Erläuterungen zur Abfallgebührensatzung- und Gebührenstruktur

 

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
zur Thematik Gebührensatzung und Gebührenstruktur erreichten uns einige Nachfragen. Insbesondere wurde nachfragt, warum überhaupt eine Änderung erforderlich wurde. Die folgenden Erläuterungen sollen dazu dienen, die Hintergründe für die notwendige Neuregelung deutlicher werden zu lassen.

1. Nach der Klage des Vorsitzenden der CDU-Regionsfraktion wurde die Neufassung der Gebührensatzung notwendig, weil das Nds. Oberverwaltungsgericht die bisherige Gebührensatzung für unwirksam erklärt hat. Dies gilt insbesondere für die bisherigen Gebührensätze und die Höhe der Grundgebühr. Noch vor Beratung und Verabschiedung der neuen Satzung war außerdem das Verlangen der Bürger im Umland von Hannover unmissverständlich, auch künftig die Sackabfuhr behalten zu können. Auf mehreren öffentlichen Veranstaltungen und Bürgerversammlungen wurde der Wunsch nach Beibehaltung des bisherigen Sackabfuhrsystem nachhaltig artikuliert. Dies berücksichtigt die neue Satzung, allerdings auch mit der Folge, dass das System nicht einfacher geworden ist und es höheren Erklärungsbedarf gibt. Es ist also ein Entgegenkommen gegenüber dem Bürgerwillen, dieses Abfuhrsystem weiterhin anzubieten.
Festzuhalten bleibt aber auch: Es war diese CDU-Klage, die es notwendig machte, das bisher bewährte Gebührensystem zu ändern.


2. Während im Sackabfuhrgebiet nach altem Gebührenrecht rund 80 % der Entsorgungskosten incl. Sonderleistungen über die Grundgebühr (mtl. 12,40 Euro je Wohneinheit) eingezogen wurden, worüber sich nie jemand beschwert hat, sind es künftig 4,90 Euro je Grundstück zuzüglich 3,55 Euro je Wohneinheit als Grundgebühr, insgesamt also 8,45 Euro. Die Grundgebühr sinkt also pro Monat um 3,95 Euro bzw. 47,40 Euro im Jahr. Dies liegt daran, dass der über Grundgebühren einzuziehende Kostenanteil der Entsorgung (wegen der vom Gericht gemachten Vorgaben) künftig nur noch 30 vH der Fixkosten der Entsorgung ausmachen darf. Weil aber dann im Gegenzug der sog. leistungsbezogene Anteil ansteigen muss, wird der nach dem Behältervolumen zu berechnende Kostenanteil zwangsläufig höher. Trotz der gleichzeitigen Absenkung der Grundgebühr stößt das jedoch bei vielen Einwohner/innen auf Unverständnis.
Außerdem: das Gericht hat verlangt, dass das Gebührensystem hinreichend deutlich zwischen den einzelnen Nutzergruppen und Haushaltsgrößen differenzieren müsse. Das führt zwangsläufig zu etwas höheren Belastungen bei Mehrpersonenhaushalten. Dem musste die neue Satzung Rechnung tragen.

3. In dem an alle Grundbesitzer versandten Schreiben gibt aha eine Empfehlung für die Wahl des Restabfallvolumens. Diese Empfehlung berücksichtigt zum einen die Anzahl der auf einem Grundstück gemeldeten Personen. Wenn diese Zahl nicht (mehr) stimmen sollte, kann man sie entsprechend korrigieren. Außerdem wird ein Volumen von 20 l je Person und Woche "empfohlen". Dies ist kein weltfremder oder willkürlicher Wert, sondern entspricht dem durchschnittlichen Pro-Kopf-Volumen, das aha in den Tonnenabfuhrgebieten (z.B. in Hannover) tatsächlich regelmäßig eingesammelt hat; in den Sackabfuhrgebieten sind es 15 l pro Kopf und Woche (Müllmenge in Relation zu verkauften Säcken und Einwohnerzahl im Sackabfuhrgebiet - das Volumen in den Sackabfuhrgebieten ist wegen der höheren Verdichtung/Verpressung des Mülls im Sack niedriger als im Tonnengebiet). Es sind Durchschnittswerte pro Einwohner mit denkbaren Abweichungen nach oben und nach unten, aber sie sind weder falsch noch willkürlich. Aber aha gibt auch nur eine Empfehlung. Wenn Sie sicher sind, dass dieses Sackvolumen für Sie zu hoch wäre, dann wählen Sie das Mindestvolumen (10 l pro Person und Woche).

4. Allerdings: Die reine Betrachtung der Restmüllmenge/des Restmüllvolumens durch die Grundeigentümer wird den Leistungs- und Kostengegebenheiten bei aha nicht gerecht, denn ohne gesonderte Kostenerhebung bietet aha für alle Einwohner/-innen weitere Leistungen an, nämlich Sperrmüllentsorgung, Wertstoffhöfe, Grünschnittannahme, Schadstoffentsorgung usw. Gerade diejenigen Bürger, die sich durchaus umweltbewusst verhalten und z.B. eine sorgfältige Mülltrennung vornehmen, nutzen gerne das Angebot der Wertstoffhöfe bzw. Containerstandplätze. Dabei entstehen auch Kosten, weil dort tariflich bezahltes Personal die weitere Entsorgung durchführt, Fahrzeuge den Abtransport vornehmen und Weiterverwertungsschritte erledigt werden. Das geschieht nicht durch Ehrenamtliche! Bisher waren diese Kostenanteile in der hohen Grundgebühr enthalten (s.o. zu 2.), nun müssen wegen der Rechtsprechung auch diese Kosten anteilig über die Behältergebühren eingenommen werden. Es sollte auch nichts daran geändert werden, dass für diese zusätzlichen Dienstleistungen keine gesonderten Gebühren erhoben werden, denn das wäre verwaltungsaufwändig, würde zu Verdruss und Zeitverzögerungen auf den Wertstoffhöfen führen, die die dortigen Mitarbeiter ausbaden müssten, und es könnte sich negativ auf die geordnete Entsorgung auswirken (wer bezahlen müsste, wählt dann vielleicht im Einzelfall den Straßengraben oder den Waldrand).
Aber auch diese Leistungen müssen folglich aus dem Aufkommen der Restmüllgebühr finanziert werden, und deshalb gibt es das verbindliche Mindestvolumen pro Woche und Einwohner. Einmal, um verlässliche Einnahmen auch für diese Sonderleistungen zu erzielen; zum anderen ist das verbindliche Mindestvolumen nur halb so hoch angesetzt wie der durchschnittlich tatsächlich eingesammelte Restmüll je Person - also durchaus maßvoll. Gerade unter dem Blickwinkel dieses Gesamtleistungsangebotes sollte das Mindestvolumen = Mindestgebühr bewertet werden. In den Medien ist dies leider fast gar nicht dargestellt worden.

5. Alle diese Informationen hat aha über seine Internetseiten zur Verfügung gestellt; sie waren auch in den Drucksachen der Region Hannover enthalten, die über die Internetseite der Region öffentlich zugänglich sind. Eines ist allerdings wichtig zu erwähnen: Die alten Gebührenregelungen hat das Nds. Oberverwaltungsgericht für unrechtmäßig und deshalb ungültig erklärt. Das hat aber zwangsläufig zur Folge, dass die bisherigen Gebühren nicht als Vergleichsmaßstab dafür taugen, ob die neuen Gebühren rechtmäßig sind oder als "gerecht" empfunden werden. Eine unrechtmäßige (alte) Gebühr ist eben nicht der richtige Maßstab für einen solchen Vergleich.

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