Verzicht auf das Adoptionspflegejahr bei eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften
Änderungsantrag der Fraktionen SPD/ GRÜNE/ CDU und FDP vom 22. Juli 2014

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird in ihrem Vorgehen unterstützt, im Rahmen von Stiefkindadoptionsverfahren nach der Geburt eines Kindes in eine eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft auf das Adoptionspflegejahr zu verzichten und eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung im Einzelfall zu treffen. Die Gleichbehandlung von eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und Ehen wird hierbei vorausgesetzt.

Sachverhalt:
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 19. Februar 2013 entschieden, dass gegen das Diskriminierungsverbot der Europäischen Konventionen zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verstoßen wird, wenn nichteheliche verschiedengeschlechtliche Paare bei der Adoption besser behandelt werden als vergleichbare gleichgeschlechtliche Paare (EGMR, Große Kammer, Urt.v. 19.02.2013, 1910/17, Fall X u.a. v. Österreich).

Auch das Bundesverfassungsgericht hält eine Verzögerung der Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche Paare für nicht vertretbar (1 BvL 1/11 u. 1 BvR 3247/09). Das ehelich geborene Kind hat von Geburt an zwei Elternteile (§ 1592 Nr. 1 BGB), das uneheliche kann schon vor der Geburt vom Vater anerkannt werden (§§ 1592 Nr.2, 1594 ff. BGB). Dieses ist im Fall einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft nicht möglich. Gerade deswegen ist es wichtig, eine Gleichbehandlung von ehelich geborenen, nicht ehelich geborenen und in Lebenspartnerschaften geborenen Kindern soweit möglich zu gewährleisten, indem eine Adoption zeitnah ausgesprochen und auf das Adoptionspflegejahr verzichtet wird. Es ist deshalb sachlich ungerechtfertigt, in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft das Kind ein Jahr auf die rechtliche Verbindung zu der Person warten zu lassen, die faktisch bereits ab Geburt der zweite Elternteil ist. Diese rechtliche Verbindung ist deshalb relevant, weil z.B. der Tod eines der Elternteile bedeutende erb- und sorgerechtliche Folgen haben kann.