Positionspapier der SPD-Regionsfraktion zum Klinikum Region Hannover GmbH

 

1. Die SPD Fraktion der Region Hannover sieht es als eine ihrer zentralen Aufgaben an, die Sicherstellung einer hervorragenden Gesundheitsversorgung in der Region Hannover als das wesentliche Element der öffentlichen Daseinsvorsorge zu gewährleisten. Bei der Entwicklung zu einer Modellregion „Gesundheitsregion Hannover„ bildet das Klinikum Region Hannover als öffentliches Unternehmen das Rückgrat im stationären und ambulanten Bereich.
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Positionspapier der SPD-Regionsfraktion zum KRH PDF 84 KB

2. Die SPD – Regionsfraktion verurteilt aufs Schärfste die Personen, die verantwortungslos und bewusst mit falschen Behauptungen eine Krise des KRH herbeireden wollen, die nicht besteht. Es besteht kein Insolvenzrisiko, da die Region jederzeit das notwendige Eigenkapital bzw. adäquate Lösungen bereitstellen kann. Aus diesem Grunde war bei Gründung der KRH GmbH bewusst – parteiübergreifend - auf eine für kapitalmarktabhängige Unternehmen erforderliche Eigenkapitalausstattung verzichtet worden.

3. Die aktuelle wirtschaftliche Lage des KRH ist ganz wesentlich der von der derzeitigen Bundesregierung so gewollten Unterfinanzierung der Krankenhäuser geschuldet, die auf eine weitergehende Privatisierung des Krankenhaussektors abzielt. Das aktuelle Krankenhausfinanzierungssystem ist strukturell auf die Begünstigung großer privater Krankenhausunternehmen angelegt und benachteiligt “Flächenversorger“ wie das Klinikum Region Hannover, das alle Versorgungsleistungen unabhängig von ihrer Rentabilität vorhält.

4. Eine Privatisierung des KRH wird es mit der SPD nicht geben.

5. Die SPD steht weiterhin für:
- Den Erhalt der regionalen Aufstellung des KRH mit einer möglichst wohnortnahen Versorgung.
- Das KRH als „Vollversorger“ (alle Leistungen mit Ausnahme spezieller Spitzen- wie Transplantationsmedizin oder spezifischer Nischenmedizin, diese evtl. mit einem hochqualifizierten Kooperationspartner) in der Region mit einem hohen Standard der medizinischen Leistungen.
- Das KRH als „sozialem Arbeitgeber“ mit Tarifbindung, tariflichem Bestandsschutz für die Beschäftigten und Ausbildung über den betrieblichen Bedarf hinaus und einem zentralen Ausbildungsinstitut mit 8500 Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern und ca. 600 Auszubildenden.
- Den Erhalt sozialpolitischer Aufgaben in einer Großstadtregion wie z.B. Patientenversorgung an sozialen Brennpunkten mit hochqualifizierter Notfallmedizin im 24h Betrieb, der nicht kostendeckend ist.
- Eine Marktorientierung des KRH und für die Zielsetzung der vollständigen Eigenfinanzierung des KRH.
- Die Unterstützung des KRH bei der Bewältigung der Finanzierung der strukturell notwendigen großen Bauvorhaben, die in die Kostenverpflichtung des Landes Niedersachsen fallen, aber vom Land nicht getragen werden.
(Aufgrund des gesetzlich so fixierten dualen Systems der Krankenhausfinanzierung - die Krankenkassen tragen die Betriebskosten, das jeweilige Bundesland die Bau- und sonstigen Investitionen - sind Anteile für die Finanzierung von Investitionsmaßnahmen jedweder Art in der Vergütung von Krankenhausleistungen durch die Krankenkassen nicht enthalten.
Die SPD – Regionsfraktion schließt sich dabei der Bewertung der aktuellen Lage durch die niedersächsische Krankenhausgesellschaft vom 16.1. 2013 und der Position der „ Allianz der Krankenhäuser in der Region Hannover „ an)

6. Dies bedeutet aber auch, dass marktferne regionsspezifische Sonderleistungen, die durch das Krankenhausfinanzierungssystem nicht refinanziert werden, in die Sphäre des Auftraggebers Region Hannover fallen und von diesem die Finanzierung sicherzustellen ist.

7. Zur Lösung der aktuellen wirtschaftlichen Lage sieht die SPD die Geschäftsführung in der Verpflichtung, das angemahnte –belastbare- Zukunftssicherungs- und Konsolidierungsprogramm dem Aufsichtsrat bis zur Sommerpause zur Beschlussfassung vorzulegen, mit der Zielsetzung schnellstmöglich wieder ein ausgeglichenes Jahresergebnis vorzulegen. Sie sieht die Region Hannover als Gesellschafterin andererseits in der Verantwortung, kurzfristig eine Lösung für das durch die Unterkapitalisierung entstandene aktuelle Bilanzproblem zu finden ( und damit den verantwortungslosen Behauptungen von einer drohenden Insolvenz die Grundlage zu entziehen ). Im Sinne einer engeren Begleitung des Konsolidierungsprogramms durch den Aufsichtsrat fordert die SPD ein umfassendes monatliches Reporting und ein verbessertes Controlling unter besonderer Berücksichtigung der Hinweise der vorliegenden Gutachten. Zur Kostensenkung und Qualitätssteigerung sind Kooperationen mit geeigneten verlässlichen und kompetenten Partnern in einem hart umkämpften Wettbewerbsmarkt zu suchen, sowie Potentiale zur Geschäftsausweitung zu nutzen. Schwächen in der Organisation (Vertrieb, Marketing, Öffentlichkeitsarbeit, etc.) sind zu beseitigen.

8. Die SPD sieht die Entwicklung des Unternehmens seit der Gründung der KRH GmbH von 12 Einzelhäusern zu einem einheitlich geführten Unternehmen mit der darunterliegenden Struktur von „medizinischen Zentren“ und der Bündelung in „Virtuelle Kliniken“ dank des Engagements aller Beteiligten, der Geschäftsführung zusammen mit den Mitarbeitern, dem Aufsichtsrat und der Gesellschafterin auf einem guten Weg, wie dies gutachterlich bestätigt wurde. Das Klinikum Region Hannover gilt als Modellregion und bundesweites Vorzeigemodell in der Branche. Dies gilt auch trotz der für dieses und der für die nächsten Jahre zu erwartenden negativen Jahresergebnisse, zumal nach Angaben der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft für 2013 knapp 70 % der niedersächsischen Krankenhäuser negative Jahresergebnisse erwarten, von Bremen München, Dortmund und vielen anderen ganz zu schweigen.

9. Insofern spricht die SPD den Geschäftsführern Honsel und Ohnesorg ihr Vertrauen aus und sichert der neuen Aufsichtsratsvorsitzenden Frau Fischer ihre Unterstützung zu. Die SPD steht zu der Weiterentwicklung dieses Organisationsmodells, sowohl zur Kostensenkung als auch zur Erhöhung der Versorgungsqualität in einem sich dynamisch spezialisierenden und diversifizierenden Gesundheitsmarkt. Als Signal nach außen und nach innen steht die SPD weiterhin zu dem Beschluss des Aufsichtsrates der KRH GmbH, die Stelle des medizinischen Geschäftsführers schnellst möglich neu zu besetzen und die Verträge der beiden oben genannten Geschäftsführer auf 5 Jahre zu verlängern.

10. Die SPD – Regionsfraktion fordert die Bundesregierung und die Bundesländer auf, endlich die Strukturfehler des derzeitigen Krankenhausfinanzierungssystems zu korrigieren und eine angemessene Finanzierung für eine zukunftsfähige, hochwertige – und zugleich finanzierbare – Gesundheitsversorgung aller Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.