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Elke Zach Foto: Elke Zach
Elke Zach | Sprecherin für Soziales, Wohnungswesen und Gesundheit der SPD-Regionsfraktion Hannover

20. Juli 2021: SPD und CDU setzen sich gemeinsam für mehr bezahlbaren Wohnraum ein

1. Förderweg mit 5,60 €/m2 Einstiegsmiete wird gestärkt und 2. Förderweg mit 7,50 €/m2 Einstiegsmiete neu geschaffen!
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Wohnungswesen und Gesundheit wurde eine Neufassung des Wohnraumförderprogramms und damit auch ein Änderungsantrag der GroKo in der Region Hannover beschlossen. Die Neufassung war aufgrund der allgemeinen Baukostensteigerungen und der Kompatibilität zur Landeswohnraumförderung notwendig geworden.
„Das ist der richtige Schritt, um den spürbaren Mietpreissteigerungen in der Region Hannover entgegenzuwirken und mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, so Elke Zach, sozial- und wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Regionsfraktion.

Die heute beschlossene Vorlage enthält unter anderem:

  • die Anhebung der Fördersätze um ca. 50%,
  • die Verlängerung der Bindungslaufzeit von 20 auf 35 Jahre
  • niedrige Einstiegsmieten von 5,60 €/m2.

„Wir unterstützen diese Neufassung ausdrücklich, da sie wichtige Bausteine dafür enthält, dass die Attraktivität des Wohnraumförderungsprogramms für Investoren zunimmt und gleichzeitig die Mieten so niedrig bleiben, dass sie Menschen, die darauf angewiesen sind, ein Zuhause bieten“, sagt die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Regionsfraktion, Michaela Michalowitz.

Der Bedarf an Sozialwohnungen in der Region ist gestiegen – bis 2025 braucht es 7.000 neu geförderter Wohnungen. „Um diesem Trend entgegenwirken und mehr Dynamik beim Bau von Sozialwohnungen erzielen zu können, stocken wir die Mittel für den 1. Förderweg des Wohnraumförderungsprogramms mit unserem Änderungsantrag bedarfs- und nachfragegerecht auf 10 Mio. Euro auf,“ erklären Elke Zach und Michaela Michalowitz.

Während der Corona-Pandemie wurde in der öffentlichen Debatte viel von den systemrelevanten Berufen gesprochen und es wurden die Arbeitsbedingungen z.B. von Kassen- und Pflegepersonal kritisiert. Was diese Berufsgruppen neben den oft schlechten Arbeitsbedingungen zusätzlich belastet, sind die für sie kaum noch bezahlbaren Mieten im Bestand und schon gar nicht im Neubau bei Mieten zwischen 10 und 12 Euro.

„Gerade diese Berufsgruppen haben ebenfalls unsere Unterstützung bei der Wohnraumförderung verdient, damit sie die aktuellen Mietpreissteigerungen nicht unverhältnismäßig stark belasten – das ist die Solidarität, von der immer geredet wurde, ganz praktisch in die kommunale Wohnungsmarktpolitik übersetzt. Die Einstiegsmiete wird bei 7,50 €/m2 liegen und die Förderung im 2. Förderweg soll Personen zu Gute kommen, die bis zu 40% über den Einkommensgrenzen des B-Scheins liegen,“ erklärt Elke Zach den Änderungsantrag.

Die Stoßrichtung der Einführung eines zweiten Förderweges ist klar: Es geht darum, Ungerechtigkeiten zwischen den verschiedenen unteren Lohngruppen zu vermeiden. Wenn Geringverdienende nämlich die Brutto-Einkommensgrenzen für den B-Schein von 17.000 Euro in einem Ein-Personen-Haushalt oder 23.000 Euro in einem Zwei-Personen-Haushalt im vorigen Fördermodell überschritten, bekamen sie keine Unterstützung. Der nun eingebrachte Änderungsantrag geht dieses Problem an.

„Auch, wenn es wegen der finanziellen Engpässen in den kommenden Haushaltsjahren der Region keine Selbstverständlichkeit darstellt, haben wir uns dazu entschieden, den 2. Förderweg im Wohnraumförderprogramm auf fünf Jahre auszulegen und ab 2022 insgesamt fünf Mio. Euro pro Jahr dafür zur Verfügung zu stellen“, so Michaela Michalowitz.

„Der hart arbeitende Teil der Bevölkerung in der Region wird es uns danken, dass auch sie zukünftig über einen erweiterten B-Schein Wohnraumförderung erhalten und sich die Mieten dadurch besser leisten können“, stellen Elke Zach und Michaela Michalowitz abschließend fest.

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