Bilanz der Wahlperiode 2006 bis 2011 der SPD Regionsfraktion

 

Die SPD-Fraktion in der Region Hannover hat in ihrer Bilanz einen Rückblick auf die Arbeit in ihrer derzeitigen Wahlperiode geworfen. Sie können hier nachlesen, wofür die SPD sich eingesetzt hat, was erreicht wurde und was wir uns noch vorgenommen haben.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion in der Region Hannover
Die Mitglieder der SPD-Fraktion in der Region Hannover

Seit Gründung der Region Hannover sind 10 Jahre vergangen. In diesen 10 Jahren war viel zu tun. Die Region Hannover wurde geschaffen, um durch eine „Politik aus einer Hand“ die Entwicklung dieses Raumes positiv zu befördern. Deshalb hat der Gesetzgeber sie mit einer Aufgabenfülle ausgestattet, wie sie für gleichgelagerte Ballungsräume beispiellos ist.

Kommunalpolitik gestalten trotz leerer Kassen, nicht nur die gesetzten Pflichtaufgaben erfüllen, sondern die notwendigen strukturpolitischen Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft zu geben und in nachhaltige Lebensqualität für die Einwohnerinnen und Einwohner der Region investieren: das war unsere Aufgabe dabei. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Regionsversammlung haben uns allen Herausforderungen der vergangenen 10 Jahre gestellt und können heute selbstbewusst konstatieren, dass sich unsere Arbeit und unser Einsatz gelohnt haben.

In unserem sozialdemokratischen Verständnis muss die Region Hannover Garantin sein und bleiben für moderne öffentliche Daseinsvorsorge, für partnerschaftliche kommunale Selbstverwaltung, für sozialen Ausgleich und faire Chancen, für Bildung, kulturelle Vielfalt und Toleranz.

Zufrieden können wir heute feststellen, dass die von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten favorisierte Form der kommunalen Daseinsvorsorge wieder zunehmend an gesellschaftlicher Akzeptanz gewinnt, zumal dann, wenn diese – wie beispielsweise im Klinikum Region Hannover, in der Abfallwirtschaft (aha) oder üstra/RegioBus – zukunftsweisend bürgernah organisiert wird. Unsere Unternehmen müssen den Vergleich mit der freien Wirtschaft nicht scheuen. Das Klinikum hat 2009 erstmals eine schwarze Null geschrieben, jetzt ist es soweit, dass Investitionen mittelfristig aus Eigenmitteln getätigt werden können. Und die medizinische und pflegerische Qualität ist verbürgt!

Der Zweckverband aha hat in den vergangenen Jahren mehr als einmal gezeigt, dass er Garant für eine zuverlässige, verantwortungsvolle und kostengünstige Entsorgung ist. Als einziger Abfallwirtschaftsbetrieb in Niedersachsen bietet er mit den Wertstoffhöfen ein kostenfreies Angebot, das aus dem normalen Gebührenhaushalt gedeckt wird. Daneben leistet aha einen wesentlichen Beitrag zum Umweltschutz. Nach Aufnahme der Abfallbehandlung in der Mechanisch-Biologischen Anlage und durch die thermische Behandlung ist eine Reduzierung der CO2 –Emission um rund 20% eingetreten, d.h. die Luft wurde mit 95.000 Tonnen Schadstoffen weniger belastet. Auch bei der Fahrzeugbeschaffung werden nur noch Fahrzeuge gekauft, die die Emissionen der bisher genutzten Technik unterschreiten.

Seit Januar 2003 gibt es die aus Kreis- und Stadtsparkasse fusionierte Sparkasse Hannover in der Trägerschaft der Region. Das Institut gehört zu den 5 größten Sparkassen in Deutschland, ist ein wesentliches wirtschaftspolitisches Instrument der Region und hat sich als leistungsfähiger Partner der mittelständischen Wirtschaft erwiesen.

Die Region verfügt über einen leistungsfähigen, kundenfreundlichen und preisgünstigen öffentlichen Nahverkehr. Angesichts starker finanzieller Einschränkungen – insbesondere durch die Reduzierung der Regionalisierungsmittel durch das Land Niedersachsen - steht für uns die Steuerung der Qualität und Quantität des Verkehrsangebotes im Vordergrund.

Gute Bildung ist in unserer Gesellschaft die entscheidende Weiche, Armut und sozialer Ungerechtigkeit entgegen zu wirken. Effekte pädagogischer Investitionen sind nachweisbar am größten, wenn man damit bereits in früher Kindheit beginnt. Daraus haben wir Konsequenzen gezogen: Seit 2008 haben wir jährlich mit jeweils 250.000 Euro für die Sprachförderung in Kindertagesstätten die unzureichende Landesförderung verdoppelt. Ebenfalls 250.000 € stehen seit 2008 für präventive Familien unterstützende Projekte - u.a. Familienhebammen - zur Verfügung.

Die Neuordnung des Berufsschulwesens ist ein gelungenes Beispiel erfolgreicher Regionalisierungspolitik. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: über Schwerpunktbildung an den einzelnen Schulen mit der Folge einer besseren Unterrichtsversorgung erfolgte die Weiterentwicklung zu branchenorientierten Kompetenzzentren, in denen überwiegend verwandte Berufsbildungsgänge unterrichtet werden. Auf die fehlenden Ausbildungsplätze im dualen System können unsere Schulen passgenau mit Vollzeitangeboten reagieren. Auch Abschlüsse mit Kammerprüfung sind in den Vollzeitbildungsgängen möglich. Durch die von uns initiierte Koordinierungsstelle Bildung und Beruf werden die Übergänge von Schule in Beruf vereinfacht und verbessert, ein im Aufbau befindliches Bildungsmonitoring wird zukünftig eine noch bessere Bildungsplanung ermöglichen. Wir erwarten durch die Koordinierungsstelle eine noch bessere und effektivere Abstimmung und Überprüfung von Aktivitäten sowie einen gezielteren Ressourceneinsatz. Wir erwarten aber vor allem, dass ein stabiles regionales Netzwerk mit den anderen Akteuren - wie Kammern, Gewerkschaften, Trägern und dem Jobcenter Region Hannover – aufgebaut wird. Ziel muss es sein, verbindliche Absprachen zu treffen und Schwerpunkte zu setzen, die die Ausbildungssituation in der Region optimieren.

Auch für die schwächsten Schülerinnen und Schüler setzen wir uns nachhaltig ein. Die optimale Förderung der Kinder steht im Mittelpunkt, deshalb haben wir den Ausbau von Kooperations- und Integrationsklassen gefordert und unterstützt. Unser Ziel ist die inklusive Beschulung, aber da ist zunächst das Land in der Pflicht, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.

Der Haushalt ist durch steigende Kosten im Sozialhilfebereich stark belastet, daran wird sich wohl auch in den kommenden Jahren nicht viel ändern. Aber der soziale Ausgleich war und ist uns wichtig ! Um mobilitätseingeschränkten Menschen im gesamten Regionsgebiet mehr Teilhabe am öffentlichen Leben zu sichern, haben wir eine einheitliche Mobilitätshilfe für Umland und Landeshauptstadt Hannover eingeführt. Ebenso haben wir die Arbeit der Beratungsstellen, der Selbsthilfegruppen und der sozialen Einrichtungen unterstützt. Einen Sozialtarif für den ÖPNV haben wir bereits durchgesetzt, ein Sozialtarif Zoo wird noch in diesem Jahr folgen.

Gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen bedeutet für uns auch, Menschen mit Migrationshintergrund bei ihrer Integration zu unterstützen. Durch Projekte wie den Fonds „Miteinander-gemeinsam für Integration“, unsere Forderung nach einer interkulturellen Öffnung der Verwaltung und die Verabschiedung eines Memorandums zur kultursensiblen Altenpflege haben wir versucht, Potentiale zu einer Verbesserung der Integration und zum Abbau noch bestehender Integrationsdefizite zu entwickeln und zu unterstützen. Die sehr unterschiedlichen Gegebenheiten und Zuständigkeiten in den Städten und Gemeinden der Region Hannover erlauben uns keine direkte Einflussnahme auf Maßnahmen vor Ort. Wir haben daher Integration als ressortübergreifende Aufgabe in der Regionsverwaltung etabliert und personell und organisatorisch verankert. Hier sind wir auf einem guten Weg, an bestehende Strukturen anzuknüpfen und gemeinsam mit der Verwaltung eine entsprechende Umsetzung unserer Ziele zu erreichen.

Einem weit verbreitendem Vorurteil zufolge versteht die SPD nichts von der Wirtschaft. Dieses Vorurteil haben wir in der Region gründlich widerlegt. Intensiv haben wir daran gearbeitet, die Attraktivität des Standortes zu sichern und weiter zu entwickeln.
Dafür einige Beispiele:
Mit Gründung der Hannover Holding für Wirtschaftsförderung, Marketing und Tourismus GmbH wurden Tourismusförderung und Wirtschaftsförderung in einer Gesellschaft gebündelt. Die Gesellschaft hannoverimpuls, das Technologiezentrum Hannover und die Existenzgründung Hannover GmbH wurden miteinander verschmolzen und neu aufgestellt. Hier zeigte sich zielgerichtete Wirtschaftsentwicklung durch Schaffung von Arbeitsplätzen in zukunftsorientierten Fokusbranchen. Weitere Schwerpunkte waren und sind die Gründung der EFRE-Regionalagentur bei hannoverimpuls, die Stärkung des Unternehmerbüros , die Weiterentwicklung des Gewerbeflächenkonzepts, die Strategische Neuausrichtung der Hannover Region Grundstücksgesellschaft (HRG), die Förderung und Fortentwicklung des Logistikstandortes Region Hannover und nicht zuletzt unser Einsatz für den Erhalt der wohnortnahen und bedarfsorientierten Angebotsstruktur in den dezentralen Jobcentern.

Kommunales Handeln ist für uns zukunftssichernd, wir sind uns der großen Verantwortung des gesellschaftlichen Prozesses „Demografischer Wandel“ bewusst und haben uns intensiv mit diesem wichtigen Querschnittsthema auseinander gesetzt. Unser Ziel ist es, den demografischen Wandel mit seinen Konsequenzen nicht als Gefahr für die Zukunft oder als Verteilungskampf der Generationen zu sehen, sondern durch aufmerksame Beobachtung und ein intensives, dauerhaftes und auf nachhaltige Effekte angelegtes Management als Chance zu begreifen.

Auch für die Regionalplanung stellt der Umgang mit dem demografischen Wandel eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahre dar. Die Veränderungen müssen aufgegriffen und mit neuen Ansätzen und Entwicklungsstrategien in der Siedlungspolitik, der Raumordnung und bei den Infrastruktureinrichtungen umgesetzt werden. Dabei gibt das 2005 beschlossene Regionale Raumordnungsprogramm sowohl der Region als auch den Städten und Gemeinden Planungssicherheit bis 2020.

Nicht nur die Regionale Raumordnung sichert Lebensqualität in der Region. Landschafts-
und Klimaschutz sind ganz wesentliche Voraussetzungen für das Wohlbefinden der hier lebenden Menschen. Vorrang vor allen anderen Maßnahmen im Umweltbereich hat für uns das Klimaschutzrahmenprogramm, das wiederum Voraussetzung für einen Klimaschutzpakt und die Umsetzung konkreter Klimaschutzmaßnahmen ist.

Die SPD-Regionsfraktion ist 2001 angetreten, um die Region Hannover zu einem Erfolgsmodell zu machen. Es war unsere Einsicht in die Notwendigkeit, die uns veranlasste diesen Weg – damals gegen erhebliche Widerstände – zu beschreiten. Wir haben in zwei Wahlperioden eine Menge erreicht, aber es bleibt für uns auch zukünftig viel zu tun, damit sich fernerhin noch unsere Kinder in der Region Hannover wohlfühlen. Ich bin sicher, dass die SPD mit ihrem Regionspräsidenten auch in den nächsten 10 Jahren die gestaltende Kraft in der Region Hannover bleiben wird.

Bodo Messerschmidt
Vorsitzender der SPD-Regionsfraktion
 

AG Verwaltungsreform, Finanzen, Organisation, Personal und Betriebsausschuss HannIT

Regionshaushalt weiter konsolidieren und gleichzeitig im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten die Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger der Region gewährleisten

Das haben wir erreicht:

  • Aufgaben der Daseinsvorsorge wie die Regionskrankenhäuser, der ÖPNV und die Abfallwirtschaft sind in öffentlicher Trägerschaft verblieben, um eine den öffentlichen Interessen dienende Steuerung zu gewährleisten.
  • Durch faire Regionsumlage Planungssicherheit und Verlässlichkeit für Haushalte und Finanzbeziehungen für Region, Städte und Gemeinden geschaffen.
  • Trotz geringer Mittel mit langfristigen Instandhaltungsprogrammen einem Substanzverzehr von Gebäuden, Anlagen und Straßen gegengesteuert.
  • Höhere Gewinnabführung bei solventen Tochtergesellschaften an die Region zur Haushaltsentlastung
  • Trotz schwieriger Haushaltslage sind die Beihilfen für Initiativen, Verbände und freie Träger nicht gekürzt worden
  • Einführung der doppelten Buchführung (Doppik); Umstellungsprozess auf das Neue kommunale Rechnungswesen
  • Weiterführung des Energiemanagements: Belohnung von Energiesparen in den Einrichtungen der Region
  • Mit HannIT Aufbau eines wettbewerbsfähigen IT-Dienstleisters

Das haben wir uns noch vorgenommen:

  • Geeignete Dachflächen öffentlicher Gebäude sollen zur Energiegewinnung zur Verfügung gestellt werden
  • Interkommunale Zusammenarbeit
  • Umfassendes Personalmanagement
  • Neuordnung der Finanzbeziehungen zu den regionsangehörigen Kommunen
  • Weiterentwicklung des Gebäudemanagements
  • Verlässliche Arbeit durch Zielvereinbarungen, Einführung einer dezentralen Ressourcenbewirtschaftung
  • Abschluss von mehrjährigen Leistungs- und Zuwendungsvereinbarungen zur besseren Steuerung der Aufgaben
  • Einführung eines Beschwerde- und Ideenmanagements
  • Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden und Interessengruppen an Entscheidungsprozessen
  • Qualität sichern: Qualitätsmanagementprozesse in der Verwaltung einführen

AG Wirtschaft und Beschäftigung

Die Attraktivität des Standorts Region Hannover sichern und weiterentwickeln.
Ausbildung und Beschäftigung fördern, Arbeitslosigkeit bekämpfen.

Das haben wir erreicht:

  • Bündelung der regionalen Wirtschaftsförderung
  • Gründung der Hannover Holding für Wirtschaftsförderung, Marketing und Tourismus GmbH
  • Zielgerichtete Wirtschaftsentwicklung und Schaffung von Arbeitsplätzen in zukunftsorientierten Fokusbranchen ( Automotive, Energiewirtschaft, Informations- und Kommunikationstechnologie, Life Sciences, Optische Technologien und Produktionstechnik) bei hannoverimpuls Gründung – Wachstum - Ansiedlung
  • Gründung der EFRE-Regionalagentur bei hannoverimpuls
  • Gründung hannover-innovations-fonds
  • Hannoverimpuls Ausbildung e.V.
  • Stärkung des Unternehmerbüros
  • Gewerbeflächenkonzept
  • Strategische Neuausrichtung der Hannover Region Grundstücksgesellschaft (HRG)
  • Förderung und Fortentwicklung des Logistikstandortes Region Hannover
  • Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) u.a. im Hinblick auf den Mangel an Fachkräften auf Grund des demografischen Wandels
  • Förderung von Existenzgründungen für Migrantinnen und Migranten
  • Einrichtung Koordinierungsstelle Bildung und Beruf
  • Einbindung des Technologiezentrums Hannover (TCH) in das Gesamtkonzept von hannoverimpuls, Weiterentwicklung von zielgruppenspezifischen Angeboten
  • Erhalt der wohnortnahen und bedarfsorientierten Angebotsstruktur in den dezentralen Jobcentern

Das haben wir uns noch vorgenommen:

  • Reorganisation der regionalen Wirtschaftsförderung
  • Verschmelzung Hannover Holding mit hannoverimpuls und Weiterentwicklung / Festlegung der Zukunftsbranchen (Cluster)
  • Weiterentwicklung / Umsetzung des regionalen Logistikflächenkonzepts 2020
  • Schaffung eines regionalen Flächenpools für zukünftige Gewerbeflächen, Unterstützung der Bildung interkommunaler Gewerbegebiete
  • Verbesserung der Beratungsqualität in den Jobcentern der Region
  • Umsetzung des Querschnittsthemas Klimaschutzrahmenprogramm als Beitrag zur Wirtschaftsförderung

AG Soziales, Wohnungswesen und Gesundheit

Gesundheitsvorsorge, Hilfe zur Selbsthilfe und gesellschaftliche Teilhabe - Wir stehen auch weiterhin für eine soziale Region Hannover, in der die Menschen im Mittelpunkt stehen.

Das haben wir erreicht:

  • Die Regionskliniken haben in 2010 einen ausgeglichenen Haushaltsbericht vorlegen können. Die Krankenhausstandorte im Umland sind gestärkt worden, Springe wird ausgebaut, Modernste Medizintechnik im neuen Krankenhaus Siloah, welches sich gerade im Bau befindet.
  • Verlängerung der Ermächtigungen der Ärzte in den sozial-psychiatrischen Beratungsstellen
  • Pflegestützpunkte werden in den Regionskommunen errichtet
  • das Sozialticket im ÖPNV ist erfolgreich eingeführt
  • Aufwendungszuschüsse (für Belegrechte) bleiben weiterhin im Aufgabenbereich
  • Stärkung der Schuldnerberatungsstellen
  • der Seniorenbeirat in der Region hat seine Arbeit aufgenommen
  • ein Budget „Mobilitätshilfe“ für behinderte Menschen ermöglicht ihnen den kostenlosen Transport zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben
  • das Sozialticket Zoo ist kurz vor der Beschlussfassung

Das haben wir uns noch vorgenommen:

  • weiterhin Sicherstellung der wohnortnahen medizinischen Grundversorgung in den Umlandkrankenhäusern
  • Suchtpräventionsprogramm
  • in der Pflege - ambulant vor stationär
  • "Stärkung der Heimaufsicht" - regelmäßige Überprüfungen - auch bei nicht sicheren Hinweisen
  • Neugestaltung bzw. Richtlinien bei Förderungen
  • Absicherung der Arbeit der Beratungsangebote freier Träger durch vertragliche Regelungen

AG Verkehr

Mobilität für alle erhalten und ausbauen
Bekenntnis zu den öffentlichen Verkehrsunternehmen als Beitrag zur Daseinsvorsorge
Menschen mit Behinderungen muss die Teilnahme am öffentlichen und
gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden

Das haben wir erreicht:

  • Weiterer Ausbau von Hochbahnsteigen und Aufzügen für Stadtbahnstationen, um einen barrierefreien Ein- und Ausstieg zu ermöglichen.
  • Sicherung eines angemessenen und verlässlichen Einsatzes behindertengerechter Fahrzeuge - Einsetzen von Niederflurbusse
  • Stadtbahnverlängerung nach Misburg
  • S-Bahnverbindung über Lehrte-Sehnde nach Hildesheim
  • Ausbau des Notrufanlagensystems
  • Erweiterung der Kooperationstarife / Regionaltarife
  • Einführung eines kostengünstigen Sozialtickets für den ÖPNV für Einkommensschwache, insbesondere Familien mit Kindern
  • Schaffen von Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, Weiterführung des Fahrradgaragenprogramms an Bahnhöfen
  • Verbesserung der Möglichkeiten zur Mitnahme von Rädern in Bussen der RegioBus
  • Weiterführen eines durchgängigen Netzes von Radwegen durch die ganze Region sowie Sanierung von Kreisstraßen
  • Aufstellung des Nahverkehrsplanes 2008
  • Reorganisation des Straßenunterhaltungsdienstes (Straßenmeistereien)
  • Ausschreibung S-Bahn Hannover
  • Partnerverträge Region Hannover mit der üstra und RegioBus

Das haben wir uns noch vorgenommen:

  • barrierefreier Ausbau von allen Stadtbahnstationen / -haltestellen
  • Fortführung des Ausbauprogramms barrierefreier Bushaltestellen in der Region Hannover
  • Planung und Umsetzung der vollständigen Ausweitung des GVH-Tarifgebietes in die der Region umgebenen Landkreise (2.Ring)
  • Einführung eines Gemeinschaftstarifes für die Metropolregion Hannover- Braunschweig-Göttingen-Wolfsburg
  • Ausbau von weiteren Ortsumgehungen
  • Aktualisierung / Fortschreibung des Radwegebedarfsplans
  • Fortführung der Sanierung und Ausbau der Kreisstraßen und Radwege incl. Beschilderung
  • barrierefreier Ausbau der Stadtbahn-Haltestelle im Bereich der Limmerstraße, Hannover
  • Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans pro Klima
  • Neustrukturierung des Großraum-Verkehr-Hannover (GVH)
  • Moderate und kundenfreundliche Tarifgestaltung im GVH
  • Stadtbahnverlängerung nach Hemmingen

AG Umwelt und Naherholung

Die Klimaschutzaktivitäten und die Naherholungsqualitäten der Region Hannover stärken und deren regionalwirtschaftliche Effekte zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes nutzen.

Das haben wir erreicht:

  • Das Klimaschutzrahmenprogramm ist beschlossen und befindet sich in vielen Einzelmaßnahmen in der Umsetzung
  • Es werden jährlich 1 Million Euro für den Klimaschutz zur Verfügung gestellt
  • Die Fortsetzung der Arbeit der Klimaschutzagentur ist sichergestellt
  • Weiterführung der Programme zur energetischen Sanierung von Vereinssportstätten, zur Energieberatung von einkommensschwachen Mieterhaushalten und „Gut beraten starten“ für Einfamilienhausbesitzer
  • Die Alaskalandschaft „Yukon Bay“ ist fertig gestellt und führt zu neuen Besucherrekorden im Erlebniszoo Hannover
  • Die Gartenregion Hannover hat die Gartenqualitäten der Region Hannover sehr erfolgreich den Menschen der Region und darüber hinaus bewusst gemacht
  • Das Naturschutzgroßprojekt Hannoversche Moorgeest findet breite Unterstützung, das Moorinformationszentrum „Mooriz“ wird gebaut
  • Die Grundsätze zum Landschaftsschutz tragen zur Modernisierung der Landschaftsschutzgebietsverordnungen bei ohne besondere Belastung für eine moderne Landwirtschaft
  • Das Fahrradroutennetz durch die Region ist fertig gestellt. Karten und Beschilderung sind komplett

Das haben wir uns noch vorgenommen:

  • Energetische Sanierung der regionseigenen Gebäude
  • Aufbau einer Klimaschutzleitstelle in der Verwaltung der Region Hannover
  • Etablierung eines Klimaschutzpaktes mit den regionsangehörigen Städten und Gemeinden, den Beteiligungsgesellschaften der Region und allen übrigen im Klimaschutz Aktiven
  • Umsetzung des Querschnittsthemas Klimaschutzrahmenprogramms als Beitrag zur Wirtschaftsförderung
  • Einführung eines Sozialtickets bei den Eintrittspreisen für den Zoo Hannover
  • Erhöhung der Akzeptanz für Wind- und Bioenergie im Rahmen der Erarbeitung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2015
  • Einrichtung von Routen für Mountainbiker
  • Vollständige Umsetzung des Projektes Hannoversche Moorgeest
  • Sanierung der Asbestzementschlammhalde Wunstorf-Luthe
  • Sanierung De-Häen-Platz Hannover List
  • Einrichtung eines Altlastenfonds

AG für Regionalplanung, Metropolregion und Europaangelegenheiten

Regionalplanung sichert Lebensqualität
Die größte Herausforderung der nächsten Jahre stellt der Umgang mit dem demografischen Wandel dar. Diese Veränderungen müssen aufgegriffen und mit neuen Ansätzen und Entwicklungsstrategien in der Siedlungspolitik, der Raumordnung und bei den Infrastruktureinrichtungen umgesetzt werden.

Das haben wir erreicht:

  • Anpassung und Weiterentwicklung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) 2005 an die aktuelle Entwicklung in den Städten und Gemeinden
  • Ausrichtung der Siedlungsentwicklung auf die S-Bahn und Stadt-Bahn-Haltestellen (laufender Prozess)
  • Begrenzung der Siedlungsflächenzunahme entsprechend des RROP
  • Nur Eigenentwicklung in kleineren Ortschaften betreiben.
  • Anordnung regionaler Gewerbegebiete, wo sie für Investoren interessant sind und gleichzeitig wertvolle Landschaftsräume am wenigsten beeinträchtigen (laufender Prozess)
  • Förderung der Vermarktung von regionaler Erzeugung
  • Erhalt und Stärkung auch von dezentralen Infrastruktureinrichtungen z.B. Einzelhandel und Dienstleistungen
  • Weiterentwicklung der Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen-Wolfsburg
  • Übernahme des Städtenetzes in die Metropolregion
  • Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Landkreisen des die Region um- gebenden Rings, die sich aus dem EXPO-Städtenetz entwickelt hat (erweiterter Wirtschaftsraum)
  • Auf europäischer Ebene wird die Region Hannover beachtet, ihre Erfahrungen werden z.B. bei „Grünbüchern“, Wissenssammlungen in der der Vorstufe zum Gesetzgebungsverfahren der EU einbezogen
  • Einwerben von EFRE-Mitteln in die Region Hannover

Das haben wir uns noch vorgenommen:

  • Modifizierung und Nachsteuerung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2005
  • Anpassung und Weiterentwicklung des regionalen / lokalen Einzelhandelskonzeptes
  • Umsetzung des Klimaschutzrahmenprogramms und Konzeptentwurf für eine klimaorientierte Regionalplanung
  • Weiterentwicklung des Logistikflächenkonzeptes 2020 – Machbarkeitsstudien: Entwicklung von kleineren Standorten zum Beispiel in Isernhagen, Berkhof, größere südöstlich Wunstorf, nordöstlich Höver geplant

AG Abfallwirtschaft

Die Abfallwirtschaft ist ein wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge.
Damit wird eine zuverlässige, kostengünstige und verantwortungsvolle Entsorgung sichergestellt.

Das haben wir erreicht:

  • Ausweitung des Beratungsangebotes zur Abfallvermeidung und -verwertung
  • Ausbau des Netzes der Wertstoffhöfe (Berenbostel, Lehrte-Sehnde)
  • Unterstützung Altlastensanierung Alte Badeanstalt Gehrden
  • Unterstützung der Geschäftsführung und Mitarbeiterschaft von aha bei der Optimierung der Mechanisch–Biologische-Aufbereitungsanlage („Kalte Rotte“) auf der Deponie in Hannover-Lahe
  • Umsetzung von hohen Energiestandards beim Neubau des aha Verwaltungsgebäudes als Beitrag zum Klimaschutz
  • Kostenlose Abholung von Sperrabfall und Metallschrott
  • Kostenlose Abgabe u.a. von Sperrabfall, Metallschrott, Bauschutt, Laub bei den Wertstoffhöfen und Deponien
  • Kostenlose und zuverlässige Abholung von Altpapier und Einführung von zusätzlichen Papiertonnen
  • Versuchsweise Einführung der Biotonne im Umland
  • Verbesserung der Serviceangebote; Probeweise Einführung der O-Tonne, Wertstoffinseln, Container für Altpapier

Das haben wir uns noch vorgenommen:

  • Überarbeitung des Gebührensystems für das gesamte Regionsgebiet, um eine größtmögliche Kosten- und Verursachergerechtigkeit zu schaffen sowie Anreize zu umweltbewusstem Verhalten zu geben
  • Überprüfung der Ausweitung der Behälterabfuhr auf freiwilliger Basis hinsichtlich ihrer finanziellen und technischen Machbarkeit
  • Vervollständigung des Netzes der Wertstoffhöfe mit dem Ziel einer besseren Versorgung der nördlichen Region (Langenhagen / Isernhagen / Burgwedel / Wedemark)
  • Ausweitung des Angebotes der O-Tonne (gelber Sack, elektr. Kleingeräte, Metalle, Kunststoffe, Textilien) als Auswirkung der Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
  • Sanierung Fulgurit-Asbestzementschlammhalde Wunstorf-Luthe

AG Feuerschutz, Rettungswesen und allgemeine Ordnungsangelegenheiten

Das haben wir erreicht:

  • Gemeinsame Leitstelle von Region und LHH (RLS)
  • Gemeinsame Technische Einsatzleitung (TEL)
  • Projekt „HaLT-Hart am LimiT“ (Bekämpfung von Alkoholmissbrauch durch den gesetzlichen Jugendschutz im Rahmen eines Alkoholpräventionskonzeptes)
  • Gespräche zu Rettungsdienstleistungen mit der Verwaltung, den Rettungsdienstorganisationen, den Beschäftigten vor Ort, mit ver.di, mit Mitgliedern der Landtagsfraktion sowie direkt in Berlin mit Mitgliedern aller Fraktionen des Deutschen Bundestages, um die hervorragende Qualität im Rettungswesen der Region bei Beibehaltung der bisherigen Standards zu erhalten und die bewährte Zusammenarbeit mit den Rettungsdienstorganisationen bei Großschadensereignissen zu festigen

Diese Themen sind recht komplex und werden wohl auch in den nächsten Jahren noch unser Arbeitsprogramm beherrschen:

  • Ausschreibung bzw. Vergabe der Rettungsdienstleistungen
  • Nachwuchswerbung sowie Integration von Migrantinnen und Migranten in den Feuerwehren und Rettungsdienstorganisationen
  • Besondere Belastungen der Feuerwehren und des Rettungsdienstes an der A2
  • Novellierung Feuerschutz-, KFZ-Steuer oder Maut als zusätzliche „Einnahmequelle“ der Feuerwehren
  • Heimaufsicht
  • Asyl- und Ausländerrecht

AG Schule, Kultur und Sport

Das haben wir erreicht:

  • Einrichtung der Koordinierungsstelle Bildung und Beruf
  • Einführung Bildungsmonitoring
  • Berufsschulen sind branchenorientierte Kompetenzzentren
  • Förderschulkonzept, d.h. gute Förderschulen und Ausbau von Kooperations- und Integrationsklassen
  • Inklusion haben wir die vergangenen 3 Jahre intensiv diskutiert
  • Erarbeitung eines Inklusionskonzeptes am Beispiel der Stadt Hannover
  • Sanierung von Schulgebäuden und Schullandheimen
  • Erhalt der medienpädagogischen Arbeit
  • Neukonzeption und Ausbau der Mahn- und Gedenkstätte Ahlem
  • Erhalt von Kulturangeboten wie z.B. der Kultursommer
  • Finanzielle Unterstützung der Sportvereine

Das haben wir uns noch vorgenommen:

  • Welche Auswirkung hat die sinkende Schülerzahl, bedingt durch den demografischen Wandel, auf unsere Berufsschulen und Förderschulen?
  • Entwicklung eines Inklusionskonzeptes für die Region
  • Fortführung des jährlichen Sportgesprächs

AG Kinder und Jugend

Kinder in den Mittelpunkt:
Vor Ort fördern, qualifizieren, Prävention ausbauen

Das haben wir erreicht:

  • Auf- und Ausbau Familien unterstützender Präventionsprojekte, z.B. im Bereich Kinderschutz oder im Bereich Alkoholmissbrauch
  • Ausbau niedrigschwelliger Hilfeformen durch Familienhebammen
  • Erfolgreicher Einstieg in die Sprachförderung im Elementarbereich
  • Verzahnung der Jugendhilfe mit Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit
  • Gerechtere Kostenverteilung zugunsten der Städte mit eigenen Jugendämtern
  • Vernetzung und Kooperation von Jugendpflege, Schulen und Kindertagesstätten
  • Unterstützung gesellschaftlicher Teilhabe und Würdigung ehrenamtlicher Arbeit
  • Förderung des Regionsjugendrings
  • Gründung des Ferienhilfsfonds
  • Energetische Sanierung des Jugendgästehauses Gailhof

Das haben wir uns noch vorgenommen:

  • Schaffung neuer Betreuungsmöglichkeiten und der Ganztagsbetreuung von der Krippe bis zum Hort
  • Stärkere Berücksichtigung der Unterstützung und Beratung von Jungen
  • Förderung des betreuten Jugendwohnens
  • Konzept zur Familienbildung an Kindertagesstätten

AG Gleichstellung, Integration und demografischer Wandel

Gleichstellungspolitik ist Querschnittsaufgabe - Leitgedanke des Handelns der SPD ist die konsequente Anwendung des Gendermainstreaming!

Das haben wir erreicht:

  • Zusammenführung der Querschnittsaufgaben Gleichstellung / Integration / Demografischer Wandel sowie der Aufgaben nach dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG)
  • Gender Budgeting ab 2011 eingeführt
  • Anwendung des Gendermainstreaming in der Regionsverwaltung durch geschlechterdifferenzierte Datenerhebung, Fortbildung und Personalentwicklung
  • Aufmerksamkeit für eine geschlechtergerechte Sprache in Veröffentlichungen der Verwaltung
  • geschlechtsspezifische Angebote für Mädchen und Jungen in der Jugendarbeit und in der Berufswahlorientierung ( in Zusammenarbeit mit AG-Jugend und AG-Wirtschaft und Beschäftigung)
  • Unterstützung von Unternehmerinnen- und Frauengewerbezentren
  • Förderung der Beratungsstellen für Frauen und Mädchen unter Berücksichtigung der Vielfalt der Träger
  • Unterstützung für Projekte zur Gewaltprävention (Männer/Jungen)
  • Berücksichtigung von Mobilitätsbedürfnissen im ÖPNV von Frauen und jungen Menschen
  • gezielte Maßnahmen der Qualifizierung und Arbeitsförderung für arbeitslose Frauen
  • Verbesserung der Kinderbetreuung (Wohnortübergreifende Kitaplätze)
  • Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Audit der Regionsverwaltung, Sommercamp, Tele-Arbeitsplätze)

Das haben wir uns noch vorgenommen:

  • Kontinuierliche Weiterentwicklung zur Implementierung des Gleichstellungsgedankens in der Verwaltung
  • Begleitung bei der Einführung des Gender-Budgeting durch Fortbildungen innerhalb des Verwaltungsreformprozesses
  • Benennung von Genderverantwortlichen in den Dezernaten
  • Unterstützende Begleitung des Gleichstellungsberichtes der Verwaltung
  • Einführung eines Gleichstellungscontrollings
  • Förderung einer Zufluchtsstätte für von Gewalt betroffene Mädchen
  • Unterstützung des Frauen- und Mädchen-Gesundheitszentrums

Menschen mit Behinderungen die aktive Teilhabe ermöglichen

  • Einsetzung eines Behindertenbeauftragten im Jahr 2008
  • Weiterführung des behindertengerechten Ausbaus des öffentlichen Nahverkehrs, behindertengerechte Ausstattung von Bussen und Bahnen
  • Weiterführung der regionalen Mobilitätshilfe für Schwerstbehinderte
  • Einbeziehung von Behindertenvertretern bei Planungen, z.B. bei der Sozial- und Pflegeplanung
  • Sensibilisierung für eine geschlechterspezifische Behindertenarbeit

Demografischer Wandel: Kommunales Handeln sichert die Zukunft!

Demografie als Querschnittsaufgabe der Verwaltung

  • Fachkräftemangel / Fachkräftesituation in der Region Hannover (schulische und berufliche Bildung)
  • Integration und demografischer Wandel
  • Gesundheit und Selbständigkeit im Alter
  • demografische Entwicklung und regionale Raumplanung

Themenschwerpunkt Integration: siehe Bericht des Arbeitskreises

AK Integration

Einwanderung und Integration -
gesellschaftlich geboten und volkswirtschaftlich sinnvoll

Das haben wir erreicht:

  • Integration als kommunale Querschnittsaufgabe verankert
  • Integration wird im Bereich Kinder und Jugend über die Sprachförderprojekte unterstützt
  • Unsere Wirtschaftsförderung hat bei der Gründungsberatung die Zielgruppe Migrantinnen und Migranten besonders im Blick
  • In den Beteiligungsgesellschaften der Region (von aha bis zum Klinikum) haben wir das Thema angestoßen und befördert
  • Wir haben die interkulturelle Öffnung der Verwaltung vorangebracht
  • Wir ermöglichen gesellschaftliche Integration durch Partizipation und bürgerschaftliches Engagement, so haben wir den Fonds "Miteinander - Gemeinsam für Integration" aufgelegt. Jährlich stehen 150.000 Euro für Integrationsprojekte im gesamten Regionsgebiet zur Verfügung.

Das haben wir uns noch vorgenommen:

  • Beschäftigungsförderung von Migrantinnen und Migranten allgemein, auch in höher qualifizierten Positionen und in allen Fachfunktionen
  • Berufswahlorientierung und verstärkte Beschäftigungsförderung für Jugendliche mit Migrationshintergrund
  • Erhöhung der Ausbildungsquote in Betrieben von Migrantinnen und Migranten
  • Verankerung der Querschnittsaufgabe Integration in der neu eingerichteten Koordinierungsstelle Bildung und Beruf
  • Kultursensible Alten- und Krankenpflege weiterentwickeln
  • Bürgerschaftliches Engagement von Migrantinnen und Migranten unterstützen
  • Zielgruppe ältere Migrantinnen und Migranten stärker in den Blick nehmen
  • Mehr junge Menschen mit Migrationshintergrund sollen für die verschiedenen Ausbildungsberufe - insbesondere in der Verwaltung und damit auch für die spätere Arbeit in der Regionsverwaltung – gewonnen werden
  • Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung werden weiterqualifiziert, so dass sie für die Fragen der interkulturellen Öffnung aufgeschlossen sind und interkulturelle Kompetenz erwerben

AK Qualifizierung und Berufliche Bildung

Förderung und Leistungen aus einer Hand und unter einem Dach.
Qualifizierung und Beschäftigungschancen verbessern.

Das haben wir erreicht:

  • Jobcenter als gemeinsame Einrichtung von Region und Agentur für Arbeit
  • Leistungen und Förderungen aus einer Hand
  • Sicherung kommunaler und regionaler Einflussnahme auf Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik
  • Vermeidung finanzieller Risiken für die Region und Kommunen
  • Erhalt des gemeinsamen Arbeitgeberservices von Jobcenter und Agentur für Arbeit
  • Einrichtung der Koordinierungsstelle Bildung und Beruf als operative Plattform für ein regionales Bildungsnetzwerk
  • Bildung eines Regionalen Bildungsbeirates mit Kammern, Gewerkschaften, Schulträgern, Berufsschulen, Landeseinrichtungen, Arbeitgebern, Agentur für Arbeit und Jobcenter Region Hannover
  • Start einer abgestimmten Bildungsplanung mit einer koordinierten Kooperation in konkreten Arbeitsfeldern und besseren Nutzung vorhandener Ressourcen.

Das haben wir uns noch vorgenommen:

  • Berufsorientierung und Bildungschancen verbessern
  • Übergänge von Schule in Ausbildung und von der Ausbildung in den Beruf optimieren
  • Erstellung eines regionalen Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramms in Abstimmung mit dem Jobcenter
  • Stabilen Personalkörper und gute Arbeitsbedingungen in den Jobcentern gewährleisten
  • engere Verzahnung zwischen regionaler Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik mit dem Jobcenter