28.07.2014 - Dringlichkeitsantrag - Nr. 1810 (III) Ant - Fraktionen SPD/CDU/GRÜNE/FDP - Akteneinsicht gem. § 47 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKWG) [...]

Akteneinsicht gem. § 47 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKWG) im Zusammenhang mit den Informationsmaßnahmen des Wahlleiters zur Stichwahl des Regionspräsidenten am 15.06.2014

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD/CDU/GRÜNE/FDP vom 28.07.2014

Beschlussvorschlag der Fraktion/Gruppe:
Auf Basis von § 47 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) wird der Regionsversammlung Einblick in alle Unterlagen im Zusammenhang mit den Informationsmaßnahmen des Wahlleiters zur Stichwahl des Regionspräsidenten am 15.06.2014 gewährt.

Sachverhalt:
Die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP unterstützen das legitime Interesse einzelner Mitglieder der Regionsversammlung auf Akteneinsicht im Zusammenhang mit den Informationsmaßnahmen des Wahlleiters zur Stichwahl des Regionspräsidenten am 15.06.2014.

Um dies zu ermöglichen, ist gemäß § 8 in Verbindung mit § 3 (2) der GO der Region Hannover zu Beginn der Sitzung der Regionsversammlung am 29.07.2014 von mindestens zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Regionsversammlung der Beschluss zu treffen, diesen Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der Regionsversammlung am 29.07.2014 zu setzen.