Haushaltsrede der Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der Region Hannover Silke Gardlo | Finanzpolitisch solide wirtschaften – Verantwortung übernehmen – die Zukunftsfähigkeit unseres Gemeinwesens sichern.

Silke Gardlo, Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Region Hannover
 

(Anrede)

- es gilt das gesprochene Wort -

Finanzpolitisch solide wirtschaften – Verantwortung übernehmen – die Zukunftsfähigkeit unseres Gemeinwesens sichern.

Diesen politischen Leitlinien fühlen wir uns verpflichtet!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
der bisherige Verlauf der heutigen Regionsversammlung machte aus meiner Sicht eines sehr deutlich: Verantwortung zu übernehmen ist nicht Sache der Opposition in der Region Hannover.

 

Wir müssen feststellen, dass die Bereitschaft, auch zunächst unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen, um die Zukunftsfähigkeit sicher zu stellen, bei einem Teil der hier Anwesenden nicht sehr ausgeprägt ist. Denn so verhält es sich doch, wenn man letztlich die Argumentationen zur Medizinstrategie 2020 auf den Nenner bringt:

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
da haben wir auf der einen Seite diejenigen, die sich ihrer Verantwortung für die Gesamtregion bewusst sind und trotz aller Anfechtungen – und die gibt es in erheblichem Umfang – bereit sind, konsequent gemeinwohlorientiert zu handeln. Und das, wohl wissend, dass sich der Erfolg dieser Maßnahmen nicht sofort einstellen werden kann. Es braucht einen langen Atem, um sich sozusagen „der Dividende“ erfreuen zu können. Es ist jedoch ein Wert an sich, gegen jegliche Widerstände mit dafür gesorgt zu haben, dass unser größtes Unternehmen qualitativ höherwertig aufgestellt werden kann, somit den Bürgerinnen und Bürgern eine ausgezeichnete Gesundheitsversorgung in öffentlicher Hand angeboten werden kann und darüber hinaus – und das liegt uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten besonders am Herzen – die legitimen Arbeiternehmerinteressen berücksichtigt werden.

Auch wenn dies für die politischen Entscheidungsträger/innen also in erster Linie uns Abgeordnete zuweilen extrem belastend ist und insbesondere den Abgeordneten vor Ort außerordentliches Stehvermögen und eine ausgewiesene Argumentationsstärke abverlangt. - Auch an dieser Stelle möchte ich dafür den Betreffenden meinen Respekt zollen! – bleiben wir dabei: Wir setzen mit unserem politischen Handeln auf Zukunftsfähigkeit!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wenden wir uns konkret dem heute zu verabschiedenden Haushalt des Jahres 2015 zu: Für 2014 können wir feststellen, dass sich der zu erwartende Haushaltsüberschuss im Unterschied zum Plan wesentlich erhöhen wird, ein Umstand, den wir mit Freude zur Kenntnis nehmen. Wir wissen jedoch, dass sich die Rahmendaten im nächsten Jahr ändern werden, die Haushaltssituation in der LHH und den anderen Städten/Gemeinden in der Region Hannover macht das mehr als deutlich! Deshalb ist es unser Bestreben, weiterhin mit Bedacht vernünftig zu wirtschaften und die gegebenen Gestaltungschancen, d.h. neben dem Schuldenabbau auch die erforderlichen Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Beide Komponenten – Schuldenabbau und Investitionen, die höher ausfallen als die Abschreibungen – tragen wesentlich dazu bei, den demographischen Wandel gestalten und Generationengerechtigkeit herstellen zu können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
selbstverständlich kann ich das Anliegen zahlreicher Bürgermeister und Bürgermeisterinnen nachvollziehen, aus deren Sicht eine „atmende Regionsumlage“ – worunter wohl lediglich eine Besserstellung der Städte und Gemeinden verstanden wird – wünschenswert wäre. Wir – die Mitglieder der Regionsversammlung – sind uns der schwierigen Haushaltslagen in den einzelnen Kommunen durchaus bewusst. Wir sollten uns jedoch in erster Linie um die Aufgaben der Region kümmern. Dieser Aufgabe, nämlich eine nachhaltige Entwicklung der Region bei gleichzeitiger Haushaltskonsolidierung zu gewährleisten, kommen wir nach. In diesem Kontext ist die Ausgleichsfunktion der Regionsumlage durch Spreizung der Hebesätze anzusprechen, aus der eine beträchtliche Entlastung der Kommunen resultiert.

In unserer Fraktion haben wir uns besonders intensiv mit der Erhöhung des Stellenumfangs beschäftigt. Uns ist sehr wohl bewusst, dass – bei aller Notwendigkeit – Stellenausweitungen sehr gut begründet sein müssen, da es sich auch um Kosten handelt, die auf lange Sicht zu tragen sein werden. Festzustellen bleibt aus unserer Sicht, dass es sich im Wesentlichen um Aufgabenstellungen handelt, die aus gesetzlichen – bzw. vertraglichen Aufgaben sowie Stellen im Jobcenter handelt. Im Gesprächen mit dem Personalrat und der Fachverwaltung ist uns sehr deutlich vermittelt worden, welchen Veränderungen bzw. Anforderungen – gerade im Zuge des demographischen Wandel- sich die Regionsverwaltung zu stellen hat. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Verwaltung diese Aufgabe offensiv angeht: Gerade im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ist die Region Hannover auf fachkompetente, engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen. Wir müssen, im Wettbewerb mit anderen, eine attraktive Arbeitgeberin sein und auch die bisher sogenannten weichen Faktoren dabei im Blick behalten. Wir freuen uns, dass das Angebot einer Krippe für die Kinder der Beschäftigten so guten Anklang findet, dass wir nun erweitern müssen.

Aus meiner Sicht werden die unterschiedlichen Interessenlagen – Arbeitnehmer/innen und Arbeitgeber – stringent und fachkompetent verfolgt. Starke Personalvertretungen sind in unserem Interesse, Demokratie endet eben nicht an der Eingangstür. Deswegen auch an dieser Stelle mein herzlicher Dank an die gewählten Vertreter/innen in den Personalräten für ihre Arbeit!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich habe es schon erwähnt: Trotz aller Prognosen wissen wir nicht wirklich verlässlich, wie sich die wirtschaftliche Situation im nächsten Jahr entwickeln wird. Der Regionspräsident hat in seiner Haushaltseinbringung mit Bedacht darauf hingewiesen, dass parallel zur allgemeinen wirtschaftlichen Situation, die sich direkt auf Erträge und Sozialaufwendungen auswirkt, sich die Ergebnissituation unserer Beteiligungsgesellschaften nicht mit absoluter Sicherheit prognostizieren lässt. Auch weitere Unwägbarkeiten könnten sich auf den Haushalt der Region auswirken.

Meine Damen und Herren,
zusammen mit unserem Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen werden wir dem Haushalt zustimmen. Wir haben uns auf einige Haushaltsanträge geeinigt, von denen ich einige erwähnen möchte. Bevor ich das tue, möchte ich mich jedoch auch an dieser Stelle bei den Kolleginnen und Kollegen der Grünen-Fraktion für die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit bedanken.

Unsere gemeinsamen Haushaltsanträge folgen unseren gesetzten inhaltlichen Schwerpunkten: Zu nennen ist in diesem Zusammenhang unser Engagement zur Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit. Neben den diversen Projekten zur Unterstützung benachteiligter Jugendlicher soll der Ausbau nachhaltiger Beratungsstrukturen in der Berufsorientierung weiter vorangetrieben werden.

Einen weiteren politischen Schwerpunkt setzen wir in die Förderung des Süd-West Quadranten der Region Hannover. Als erster Schritt ist die Erstellung einer Konzeptstudie zur Identifizierung von Strukturschwächen und der Entwicklung eines Masterplanes vorgesehen, dafür sollen 50.000 € im Haushalt bereitgestellt werden.

Erwähnen möchte ebenso unseren Antrag zur Förderung des Ausbaus der Breitbandversorgung im Umland. Damit wollen wir mit weiteren 500.000 Euro an investiven Mitteln für die Ko-Finanzierung in besonders schlecht angebundenen Gewerbegebieten oder anderen Bereichen mit Gewerbeansiedlungen sorgen. Um die Region Hannover, vor allen die ländlich geprägten Gebiete, weiterhin als attraktive Gewerbestandorte zu erhalten, ist eine schnelle Internetverbindung ein wichtiger Standortfaktor.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
unser oberstes Ziel bleibt es, die Mobilität innerhalb der Region Hannover für alle Menschen zu gewährleisten und den weiteren barrierefreien Ausbau des gesamten ÖPNV voranzutreiben. Die Stadtbahnhaltestellen werden kontinuierlich (ca. zwei bis drei pro Jahr) barrierefrei ausgebaut, darüber hinaus müssen jedoch auch im Busbereich im gesamten Regionsgebiet noch zahlreiche Haltestellen barrierefrei ausgebaut werden. Dies trifft sowohl in der LHH als auch im Umland zu. Auch wenn die Region hier schon gut aufgestellt ist, wir werden gemeinsam mit den Städten und Gemeinden weiter am Ausbau arbeiten müssen. Neben den geplanten Angebotsverbesserungen haben wir einen Haushaltsbegleitantrag gestellt, um prüfen zu lassen, unter welchen Bedingungen (nicht nur bei Neubauprojekten und Streckenverlängerungen, sondern auch bei Umbau- und Ausbaumaßnahmen) es möglich ist, Schienen auf Rasengleis zu verlegen. Das wäre nicht nur aus Lärmschutzgründen wünschenswert, sondern könnte auch gleichzeitig zur Verbesserung des Ökologiehaushaltes beitragen.

Wir wollen die Energiewende mit dem vorrangigen Ziel Energie einzusparen forcieren, um langfristig unseren Energiebedarf vollständig aus Erneuerbaren Energien decken zu können. Deshalb arbeiten wir weiter an der Umsetzung des Masterplans Klimaschutz sowie an der Erarbeitung eines Konzeptes zur Klimafolgenanpassung.

In diesem Zusammenhang wollen wir die Regionsverwaltung beauftragen, ein Förderprogramm zu entwerfen, das zur Gründung von Energiegenossenschaften in der Region Hannover Beratung und Unterstützung bietet.

Dazu sollen im Haushaltsplan jährlich 75.000 Euro zusätzlich eingeplant werden. Je Gründung sollen max. 15.000 Euro aus dem Förderprogramm zur Verfügung stehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
im komme nun zu einer Thematik, die uns über Fraktionsgrenzen hinweg beschäftigt und bei der wir gemeinsam Flagge zeigen sollten!

Wir wissen, dass künftig mehr Menschen Zuflucht in den Städten und Gemeinden der Region suchen werden, und wir stellen uns darauf ein. Alle Menschen, die in der Region Zuflucht gefunden haben und finden werden, sollen eine Willkommenskultur erleben. Das begrüßt die SPD-Fraktion ausdrücklich. Diese Menschen haben den Weg zu uns nicht aus freien Stücken gefunden, sondern pure Not hat sie in die Region Hannover gebracht. Wir begrüßen den ehrenamtlichen Einsatz der zahlreichen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die bereits jetzt den Asylsuchenden in den Kommunen Hilfestellung geben.

Zur Unterstützung möchten wir im Rahmen der Flüchtlingsbegleitung und -betreuung zusätzlich für Dolmetscherdienste und den weiteren Aufbau bzw. Unterstützung ehrenamtlicher Strukturen in den Umlandkommunen der Region Hannover 75.000 € bereitstellen.

Doch abgesehen von diesem Antrag möchte ich an alle Abgeordneten der Regionsversammlung appellieren, gemeinsam dafür Sorge zu tragen, weiterhin die solidarische Region zu sichern, und das gilt selbstverständlich gerade auch für die Menschen, die hier Zuflucht und Zukunft suchen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
durch das Leitprinzip Inklusion wird unsere Gesellschaft so verändert und gestaltet, dass allen Menschen jederzeit selbstbestimmte Teilhabe möglich ist. Nach der von der Verwaltung eingeforderten Bestandsaufnahme möchten wir die Ergebnisse in den Gremien beraten und breit diskutieren. Die Erstellung eines Aktionsplanes für die „Inklusive Region Hannover“ soll daraus folgen.

Parallel zu diesem Prozess werden bestehende Initiativen und Projekte wie
z. B. Öffentlichkeitsarbeit in leichter Sprache, die Fortschreibung barrierefreier Zugänge regionseigener Liegenschaften, die Fortschreibung eines barrierefreien ÖPNV und die Entwicklung eines inklusiven Arbeitsmarktes weiter vorangetrieben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren
in Anbetracht der mir zur Verfügung stehenden Zeit werde ich lediglich kurz auf einige weitere Haushaltsanträge eingehen können, die Ihnen jedoch allesamt bekannt sind und Ihnen ja auch im Antragspaket vorliegen.

So wollen wir die Arbeit der Kindertageseinrichtungen in der Region mit dem Ziel einer inklusiven Frühförderung und qualitativen Unterstützung der Kinder verstärken. Wir fordern deshalb ein Förderkonzept, das die bisherigen Unterstützungsansätze wie die Sprachförderung umfasst, aber auch weitergehende und ergänzende Förderschwerpunkte wie u.a. naturwissenschaftliche Frühförderung, Bewegungs- und Musikerziehung, Gesundheitsförderung, gesunde Ernährung oder Inklusion umfasst. Dieses Förderkonzept soll nächstes Jahr zur Beschlussfassung vorliegen.

Darüber hinaus ist es unser Anliegen, die Angebote für Familienbildung und Familienfreizeiten für Ein-Eltern-Familien auszubauen, weshalb die entsprechenden Haushaltsmittel um 30 Prozent zu erhöhen sind. Ein weiteres Augenmerk gilt der Aus- und Weiterbildung von Familienhebammen, dafür sollen im Haushaltsjahr 2015 25.000 € eingestellt werden.

Weiterhin plädieren wir für eine zweckgebundene Erhöhung des Wohnraumförderprogramms um 500.000 € zur spezifischen Förderung Studierender in der Region.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
zum Ende meiner Ausführungen möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung bedanken, deren freundliche und kompetente Hilfsbereitschaft wir Mandatsträgerinnen und Mandatsträger oftmals in Anspruch genommen haben. Dieser Dank gilt selbstverständlich auch den Fraktionsbüros, die uns bei unserer Arbeit begleitet und unterstützt haben.

Ich bedanke mich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.