Region Hannover gibt finanzielle Entlastung durch Kostenübernahme des Bundes bei der Grundsicherung im Alter an Gemeinden weiter

Paul Krause
 

Zum wiederholten Male hat die CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Maria Flachsbarth bei einem ihrer Bürgermeisterbesuche in der Region Hannover - jüngst in Barsinghausen - die falsche Behauptung aufgestellt, die Region Hannover habe bisher nicht die finanzielle Entlastung, die sie durch die Kostenübernahme des Bundes bei der Grundsicherung im Alter erfahren habe, durch eine Senkung der Regionsumlage an die Kommunen der Region weitergegeben.

 

In einer Stellungnahme der Regionsverwaltung, die als Informationsvorlage Nr. 2547 (III) IDs am 07.07.2015 im Ausschuss für Verwaltungsreform, Finanzen, Personal und Organisation der Region Hannover behandelt wurde, sind diese bereits mehrfach aufgestellten Behauptungen widerlegt worden.

Die Regionsumlage wurde 2013 um 41 Mio. € und ab 2014 um weitere 15 Mio. € jeweils mit dauerhafter Wirkung gesenkt,  aktuell also um 56 Mio. € pro Jahr. Hinzu kommt, dass das Land Niedersachsen die Finanzzuweisungen für die Landkreise und die Region durch eine Änderung im Niedersächsischen Finanzausgleichsgesetz wegen der Entlastung bei der Grundsicherung abgesenkt und im Gegenzug die Zuweisungen für die Gemeinden angehoben hat; für die Region Hannover brachte dies Einbußen von etwas mehr als 37 Mio. €, insgesamt also gut 93 Mio. €. Dies entspricht exakt der Bundesentlastung.

All das ist nachlesbar in der Informationsdrucksache Nr. 2547:

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Frau Dr. Flachsbarth weiß also entweder nicht Bescheid oder stellt Ihre Behauptung zum wiederholten Male ohne bzw. wider besseres Wissen auf. In jedem Fall macht sie Stimmung gegen die Region Hannover, für die es keinerlei Rechtfertigung gibt. Dass Bürgermeister Lahmann in dasselbe Horn stößt, mag angesichts der finanziellen Probleme der Stadt erklärbar sein, rechtfertigt aber keine Falschbehauptungen.

Paul Krause
Regionsabgeordneter (SPD)