SPD und Grüne zum Regionshaushalt 2014

 

Mit ihren Anträgen zum Haushalt 2014 setzen die Fraktionen von SPD und Grünen in der Regionsversammlung weitere Akzente in den Bereichen Wirtschaftsförderung, Klimaschutz und Flüchtlingsintegration.

„Der Regionspräsident hat einen soliden und zukunftsweisenden Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2014 vorgelegt, dem wir uneingeschränkt zustimmen. Die verlässliche Finanzpolitik der Region dokumentiert sich nicht nur darin, dass die „Eigenkapitalausstattung“ weiter verbessert werden kann, sondern auch durch die Absenkung der Regionsumlage. Die dadurch erreichte Verbesserung von 15 Millionen Euro führt zu einer weiteren Stärkung der Finanzkraft der regionsangehörigen Kommunen“, erklären übereinstimmend die Fraktionsvorsitzenden Silke Gardlo und Raoul Schmidt-Lamontain.
„Unsere Fraktionen sind übereingekommen, zusätzliche Impulse für den regionalen Arbeitsmarkt zu geben, um die Wirtschaftskraft der Region Hannover weiter zu verbessern“, so Gardlo und Schmidt-Lamontain weiter. So sollen zusätzlich 100.000 Euro in den medizinisch-technischen Bereich von hannoverimpuls fließen, um die Wertschöpfungs- und Beschäftigungspotentiale in der Gesundheitswirtschaft zu erhöhen. Zusätzlich wird die Verwaltung beauftragt, konzeptionell die Ausweitung und Finanzierung des Projektes Ausbildungslotsen voranzutreiben, also die kontinuierliche Begleitung von Jugendlichen durch professionelle Kräfte. Flankierend sollen ehrenamtliche Berufsbildungsbegleiter verlässlich unterstützt werden.
Ein weiterer Schwerpunkt sind zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz, z.B. bei der Förderung von herausragenden Projekten (Leuchtturmprojekte) zur Reduzierung von klimaschädlichen Emissionen und der verbesserten finanziellen Ausstattung der Klimaschutzagentur.
Gardlo und Schmidt Lamontain betonen außerdem die Notwendigkeit, mehr Geld für Integrationshilfen und eine verbesserte Sprachförderung von Flüchtlingen einzustellen.