Reform der Abfallentsorgung

 

Die Region Hannover steht vor einer Reform der Abfallentsorgung. Diese Reform ist notwendig geworden, weil das derzeitige Gebührensystem, das sich in der Praxis bewährt hat und bei der Bevölkerung weitgehend akzeptiert ist, durch eine Initiative der CDU vom Oberverwaltungsgericht geprüft und für reformbedürftig erklärt worden ist. Nun gilt es, ein neues Gebührensystem entlang der Vorgaben des Gerichtes zu entwickeln.

Für die SPD in der Region Hannover steht dabei fest: wir wollen für die Bürgerinnen und Bürger ein modernes und leistungsfähiges Abfuhrsystem bei der Abfallentsorgung erhalten, das sowohl alltagstauglich für die Menschen in der Region ist und gleichzeitig keine überzogenen Belastungen bei der Berechnung der Gebühren beinhaltet.
Derzeit werden vom kommunalen Entsorger aha und der Regionsverwaltung verschiedene Varianten geprüft.
Die SPD will dabei nicht zwingend die Aufgabe der bisherigen Abfallentsorgung über Restmüllsäcke, die in etwa einem Drittel des Regionsgebietes Praxis ist.
Aber das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg vom Oktober 2012 setzt einer künftigen Abfallentsorgung einen engen Rahmen z.B. durch eine erheblich geringere Grundgebühr als bisher in der Sackabfuhr oder die Einführung einer Grundgebühr in der jetzigen Behälterabfuhr. Eine erheblich geringere Grundgebühr in der Sackabfuhr bedeutet, die dadurch geringeren Einnahmen sind durch die Festsetzung von höheren Preisen für die einzelnen Säcke zu kompensieren.
Sollte sich bei der Kalkulation der Preise in der Sackabfuhr herausstellen, dass der Kauf der Säcke aufgrund des hohen Preises für die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr akzeptabel und damit die Sackabfuhr kein System für die Zukunft ist, muss über ein einheitliches Behälterabfuhrsystem für die gesamte Region Hannover nachgedacht werden.

Folgende Kriterien sind bei der Entscheidung zu berücksichtigen:

  • Eine Entscheidung in der Regionsversammlung über eine neue Satzung wird erst nach einem intensiven und transparenten Diskussionsprozess mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern getroffen. Sie hat aber spätestens im Juni 2013 zu erfolgen, damit ein Umstellungsprozess bei den regionsangehörigen Kommunen noch zeitgerecht zum 01.01.2014 stattfinden kann.
  • Der in der Region Hannover hohe Service einer kostenfreien Anlieferung auf Wertstoffhöfen, Grüngutannahmestellen sowie Wertstoffinseln und die kostenfreie Abholung von Sperrmüll bis zu einer festgelegten Menge muss erhalten bleiben.
  • Ein künftiges Abfuhrsystem muss im Vergleich zum angebotenen Service kostengünstig und leistungsfähig sein. Daher sind Gegenüberstellungen mit den Gebühren anderer kommunaler Gebietskörperschaften, die den hohen Service wie in der Region Hannover nicht bieten, nur nachrichtlich zu sehen.
  • Eine verdeckte Gebührenerhöhung durch ein neues Gebührensystem ist auszuschließen. Basis der Kalkulation sind die im Wirtschaftsjahr 2013 anfallenden Kosten. Die für einen Umstellungsprozess erforderlichen zusätzlichen Aufwendungen wie z.B. Mehrkosten durch neue Fahrzeuge, einen Full-Service oder den Wegfall der Kleingewerberegelung sind allerdings zu berücksichtigen. Mehrkosten für so genannte Wiegesysteme sind nur dann sinnvoll, wenn sie einen erheblichen größeren Anreiz zur Müllvermeidung bieten.
  • Eine künftige Grundgebühr ist möglichst so zu gestalten, dass größere Haushalte nicht ungebührlich höher belastet werden als kleinere Haushalte.
  • Die Festlegung von Behältergrößen oder Abholintervallen muss erheblich flexibler werden, um mehr Anreize zur Müllvermeidung zu geben. Dies gilt auch bei der Bioabfallentsorgung, wo über neue Anreizsysteme nachgedacht werden muss, Bioabfälle erst gar nicht über den Restmüll zu entsorgen.
  • Als verantwortungsbewusster Arbeitgeber hat aha auch die Belange von Arbeitsschutz bei den Beschäftigten angemessen zu berücksichtigen.