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Silke Gardlo | Vorsitzende der SPD-Regionsfraktion Hannover Foto: Silke Gardlo

17. Dezember 2019: Haushaltsrede der Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der Regionsversammlung, Silke Gardlo, am 17. Dezember 2019

-Es gilt das gesprochene Wort-

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Region braucht ihre Städte und Gemeinden und die Regionskommunen brauchen die Region. Wir unterhalten vielschichtige Beziehungen zueinander und haben auch zukünftig große Räder, wie z.B. beim Klimaschutz, bei der Verkehrswende, der Gesundheitsvorsorge und der Schaffung von Wohnraum – um nur einige wenige zu nennen – gemeinsam zu drehen.

Kein anderes Thema aber hat die diesjährigen Haushaltsplanberatungen im Vorfeld so sehr geprägt, wie die Frage der Regionsumlage. Verwaltung und Politik haben in vielen Gesprächen versucht, die dabei unterschiedlichen Vorstellungen von Region und regionsangehörigen Kommunen zusammenzuführen. Ein Einfluss der Kommunen auf die Haushaltsaufstellung der Region war dabei für uns nie eine Option.

Die SPD-Fraktion hatte vielmehr immer das Ziel im Blick, einen Kompromiss zu finden, der für beide Seiten tragbar ist.

Unser Vorschlag, den wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner eingebracht haben, wahrt die finanziellen Handlungsspielräume der Region Hannover und entlastet die Regionskommunen. Er berücksichtigt damit gleichermaßen den Finanzbedarf sowohl der Region Hannover als auch der regionsangehörigen Städte und Gemeinden.

Wir freuen uns also darüber, dass unser Vorschlag offenbar dazu beigetragen hat, die Wogen zu glätten und die Beziehungen zwischen Region, Städten und Gemeinden wieder in ruhigeres Fahrwasser zu bringen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch in diesem Jahr war es uns ein Anliegen, die gemeinsamen Haushaltsanträge von SPD und CDU bereits zu den Sitzungen der Fachausschüsse einzubringen.

Dies ist uns mit der überwiegenden Anzahl der Anträge gelungen und so konnte eine Behandlung bereits in den Ausschüssen erfolgen. Dies trägt vielleicht dazu bei, die entsprechenden heutigenBeratungen etwas zu entlasten.

Im Folgenden möchte ich einige wesentliche Aspekte unserer diesjährigen Haushaltsanträge vorstellen. Schwerpunkte dabei waren in diesem Jahr die Bereiche Klimaschutz und Verkehr.

Für uns bleibt der Klimaschutz nach wie vor ein vorrangiges Ziel der Region, deshalb wollen wir den in der letzten Regionsversammlung mit großer Mehrheit beschlossenen Antrag – „Klima in Not - Klimaschutz der Region Hannover konkretisieren und verbindlich festlegen“ – auch mit ausreichend finanzielle Mittel hinterlegen. Wir wollen bis 2023 insgesamt 15 Mio. Euro bereitstellen.

Die Verwaltung soll für die in der Beschlussdrucksache aufgeführten Maßnahmen ein entsprechendes Umsetzungskonzept vorlegen, in dem Bearbeitungsschritte und der Finanzierungsbedarf unter Berücksichtigung von Fördermitteln und Aufgabenträgerschaft dargestellt werden.

Wie in den letzten Jahren wollen wir das bewährte Instrument des Vertragsnaturschutzes fortführen bzw. ausweiten.

Zur Verbesserung der Biodiversität und als Klimaschutzmaßnahme wollen wir das Programm erweitern um die Weidetierhaltung. Die Bedeutung der Weidetierhaltung auf Grasland ist gerade in Bezug auf Artenvielfalt und Klimaschutzmaßnahmen größer als z.B. in Wäldern.

Wir wollen zusätzlich ein Förderprogramm zum Erhalt der biologischen Vielfalt als Unterstützung für Kommunen und private Haushalte auflegen. Gefördert werden sollen das Anlegen von Blühstreifen und Bepflanzungen von Dach- und Wandflächen. Davon sollen nicht nur die Kommunen, sondern auch Private profitieren. Auch diese Maßnahmen sind ein Beitrag gegen das Artensterben von Insekten und die zunehmende Flächenversiegelung, auch von Vorgärten z.B. durch Schottergärten. Dafür werden im Haushalt 200.000 € bereitgestellt.

Für die Umsetzung des Klimaschutzanpassungsgesetzes wollen wir gerade im Hinblick auf Grundwasserschutz zusätzliche Mittel in Höhe von 100.000 € bereitstellen.

Im Verkehrsbereich stehen die Thematik der Mobilitätund damit auch die Verbesserung der Barrierefreiheit im ÖPNV im Vordergrund:

Dazu gehören die Nachrüstung von Hochbahnsteigen an den Haltestellen der Stadtbahn sowie die Fortsetzung des Ausbaus von Bushaltestellen. Wir wollen mit unseren Anträgen darüber hinaus u.a. das Umsteigen von PKW auf den ÖPNV bzw. auf das Fahrrad unterstützen.

Für die überaus erfolgreich genutzte Jugendnetzkarte (GVH-SparCard) soll der Berechtigtenkreis auf alle Auszubildende erweitert werden. Damit sollen nicht nur die jungen Menschen, die eine schulische Ausbildung machen, in den Genuss des Tickets kommen, sondern auch die, die sich in eine Ausbildung im dualen System befinden.

Wir wollen aber nicht nur für junge Leute etwas tun, sondern auch ältere Menschen motivieren, den ÖPNV verstärkt zu nutzen. Dafür soll geprüft werden, wie die heutige Senioren-Monatskarte auch als personenbezogene Monatskarte mit den Namen von Ehepaaren und Lebenspartnerschaften zu erwerben wäre.

Ein weiterer Schwerpunkt ist für uns eine klimafreundliche Antriebstechnik der Busse unserer Verkehrsbetriebe.

Dazu wollen wir für die Anschaffung von zwei mit Wasserstoff-Brennstoffzelle-angetriebenen Bussen, einschließlich der erforderlichen Tankstelle, die entsprechende Förderung beim Bund beantragen.

Das bereits geplante automatisierte Parkhaus für Fahrräder in Wunstorf soll Vorbild sein für weitere Parkhäuser dieser Größenordnung. Deshalb wollen wir diese an zentralen Orten und dort wo ein entsprechender Bedarf ist errichten. Damit soll die Motivation mit Fahrrad und Bahn zu fahren, deutlich erhöht werden. Denn zurzeit sind viele Abstellanlagen an Bahnhöfen in der Region chronisch überlastet und es muss Abhilfe geschaffen werden. Dafür möchten wir in der Mittelfristplanung 10 Mio. Euro bereitstellen.

Der Ausbau des Radwegenetzes in der Region Hannover hat für uns oberste Priorität. Besonders die Anbindung einzelner Ortschaften im Umland zu den Stationen von Bus und Bahn steht dabei im Vordergrund.

Als Ergänzung dazu soll eine Fahrrad-Appentwickelt werden, die Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und die Entfernung bis zum Bahnhof bzw. zur Haltestelle anzeigt. Die App soll kompatibel mit den bereits bestehenden bzw. in der Entwicklung befindlichen Apps zur Naherholung und zum Freizeitverkehr sein.

In den Bereichen Wirtschaft und Beschäftigung wird – wie bereits in den letzten Jahren – auch das kommende Haushaltsjahr geprägt sein, durch den Megatrend der Digitalisierung im Allgemeinen und der Industrie 4.0 im Besonderen.

Große Bemühungen setzten wir dabei auf den weiteren Ausbau der Breitbandversorgungin der Region Hannover und die Glasfaseranbindung für alle Schulen, die sich in der Trägerschaft der Region Hannover befinden.

Dafür wollen wir das gemeinsam mit der Politik und Akteuren aus Wirtschaft, Verbänden, Kammern und Bildungseinrichtungen erarbeitete Strategie- und Kooperationskonzept „Arbeit 4.0“ mit entsprechenden Projekten umsetzen. Für die nächsten drei Jahre sollen dafür insgesamt drei Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden.

Wirtschaftsförderung und Klimaschutz sind dabei für uns kein Widerspruch. Im Gegenteil: zur Erreichung der Klimaschutzziele ist es wichtig, Maßnahmen zur Verbesserung ressourcenschonender Produktionsprozessevorzunehmen.

Das wollen wir mit unseren Anträgen u.a. unterstützen mit Beratungen von klein- und mittelständischen Unternehmen, sowie Entwicklungen von neuen Fertigungsprozessen.

Fortgeführt werden soll u.a. das Projekt „Digital Readiness Check“ als Beratungsprogramm für klein- und mittelständische Unternehmen auf dem Weg zu ihrer digitalen Transformation. Auch das Projekt „Social Innovation Center“, das hilft tragfähige Gründungsideen und Geschäftsmodelle mit sozialem und gesellschaftspolitischen bzw. gemeinwohlorientiertem Bezug professionell umzusetzen, wollen wir fördern. Dafür wird die Zusammenarbeit der Fachbereiche Wirtschaft, Soziales und Jugend, sowie verschiedenen Netzwerkakteure mit Trägern der Gesundheits- und Sozialwirtschaft, Hochschulen und Gründungsförderungseinrichtungen organisiert.

Wie schon in diesem Jahr, soll die Weiterentwicklung des Wissenschaftsparks und Forschungscampus Marienwerder/Garbsen als ein weiterer Schwerpunkt vorangetrieben werden.

Wir wollen, dass die Region Hannover ihrem Ruf als moderne Verwaltung weiterhin gerecht wird. Deshalb möchten wir, auch im Sinne von Vereinbarkeit von Familie und Beruf, separate Ruhe- und Wickelräumlichkeiten für Kundinnen und Kunden sowie Ruheräumlichkeiten für schwangere Mitarbeiterinnen bei Neu- und Umbauten von Regionsgebäuden schaffen.

Durch diese Maßnahmen wird die Lebenssituation für junge Familien in den Servicebereichen und für schwangere Mitarbeiterinnen an ihren Arbeitsplätzen ganz konkret verbessert.

Schwerpunkt im sozialen Bereich ist der Erhalt und Ausbau von Strukturen, die dafür sorgen, dass in unserer Region alleMenschen die Chance auf eine gute Zukunft haben.

So zeigt das Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit zwar Wirkung, aber immer noch haben wir in der Region junge Menschen ohne Arbeit und Ausbildung. Um ihnen zu einer Perspektive zu verhelfen, haben wir weitere 250.000 € in den Haushalt eingestellt.

Für wohnungslose Menschen wollen wir das niedrigschwellige Angebot des Kontaktladens "Mecki" sichern und weiterentwickeln. Dazu sollen in einem ersten Schritt Gespräche mit den Kooperationspartnern über die konzeptionelle Ausrichtung und die finanzielle Beteiligung geführt werden.

Außerdem sorgen wir dafür, dass gewaltbetroffene Frauen auch dieses Jahr bei Violetta eine niedrigschwellige Onlineberatungerhalten bleibt, mit Caring Dads ein Programm zu Väterarbeit weiter gefördert wird und Kinder im Fuchsbau in Barsinghausen nach dem Verlust ihrer Eltern lernen können, wieder zu lächeln.

Ein weiterer Schwerpunkt ist dieses Jahr die pflegerische und medizinische Versorgung. So setzen wir uns für einen weiteren Senioren- und Pflegestützpunkt in der Region ein.

Um Notaufnahmen zu entlasten, lassen wir gleichzeitig evaluieren, ob Gemeindenotfallsanitäter – wie im Oldenburger Land – auch bei uns eingesetzt werden können.

Und schließlich soll geprüft werden, ob das Diakoniewerk Kirchröder Turm e.V. nachhaltig in das Pflegeangebot der Region eingebunden werden kann.

Neben anderen Maßnahmen rufen wir zur Unterstützung der Feuerwehr, eine neue Förderrichtlinie für Mannschaftstransportwagen ins Leben, damit Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen zu ihren Einsätzen nicht mehr mit dem privaten Fahrzeug nachfahren müssen.

Schließlich sorgen wir mit der Förderung des Hermannshofsfür Erhalt und Weiterentwicklung der kulturellen Vielfalt in der Region.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

neben den zu beratenden Haushaltsanträgen haben wir uns als Fraktion intensiv mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf und dem Stellenplan befasst und tragen die vorgelegte Planung der Verwaltung mit. Übrigens freuen wir uns, dass es im Vorfeld der heutigen Regionsversammlung aus den Reihen der FDP das deutliche Signal gegeben hat, dem Regionshaushalt erneut zuzustimmen.

Auch interfraktionell haben wir gearbeitet und bringen mit FDP und Grünen Anträge zum Haushalt auf den Weg, wie z.B. den Lernort Bauernhof.

Wie auch schon im letzten Jahr werden wir als SPD-Fraktion aber die Haushaltsanträge ablehnen, deren Inhalt ist, die Förderung von bestimmten Trägern, und Einrichtungen, besonders die, die sich für Gleichstellung, Diversität und Integration einsetzen, zu kürzen oder sogar auf null zu setzen. Wenn dasder Beitrag zur Aufstellung eines zukunftsorientierten Haushalts der Region Hannover ist, kann ich nur sagen:

Diesem erneuten populistischen Versuch, Hand anzulegen an Aktivitäten im Sozial- und Umweltschutzbereich und damit auch – wie z.B. in der Flüchtlingsarbeit – ausgerechnet die Schwächsten zu treffen, stellen wir uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entschieden entgegen.

Zum Ende meiner Ausführungen möchte ich mich im Namen meiner Fraktion ganz besonders bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung bedanken. Sie leisten täglich eine sehr gute Arbeit für die Region und für die Bürgerinnen und Bürger, und auch den Dezernentinnen und Dezernenten sowie dem Regionspräsidenten gilt unser Dank für die gute Zusammenarbeit.

Mein Dank gilt selbstverständlich auch unserem Koalitionspartner sowie einigen anderen Fraktionen für die Zusammenarbeit. Wichtig sind für uns alle insbesondere auch die Fraktionsbüros. Denn ohne ihre Hilfe und Unterstützung sind wir ehrenamtlichen Abgeordneten der Fülle der Themen und Aufgaben kaum gewachsen.

Ganz besonders gilt mein Dank unserem SPD Fraktionsbüro, das in 2019 kein leichtes Jahr hatte und ein besonders trauriges Ereignis tapfer gemeistert hat.

Vielen Dank an alle und vielen Dank für Ihr Interesse und auf ein erfolgreiches und friedvolles Jahr 2020.

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