CDU und FDP verrennen sich in Verschwörungstheorien

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Silke Gardlo

 

Inquisitorische Ausforschungen wegen Stichwahl des Regionspräsidenten

„Die Nachforschungen der CDU und neuerdings auch der FDP bezüglich der sog. Wahlinformations- und –motivationskampagne, die Regionswahlleiter Prof. Dr. Axel Priebs vor der Präsidentenwahl am 15. Juni 2014 veranlasst hatte, nehmen inzwischen inquisitorische Züge an.“

 

Diese Auffassung vertritt Silke Gardlo, Vorsitzende der SPD-Regionsfraktion Hannover, nach den jüngsten Presseverlautbarungen von Vertretern der beiden anderen Parteien. Als Beleg nennt sie u.a. seitenlange Fragenkataloge zur Durchführung und den Auswirkungen der Informationskampagne in jeder einzelnen der 21 regionsangehörigen Städte und Gemeinden sowie Aussagen nach der durchgeführten Akteneinsicht, beispielsweise zur durchgehenden Anwesenheitspflicht eines Wahlleiters trotz Bestellung eines Vertreters.   

Aus Sicht der SPD-Regionsfraktion geht es bei der Debatte über die Gültigkeit der Wahl vom 15. Juni bzw. über die Behandlung der eingereichten Wahleinsprüche um zwei Hauptfragen:

1. Durfte der Regionswahlleiter auf die Stichwahl aufmerksam machen? 

2. Haben die von ihm veranlassten Maßnahmen dem Gebot der Neutralität entsprochen?

„Grundsätzlich sind Aufrufe zur Teilnahme an Wahlen nichts Ungewöhnliches, auch nicht, wenn sie durch einen Wahlleiter veranlasst werden. Zwar muss ein Wahlleiter dabei seiner Neutralitätspflicht entsprechen. Aber betrachtet man die Maßnahmen vor der Stichwahl rein vom Inhalt her, so ist bei allen Veröffentlichungen über die verschiedenen Informationsmedien inhaltlich gleichlautend verbreitet worden: Sonntag, 15. Juni, Stichwahl zum Regionspräsidenten. Das ist ein schlichter Terminhinweis. Die Ergänzung „Personalausweis reicht“ ist ein knapper formaler Hinweis, wonach man unter Vorlage seines Personalausweises in seinem Wahllokal an dieser Wahl teilnehmen kann,“ resümiert Silke Gardlo.

Diese Informationen seien kurz und prägnant, wahrheitsgemäß, objektiv und neutral und könnten überhaupt keinen Verdacht auf einen unzulässigen Inhalt oder eine Bevorzugung oder Benachteiligung eines der Kandidaten aufkommen lassen.

Was also bleibe, sei die Beanstandung bzw. die Behauptung, dass jeder einzelne Wahlaufruf im ganzen Wahlgebiet gleichmäßig hätte wirken müssen, um zulässig zu sein. Diese Behauptung ist nach Auffassung der SPD nicht stichhaltig. Sie ist eine reine Zweckbehauptung des Bevollmächtigten der CDU-Fraktion, für die er keinerlei Belege aus der Rechtsprechung oder der juristischen Fachliteratur  vorlegt.

„Umgekehrt wird vielmehr ein Schuh daraus“, so Silke Gardlo. „Die Summe aller durchgeführten Informationsmaßnahmen muss geeignet sein, jeden Wahlberechtigten erreichen zu können, nicht aber jede einzelne Information.“

Die vom Regionswahlleiter ausgesuchten Informationsmedien seien sowohl zur Informationsvermittlung als auch in Summe für eine flächendeckende Hinweisgabe geeignet gewesen. Es gehe hier nicht um die Einzelbetrachtung, wiewohl das die Einspruchsführer wohl gerne möchten. Es sei vielmehr die Summe, nämlich die Anzahl und die Verschiedenartigkeit der Informationswege, die am ehesten Gewähr dafür geboten hätten, sowohl örtlich wie in der Wählerschaft die größte Breitenwirkung zu entfalten.

Diese Maßnahmen seien weder selektiv zu Gunsten oder zu Lasten eines Stichwahlbewerbers. Sie hätten im Zusammenhang mit der eigenen Plakatwerbung  beider Kandidaten im Straßenbild das Interesse an der Stichwahl verstärkt und letztlich damit auch beiden Bewerbern genützt.

„Die Vielzahl und die Verschiedenartigkeit der Informationsmedien machen das Vorgehen des Wahlleiters geradezu unverdächtig, dass er einen der Stichwahlbewerber hätte bevorzugen oder benachteiligen wollen, und deshalb sind entsprechende Mutmaßungen völlig hergeholt,“ betont Silke Gardlo. Daher gebe es keine Anhaltspunkte, wegen dieser Informationsmaßnahmen die Gültigkeit der Wahl in Zweifel zu ziehen.

Gardlo fügt hinzu: „Herr Schlossarek, der Vorsitzende der CDU-Fraktion, ist in der Zeitung mit den Worten wiedergegeben worden, man wolle eine Reihe von Fragen geklärt haben, aber möchte auch nicht als schlechter Verlierer dieser Wahl dastehen. Das müsste die CDU auch nicht, denn Ihr Kandidat, Herr Brockmann, hat ein überraschend gutes, ein beachtliches Wahlergebnis erzielt. Allerdings darf am Ende auch die CDU sich nicht der Erkenntnis und der Einsicht verschließen, dass er der Gewinner auf dem 2. Platz war und es eben doch nicht zu mehr gereicht hat. Viel größer wird für die CDU nun die Gefahr, als mittelmäßige Verschwörungstheoretiker zu agieren.“