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Silke Gardlo Foto: Silke Gardlo

15. Dezember 2020: Haushaltsrede von Silke Gardlo, Vorsitzende der SPD-Regionsfraktion Hannover

Haushaltsrede zum Haushalt 2021 | Regionsversammlung am 15. Dezember 2020

- zu Protokoll gegeben -

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

was für ein außergewöhnliches Jahr geht nun zu Ende. Seit Anfang 2020 hat Corona die Menschen weltweit fest im Griff und auch hier in der Region Hannover begleiten uns die Auswirkungen in praktisch allen Lebens- und Arbeitsbereichen.

Dabei zeigt sich, welch gute Konstruktion die Region Hannover auch und gerade in Krisenzeiten ist und wie gut ihre einzelnen Teile bei der Bewältigung der großen Herausforderungen funktionieren.

Wir erinnern uns:

  • zu Beginn gab es viel Unbekanntes für Alle
  • große Sorgen beim Blick auf die Situation in anderen Staaten und die gute und richtige Entscheidung, eine Behelfsklinik gemeinsam mit dem Land auf dem Messegelände aufzubauen – verbunden mit der Hoffnung, sie nie zu benötigen.
  • Einführung vieler Maßnahmen, die – mit Blick auf die Zahlen bei uns – gut funktioniert haben
  • neue medizinische und wissenschaftliche Erkenntnisse machen Anpassungen notwendig
  • schnell wechselnde Rahmenbedingungen durch das Land sowie wechselhaftes Infektionsgeschehen fordern ständige Reaktionen aller Akteure
  • seit November nun wieder steigende Infektionszahlen und
  • aktuell der Aufbau der Impfzentren für die im nächsten Jahr startenden Impfungen.

Die Region Hannover ist dabei allen Aufgaben der Daseinsvorsorge, für die sie zuständig ist, bestmöglich und mit hoher Flexibilität nachgekommen. So war z.B. beim Erhalt der medizinischen und pflegerischen Versorgung, dem Aufrechterhalten des ÖPNV bis hin zur Abfallentsorgung und natürlich im Gesundheitsamt das große Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Garantie für die bis jetzt gute Bewältigung der Krise in der Region Hannover: Ihnen allen – und hier spreche ich sicher im Namen aller Regionsabgeordneten – gebührt unser großer Respekt und Dank für ihren Einsatz.

Corona hat uns also stark herausgefordert und gerade auch soziale Probleme in den Fokus gerückt. Dazu war und ist es besonders jetzt der Anspruch der SPD-Fraktion, für diejenigen in der Gesellschaft da zu sein, die sich nicht selbst schützen können – dazu später mehr.

Wie klein wirken dagegen die Einschränkungen und Umstände, mit denen wir als Regionsabgeordnete umgehen mussten: weniger Präsenzsitzungen, Gremiensitzungen unter Hygienebedingungen, Regionsversammlungen teilweise im Pairing und nun, zum Ende des Jahres, sind Telefon- und Videokonferenzen für uns mit einem Mal zur Routine geworden.


Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch in diesem Jahr war es uns ein Anliegen – trotz der für die Haushaltsberatungen ungünstigen Ferientermine – die gemeinsamen Haushaltsanträge von SPD und CDU bereits zu den Sitzungen der Fachausschüsse einzubringen.

Dies ist uns mit der überwiegenden Anzahl der Anträge erneut gelungen und so konnte eine Behandlung bereits in den Ausschüssen erfolgen.

Dies trägt vielleicht wieder dazu bei, die entsprechenden heutigen Beratungen etwas zu entlasten.

Mit der Regionsumlage hat uns ein Thema im letzten Jahr sehr beschäftigt. In diesem Jahr haben wir es eben im ersten Teil der Regionsversammlung schon beraten und ich möchte auch an dieser Stelle nochmals deutlich machen, dass wird den von der Verwaltung vorgeschlagenen Weg der Entlastung der Städte und Gemeinden um weitere 10 Mio. € im Rahmen einer Einmalzahlung als SPD-Fraktion unterstützen. So geben wir die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen solidarisch weiter und zeigen damit auch, wie wichtig die Verbindung zwischen der Region Hannover und unseren Regionskommunen ist.


Im Folgenden möchte ich nun einige wesentliche Aspekte unserer diesjährigen Haushaltsanträge vorstellen.

Grundsätzlich werden die Aufgabenschwerpunkte Digitalisierung und Innovationsberatung sowie Wissens- und Technologietransfer weiter ausgebaut. Mit dem Glasfaserausbau sowie den Planungen für ein Technologietransferzentrum am Maschinenbaucampus Garbsen der Uni Hannover, werden wesentliche Faktoren für eine gute Standortentwicklung geschaffen.

In Anbetracht der allgemeinen Situation zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und zum Erreichen der hoch gesteckten Klimaziele, muss darüber hinaus alles unternommen werden, um die Zukunftsfähigkeit der Region Hannover zu sichern.

Ein wesentlicher Beitrag dafür ist unser Antrag für die Entwicklung eines Regionales Wasserstoffprogrammes.

Wir wollen damit parallel zur Umsetzung der Wasserstoffstrategie der norddeutschen Bundesländer – u.a. auch mit Beteiligung von Niedersachsen – auf regionaler Ebene Maßstäbe setzen. Ein erfolgreicher Ausbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft ist nicht nur eine Entscheidung, die gut für unser Klima ist, sondern auch ein Meilenstein für Wirtschaft und Beschäftigung. Die Region bietet dafür bereits gute Standortbedingungen und gute Förderprogramme. Es ist uns klar, dass die Entwicklung eines entsprechenden Programmes nicht von heute auf morgen passieren kann, aber wir wollen mit unserem Antrag Zeichen setzen und zeigen, dass dies die richtigen Schritte für eine klimaneutrale Region Hannover sind.

Wie bereits erwähnt, wollen wir den Forschungscampus Garbsen weiterhin unterstützen, dafür stellen wir für die Kofinanzierung von Innovations- und Infrastrukturprojekten weitere 500.000 € bereit.

Mit einem Neustart des Veranstaltungs- und Tourismusstandortes müssen neue Wege beschritten und so mit guten Bedingungen die Standortentwicklung gefördert werden.

Besonders am Herzen liegt uns der Aufbau eines Ökotourismusprogramms Steinhuder Meer und Umgebung. Dazu soll ein Maßnahmenprogramm gemeinsam mit allen maßgeblichen Akteuren vor Ort entwickelt werden. Hierbei ist es uns wichtig, dass Naherholung und Naturschutz im Kontex betrachtet werden und sich nicht gegenseitig ausschließen.

Das Klima wandelt sich weltweit, wirkt sich aber auch unmittelbar auf die Lebensbedingungen der Region Hannover aus. Mit dem Klimaschutzkonzept für die Verwaltung der Region Hannover ist die wesentliche Grundlage für das Handeln der Regionsverwaltung und die Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen des Klimaschutzes geschaffen worden. Auch für uns bleibt die Klimawende nach wie vor ein vorrangiges Ziel der Region. Im letzten Jahr haben wir mit fast allen Fraktionen gemeinsam den so genannten „Klima in Not“-Antrag mit der Bereitstellung von bis zu 15 Mio. € beschlossen. Jetzt gilt es, die Umsetzung zügig voranzutreiben.

Für eine Konzeptentwicklung für klimafreundliches Aufforsten und den Umbau von Waldflächen sollen 50.000 € bereitgestellt werden.

Auf Grund der großen Nachfrage sollen die Fördermittel für Dach- und Fassadenbegrünung fortgesetzt und die von der Verwaltung gestrichenen 200.000 € wieder eingesetzt werden.

Auch Solarenergie spielt eine wichtige Rolle für das Gelingen der Energiewende und bedarf weiterer Unterstützung, daher sollen für die Förderung von Solaranlagen in der Region Hannover in 2021 zusätzlich 400.000 € und in 2022 zusätzlich 800.000 € bereitgestellt werden.

Darüber hinaus wollen wir aber auch das erfolgreiche Instrument des Vertragsnaturschutzes fortführen. Dieses hat sich bewährt, und immer mehr Landwirtinnen und Landwirte unterstützen durch Anlegen von Blühstreifen den Erhalt bzw. Schaffung der biologischen Vielfalt.

Für die Umsetzung des Klimaschutzanpassungsgesetzes wollen wir mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 100.000 € für Pilotmaßnahmen und Konzepte in den Regionskommunen den Ansatz der Förderrichtlinie „Kommunale Klimafolgenanpassung“ erhöhen.

Der Erhalt und die Weiterentwicklung des Naturfreundehaus in Grafhorn ist uns wichtig und liegt uns am Herzen. Auch in der Vergangenheit haben wir diese Natur- und kulturhistorische Bildungs- und Begegnungsstätte mit angeschlossener Herberge positiv begleitet und schätzen das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Um auf Dauer das „Überleben“ dieser Einrichtung zu sichern, ist ein entsprechendes Konzept erforderlich.

Auch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie bleibt die Verkehrswende mit der Umsetzung des 10-Punkte-Programms wesentlicher Handlungsschwerpunkt.

Dabei stehen Mobilität und die Verbesserung der Barrierefreiheit im ÖPNV im Vordergrund: Dazu gehören u.a. neue Stadtbahnstrecken, neue S-Bahn-Stationen und zusätzliche Züge, zusätzliche Bike+Ride-Plätze, mehrgeschossige Park+Ride-Anlagen, neue Tarifangebote, Direktbusse in die Innenstadt und der Einsatz von Wasserstoffbussen.

Wir wollen die Nutzung von Lastenfahrrädern für Mieterinnen und Mieter sowie für soziale Initiativen, Vereine und Verbände attraktiver machen und stellen dafür 200.000 € bereit.

Die im Haushaltsentwurf veranschlagten Mittel für den Zoo und Planung und Umsetzung von regional bedeutsamen Naherholungsmaßnahmen tragen wir selbstverständlich mit. Das gilt auch für den Regionalen Kofinanzierungsfonds (REKO), der den Abbau von Strukturschwächen fördert und die im Regionalen Raumordnungsprogramm verankerten räumlich-strukturellen Entwicklungsziele in der Umsetzung unterstützt.

Damit übernimmt die Region Hannover für finanzschwache Städte und Gemeinden, die dafür anteilig erforderlichen Eigenanteile bei Inanspruchnahme von Förderangeboten.


Auch im Bereich der Gleichstellung ist die Pandemie nicht spurlos an uns vorbeigegangen.

Covid-19 hat vor allem für Frauen die Gefährdungssituation zuhause massiv verschärft. Insofern ist es nur richtig und wichtig, dass wir auch weiterhin die Beratungsstellen unterstützen und dabei auch den Fokus auf die physisch und psychische Gesundheit der Frauen und Mädchen, wie bei der zusätzlichen Förderung des FMGZ mit 30.000 €, legen.

Doch nicht nur Männer üben Gewalt aus – der Anteil an Frauen, die gewalttätig gegenüber ihren Partnern sind, hat in den letzten Jahren zugenommen. Mit der Unterstützung des Projektes TäBea im Bildungs- und Therapiezentrum in Höhe von 11.000 € machen wir deutlich, dass wir dieses niedersachsenweit einmalige Projekt für sinnvoll und vorbildlich halten.

Generell hat es sich in der Pandemie gezeigt, dass das Beratungsstellenkonzept ein wirksames Instrument ist, um den Beratungsstellen Planungs- und Finanzierungssicherheit zu bieten. Das wiederum ermöglichte ihnen, während dieser Pandemie weiterhin aktiv bleiben zu können.

Das weite Feld der Gleichstellung schließt auch all diejenigen mit ein, die Hilfe und Unterstützung dahingehend benötigen, die eigene physische, psychische und sexuelle Identität zu definieren, die sich nicht dem binären Geschlechtssystem zuordnen. Die gesamtgesellschaftliche Tendenz zu mehr Verständnis für andere Lebens- und Liebesformen, für Transidentitäten bewirkt mehr Mut zum „Outing“ bei den Betroffenen. Unser Haushaltsantrag zur finanziellen Unterstützung des andersraum e.V. mit 20.000 € greift genau diese Thematik der vermehrten Kommunikations- und Beratungsansprüche von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transmenschen, Queerpeople (LSBTQ) auf. Damit ermöglichen wir dem Verein weiterhin engagiert gegen Diskriminierung vorzugehen und Hilfe und Unterstützung anzubieten.

Gleichstellung setzt sich auch mit dem Thema Integration auseinander – denn alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, sollten gleichgestellt sein in Hinblick auf ihre Chancen, ihren Formen der Teilhabe und Teilnahme. Daher unterstützen wir mit einem Mentoringprogramm den Integrationsauftrag der Region Hannover. Wir wollen mehr Menschen mit Migrationshintergrund für die institutionelle Gremienarbeit in Politik, Verbänden und Vereinen gewinnen, damit diese eine repräsentative Interessenvertretung von Menschen mit Migrationshintergrund darstellen und aktiv und gut sichtbar unsere Gesellschaft mitgestalten.


Wie eingangs erwähnt, ist es unser Anspruch, besonders für diejenigen in der Gesellschaft da zu sein, die sich nicht selbst schützen können oder unverschuldet in Schwierigkeiten gekommen sind. Nachdem wir über lange Jahre große Erfolge beim Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit erzielt haben, ist die Zahl der Jugendlichen ohne Arbeit während der Corona-Pandemie wieder gestiegen und hat uns auf den höchsten Stand seit über zehn Jahren zurückgeworfen. Das sind deprimierende und alarmierende Nachrichten. Für uns ist es aber zugleich auch politischer Auftrag. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen, dass nur, wenn Jugendliche die Schule beenden und durch Ausbildung oder Studium eine berufliche Qualifizierung bekommen, prekären Lebenslagen und Armut nachhaltig vorgebeugt werden kann. Damit wir hier angemessen reagieren können, stellen wir bis 2024 jedes Jahr zusätzlich 500.000 € bereit.

Neben den zusätzlichen Mitteln fordern wir die Verwaltung auf, sich beim Land Niedersachsen dafür einzusetzen, dass sowohl die Jugendwerkstätten, als auch PACE über den Europäischen Sozialfonds über das Jahr 2022 hinaus weiterfinanziert werden.

Neben denen, die keine Arbeit haben, gibt es auch die, die kein Zuhause haben. Im letzten Jahr haben wir die Verwaltung beauftragt Gespräche mit der Diakonie darüber zu führen, ob der Kontaktladen Mecki in die alte Polizeiwache umziehen kann. Dann kam Corona und damit kamen noch einmal ganz neue Probleme im Bereich der Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit auf uns zu. Wir als SPD haben uns für das Projekt in der Jugendherberge und seinen Nachfolger „Plan B – OK“ stark gemacht und sind froh, dass dieses Leuchtturmprojekt inzwischen auf den Weg gebracht werden konnte. Unser Ziel ist es, Wohnungs- und Obdachlosigkeit langfristig zu beseitigen. Damit die Betroffenen wieder längerfristige Perspektiven entwickeln können ist es nötig, die medizinische und auch die psychosoziale Versorgung zu verbessern. Auch hier haben wir einen entsprechenden Auftrag erteilt und wollen gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden intensiv an einer Verbesserung der Situation arbeiten.

Auch über die Themen „Jugendarbeitslosigkeit“ und „Obdachlosigkeit“ hinaus setzen wir uns dafür ein, diejenigen zu schützen, die es selbst nicht können. In den letzten Jahren sind immer wieder Fälle von Kindesmissbrauch öffentlich geworden. Wir beauftragen die Verwaltung dazu beizutragen, dass die Verantwortlichen in Kitas, Grundschulen und Vereinen für das Thema noch weiter sensibilisiert werden. In Ergänzung zu bereits bestehenden Angeboten soll mit unserem Antrag dafür gesorgt werden, dass dieses Wissen mindestens einmal im Jahr aufgefrischt werden kann. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen Angebote für Erwachsene geschaffen werden, die mit Kindern arbeiten. Diese müssen genügend Handlungssicherheit besitzen, um Anzeichen für Kindesmissbrauch zu entdecken und gegebenenfalls die notwendigen Schritte einzuleiten.

An der Seite derer, die uns aktuell dringend brauchen, stehen wir auch beim Thema Schülerverkehr. Deshalb haben wir gemeinsam mit CDU, Grünen und FDP beantragt, dass mehr Schulbusse eingesetzt werden sollen, um die Schulwege so sicher, wie möglich zu gestalten.


Wie auch schon im letzten Jahr werden wir als SPD-Fraktion die Haushaltsanträge ablehnen, deren Inhalt ist, die Förderung von bestimmten Trägern und Einrichtungen, besonders die, die sich für soziale Belange, Gleichstellung, Diversität und Integration einsetzen, zu kürzen oder sogar auf null zu setzen. Wenn das erneut der Beitrag zur Aufstellung eines zukunftsorientierten Haushalts der Region Hannover ist, kann ich nur wiederholen, was auch schon letztes Jahr galt:

Diesem populistischen Versuch, Hand anzulegen an Aktivitäten im Sozialbereich und damit ausgerechnet die Schwächsten zu treffen, stellen wir uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entschieden entgegen.

Es zeigt einmal mehr, dass eine bestimmte Seite dieser Versammlung, nichts, aber auch gar nichts, zu einer konstruktiven, positiven Entwicklung der Region Hannover und zum Wohl der Menschen, die hier leben, beizutragen hat.


Zum Ende meiner Ausführungen möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung bedanken.

Sie leisten tagtäglich eine sehr gute Arbeit für die Region und für die Bürgerinnen und Bürger, und auch den Dezernentinnen und Dezernenten sowie dem Regionspräsidenten gilt unser Dank für die gute Zusammenarbeit.

Ganz besonderer Dank gilt dabei nochmals den vielen internen und externen Kräften, die in den verschiedensten Bereichen unermüdlich an der Bewältigung der Coronakrise arbeiten und dort Großartiges leisten.

Mein Dank gilt selbstverständlich auch unserem Koalitionspartner sowie einigen anderen Fraktionen für die Zusammenarbeit. Wichtig sind für uns alle insbesondere auch die Fraktionsbüros. Denn ohne ihre Hilfe und Unterstützung sind wir ehrenamtlichen Abgeordneten der Fülle der Themen und Aufgaben kaum gewachsen.

Ich wünsche im Namen der SPD-Fraktion Allen die Gelegenheit, die Weihnachtstage sorgenfrei zu verbringen und ein hoffentlich unaufgeregteres, gesundes, friedvolles und in jeder Hinsicht besseres Jahr 2021.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit


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