SPD-Regionsfraktion: Das Bildungs- und Teilhabepaket ist ein Rohrkrepierer

 

„Angriff ist die beste Verteidigung, nach diesem Motto scheint unser politischer Gegner in der Regionsversammlung verfahren zu wollen“, stellt die SPD-Fraktionsvorsitzende, Silke Gardlo, lakonisch fest. Schlecht gemacht, mies umgesetzt und dilettantisch kommuniziert, das so genannte Bildungs- und Teilhabepaket ist auf breiter Front
gescheitert!

Wenn noch nicht einmal die Hälfte der anspruchsberechtigten Kinder und Jugendlichen die Leistungen abrufen, belegt das deutlich einen gravierenden Webfehler des Gesetzes:
Der bürokratische Aufwand ist einfach zu hoch! Der Region Hannover dafür die Schuld anzulasten, ist perfide, scheinheilig und soll von den wahren Ursachen der Misere ablenken. Mit Vehemenz kritisiert Gardlo auch die Unterstellung, die Regionsverwaltung habe still und heimlich unverbrauchte soziale Mittel eingesackt.

„Das ist schon mehr als starker Tobak. Ich weiß nicht, warum es nicht zu dem Kollegen aus der CDU-Fraktion durchgedrungen ist, aber der Sachverhalt war nicht unbekannt“, zumal die Thematik unlängst im Fachausschuss – im Beisein des Kollegen – behandelt worden sei. Nicht stichhaltig sei auch der Vorwurf, wonach die nicht abgerufenen Mittel für Radwege und Straßen verwendet worden seien! „Ach das geht an der Realität vorbei!“
Abschließend weist Silke Gardlo darauf hin, dass intern schon seit geraumer Zeit Überlegungen angestellt würden, welche Projekte in noch stärkerem Umfang finanziert werden könnten, ohne in haushaltsrechtliche Schwierigkeiten zu geraten.