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Der SPD-Regionsabgeordnete Sven Rühmeier bei seiner Rede bei der Regionsversammlung am 25.05.2021 Foto: Screenshot | SPD-Regionsfraktion Hannover

25. Mai 2021: Rede von Sven Rühmeier zur aktuellen Stunde in der heutigen Regionsversammlung

Aktuelle Stunde: "Klimapolitik vor Gericht - welche Konsequenzen hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes für die Region Hannover?"

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrtes Präsidium, meine sehr geehrten Damen und Herren,
das Bundesverfassungsgericht hat am 24. März diesen Jahres einen Beschluss mit extrem weitreichenden Folgen gefällt: Das Klimaschutzgesetz des Bundes ist teilweise nicht mit unserer Verfassung zu vereinbaren. Die wohl wichtigste Feststellung der Richterinnen und Richter ist: Der Staat hat nicht nur die Aufgabe, die Freiheitsrechte der Menschen in der Gegenwart zu schützen; sondern er hat auch die Pflicht, die Freiheitsrechte künftiger Generationen zu bewahren.

CO2 zu reduzieren, bringt nach der Argumentation des Gerichts automatisch Freiheitseinschränkungen mit sich. Und wenn nun ein Großteil dieser Freiheitseinschränkungen durch CO2-Reduktionen in die Zukunft verschoben wird, belaste dies künftige Generationen unverhältnismäßig stark. Mit den aktuellen gesetzlichen Regelungen des Klimaschutzes verbleibt nach 2030 nur noch ein kleines Co2-Restbudget, das in kürzester Zeit verbraucht wäre.

Keine schöne Ausgangslage. Und definitiv kein Grund, sich mit dem aktuellen Zustand der Klimapolitik in Deutschland zufrieden zu geben.

Die Frage für Politikerinnen und Politiker ist nun: Was bedeutet das für uns? Diese Frage ist eigentlich gar nicht schwer zu beantworten. Das Verfassungsgericht hat dem Gesetzgeber nämlich einen klaren Auftrag gegeben: Er muss festlegen, WIE Klimaschutz ab 2030 aussehen soll. Er muss Vorgaben machen, auf welche Weise CO2-Emissionen eingespart werden, damit genau diese schweren Entscheidungen nicht allein künftigen Generationen aufgebürdet werden.

Und damit kommen wir zu einem der blinden Flecken, die man in Debatten um Klimaschutz in den letzten Jahren häufig beobachten konnte und den wir auch hier in der Regionsversammlung bisweilen gesehen haben: Entscheidend für guten Klimaschutz ist nicht, sich ambitionierte Ziele zu setzen. Entscheidend ist, einen Plan zu haben, WIE man diese Ziele erreichen kann. Das Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, hatte die Bundesregierung schon länger. Doch Karlsruhe hat klargestellt, dass das Ziel allein nicht reicht.

Und an dieser Stelle muss ich zugeben: Mir fehlt manchmal das Verständnis für die Kritik, die von Grünen und Linken an der Regionspolitik geübt wird. Im Oktober letzten Jahres gab es in der Regionsversammlung einen Antrag der Grünen, dass die Region Hannover statt 2050 schon 2035 die Klimaneutralität zu erreichen. Der Antrag hatte, das habe ich mir nochmal angeguckt, genau fünf Zeilen. Er lief im wesentlichen darauf hinaus, dass eine Jahreszahl gegen eine andere ausgetauscht werden sollte. Es gab keinen einzigen Vorschlag, wie diese Idee umgesetzt werden soll. Deswegen hat die Große Koalition diesen Antrag abgelehnt.

Und hier muss ich noch einmal differenzieren: Das Ziel an sich ist nicht das Problem an diesem Antrag. Der Gedanke, dem Klimaschutz einen kräftigen Schub zu verpassen, ist auch nicht das Problem an diesem Antrag.

Das Problem an diesem Antrag war, dass hier aus einer reinen Vision politisches Kapital geschlagen werden sollte.

Politik ist aber nicht dafür da, um schöne Bilder zu malen. Politik muss sagen, wie sie das notwendige möglich machen kann. Und Klimaschutz ist wohl eine der notwendigsten Aufgaben, die es zurzeit politisch überhaupt gibt. Deswegen ärgert es mich, wenn so getan wird, als sei mit dem Setzen von Zielen schon irgendetwas erreicht. Damit ist noch nichts in Sachen Klimaschutz erreicht.

Erreichen kann man vielmehr so etwas:

  • Indem man den Menschen hilft, ihre Wohnhäuser klimafreundlich umzubauen, wofür wir 2017 die Mittel aufgestockt haben.
  • In dem man Vereinen in der Region finanziell unter die Arme greift, damit sie ihre Sportstätten energetisch sanieren können, indem man den Vertragsnaturschutz um 150.000€ aufstockt und 500.000€ für die Förderung von Solarkollektoranlagen lockermacht, wie 2018 geschehen.
  • Indem man Programme auflegt für Schutzgebiete, für den Erhalt biologischer Vielfalt, für die Anschaffung von Lastenrädern, für unser Klimaschutzanpassungskonzept und den Kauf von Wasserstoffbussen und einer Wasserstofftankstelle. All das ist allein im Jahr 2019 beschlossen worden. Dazu kam das wahrscheinlich wichtigste klimapolitische Werk dieser fünf Jahre: Der interfraktionelle Antrag „Klima in Not“. Allein mit diesem Antrag haben wir 15 Mio.€ bereitgestellt, um den Klimaschutz in der Region Hannover verbindlich festzulegen.
  • Im Jahr 2020 haben wir außerdem ein regionales Wasserstoffprogramm mit 5 Mio. € Volumen beschlossen, um die Region Hannover zum Wasserstoffstandort zu machen.

Was ich gerade aufgezählt habe, sind nur die Beschlüsse der vergangenen fünf Jahre, UND: alles was mit öffentlichem Nahverkehr zu tun hat, ist hierin noch nicht einmal enthalten. Dazu kommen außerdem noch die vielen Projekte, die wir im Rahmen der Leuchtturmrichtlinie gefördert haben. Vieles davon ist übrigens in Zusammenarbeit mit den Grünen entstanden, vor allem der Antrag „Klima in Not“ und der Änderungsantrag dazu.

Sie sehen, meine Damen und Herren, dass Klimaschutz nicht unbedingt pompös daherkommt; er kommt vielmehr in vielen kleinen, gut ausgearbeiteten Maßnahmen daher, die aber zusammen ihre Wirkung entfalten. Natürlich, dieser Weg ist mühsam. Das ist Kleinstarbeit. Aber er ist der Öffentlichkeit gegenüber ehrlicher, als nur Jahreszahlen ins politische Schaufenster zu stellen.

Abseits davon: Natürlich braucht es Ziele. Natürlich muss klar sein, wohin unsere Klimaschutzpolitik überhaupt steuern soll. Das tut übrigens auch der frisch gescholtene Gesetzgeber im Bund, der hat nämlich in bemerkenswert kurzer Zeit das Klimaschutzgesetz geändert und den Zeitpunkt der geplanten Klimaneutralität auf 2045 vorgezogen. Bis 2030 sollen nun statt 55% sogar 65% der CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 eingespart werden. Dazu kam eine Idee, die sich der Bund offensichtlich von der Region Hannover abgeguckt hat: Natürliche CO2-Speicher wie Wälder und Moore sollen verstärkt regeneriert und erhalten werden - dafür gibt es nun auf Bundesebene konkrete Zielvorgaben. Bis zur Wahl soll noch ein Sofortprogramm mit 8 Milliarden € folgen. Dieser Beschluss innerhalb von nur zwei Wochen nach dem Urteil des Verfassungsgerichts - ich finde, das verdient Respekt.

Meine Damen und Herren, die SPD-Regionsfraktion steht ohne Wenn und Aber zum Paris-Ziel. Und wir bekennen uns ohne Wenn und Aber dazu, Klimaschutz für alle Generationen gerecht zu gestalten. Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik einen Denkzettel verpasst. Die Botschaft, die wir hier in der Regionsversammlung daraus ziehen müssen, ist: Wir müssen Klimaschutz konkret machen. Was wir in den letzten fünf Jahren getan haben, war richtig. Diesen Weg müssen wir weitergehen, wir müssen ihn aber auch noch deutlich intensivieren. Wir als SPD unterstützen das Ziel, wesentlich früher als 2050 klimaneutral zu werden. Dieses Ziel muss die Region nun, da auf Bundesebene bereits ein viel weiterreichender Beschluss gefasst wurde, ohnehin überarbeiten. Er ist schlicht und ergreifend hinter die aktuellen Entwicklungen zurückgefallen. Wir sperren uns auch nicht gegen das Ziel, bis 2035 klimaneutral zu werden. Wir wollen nur zusammen mit dem Ziel auch den Weg festlegen - so, wie es das Verfassungsgericht der Politik aufgetragen hat. Es ist doch ganz klar: Je früher wir die Klimaneutralität erreichen, desto besser ist es für unseren Planeten und desto weniger Last bürden wir künftigen Generationen, und, das möchte ich hier auch ganz deutlich sagen, auch meiner Generation auf.

Die SPD steht in den Startlöchern, um den Klimaschutz in der Region weiter zu beschleunigen. Lassen Sie uns neue Wege gehen, lassen Sie uns kreativ werden. Lassen Sie uns das Ganze vor allem mit Entschlossenheit und Ehrlichkeit angehen.

Vielen Dank.

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