Interfraktionelle Resolution für eine finanziell gesicherte und gerechte Flüchtlingspolitik in den Kommunen der Region Hannover für die Regionsversammlung am 21. Juli 2015

 

Die Regionsversammlung möge folgende Resolution beschließen:

Wir Mitglieder der Regionsversammlung wissen um die zunehmend schwieriger werdende Aufgabe der Kommunen in der Region, Flüchtlinge angemessen unterzubringen. Aufgrund der weltweiten Krisen wird sich der Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland weiter erhöhen, so verzeichnete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Jahr 2014 über 200.000 Asylanträge und rechnet in diesem Jahr mit bis zu 450.000 Asylbewerbern.

Vom Anstieg der Flüchtlingszahlen sind die Kommunen am stärksten betroffen, denn hier sind die Schutzsuchenden menschenwürdig unterzubringen und zu betreuen, was inzwischen für viele Kommunen zu einer großen Herausforderung geworden ist. Auch in der Region steigt im Vergleich zu den Vorjahren die Zahl der zugewiesenen Flüchtlinge deutlich. Darauf haben Regionspolitik und die Regionsverwaltung bereits reagiert. Die Region stellt seit 2015 den Regionskommunen Sondermittel für die soziale Begleitung und Beratung von Flüchtlingen zur Verfügung, um sie in diesem Bereich zu unterstützen. Darüber hinaus hat die Region ihr Wohnraumförderprogramm für die Schaffung zusätzlichen Wohnraums für Asylbewerber und Flüchtlinge geöffnet.

Zu konstatieren bleibt jedoch: Die meisten Städte und Gemeinden sind am Rand ihrer finanziellen, räumlichen und personellen Kapazitäten. Auch die bereit gestellten Erstattungsleistungen für die Betroffenen decken nicht die tatsächlich anfallenden Kosten.

Die Regionsversammlung begrüßt

  • die zuletzt vom Bund zugesagte finanzielle Unterstützung und die Ankündigung, sich ab 2016 auch „dauerhaft und strukturell“ an den Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zu beteiligen, als ersten wichtigen Schritt,
  • dass der Bund durch zusätzliche qualifizierte Entscheider/innen dafür sorgt, künftig die Asylverfahrensdauer zu verkürzen. Die Bundesregierung und das BAMF haben dieses Ziel bereits angekündigt,
  • das Bemühen der Landesregierung, durch die Schaffung weiterer Einrichtungen für Entlastung zu sorgen.

Die Regionsversammlung fordert

  • die große Bereitschaft zu Hilfe und ehrenamtlichem Engagement für Flüchtlinge in der Bevölkerung zu unterstützen und zu stärken. Ein Bewusstsein dafür, dass – bei allen Gemeinsamkeiten – die Fluchtursachen und -gründe vielfältig und die Probleme und Bedürfnisse der Flüchtlinge höchst unterschiedlich sein können, ist teils vorhanden, teils noch zu entwickeln. Die Menschen fliehen aufgrund von politischer Verfolgung, Kriegs- und Bürgerkriegserfahrung im Heimatland, Menschenrechtsverletzungen, Diskriminierung oder wirtschaftlicher Not und Perspektivlosigkeit. Familien werden auf der Flucht getrennt. Viele Flüchtlinge – insbesondere Kinder und Jugendliche aus Kriegsgebieten – sind traumatisiert. Deren Betreuung und Behandlung aufgrund einer besonderen Schutzbedürftigkeit ist zu gewährleisten. Mit dieser Aufgabe sind viele Kommunen allein ebenfalls überfordert und benötigen Unterstützung.
  • den Ausbau der Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen so sicherzustellen, dass die Flüchtlinge ihren Asylantrag dort stellen können, bevor sie auf die Kommunen verteilt werden.
  • Bund und Land dazu auf, die Kommunen nicht mit einem beträchtlichen Teil der Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen allein zu lassen.
  • Bund und Länder dazu auf, sich über die vollständige Übernahme der Kosten für die medizinische Versorgung der Flüchtlinge zu einigen.
  • die Kommunen mindestens 14 Tage vorher über neu ankommende Asylbewerber und Flüchtlinge und deren Herkunftsländer sowie Familienverhältnisse bzw. mögliche Verwandte – soweit bekannt – zu informieren, um die Koordination der Unterbringung in den Kommunen und mögliche Unterstützung vor Ort von Anfang an zu erleichtern.
  • Bund und das Land dazu auf, die Notwendigkeit der hauptamtlichen sozialen Betreuung der Asylbewerber und Flüchtlinge anzuerkennen, einheitliche Standards zu definieren und für eine auskömmliche Finanzierung der sozialen Betreuung zu sorgen.
  • die Sprachförderung von erwachsenen Asylbewerbern und Flüchtlingen und die Sprachkurse in den Schulen aufzustocken. Die meisten Flüchtlinge sind motiviert, möglichst schnell die deutsche Sprache zu lernen. Eine angemessene Förderung muss sichergestellt werden. Die Ermöglichung von zusätzlichen Sprachlernklassen seitens der Landesregierung wird ausdrücklich begrüßt.
  • dass der Bund den Flüchtlingen neben dem schnellen Erwerb der deutschen Sprache einen schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt oder zu einer Ausbildung ermöglicht.
  • bei der den Kommunen für die Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden vom Land gezahlten Pauschale (derzeit 6.195 Euro) die höheren Unterbringungskosten in der Region und in anderen Ballungsräumen differenziert zu berücksichtigen. Auch die inzwischen angekündigte Soforthilfe des Landes Niedersachsen bedeutet zwar eine Entlastung, reicht aber dennoch nicht zur Kostendeckung in den Kommunen.