Warnhinweise bei durchfahrenden Zügen erhalten
Änderungsantrag der Fraktionen SPD/GRÜNE vom 20. Oktober 2014 zu 1957 (III) Ant

Beschlussvorschlag:

Die Regionsversammlung der Region Hannover bittet die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Deutschen Bundestag, auf die Deutsche Bahn (DB) Netz AG einzuwirken, dass an allen Stationen durchfahrende Züge grundsätzlich wieder angesagt werden.

Sofern es im Einzelfall an Stationen zu einer besonderen Lärmbelastung für Anwohnerinnen und Anwohner kommt, sind Abweichungen von der Regel vorzusehen. Dabei sollte einer technischen Lösung, z.B. genau ausgerichteten Lautsprechern, der Vorrang gegeben werden.

Sachverhalt:
Zum 01. Oktober 2014 hat die DB Netz AG in Vollzug einer bundesweiten Regelung auch in der Region Hannover die Ansage von durchfahrenden Zügen in den Stationen eingestellt. Als Begründung wird der Lärmschutz der Anwohnerinnen und Anwohner an den Bahnstrecken angegeben.

Nach § 4 Abs. 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) müssen Eisenbahninfrastrukturen ... den Anforderungen der öffentlichen Sicherheit ... an den Betrieb genügen.

Nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) darf niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Durch die Neuregelung werden im Sehvermögen beeinträchtigte Personen einer höheren Betriebsgefahr im Eisenbahnbetrieb ausgesetzt und somit benachteiligt.

Auch für nicht behinderte Personen erhöht die Kombination aus Anzeige und Ansage die Sicherheit erheblich, wenn die Person mit dem Rücken zur Fahrtrichtung eines durchfahrenden Zuges steht.

Die Region Hannover hat seit der EXPO 2000 mit erheblichen Bundesmitteln das erste S-Bahn-System bekommen, das darauf abstellt, Personen unabhängig von körperlichen Beeinträchtigungen Mobilität zu gewähren.
Dieses Ziel ist nunmehr gefährdet.