Stellungnahme des Wahlleiters Prof. Dr. Axel Priebs überzeugt

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Silke Gardlo

 

In der heutigen Sitzung der Regionsversammlung wurden u.a. die Wahleinsprüche von Mitgliedern der CDU-Regionsfraktion behandelt. Eine abschließende Behandlung war heute noch nicht möglich, weil einzelne Abgeordnete den Wunsch auf Akteneinsicht äußerten. Über Fraktionsgrenzen hinweg wurde diesem Anliegen Einzelner nachgekommen.

 

Dazu stellt Silke Gardlo, die SPD-Fraktionsvorsitzende, folgendes fest.

“Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in unserer Fraktion  die Stellungnahme des Wahlleiters in der gebotenen Sachlichkeit diskutiert und sind einhellig zu der Auffassung gelangt, dass die eingebrachten Einwände bzw. Wahleinsprüche durch diese Stellungnahme entkräftet wurden und in ihrer Gesamtheit als gegenstandslos anzusehen sind.

Nichtsdestotrotz wollten wir uns jedoch dem Anliegen auf Akteneinsicht, das von einer Fraktion vorgetragen wurde, nicht verschließen und respektieren den Wunsch, weitere Fragen zum Sachverhalt fragen zu können.

Dies entspricht unserem  demokratischen Grundverständnis, weshalb wir sowohl den interfraktionellen Antrag unterstützen als auch den Wunsch nach Vertagung mittragen. Dem weiteren Verlauf  sehen wir mit Gelassenheit entgegen. Im Übrigen finden wir es wichtig, wenn über Wahlen und die Möglichkeiten daran teilzunehmen informiert wird, es ist schon bemerkenswert, dass dieses legitime Ansinnen so in Zweifel gezogen wird.“