Die Regionsversammlung hat am 14. Mai mit 51 zu 28 Stimmen das so genannte Konsensmodell beschlossen

 

Damit ist es gewährleistet, dass auch künftig die Sackabfuhr beibehalten werden kann. Darüber hinaus wird nunmehr den Bürgerinnen und Bürgern, die die Tonnenabfuhr favorisieren, die Möglichkeit eröffnet, auf dieses Abfuhrsystem umzusteigen.
Nach diesem Grundsatzbeschluss (neben der SPD stimmten auch Grüne und FDP zu) soll am 25. Juni der Satzungsbeschluss erfolgen.

Wahlfreiheit mit System – die neue aha-Gebührenstruktur mit Sack und Tonne

In ihrer heutigen Sitzung votierte die Regionsversammlung für das vom Zweckverband Abfallwirtschaft (aha) und der Regionsverwaltung vorgeschlagene Konsensmodell und folgte damit der Empfehlung des Ausschusses für Abfallwirtschaft (AfA), der dieses Modell bereits Anfang Mai empfohlen hatte. Damit ist der Weg frei für die Beratung der Abfall- und der Gebührensatzung, die zur nächsten Sitzung des AfA vorgelegt werden.

Die wichtigsten Fakten der neuen Gebührenstruktur:

aha vereinheitlicht zum kommenden Jahr das Abfuhrsystem in der Landeshauptstadt und in der Region Hannover und führt die Tonne als Regelsystem auch in den Umlandkommunen ein. Das Konsensmodell bietet den Umlandbürgern die Möglichkeit auf den Behälter umzusteigen. Alternativ können sie dauerhaft die Beibehaltung der Sackabfuhr beantragen. „Der Restmüllsack ist durch diese Wahlmöglichkeit gerettet. Das ist echter Service am Bürger“, sagt aha-Chefin Kornelia Hülter.

Mit der Systemumstellung kommt auch die neue einheitliche Grundgebühr in Höhe von 29 %. Sie setzt sich aus zwei Teilen zusammen: 19,5 % werden pro Haushalt, 9,5 % pro Grundstück erhoben. Hinzu kommen für die Bürger noch die Kosten für das Volumen von Sack oder Tonne. aha behält ein Mindestvolumen von 10 Litern pro Woche und Person bei. Nach oben kann das Volumen je nach Bedarf aufgestockt werden.

Dieses Mindestvolumen steht heute bereits in der Abfallsatzung. Dadurch werden alle Bürger zu gleichen Teilen an den Gesamtkosten der Abfallwirtschaft beteiligt. „Das entspricht dem Solidarsystem der Abfallwirtschaft und ermöglicht es, die entgeltfreien Serviceleistungen weiter anzubieten“, erklärt Prof. Dr. Axel Priebs, Erster Regionsrat und Umweltdezernent der Region Hannover. Kornelia Hülter ergänzt: „Die Anlieferung auf den Wertstoffhöfen bleibt somit auch zukünftig entgeltfrei, ebenso die Nutzung der Grüngutannahmestellen und die Sperrmüllabfuhr.“

Um auch Ein-Personen-Haushalten in Einfamilienhäusern den passenden Behälter und den bisherigen Sacknutzern ein gewohntes Volumen zu bieten, führt aha eine neue 40 Liter-Tonne ein und erweitert damit das Behälterangebot. Als Behälterersatz wird aha im Umland künftig weiterhin zwei Sackgrößen anbieten: 20 und 32,5 Liter. Bezahlt wird der Sack wie ein Behälter – mit der Gebührenabrechnung.

Die Säcke können gegen Gutscheine eingetauscht werden, die aha Anfang August mit einem persönlichen Anschreiben an die Grundstückseigentümer verschickt. Wohnen die Besitzer nicht selbst oder zusammen mit Mietern in ihren Immobilien, geben sie die Gutscheine an die Mieter weiter. Die Säcke für 2014 sind ab Oktober auf aha-Wertstoffhöfen, im Einzelhandel und in den Bürgerbüros der einzelnen Kommunen erhältlich. Daneben werden Servicebusse auf Wochenmärkten o.ä. eingesetzt.

Der Zeitplan:

Am 1. Juli schaltet aha einen Online-Gebührenrechner auf der Internetseite www.aha-region.de frei. Hier kann jeder schnell und einfach seine künftigen Gebühren berechnen.

Ab 5. August schreibt aha alle Grundstückseigentümer im Umland an und fragt den Volumenbedarf ab. Auf dem Antwortschreiben können Immobilienbesitzer mit einem einfachen Kreuz die dauerhafte Weiternutzung des Sacks als Ausnahme von der Regelabfuhr beantragen. Dem Anschreiben sind Gutscheine beigelegt, die entgeltfrei gegen die neuen Restabfallsäcke für 2014 getauscht werden können.

Grundstückseigentümer in der Landeshauptstadt Hannover werden ab 2014 ebenfalls mit der neuen Satzung aus Grundgebühr und zusätzlich benötigtem Volumen abge-rechnet und erhalten wie gewohnt Anfang des Jahres ihren Gebührenbescheid. Um die Bürger frühzeitig und direkt über die Änderungen zu informieren, wird der jährliche aha-Planer für 2014 schon im August erscheinen. Hier werden alle wichtigen Details zur Gebührenstruktur zum Nachlesen gelistet sein.

Die Systemumstellung im Umland dauert im Ganzen vier bis sechs Jahre. Dieser Zeit-raum ist notwendig, um die geänderte Abfuhrlogistik zu planen, erforderliche Fahrzeuge, Tonnen, usw. zu beschaffen und die Betriebsstätten auf den geänderten Fahrzeug- und Personaleinsatz vorzubereiten. Die gegenwärtig im Umland noch genutzten Zwei-Kammer-Fahrzeuge werden künftig in der LVP-Sammlung eingesetzt. Während der Umstellung auf die Tonne wird das Volumen grundsätzlich in Form von Säcken zur Verfügung gestellt. Die ersten Tonnen werden im Frühjahr 2014 voraussichtlich in Neustadt und Garbsen aufgestellt.

Die Reform der Grundgebühr wurde notwendig, nachdem das Oberverwaltungsgericht (OVG) am 12. Oktober 2012 wesentliche Teile der aha-Gebührensatzung für unwirksam erklärt hatte.

Verfügbare Downloads Format Größe
aha: Mehrwertthemen rund um die Abfallwirtschaft PDF 1,80 MB