Änderungsantrag der Fraktionen SPD/GRÜNE vom 6. November 2014 zu dem Antrag 1763 (III) An

Beschlussvorschlag:

  1. Die Regionsversammlung fordert die Landesregierung auf, sich für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) auf Bundesebene einzusetzen. Der Kreis der Leistungsberechtigten nach dem SGB II und SGB XII, ist um die bisher nach dem AsylbLG leistungsberechtigten Personen zu ergänzen.
  2. Übergangsweise - bis zur Abschaffung des AsylbLG – wird die Verwaltung gebeten, Verhandlungen mit der Landesregierung hinsichtlich der Erstattungen nach dem Gesetz zur Aufnahme von Flüchtlingen und zur Durchführung des AsylbLG aufzunehmen, mit dem Ziel, eine auskömmliche Erstattung der Leistungen bzw. eine Erhöhung der derzeitig bezahlten Pauschale zu erreichen.

Sachverhalt:
Das AsylbLG trat mit Wirkung vom 1. November 1993 als sogenannter „Asylkompromiss“ in Kraft und würde seitdem mehrfach geändert. Es definierte erstmals Personengruppen von Ausländer_innen, die im Falle der Hilfsbedürftigkeit keine Leistungen der Sozialhilfe (bzw. der Grundsicherung für Arbeitsuchende) zur Sicherung des Lebensunterhaltes erhalten, sondern nur die erheblich geringeren Leistungen nach dem AsylbLG. Damit sollten die öffentlichen Haushalte entlastet werden und ein angeblich bestehender Anreiz zum Zuzug in die Sozialleistungssysteme eingeschränkt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 18. Juli 2012 festgestellt, dass für den betroffenen Personenkreis das jederzeit zu sichernde menschenwürdige Existenzminimum sei durch das AsylbLG nicht gewährleistet. Die vom Verfassungsgericht vorgegebene verfassungsmäßige Leistungsgewährung orientiert sich an der bestehenden Regelung des Sozialgesetzbuches. Von daher ist es logisch und stringent die Personengruppe des AsylbLG in die Systematik der allgemeinen Sozialleistungssysteme einzubeziehen und die dort geltenden Maßstäbe anzulegen. Und die Ungleichbehandlung von Menschen in Notsituationen wäre aufgehoben.

Damit stünde dann der Bund bis auf die Kosten der Unterkunft sowie den Kosten für Mehrbedarfe in der Kostenverantwortung. Dies entspräche der allgemeinen Kostenverteilungsregelung für die aus dem Sozialstaatsprinzip resultierende Sicherstellungsverpflichtung des Existenzminimums.

Darüber hinaus hätte die Abschaffung des AsylbLG und Überführung des betreffenden Personenkreises signifikante Entlastungen für die kommunalen Haushalte zur Folge. Das haben Musterberechnungen wie z.B. aus der Stadt Wuppertal ergeben. Hier errechnete die Stadtverwaltung eine haushaltsentlastende Wirkung von 57 Prozent. Von daher wäre aus Sicht der Region eine dahingehende Reform zu begrüßen.

Da die aktuelle Debatte auf Bundesebene derzeit keine Abschaffung des AsylbLG möglich erscheinen lässt, erscheint im Hinblick auf die zu erwartende Zunahme von Flüchtlingen, die aus den Krisenherden der Welt, den Weg nach Deutschland suchen und ihr individuelles Recht auf Asyl wahrnehmen, eine weitere Erhöhung der Pauschale durch das Land notwendig. So werden die Kommunen befähigt für eine menschenwürdige Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen im Sinne der „Willkommenskultur“ der Region und des Landes zu sorgen Derzeit beträgt die Pauschale des Landes, nach einer Erhöhung im Jahr 2014, 5.932 Euro. Es ist noch nicht klar ob diese Summe auskömmlich ist. Die Region Hannover übernimmt die Ist-Kosten für die herangezogenen Städte und Gemeinden (nach Aufnahmegesetz) zur Durchführung der ihr nach dem AsylbLG obliegenden Aufgaben (außer der Stadt Hannover). 2013 lag die tatsächliche Kostenerstattung der Region Hannover an die Städte und Gemeinden bei 6.614,25 Euro pro Fall.