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10. Dezember 2020: Stellungnahme zu Aussagen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Bewältigung der Pandemielage durch das Gesundheitsamt

Die Corona-Pandemie fordert uns alle. Gerade jetzt müssen wir zusammenstehen, um diese Krise gemeinsam zu bewältigen. Deshalb ist es umso unglücklicher, dass die Grünen jetzt versuchen mit falschen Behauptungen politisches Kapital aus der Krise zu schlagen.

„Es ist schade zu sehen, dass das Wahlkampfgetöse jetzt zu beginnen scheint. Hierzu sind die Zeiten im Moment zu ernst und die Aufgaben zu groß“, meint Silke Gardlo, Fraktionsvorsitzende der SPD-Regionsfraktion. „Wir als große Koalition in der Region Hannover arbeiten aktuell daran, dass die Schülerverkehre pandemiefest gemacht werden, begleiten die Arbeit in den Teststationen und der Aufbau des Impfzentren. Was wir in der Krise brauchen, ist sach- und lösungsorientierte Politik.“

„Polemik in der Krise kannten wir bislang nur von anderen Parteien. Nun probieren es die Grünen auch und es funktioniert nicht, weil es falsch ist. Angesichts der aktuellen Entwicklung ist gemeinsames Agieren angebracht. Falsche Behauptungen schaden nur und säen unnütze Zweifel am Handeln der Verwaltung. Dennoch ist richtig, dass Vorgänge und Entscheidungen hinterfragt werden. Dafür sind aber andere Mittel zielführender und auch angezeigter, als falsche Behauptungen“, sagt Bernward Schlossarek.

Die vermeintlichen Fakten, lassen sich schnell entkräften. Der Leiter des Gesundheitsamtes etwa ist krank und kann seine Aufgaben deshalb aktuell nicht wahrnehmen. Aus diesem Grund ist die Stelle nicht vakant, weswegen sie auch nicht neu besetzt werden kann. Frau Graf als stellvertretende Leiterin leistet jedoch hervorragende Arbeit. Die Neustrukturierung des Fachbereichs hat hierzu einen entscheidenden Teil beigetragen.

Die für die Schuleingangsuntersuchungen zuständigen Kinderärztinnen und -ärzte mussten zeitweilig im Gesundheitsamt aushelfen, um die Pandemie zu bekämpfen. Untersuchungen für Kinder mit besonderem Förderbedarf sind aber währenddessen weitergelaufen. Parallel dazu wurde das Personal im Gesundheitsamt so geschult, dass die Ärzte und Ärztinnen schnell wieder zurück in die Sozialpädiatrie konnten. Wir als SPD und CDU haben den Prozess die ganze Zeit begleitet. Die Grünen haben hierzu zwar einen Antrag gestellt, diesen aber – da alles zu diesem Zeitpunkt bereits in Arbeit war – im Fachausschuss wieder zurückgezogen.

Im Gesundheitsamt arbeiten aktuell mehr als 300 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie wurden kurzfristig aus anderen Bereichen der Regionsverwaltung abgeordnet, sind von der Bundeswehr oder der Landesverwaltung und helfen enorm, die Kontaktnachverfolgung zu bewältigen. Die zusätzlichen Stellen aus dem Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst werden kommen, konkret handeln können wir aber erst, wenn das Land grünes Licht gibt.

„Natürlich wollen wir diese Stellen“, resümieren Silke Gardlo und Bernward Schlossarek. „Hier wurde schlicht etwas beantragt, was auf den höheren Ebenen sowieso gerade vorbereitet wird, um es am Ende des Tages für sich reklamieren zu können. Das ist keine Politik, die uns weiterbringt, sondern unnötiger Lärm um nichts. Stattdessen haben wir die zuständigen Dezernate der Verwaltung dabei begleitet, wie sie das Gesundheitsamt massiv ausgebaut, Teststationen aufgebaut und das Impfzentrum errichtet haben. Dies ist aus unserer Sicht die Art von Politik, die die Region Hannover im Moment braucht. Für alles andere haben wir schlicht keine Zeit.“

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