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Silke Gardlo Foto: Silke Gardlo

4. November 2019: Regionsumlage: SPD-Regionsfraktion macht Vorschlag zur Entlastung der Kommunen

Die SPD-Regionsfraktion hat bei der Diskussion der Regionsumlage weiter fest das Ziel im Blick, einen Kompromiss für 2020 zu finden, der sowohl für die Region, als auch für die Kommunen tragbar ist. Dazu hat die SPD-Regionsfraktion nun einstimmig Vorschläge für das weitere Vorgehen bei der Regionsumlage beschlossen:


  1. Die Hebesätze der Regionsumlage sollen zur Entlastung der Kommunen deutlich gesenkt werden. Die Regionsumlage für den Haushalt 2020 soll nominal nicht mehr als 768 Mio. Euro betragen. Die Prozentpunkte der Hebesätze in der Haushaltssatzung sollen entsprechend gesenkt werden. Damit hat die Senkung voraussichtlich eine Größenordnung von rund 31 Mio. Euro.
  2. Zusätzlich soll eine weitere Entlastung der Kommunen in Höhe von rund 28 Mio. Euro durch eine Einmalrückzahlung an die Regionskommunen erfolgen.
  3. Auf der Grundlage der künftigen Ergebnisse einer derzeit laufenden Prüfung des Landesrechnungshofes über das Verfahren zur Erhebung von Umlagesätzen in Niedersachsen soll das Verfahren in der Region Hannover von der Verwaltung in einer Gesamtschau betrachtet und mit den Beteiligten beraten werden.

„Durch die Senkung der Regionsumlage werden die finanziellen Handlungsspielräume der Region Hannover gewahrt und die Regionskommunen in einem Gesamtvolumen von voraussichtlich rund 59 Mio. Euro insgesamt und damit erheblich entlastet“, so die Fraktionsvorsitzende Silke Gardlo abschließend.

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