Newsletter: Newsletter der SPD-Regionsfraktion Hannover - Ausgabe März 2026
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
Tagesordnungen mit wenigen Punkten sind selten ein Hinweis auf kurze oder gar uninteressante Sitzungen. Das galt auch für die letzte Regionsversammlung, in der wir wieder die große Bandbreite der Regionsthemen beraten haben: von der Bereitstellung der Mittel für das RGZ in Lehrte über Gleichstellung, Inklusion und Schulbau bis zur sprintH-Linie 500 und vielem mehr.
Außerdem feiert die Region Hannover - und damit auch die SPD-Regionsfraktion - in diesem Jahr 25-jähriges Jubiläum, mit unserer Initiative zur Gründung einer Regionsküche starten wir die Debatte für gesundes Mittagessen in der Region Hannover und im Interview kommt diesmal unser wirtschaftspolitischer Sprecher Dr. Robert Schmitz zu Wort.
Ich wünsche viel Spaß beim Lesen
Regina Hogrefe
Vorsitzende der SPD-Regionsfraktion Hannover
+++ Aus der Regionsversammlung +++
Medizinstrategie 2030
Mittel für Neubau des RGZ in Lehrte freigegeben
Am 24. Februar 2026 hat die Regionsversammlung (mit der 4691 (V) BDs „Zuwendung an die Klinikum Region Hannover GmbH für den Neubau Regionales Gesundheitszentrum in Lehrte (RGZ)“) beschlossen, dass für das geplante Regionale Gesundheitszentrum (RGZ) in Lehrte Mittel in Höhe von 25 Millionen Euro bereitgestellt werden. Damit wird der Weg für den Neubau am Standort Lehrte freigemacht. Zunächst erfolgt im Jahr 2027 die Auszahlung von 8,5 Millionen Euro. Die weiteren 16,5 Millionen Euro sind für das Jahr 2028 vorgesehen.
„Mit der Mittelfreigabe wird ein weiterer Teil der Medizinstrategie 2030 umgesetzt und damit die Gesundheitsversorgung in der Region Hannover zukunftssicher aufgestellt. Der heutige Beschluss zeigt auch, dass die Umsetzung der Medizinstrategie zügig voranschreitet“, sagt Regina Hogrefe, Fraktionsvorsitzende der SPD-Regionsfraktion.
Das Ziel ist die Realisierung eines Neubaus auf dem zukünftigen Gesundheitscampus Lehrte.
Helga Laube-Hoffmann, Abgeordnete aus dem Wahlkreis Lehrte der SPD-Regionsfraktion betont: „Der heutige Beschluss ist ein entscheidender Schritt zur Realisierung des leistungsstarken Regionalen Gesundheitszentrums (RGZ) in Lehrte, das die SPD Lehrte frühzeitig eingefordert hat. Damit rückt eine zukunftsfähige und wohnortnahe Gesundheitsversorgung für Lehrte und das Umland in greifbare Nähe“.
Im Juli 2024 hat das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung die Einrichtung des RGZ Lehrte genehmigt.
„Der heutige Beschluss bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu moderner und hochwertiger Gesundheitsversorgung nach den neuesten Standards, die die ambulante Versorgung mit stationären Elementen kombiniert. Durch den Neubau wird sichergestellt, dass allen Ansprüchen an ein RGZ entsprochen werden kann“, so Anja Sander, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Regionsfraktion.
REGIONSVERSAMMLUNG KURZ UND KNAPP
In der Regionsversammlung am 24. Februar 2026 wurden viele Themen beraten und in verschiedenen Politikbereichen u.a. folgende Beschlüsse gefasst:
GESUNDHEIT
- Bereitstellung von 25 Millionen Euro für das geplante Regionale Gesundheitszentrum (RGZ) in Lehrte (8,5 Millionen Euro für 2027 und 16,5 Millionen Euro für 2028)
GLEICHSTELLUNG
- Beschluss des 7. Gleichstellungsberichts der Region Hannover für den Berichtszeitraum 2022 bis 2024
SOZIALES
- Die Weiterentwicklung des bisherigen Aktionsplans Inklusion zu einem Inklusionsmonitoring
- Zuwendung an den Verein Werkheim e.V. für das Projekt “Beratungsstelle für Arbeitslose”
- Die Umwandlung des Modellprojektes zum inklusiven Übergang Schule-Beruf in ein Regelangebot
UMWELT
- Eine Kooperationsvereinbarung mit dem Land Niedersachsen zur gemeinsamen Umsetzung des Projektes LIFE Repeat
- Die Wiederbestellung der Beauftragen für Naturschutz und Landschaftspflege für die Städte Burgwedel, Neustadt und Uetze
- Neubestellung der Beauftragten für Naturschutz und Landschaftspflege für die Städte Gehrden und Hemmingen
MOBILITÄT
Unser Änderungsantrag zur SprintH-Linie 500
- Der befristete Verkehrsversuch wird zum nächsten Fahrplanwechsel in den Regelbetrieb überführt
- Der Bushaltepunkt Weetzen/Bahnhof/Westseite wird weiter aufgewertet
- Die Buslinie 520 in Weetzen wird überprüft und schnellstmöglich verbessert
- Prüfung der Verbesserung der Aufenthalts- und Sanitärmöglichkeiten
Einige dieser Themen werden nachfolgend über Berichte und Reden der Abgeordneten genauer dargestellt.
Interessierte finden die Drucksachen sowie weitere Sitzungstermine und Tagesordnungen zu den Regionsversammlungen und den Sitzungen der Fachausschüsse hier:
https://ris.hannit.de/public/
7. Gleichstellungsbericht der Region Hannover
Zum 7. Gleichstellungsbericht der Region Hannover hier der Redebeitrag der gleichstellungspolitischen Sprecherin, Cornelia Busch.
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Regionspräsident, sehr geehrte Damen und Herren,
der 7. Gleichstellungsbericht der Region Hannover zeigt eindrucksvoll, mit welcher Ernsthaftigkeit das Thema Gleichstellung bearbeitet wird – von gendergerechter Sprache über die Förderung von Frauen in Führungspositionen bis hin zur Gewaltprävention.
Besonders positiv finde ich, dass erstmals Indikatoren zur Wirksamkeit eingeführt wurden. Das ist ein wichtiger Schritt, um Wirkung statt nur Aktivität zu messen. Auch die genannten Impulse für die Politik empfinde ich als hilfreich für uns als Entscheidungsträger:innen.
Gleichzeitig bleibt der Bericht an einigen Stellen zu beschreibend: Wir erfahren viel über Strukturen und Projekte, aber etwas zu wenig über Defizite und Alltagsrealitäten der Betroffenen.
Diese Punkte möchte ich dazu hervorheben:
Viele gute Modellprojekte laufen bald aus, ohne dass ihre Erfolge dauerhaft gesichert werden. Hier fehlt mir die klare Perspektive, wie erfolgreiche Ansätze dauerhaft gesichert werden könnten und wo Verstetigung sinnvoll wäre.
Und: Bei der Querschnittsaufgabe „Prävention und Vereinbarkeit“ kommt mir das Fazit zu kurz, wie wir strukturelle Ursachen von Ungleichheit wirksam bekämpfen können.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Ja, es gibt noch Defizite in der Gleichstellung. Dennoch ist der Bericht ist ein starkes Signal für die politische und administrative Bedeutung von Gleichstellung in der Region Hannover.
Denn Gleichstellung ist keine Kür, sondern Verfassungsauftrag – und eine dauerhafte Aufgabe für uns alle.
Vielen Dank.
Zuwendung an die Klinikum Region Hannover GmbH für den Neubau eines Regionales Gesundheitszentrum (RGZ) in Lehrte
Die Regionsversammlung hat in ihrer letzten Sitzung Zuwendung an die Klinikum Region Hannover GmbH für den Neubau eines Regionales Gesundheitszentrum (RGZ) in Lehrte beschlossen. Dazu hier der Redebeitrag der gesundheitspolitischen Sprecherin, Anja Sander.
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Regionspräsident meine Damen und Herren, liebe Lehrterinnen und Lehrter,
gute medizinische Versorgung bedeutet, dass die Menschen vor Ort, die nötige Hilfe für ihre Gesundheit erhalten und diese in guter Qualität bekommen, da wo sie leben.
In der heutigen Zeit wird es immer wichtiger medizinische Versorgung für unsere Bürgerinnen und Bürger neu zu denken – sei es in der Altenpflege, im ambulanten Bereich oder in der Krankenhausversorgung.
Hochwertige Gesundheitsversorgung bedeutet immer öfter vor allem ambulante Versorgung, die sinnvoll mit stationären Elementen kombiniert wird.
Wir als kommunaler Träger des KRHs haben uns mit der Medizinstrategie 2030 auf den Weg gemacht für die Bevölkerung eine moderne, wohnortnahe medizinische Versorgung sicherzustellen.
Die Medizinstrategie hat Handlungsfelder aufgezeigt, die in den nächsten Jahren in die Umsetzung kommen. Eine erste dieser Maßnahmen ist die Umsetzung des Regionalen Gesundheitszentrums (kurz: RGZ) in Lehrte.
Mit der heute zu beschließenden Maßnahme zur Umsetzung der Medizinstrategie 2030 der Klinikum Region Hannover für das vorgesehene Regionale Gesundheitszentrum RGZ Lehrte sorgen wir für eine moderne und bedarfsgerechte Nachnutzung des Klinikstandortes, die den Menschen in Lehrte langfristig zu Gute kommt.
Mit dieser Beschlussdrucksache werden 25 Millionen Euro für einen Neubau in Lehrte zur Verfügung gestellt. Damit setzen wir die in der Medizinstrategie 2030 geplante Weiterentwicklung des Standortes Lehrte zügig um.
Der Standort wird – im Zusammenspiel mit Angeboten, die im Altbau angesiedelt werden – in ein vielfältiges Zentrum mit Angeboten aus den Bereichen Gesundheit, Pflege und Soziales transformiert.
Damit erhalten die Menschen in Lehrte und Umgebung einen weiteren wichtigen wohnortnahen Anlaufpunkt für eine gute medizinische Versorgung.
Im Neubau, der für das RGZ bestimmt ist, wird es verschiedene Ambulante Praxen geben.
Zusätzlich sind 10 Betten für eine stationäre Aufnahme in der Planung enthalten.
Es soll sichergestellt werden, dass eine hochwertige und zukunftsfähige Versorgung im Rahmen der Medizinstrategie, die eine stationäre Versorgung mit einbezieht, umgesetzt werden kann.
Möge das RGZ Lehrte ein Haus werden, das Gesundheit stärkt, Hoffnung schenkt und Gemeinschaft lebt.
Dauerhafte Fortführung der sprintH-Linie 500 bis zum Bahnhof Weetzen
Zum rot-grünen Änderungsantrag zur sprintH-Linie 500 hier der Redebeitrag des verkehrspolitischen Sprechers, Jonas Farwig.
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,
wir beraten heute über die dauerhafte Fortführung der sprintH-Linie 500 bis zum Bahnhof Weetzen. Und ich glaube, man kann festhalten: Das ist ein Projekt, das sich bewährt hat.
Über viele Jahre wurde über eine bessere Anbindung Gehrdens an den S-Bahn-Knoten Weetzen diskutiert. Mit der Verlängerung der Linie 500 ist genau das gelungen – nicht als kurzfristige Lösung, sondern als strukturelle Verbesserung im Netz. Gerade im Zusammenhang mit dem Krankenhausstandort Gehrden hat diese Verbindung noch einmal an Bedeutung gewonnen.
Deshalb besteht hier auch fraktionsübergreifend Einigkeit: Der Verkehrsversuch soll in den Regelbetrieb überführt werden.
Gleichzeitig haben wir als SPD gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen einen Ersetzungsantrag eingebracht. Uns war wichtig, die Verstetigung an klare Rahmenbedingungen zu knüpfen. Dazu gehört vor allem, dass die Umstellung – so wie es von der CDU in der Vergangenheit selbst immer betont wurde – zum regulären Fahrplanwechsel erfolgt.
Außerdem geht es darum, die Infrastruktur in Weetzen mitzudenken: Wenn ein Haltepunkt deutlich stärker genutzt wird, müssen Aufenthaltsqualität, Informationstechnik und Arbeitsbedingungen für das Fahrpersonal entsprechend angepasst werden. Ebenso gehört dazu, Auswirkungen auf andere Linien im Blick zu behalten und pragmatisch zu lösen.
Sehr geehrte Anwesende,
ein Punkt noch, der mich in der letzten Woche etwas irritiert hat: In der öffentlichen Debatte wurde zuletzt der Vorschlag gemacht, den Sprinti zwischen Springe und Gehrden einzusetzen, um das dortige Krankenhaus zu erreichen.
Der heutige Beschluss schafft doch bereits eine regelmäßig fahrende Linienverbindung über Weetzen – deutlich mehr als ein On-Demand-Angebot. Die Forderung müsste also mit der Realität nochmal abgeglichen werden.
Und deswegen würde ich mir wünschen, dass wir gemeinsam für diese Verbindung werben – gerade auch in Richtung Springe. Wer in Weetzen aus der S-Bahn kommt, hat einen super Anschluss nach Gehrden und zum Krankenhaus.
Lassen Sie uns also heute sachlich festhalten: Der Versuch war erfolgreich. Jetzt führen wir ihn sauber und geordnet in den Regelbetrieb über.
Herzlichen Dank.
Modellprojekt zum inklusiven Übergang Schule-Beruf
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Regionspräsident, liebe alle,
mein Name ist Thilo Scholz und ich spreche für die SPD-Fraktion zum TOP 17 und der Beschlussdrucksache „Modellprojekt zum inklusiven Übergang Schule–Beruf“.
Dieses Modellprojekt schließt eine Lücke, die viele Familien seit Jahren schmerzlich erleben: den Übergang von der Schule in den Beruf für junge Menschen mit geistiger Beeinträchtigung.
Es zeigt, was passiert, wenn wir Inklusion nicht nur versprechen, sondern konkret organisieren.
Mein Dank gilt
- zuerst den jungen Erwachsenen, die sich mutig auf diesen Weg begeben haben,
- ihren Familien, die seit Jahren für ein inklusives Leben kämpfen,
- dem Verein Down-Syndrom Hannover e. V. und
- der Verwaltung – insbesondere Frau Dr. Hanke und dem Fachbereich Teilhabe –, die diese Idee aufgenommen und umgesetzt haben.
Ohne dieses Zusammenspiel gäbe es dieses Projekt nicht.
Worum geht es?
Junge Menschen mit dem Förderbedarf „geistige Entwicklung“ arbeiten mehrere Tage in der Woche in Betrieben des ersten Arbeitsmarktes und besuchen an den übrigen Tagen die Berufseinstiegsschule an der BBS 2.
So entstehen reale Lern- und Arbeitsorte
- in Kantinen,
- im Einzelhandel,
- in Schulen,
- in Pflegeeinrichtungen – begleitet durch Eingliederungshilfe und schulische Unterstützung.
Aus den ersten Durchgängen sind junge Menschen in echte, bezahlte Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt übernommen worden – mit Unterstützung durch das Budget für Arbeit.
Das ist gelebte Teilhabe.
Liebe Zuhörende,
die Berichte in der HAZ haben uns gezeigt, was das konkret bedeutet:
Da ist der Jugendliche, der in der Gastronomie arbeiten möchte.
Da sind Eltern, die seit der Kita darum kämpfen, dass ihr Kind nicht ausgesondert wird, sondern mitten in der Gesellschaft lebt, lernt und arbeitet.
Für diese Familien ist der Weg über eine Werkstatt nicht der geeignete Weg.
Sie wollen Wahlmöglichkeiten – und das ist ihr gutes Recht.
Ich danke ausdrücklich den Mitgliedern des Vereins Down-Syndrom Hannover, die heute in der Einwohner*innensprechstunde gesprochen haben.
Der Verein Down-Syndrom Hannover nennt drei Punkte mit Verbesserungsbedarf, die ich politisch teile:
- Wir brauchen eine Verstetigung des inklusiven Weges zum Budget für Arbeit als Regelangebot – nicht nur drei Modellplätze, sondern eine dauerhafte Möglichkeit, die allen jungen Menschen mit geistiger Beeinträchtigung offensteht, wenn sie diesen Weg gehen wollen.
- Solange das Bundesrecht noch nicht so inklusiv ist, wie es sein müsste, braucht es vor Ort durchgehend verlässliche Lösungen. Keine Lücken, in die junge Menschen nach der Schule wieder in eine „Sonderwelt“ abgeschoben werden.
- Die Perspektive muss über Down-Syndrom hinausgehen. Es geht um alle jungen Menschen mit geistiger Beeinträchtigung, die arbeiten wollen, Kolleg*innen haben wollen und Teil dieses Arbeitsmarkts sein wollen – nicht eines Sondermarkts.
Liebe Zuhörende,
die heute vorliegende Beschlussdrucksache beauftragt die Verwaltungsspitze, sich für die Umwandlung des Modellprojektes in ein Regelangebot einzusetzen. Das geht in die richtige Richtung.
Als Sozialdemokrat sage ich sehr klar:
Eine Gesellschaft zeigt ihren Charakter daran, wie sie mit den Menschen umgeht,
- die weniger laut sind,
- die weniger mächtig sind,
- die weniger „marktkonform“ sind.
Wer Menschen mit Behinderung
- vor allem in Förderschulen und Werkstätten sehen will,
- wer Inklusion als „linken Luxus“ diffamiert,
- hat ein Menschenbild, das unserer Verfassung widerspricht.
Und – lassen Sie mich das deutlich sagen – auch ein Menschenbild, das aus unserer historischen Erfahrung heraus keinen Platz in unserer Demokratie haben darf.
Das ist der fundamentale Unterschied zu Rechtsextremen in unserem Land:
Für uns sind Menschen mit Behinderung nicht Kostenfaktoren oder „Betreuungsfälle“, sondern Bürgerinnen und Bürger mit Rechten – nämlich mit
- dem Recht auf Bildung,
- dem Recht auf Arbeit,
- dem Recht auf Selbstbestimmung und
- dem Recht auf einen Platz mitten in unserer Gesellschaft.
Wir als SPD stehen dafür, Barrieren abzubauen –
- Barrieren in den Köpfen,
- Barrieren in den Betrieben,
- Barrieren in den Gesetzen.
Wir stehen dafür, dass Arbeit nicht zur Aussonderung führt, sondern zur Integration.
Und wir stehen dafür, dass öffentliche Mittel zuerst dort ankommen, wo sie Teilhabe ermöglichen – zum Beispiel in solchen Projekten.
Liebe Zuhörende,
darum werbe ich heute um breite Zustimmung zu diesem Beschluss.
Nicht aus Gnade, sondern aus Respekt.
Nicht als Projekt, sondern als Normalität.
Vielen Dank.
++ 25 Jahre Region Hannover ++
25 Jahre Region Hannover - Auftakt ins Jubiläumsjahr
Am 13. Februar 2026 waren viele Mitglieder unserer SPD-Regionsfraktion beim offiziellen Auftakt zum Jubiläumsjahr der Region Hannover im Haus der Region dabei. In moderierten Talks mit prägenden Wegbegleiter*innen, mit Impressionen aus 25 Jahren Regionsgeschichte und im Austausch über kommende Herausforderungen wurde deutlich: Die Region Hannover ist ein starkes Modell, weil hier Zusammenhalt, Verantwortung und gemeinsames Handeln seit 25 Jahren den Unterschied machen.
Mit dem Jubiläumsjahr richtet sich der Blick nun nach vorn: Auf die großen Aufgaben der kommenden Jahre und auf die gemeinsame Verantwortung für unsere Region.
+++ Für die Region: Schule spezial +++
Innovativer Schulbau in der Region Hannover:
SPD-Regionsfraktion unterstützt Anmietung des ehemaligen Kaufhof-Warenhauses als Teil einer langfristigen Bildungsstrategie
Mit der geplanten Anmietung des ehemaligen Kaufhof-Warenhauses in der Seilwinderstraße 8 stellt die Region Hannover nach Auffassung der SPD-Regionsfraktion eine zentrale Weiche für die Schulentwicklung der kommenden Jahrzehnte. Somit wird die konsequente Schulbaupolitik der vergangenen Jahre vorangetrieben.
„Das ist der wichtigste Beschluss zum Schulbau dieser Legislaturperiode, wenn nicht sogar der letzten zehn Jahre.
Die Region Hannover braucht moderne, flexible und schnell verfügbare Schulräume. Dafür setzen wir bewusst auf einen Instrumentenmix – von Neubau und Sanierung über Anmietungen bis hin zu modularen und innovativen Lösungen“, erklärt Thilo Scholz, schulpolitischer Sprecher der SPD-Regionsfraktion.
In den letzten Jahren hat die Region bereits wichtige Beschlüsse gefasst, um den Schulbau zu beschleunigen und zukunftsfähig aufzustellen. Dazu zählen unter anderem der Neubau bzw. die Sanierung von Schulen durch die Regionsverwaltung, etwa bei der Förderschule Am Wasserwerk in Burgdorf, neu angemietete Schulstandorte wie die Außenstelle der Alice-Salomon-Schule in der Südstadt, der geplante Neubau der BBS Multimedia auf dem Expo-Gelände sowie modulare Übergangslösungen, beispielsweise an der Förderschule Janusz-Korczak in Springe. Ergänzt wird diese Strategie durch die neue Schulbaugesellschaft der Region Hannover, die künftige Projekte effizienter umsetzen soll.
Mit der Anmietung des Gebäudes in der Seilwinderstraße 8 kommt nun ein weiterer Baustein hinzu: die innovative Umnutzung eines ehemaligen Warenhauses zu einem modernen Schulstandort für die BBS Cora-Berliner. Aus Sicht der SPD-Regionsfraktion verbindet dieses Projekt mehrere zentrale Ziele zugleich: schnelle Verfügbarkeit dringend benötigter Schulflächen, nachhaltige Nutzung bestehender Bausubstanz, neue Impulse für die Innenstadtentwicklung sowie moderne Lehr- und Lernlandschaften für die berufliche Bildung.
„Gerade in Zeiten knapper Flächen und steigender Baukosten müssen wir beim Schulbau auch ‚outside the box‘ denken. Die Umnutzung bestehender Gebäude kann ein Schlüssel sein, um Bildung schneller, nachhaltiger und wirtschaftlich sinnvoll zu organisieren“, so der schulpolitische Sprecher Thilo Scholz. Leerstehende Warenhäuser böten bundesweit Chancen für neue Nutzungen – die Region Hannover übernimmt hier eindeutig eine Vorreiterrolle im Hinblick auf innovative Umsetzung schulbaupolitischer Maßnahmen.
Die geplante Zusammenführung der bisherigen Standorte der BBS Cora-Berliner stärkt zudem die Schulgemeinschaft und wertet die berufliche Bildung sichtbar auf, da sich alle Beteiligten auf das neue Gebäude freuen.
Gleichzeitig löst der Umzug den gordischen Knoten in der Schulbaupolitik: der Umzug ermöglicht einen Ringtausch bei Berufsschulgebäuden, wodurch bestehende Standorte saniert und anschließend anderen Schulen zur Verfügung gestellt werden können. Dadurch entstehen zusätzliche Kapazitäten und langfristige Verbesserungen für die gesamte berufliche Schullandschaft in der Region.
Die vorliegende Wirtschaftlichkeitsberechnung belegt aus Sicht der SPD-Regionsfraktion, dass die Anmietung eine vernünftige und realistische Option darstellt – weil ein Neubau wesentlich teurer in der Gesamtsumme wäre, die Bauzeit viel zu lang dauern würde und es auch momentan kein verfügbares Grundstück für einen solchen gibt.
Für Walter Zychlinksi, stv. schulpolitischer Sprecher, steht fest: „Die Bildungslandschaft der Region Hannover wird nicht durch einzelne Großprojekte modernisiert, sondern durch eine strategische Kombination unterschiedlicher Maßnahmen und den Mut zu neuen Ideen. Mit der Anmietung des ehemaligen Kaufhof-Warenhauses wird ein attraktiver und zukunftsfähiger Lernort geschaffen.“
Gutes Mittagessen ist kein Extra, sondern Teil von Bildungsgerechtigkeit.
Wir wollen eine kommunale Regionsküche für unsere Schulen:
- verbindliche Qualitätsstandards
- regionale Lieferketten
- familienfreundliche Bestell- und Bezahlsysteme
„Ganztagsschule braucht mehr als Unterricht. Sie braucht eine verlässliche Infrastruktur. Eine gesunde und ausgewogene Verpflegung ist Teil des Bildungsauftrags. Mit einer kommunalen Regionsküche können wir Qualitätsstandards festschreiben, Versorgungssicherheit gewährleisten und zugleich regionale, nachhaltige Lieferketten stärken“, so Thilo Scholz, der schulpolitischer Sprecher der SPD-Regionsfraktion.
Weitere Informationen folgen...
+++ Aus der Fraktion +++ Unsere Sprecher:innen +++
Interview mit dem Regionsabgeordneten Dr. Robert Schmitz
Sprecher der SPD-Regionsfraktion für Wirtschaft und Beschäftigung
In welchem Wahlbereich bist du tätig, und wie lange bist du schon Mitglied der Regionsversammlung?
Mein Wahlbereich besteht aus den hannoverschen Stadtteilen Anderten, Bothfeld, Groß-Buchholz, Lahe und Misburg. Ich bin seit der letzten Kommunalwahl 2021 Regionsabgeordneter.
In welchen Ausschüssen vertrittst du die Fraktion, und welche Rolle spielst du dort?
Ich gehöre zum einen dem Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigung (AWB) an und habe in diesem Themenbereich die Funktion als Fraktionssprecher. Zum anderen bin ich im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz (AUK), und zwar als stellvertretender Fraktionssprecher.
Du bist Sprecher für Wirtschaft und Beschäftigung. Welche Themen werden dort bearbeitet und warum hast du dich für diesen Bereich entschieden?
Es geht im Wesentlichen um Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung durch die Region Hannover. Ich interessiere mich für diesen Bereich, weil es eine soziale Politik, wie sie sich die SPD auf die Fahnen geschrieben hat, nur geben kann, wenn wir eine funktionierende Wirtschaft haben. Das Ökonomische ist, ganz im klassischen Sinn, das Fundament unserer Gesellschaft.
Was beschäftigt dich inhaltlich und persönlich am meisten und welche Prioritäten setzt du in deiner Arbeit? Gibt es ein Projekt, das du in den kommenden Jahren voranbringen möchtest?
Wir befinden uns wirtschaftlich erst am Beginn eines tiefgreifenden Struktur- und Technologiewandels. Künstliche Intelligenz und Robotik sind dazu Stichworte, mit denen wir im Ausschuss viel zu tun haben und bei denen die Region gezielt Möglichkeiten schafft, um Unternehmen mit Wissenschaft und Forschung zu verzahnen. Der Technologiepark Garbsen und die geplante TechFactory Hannover-Nordstadt sind dafür herausragende Beispiele.
Zur neuen Technologie werden von der Region auch berufliche Bildungsangebote gefördert, für Jugendliche, aber auch für sonstige Arbeitnehmer*innen, die zusätzliche Qualifikationen benötigen. Als SPD-Fraktion legen wir im Bereich Wirtschaft und Beschäftigung großen Wert auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, speziell bei Jugendlichen.
Einiges an Rückschlägen und Desillusionierung gab es leider in den letzten Jahren bei der Förderung von Wasserstoff als Energieträger und chemischem Grundstoff. Dazu gibt es bei der Region das Programm „Generation H2“, das im AWB-Bereich angesiedelt ist.
Der Wasserstoff soll möglichst „grün“ sein, also mithilfe von erneuerbaren Energien gewonnen werden. Eine allumfassende Nutzung von Wasserstoff als Energieträger kann aus praktischen Gründen nicht erreicht werden, aber es gibt klar definierte Anwendungsbereiche, in denen der Einsatz von Wasserstoff praktisch die einzige klimafreundliche Alternative zu fossiler Technik darstellt. Beispiele sind die Herstellung von Zement oder Stahl, aber auch der Antrieb von großen und schweren Verkehrsmitteln wie Schiffen.
Ich möchte dafür werben, dass das Förderprogramm „Generation H2“ neu aufgestellt und mit Entwicklungen abgestimmt wird, die tatsächlich in der Region stattfinden wie z.B. die gegenwärtige Ertüchtigung überflüssiger Erdgasleitungen für den Transport von Wasserstoff.
Was schätzt du an der Region Hannover besonders? Gibt es Orte oder Besonderheiten, die dir besonders am Herzen liegen und die du unseren Leser*innen empfehlen kannst?
Ich bin eher ein Stadtmensch und schätze ansonsten in Misburg, wo ich wohne, den Blauen See. Die Außengastronomie, die dort am Ufer liegt, hat meines Erachtens eine besonders schöne Kulisse für Festveranstaltungen, ob politisch oder anderweitig. In der Stadt Hannover mag ich ansonsten das Sprengel-Museum, in dem modernere Kunstformen immer wieder sehr beeindruckend ausgestellt werden. Ich bin aber auch gern gelegentlich zum Wandern im Deister oder im Osterwald. Dort gibt es auch gute Ausflugslokale.
Wenn du einen Wunsch für die Zukunft der Region Hannover frei hättest, welcher wäre das?
Mein politischer Wunsch insbesondere für die Region ist ganz klar, dass wir möglichst davon wegkommen, ständig Löcher stopfen zu müssen, die sich in unserem Wirtschafts- und Sozialsystem auftun. Ich wünsche mir stattdessen mehr Gestaltung. Dann besteht die Möglichkeit, dass der wirtschaftliche und technologische Wandel, sowie insbesondere die Digitalisierung, auch eine sozialverträgliche und nachhaltige Entwicklung ergeben.