Die deutsche Flugsicherung gefährdet massiv das Erreichen der Klimaschutzziele für die Region Hannover

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Karsten Vogel, Sprecher für Regionalplanung, Naherholung, Metropolregion und Europa

 

Die Deutsche Flugsicherung (DFS), ein Privatunternehmen, das sich zu 100 Prozent im Besitz des Bundes befindet und dem Bundesverkehrsministerium zugeordnet ist, hat angekündigt, aufgrund massiver Sicherheitsbedenken im Umfeld von Funkfeuern für den Luftverkehr, grundsätzlich keine neuen Windenergieanlagen mehr zu genehmigen. Diese Funkfeuer dienen der Navigation im Flugverkehr, wenn eine satellitengestützte Navigation nicht mehr vorhanden sein sollte.

 

Betroffen wären in der Region Hannover die geplanten Anlagen im Umkreis von 15 km der Drehfunkfeuer bei Sarstedt sowie Wenden bei Nienburg. Konkret betrifft dies neun Flächen in Neustadt sowie acht Flächen in Laatzen, Sehnde, Springe und Pattensen.

Es wären also nahezu 70 Prozent der Vorranggebiete in der Region davon betroffen und somit die gesteckten Klimaziele deutlich verfehlt.

Wir finden es misslich und absolut nicht nachvollziehbar, dass im Rahmen der Aufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) vor drei Jahren keine qualifizierten Stellungnahmen der Flugsicherung zu erhalten waren, wie sie von allen anderen Beteiligten abgegeben wurden. Die DFS sah sich dazu erst im konkreten Genehmigungsverfahren in der Lage. So müssen Investoren zuerst massive und kostenintensive Vorarbeit leisten, bevor die DFS ein Vorhaben am Ende mit Pauschaleinwendungen ablehnt.

Die Region Hannover hat sich vorgenommen, bis zum Jahr 2050 insgesamt 3250 Gigawattstunden jährlich durch Windenergie zu produzieren. Zurzeit sind es ca. 600 Gigawattstunden. Dieses Ziel scheint nun in weite Ferne gerückt, da auch keine Ersatzflächen zur Verfügung stehen. Auch mit alternativer Energie wie Solarkollektoren ist nach dem heutigen Stand der Technik nur ein Bruchteil umsetzbar.

Bereits vorhandene Anlagen haben zwar Bestandsschutz, aber es wäre ebenfalls das „Aus“ für deren Repowering.

Die Flugsicherung hat sich zwar gesprächsbereit erklärt, aber voraussichtlich erst in zwei Jahren. Das bedeutet für uns als Region Hannover, dass wir zur Zeit nur abwarten können und hoffen, dass sich die Flugsicherung, vielleicht auch durch Einfluss auf Bundesebene, einsichtig zeigt und es doch noch Hoffnung gibt, zumindest ein Teil der möglichen Anlagen zu errichten.

Da neben dem Verhalten der DFS auch die Entscheidungen zu laufenden Normenkontrollverfahren (Klage einiger Kommunen gegen vorgesehene Standorte) noch ausstehen, sind weitere Hinderungsgründe nicht auszuschließen. Mit dem Urteil ist nicht vor Herbst 2019 zu rechnen.

Ebenfalls ist die Bundesratsinitiative auf Abschaffung der Privilegierung für Windenergieanlagen nicht abschließend entschieden.