Förderung D-Linie: Gardlo und Miersch fordern Klarheit von Landesregierung

 

Die SPD Regionsfraktion und Partei zeigen sich überrascht vom Schreiben des Staatssekretärs des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums Dr. Oliver Liersch zur Förderung des Ausbaus der D-Linie in Hannover. Hier wird davon gesprochen, eine unwirtschaftliche Variante nicht fördern zu wollen. Es bleibt aber unklar, was das bedeutet.

Der SPD Parteivorsitzende Matthias Miersch dazu: „Wir sind bisher davon ausgegangen, dass die Äußerungen von CDU Regionsfraktions- und Parteispitze pro Niederflur mit der Niedersächsischen Landesregierung abgestimmt waren. Das klingt nun anders“. Das Schreiben des Staatssekretärs zeigt hier unterschiedliche Auffassungen. Silke Gardlo, SPD Regionsfraktionsvorsitzende ergänzt: „Wir brauchen eine klare Aussage der Landesregierung zur Förderfähigkeit. Allein kann die Region den Ausbau nicht finanzieren.“ SPD und Grüne haben sich bei dieser weitreichenden verkehrs- und finanzpolitischen Entscheidung für eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in der Region Hannover entschieden. Aber für eine solche Befragung braucht es Klarheit vorab. Leider ist die Haltung der CDU/FDP Landesregierung hier mal wieder sehr uneinig.