Im heutigen Ausschuss für Soziales, Wohnungswesen und Teilhabe hat die Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsame Haushaltsanträge mit verschiedenen thematischen Schwerpunkten eingebracht. Die endgültige Beschlussfassung wird in der Regionsversammlung am 19. Dezember folgen.
Im Bereich Soziales und Teilhabe möchte die rot/grüne Mehrheit die Situation psychisch kranker Kinder und Jugendlicher weiter verbessern, indem ein neues Projekt in der Region mit einer neuen Vollzeitstelle geschaffen wird. Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Regionsfraktion Angelo Alter dazu: „Die Folgen der Pandemie wirken und es besteht immenser Bedarf, um der Unterversorgung von Kindern und Jugendlichen mit psychischen Auffälligkeiten entgegenzuwirken.“

Die Regionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben am 28.11.2023 im Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport erfolgreich Haushaltsanträge zur Empfehlung für die Regionsversammlung abgestimmt.
Ein thematischer Schwerpunkt liegt in der Demokratiebildung. Parisa Hussein-Nejad, zuständig für Kultur in der Arbeitsgruppe Schulen, Kultur und Sport der SPD-Regionsfraktion, erklärt: „In Zeiten von erstarkendem Antisemitismus ist es eine wichtige Aufgabe der Region Hannover sich diesem konsequent entgegen zu stellen und die Menschen in der Region, vor allem junge Menschen, über Antisemitismus und Gefahren für die Demokratie aufzuklären. Daher ist es gut, wenn es die Möglichkeit gibt, mit verschiedenen Institutionen zusammen zu arbeiten und auf deren Expertise zurück greifen zu können.“

Die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Regionsversammlung der Region Hannover haben heute erklärt, dass insgesamt 11 ihrer Anträge zur Förderung von Umwelt und Nachhaltigkeit erfolgreich im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz behandelt wurden.
Ein zentrales Anliegen ist die Stärkung des Klimaschutzes in der Region Hannover. Hierzu erklärt Werner Backeberg, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Die vorliegenden Anträge unterstreichen unser gemeinsames Engagement für den Klimaschutz und die Förderung nachhaltiger Maßnahmen in unserer Region. Angesichts der Herausforderungen durch die Klimakrise ist es unabdingbar, entschlossen zu handeln."

Liebe Leserinnen, liebe Leser,
die unfassbaren Ereignisse in Israel bewegen auch uns in der Region Hannover. Deshalb waren sie in der letzten Regionsversammlung zu Recht ein großes Thema und nehmen in diesem Newsletter einen angemessenen Raum ein.

Am 19. September in der Regionsversammlung beschlossen, folgt nun die Umsetzung – die Türen der Stadtbahnen werden ab dem 10. Dezember, zum Fahrplanwechsel, werktags zwischen 6 und 19 Uhr automatisch an jeder Station öffnen, wenn sich mindestens fünf Personen am Bahnsteig befinden. Im Vorhinein hat es Gespräche zwischen Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Interessenverbände, der Regionspolitik und der Regionsverwaltung gegeben, die zur Zeit der Corona-Maßnahmen geltende Regelung wiedereinzuführen.

In Zeiten der Verkehrs- und Energiewende wird das Fahrrad als Fortbewegungsmittel immer relevanter. Mit dem im Sommer verabschiedeten Verkehrsentwicklungsplan (VEP) 2035+ hat sich die Region Hannover ambitionierte Ziele zum Gelingen der Verkehrswende gesetzt. Eines dieser Ziele lautet, den Radverkehrsanteil in der Region zu erhöhen. Um möglichst vielen Menschen in der Region das Fahrradfahren so attraktiv wie möglich zu machen, legen die Regionsfraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen bei den diesjährigen Haushaltsberatungen ihren Fokus auf die Verbesserung der Fahrradmobilität.

Auf ihrer diesjährigen Klausurtagung am 3. und 4. November 2023 in Walsrode hat sich die SPD-Regionsfraktion Hannover im Rahmen der laufenden Haushaltsplanberatungen 2024 intensiv mit praktisch allen Politikfeldern der Region Hannover beschäftigt. So wurden u.a. die Themenfelder Jugend, Schulen, Beschäftigung, Rettungswesen, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung diskutiert.

Im heutigen Ausschuss für Abfallwirtschaft wurden die Pläne von aha zur Senkung der Abfallgebühren für die Jahre 2024 und 2025 vorgestellt und bestätigt. Die SPD-Regionsfraktion Hannover unterstützt diese erfreuliche Entwicklung und sieht darin eine wichtige Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger der Region.