedrohliche Situation der kommunalen Finanzsituation zu verweisen, als Beleg dafür kann exemplarisch der Regionshaushalt dienen.
Die brandaktuelle Situationsbeschreibung des Niedersächsischen Städtetages vom Januar 2011 (Denkschrift „Existenzfragen kommunaler Selbstverwaltung – Kommunale Finanzlage im Gesamtbild“) stellt eindrucksvoll den – aus meiner Sicht alarmierenden - Ist-Zustand dar und gibt Handlungsempfehlungen.
So wird konstatiert, dass sich das Finanzierungsdefizit für 2010 auf ca. 11 Mrd. Euro belaufe. Auch eine aktuell leicht verbesserte Einnahmesituation der Kommunen ändere an dem Grunddilemma nichts. Denn die Sozialausgaben stiegen weiterhin rasch an.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wenn es nicht gelingt, eine faire Finanzausstattung der Kommunen zu sichern, und das bedeutet konkret die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer und eine deutliche Entlastung von Sozialausgaben, ist absehbar, wohin die Reise gehen wird: Gestaltende Kommunalpolitik wird der Vergangenheit angehören, womit sich die Frage stellen würde: Warum überhaupt und für wen?
Ratsmitglieder und auch Mitglieder der Regionsversammlung, die letztlich nichts mehr zu entscheiden haben, sind entbehrliche Staffage. Wer nix mehr entscheiden darf und kann, den braucht man auch nicht.
Wenn nur noch „alternativlos“ entschieden werden kann, werden sich die Bürgerinnen und Bürger verstärkt abwenden oder auch nach vermeintlichen „Alternativen“ suchen. Was das für die Legitimität unseres gemeinsamen demokratisch verfassten Gemeinwesens bedeuten würde, ist evident!
Grundvoraussetzung für handlungsfähige kommunale Gebietskörperschaften bleibt eben eine umgehende Neuordnung der Kommunalfinanzen, bei der die kommunale Ebene die durch Bundes- und Landesgesetzgebung übertragenen Aufgaben durch eine faire Finanzierungsgrundlage auch tatsächlich bewältigen können, ohne ihre eigenen Selbstverwaltungsaufgaben immer weiter einschränken zu müssen!

Wir treten ein für die vitale, leistungsstarke, soziale und demokratisch lebendige Region Hannover. Eine entscheidende Voraussetzung dafür ist, dass die kommunalen Gebietskörperschaften finanziell besser ausgestattet werden.
Notwendig ist unter anderem:
Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter durch den Bund. Weiterhin bleibt die Beibehaltung und Weiterentwicklung der Gewerbesteuer von zentraler Bedeutung. Die Erhebung einer kommunalen Einkommenssteuer lehnen wir ab. Sie führt zu einem unfairen Wettbewerb zwischen städtischen Ballungsgebieten und ländlichen Gemeinden, zu Steuerdumping und zur Benachteiligung von ohnehin finanziell schwachen Kommunen, und als Neustädter weiß ich wovon ich rede …

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Blockadepolitik der Regierungsparteien im Vermittlungsausschuss zur Neuregelung des SGB II können wir nur mit Entsetzen zur Kenntnis nehmen. Abgesehen von den daraus resultierenden Auswirkungen auf die Vielzahl der Betroffenen bekräftigen wir die Position der kommunalen Spitzenverbände in dieser Angelegenheit: das Bildungs- und Teilhabepaket muss unbürokratisch von den Kommunen ohne Weisungen der Bundesagentur für Arbeit umgesetzt und dabei auf vorhandene Teilhabe- und Bildungsmaßnahmen der Kommunen, z.B. Familienpass, Bildungsfonds, Chipkarte aufgesetzt werden können. Dafür muss eine auskömmliche Finanzierung seitens des Bundes an die Kommunen in pauschaler Form sichergestellt werden. Außerdem fordern wir, dass alle aus dem Vermittlungsverfahren entstehenden Mehrkosten für die Kommunen vollständig kompensiert werden.
Und auch an dieser Stelle mein ernst gemeinter Hinweis: Die Menschen verstehen nicht, dass bisher keine Einigung möglich war. Deshalb ist Kurt Becks Initiative nur zu begrüßen, nur Schwarz-Gelb muss auch eine Einigung wollen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

im Vorbericht zum Haushalt 2011 unter Kapitel 2.2 Haushaltsausgleich und dauerhafte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wird scheinbar lapidar folgender Sachverhalt formuliert:
„Bei dem derzeitigen Fehlbedarf sowie den angekündigten und bereits beschlossenen Gesetzesänderungen der Bundesregierung, deren Umsetzung zu weiteren Einnahmeausfällen bei den Kommunen führen wird, scheint es mehr als zweifelhaft, den Ergebnishaushalt zum Ende der mittelfristigen Planung im Jahr 2014 strukturell auszugleichen. Dies kann nur gelingen, wenn so der dramatisch gestiegene Kostenanteil der Kommunen an den Sozialkosten deutlich zurückgeführt wird und es auch auf der Ertragsseite zu nachhaltigen erheblichen Verbesserungen kommt.“

Und konkret:
Die Prognose für den Ergebnishaushalt in 2011 lautet minus 95 Mio. €.

Es sind diese schlichten Zusammenhänge, die unsere Haushaltsberatungen bestimmen!


Meine sehr geehrten Damen und Herren,

unsere Finanzlage ist weiterhin äußerst angespannt, unsere Aufgaben wachsen stetig.

Was ist zu tun?
Den Haushalt kaputt sparen?
Die freiwilligen Leistungen streichen?
Strukturen zerstören, die dann nicht wieder aufzubauen sein werden?
Oder sich – scheinheilig - in die Büsche schlagen nach dem Motto „Ihr müsst nur richtig sparen, dann geht´s schon.“
Oder den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort sogar weitere Versprechungen geben und den Haushalt ablehnen!
Nach uns die Sintflut?
Für uns Sozialdemokraten/Innen steht solch ein Verhalten nicht zur Debatte!
Eins steht jedoch fest, unkalkulierbare Risiken werden wir nicht eingehen. Und auch deshalb haben wir uns für den Verzicht auf eine Option in Sachen Organisation Jobcenter ausgesprochen.


Herr Vorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren,

bei der finanziellen Situation der Region Hannover handelt es sich um kein hausgemachtes Problem, das mal so eben zu lösen wäre.
Wo vertretbar, wird gespart, wo notwendig und möglich, wird investiert!
Uns allen ist klar: Auch nach der Haushaltsverabschiedung wird keine Ruhe einkehren!
Ich bin überzeugt, es wird keine isolierte, letztlich Erfolg versprechende, Lösung für die Region Hannover geben können, und wenn die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen – abseits der Medien - ehrlich sind, geben sie mir auch Recht.
Es muss vielmehr darum gehen,
die Einnahmen der Kommunen zeitnah zu stabilisieren, von Sozialausgaben zu entlasten, um die anstehenden Zukunftsinvestitionen schultern zu können.


Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir Sozialdemokrat/innen verfolgen das Konzept einer kommunal verlässlich organisierten Daseinsvorsorge. Durch die politische Steuerung der Region bei Klinikum, aha und üstra ist gewährleistet, dass diese Unternehmen solide aufgestellt sind. Sie sind dem Servicegedanken verpflichtet und bieten ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Perspektive, auf die diese bauen können. Uns ist sehr wohl gewahr, dass wir auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einiges abverlangen mussten. Aber es lohnt sich für alle Beteiligten.
Ein aktuelles Beispiel dafür bietet der Partnerschaftsvertrag zwischen Region Hannover und RegioBus: In diesem wird die Beschäftigungssicherung geregelt. Tarifbedingte Kündigungen sind zunächst bis Ende 2019 ausgeschlossen.

Und – auch das eine gute Nachricht-
der Regionshaushalt wird ab 2015 mit jährlichen Einsparungen in Höhe von rund einer halben Million Euro entlastet.

Um die Voraussetzungen für eine langfristige Zusammenarbeit mit der üstra zu schaffen, wurde der Partnerschaftsvertrag (vitale üstra 2020) mit der Region Hannover geschlossen. Mit diesem Vertrag wird die Region Hannover ihrer Verantwortung als mittelbarer, verantwortlicher Eigentümer der üstra und als Aufgabenträger für den ÖPNV gerecht, sichert damit die Existenz des Unternehmens und die Beschäftigung bei der üstra. Die Beschäftigten der üstra erhielten eine Tarif- und Beschäftigungssicherung und wirken im Gegenzug bei den erforderlichen Restrukturierungsmaßnahmen mit. Der Vertrag sorgt zudem für eine umfassende und dauerhafte finanzielle Entlastung sowie für mehr Transparenz und Steuerungsmöglichkeit.

Auch unser Abfallwirtschaftsbetrieb aha hat sich in seiner Rechtsform als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger bewährt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind hoch motiviert bei der Umsetzung des Abfallwirtschaftskonzepts. Darüber hinaus hat aha nach Kündigung des Bauvertrages mit dem Hersteller der Biologischen Aufbereitungsanlage in Lahe den Betrieb übernommen und die Optimierung sofort in Eigenregie begonnen.

Das Klimaschutzrahmenprogramm ist beschlossen und befindet sich in vielen Einzelmaßnahmen in der Umsetzung. Dieses dient nicht nur dem Umwelt- bzw. Klimaschutz, sondern bietet letztendlich auch erhebliches Einsparpotenzial an Finanzmitteln, z.B. Einsparen von Energiekosten bei energetischer Sanierung von Gebäuden.
Es werden jährlich 1 Million Euro für den Klimaschutz zur Verfügung gestellt.


Alle Fraktionen bedauern, dass die Verzögerung bei der Reorganisation der regionalen Wirtschaftsförderung schleppend voran geht. Die SPD-Fraktion sieht es jedoch als zwingend geboten an, - zumal die Region Hannover erhebliche zusätzliche Mittel in die Gesellschaft einbringt -, die grundsätzliche Problematik, nämlich welches Gremium letztendlich welche Entscheidungen zu treffen hat, einvernehmlich zu klären und zu regeln. Die Förderung von hannoverimpuls mit über 3 Million € gehört zu den größten freiwilligen Leistungen im Regionshaushalt. Möglich wird dadurch u.a. eine zielgerichtete Wirtschaftsentwicklung und Schaffung von Arbeitsplätzen in zukunftsorientierten Fokusbranchen.

Wir teilen die Ansicht des Dezernenten Ulf–Birger Franz, der sagte, Gründlichkeit müsse vor Schnelligkeit gehen. Wir erwarten, dass in der Drucksache das konkrete Verfahren des Fusionsprozesses, die Eckpunkte des Gesellschaftsvertrages und die Beteiligung der Politik aufgezeigt werden. Bleibt noch die Frage, wie sich die Organisationsstruktur ohne Fusion darstellt.

Wir begrüßen den Arbeitsbeginn der Koordinierungsstelle Bildung und Beruf. Lange hat es gedauert, bis sich die Notwendigkeit dieser Einrichtung durchsetzte.
Mit der regionalen Beschäftigungsförderung und dieser neuen Einrichtung ist die Region hervorragend aufgestellt, um wirksame präventive Arbeit leisten zu können.

 

Eines können wir selbstbewusst feststellen: Gerade in schwierigen Zeiten bewährt sich die Region Hannover! Andere Gebietskörperschaften beneiden uns um die – trotz aller Widrigkeiten - vorhandenen Steuerungsmöglichkeiten.


Herr Vorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Die SPD-Regionsfraktion hat sich mit den einzelnen Positionen des Haushaltsplanentwurfes und mit dem Haushaltskonsolidierungsprogramm beschäftigt. Und wir werden dem vom Regionsausschuss empfohlenen Haushalt zustimmen!
Wir drücken uns nicht weg, wir halten Kurs!

Ich erwähnte es bereits: Dies sind immer noch keine „normalen“ Zeiten, es geht weiterhin ans Eingemachte. Der Frontalangriff auf die kommunale Handlungsfähigkeit ist nicht abgeflaut.
Wenn die derzeitige Regierungskoalition in Berlin das Ruder nicht herumreißt und weiter wider besseren Wissens den Weg der geplanten Einnahmeverschlechterung für die Öffentlichen Haushalte geht sowie einer weiteren Privatisierung Tür und Tor öffnet, werden wir unser Gemeinwesen bald nicht wieder erkennen. Und in einer solchen Situation wären gesellschaftliche Auseinandersetzungen vorprogrammiert.


Meine sehr verehrten Damen und Herren,

uns allen ist klar, welcher zusätzlichen Belastung durch die noch andauernde Umstellung auf die DOPPIK zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung unterliegen.
Im Namen der SPD-Fraktion möchte ich mich bei allen - insbesondere bei Ihnen Frau Thiel und Ihrem Service Finanzen - bedanken, die uns bei unserer Arbeit begleitet und unterstützt haben.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.