Zum Inhalt springen
Peter Heberlein | Umwelt- und klimaschutzpolitischer Sprecher der SPD-Regionsfraktion Hannover Foto: Peter Heberlein
Peter Heberlein | Umwelt- und klimaschutzpolitischer Sprecher der SPD-Regionsfraktion Hannover

12. März 2020: Anfrage des umwelt- und klimaschutzpolitischen Sprechers der SPD-Regionsfraktion, Peter Heberlein, zur schriftlichen Beantwortung

Die Verwaltung hat in ihrer Informationsdrucksache Nr. 3049 (IV) IDs – Fachaufsichtliche Weisung zur hoheitlichen Sicherung von Gebieten mit gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiete) nach § 32 Abs.2 f- BNatSchG in Verbindung mit § 32 Abs. 1 Satz 1 NAGBNaSchG (EU-Vertragsverletzungsverfahren 2014/2262) ausführlich dargestellt, welche Auswirkungen bzw. Konsequenzen diese nach sich ziehen.

Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz (MU) hat darauf hingewiesen, dass bislang die hoheitliche Sicherung von 6 Fauna-Flora-Habitat-Gebieten (FFH) in der Region nicht abgeschlossen sind.

Neben der rechtlichen Sicherung der Natura 2000 Gebiete, die bereits bis zum 31.12.2013 hätten abgeschlossen sein sollen, müssen für die einzelnen Gebiete so genannte Managementpläne aufgestellt werden. Auch dafür gibt es seitens der EU-Kommission zeitliche Vorgaben.

Die Verwaltung hat für die Bewältigung dieser umfangreichen Aufgaben eine Projektgruppe eingerichtet, die mit zeitlich bis zum 31.12.2020 befristete Stellen ausgestattet ist. Diese Befristung laufen zum Jahresende aus.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

  • Wie wird gewährleistet, dass diese Maßnahmen in Anbetracht der befristeten Verträge zeitnah und fristgerecht abgearbeitet werden können?

Vorherige Meldung: Newsletter der SPD-Regionsfraktion Hannover erschienen

Alle Meldungen