Ausgabe März 2021 ­ Newsletter der SPD-Regionsfraktion Hannover erschienen

Das Besondere ist: fundamentale Investitionen bis 3.500€ werden zu 100% von der Region übernommen.

„Der Fonds für Digitales wurde 2018 gemeinsam mit unserem Koalitionspartner ins Leben gerufen, um nicht-gewinnorientierte Organisationen bei der Digitalisierung zu unterstützen. Im letzten Jahr haben wir dabei über 640.000€ investiert“, kommentiert Regina Hogrefe, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Regionsfraktion.

Digitalisierung ist auch im Ehrenamt von großer Bedeutung

Die Corona-Pandemie verdeutlicht, wie wichtig Digitalisierung ist.

Regina Hogrefe führt aus: „Die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, dass ehrenamtliche Arbeit ohne angemessene digitale Ausstattung nicht möglich ist. Ehrenamt ist gerade in der Krise unverzichtbar. Da viele die Digitalisierung aber nicht aus eigener Kraft bewältigen können, helfen wir als Region hier mit dem Fonds etwas nach und stützen somit gerade unsere Vereinslandschaft nachhaltig.“

Im Jahr 2016 wurde der Neubau der Medizinischen Hochschule Hannover beschlossen. Seit 2019 steht schließlich fest, dass sich das Land für den Standort am Stadtfelddamm entschieden hat. „Der Neubau der MHH ist ein gutes Zeichen für die Zukunftsfähigkeit der Stadt Hannover und der Region insgesamt. Klar ist auch, dass die MHH eine Anbindung an das Stadtbahnnetz braucht. Hierfür haben wir uns als SPD-Regionsfraktion von Anfang an eingesetzt. Im Verkehrsausschuss haben wir nun Geld bereitgestellt, um mit den konkreten Trassenplanungen beginnen zu können“, sagt die Fraktionsorsitzende Silke Gardlo.

Land muss die ÖPNV-Anbindung finanzieren
Die Wahl des Standorts wurde allerdings ohne ausreichende Rücksichtnahme auf die ÖPNV-Planung getroffen. „Wir freuen uns auf den Neubau, aber durch die neu zu bauende Stadtbahnanbindung am Stadtfelddamm können Zusatzkosten von bis zu 100 Millionen Euro entstehen, die etwa bei einem Neubau an der Karl-Wiechert-Allee hätten vermieden werden können. Aus diesem Grund sehen wir hier das Land in der Pflicht, die Kosten für die ÖPNV-Anbindung zu übernehmen“, macht Frank Straßburger, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Regionsfraktion, deutlich.

In seiner letzten Sitzung hat der Verkehrsausschuss der Region Hannover die detaillierte Planung inklusive einer genauen Kostenberechnung für die Stadtbahnverlängerung nach Arnum beschlossen.

„Die erste Machbarkeitsstudie zur Verlängerung der Linie Sieben nach Hemmingen wurde 1991 erstellt. In diesem Jahr beschäftigt uns das Thema also bereits 30 Jahre. Die letzte Untersuchung hat gezeigt, dass die Verlängerung inzwischen wirtschaftlich sinnvoll und damit förderfähig sein könnte. Umso wichtiger ist es, dass jetzt endlich mit den Detailplanungen begonnen werden kann“, findet Frank Straßburger, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Regionsfraktion.

Ein wichtiger Schritt für die Verkehrswende
In den letzten Jahren hat die Region Hannover mit dem On-Demand-Verkehr oder dem Zehnpunkteplan viele verkehrspolitische Akzente gesetzt. „Wir wollen die Verkehrswende. Die Anbindung Hemmingens an das Stadtbahnnetz ist ein wichtiger Baustein, um die Attraktivität des ÖPNV weiter zu steigern und mehr Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen. Unser Wunsch ist, dass möglichst direkt im Anschluss an die Untersuchung gebaut wird, um an die derzeit laufenden Baumaßnahmen in Hemmingen direkt anschließen zu können. Hierfür werden wir das Thema weiter eng begleiten und dafür sorgen, dass die Planungen zügig vorangehen“, erklärt Frank Straßburger abschließend.

Der nächste Schritt ist nun, dass die Stadt Hannover eine geeignete Immobilie findet, damit das Projekt auf die volle Kapazität hochgefahren werden kann. Hoffentlich kann Plan B – OK an die guten Erfahrungen anknüpfen, die wir in der Jugendherberge gesammelt haben“, sagt Elke Zach, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Regionsfraktion.

Plan B als Leuchtturmprojekt ist gerade während Corona ein Baustein, kein Allheilmittel
Gerade Obdachlose sind von den Corona-Beschränkungen besonders betroffen. Auch hier gibt es aktuell viel Bewegung. „Dass Plan B endlich startet, ist wichtig und gut, aber die Probleme der Obdachlosen – gerade in Zeiten der Pandemie – sind natürlich wesentlich vielschichtiger und das ist uns auch bewusst. Aus diesem Grund werden die Öffnungszeiten der Tagesaufenthalte aktuell stark ausgeweitet, neue Räumlichkeiten angemietet und Hygiene- und Schutzartikel zur Verfügung gestellt. Aber es sind auch noch viele Fragen offen, die geklärt werden müssen. Wie sieht es beispielsweise mit Schnelltests für Menschen in den Unterkünften aus? Hiernach haben wir uns im Rahmen des letzten Sozialausschusses erkundigen. Für uns steht fest: Wir bleiben am Ball!“, kommentiert Elke Zach abschließend.

„Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Sorgen um die finanzielle Sicherheit und noch vieles mehr – Alleinerziehende haben viele Herausforderungen zu bewältigen und müssen dabei oft ohne doppelten Boden agieren. Aus diesem Grund fördern wir als Region Hannover viele Hilfsangebote, wie die Koordinierungsstelle für Alleinerziehende oder das Projekt ‚Sina SpATZ‘. Zum kommenden Jugendhilfeausschuss fügen wir unseren Angeboten jetzt das Projekt ‚Verbesserung der Lebensumstände von Einelternfamilien‘ hinzu“, kommentiert Rudolf Alker, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Regionsfraktion Hannover.

Projekt nimmt wichtige Lotsenfunktion ein
„Wer in der Schwangerschaft und in der Erziehung auf sich alleingestellt ist, steht oft vor großen Herausforderungen und sollte sich nicht alleingelassen fühlen. Hier setzen verschiedene Projekte der Region Hannover an. Wichtig ist uns, dass regelmäßig Gesprächsangebote gemacht werden und die Träger wie das Winnicott Institut, der Großelterndienst des Diakonischen Werks oder die Kurberatung untereinander gut vernetzt sind. Wichtig ist uns, dass deutlich wird: Du bist nicht auf Dich alleingestellt!“, macht Rudolf Alker abschließend deutlich.

Sie sollten ihren zukünftigen Beruf nach ihren Stärken auswählen. Und nicht, weil bestimmte Klischees verdeutlichen ‚das ist ein Frauenberuf/Männerberuf‘“ macht Cornelia Busch, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Regionsfraktion deutlich.

Klischees beeinflussen die Arbeitswelt und haben massive Auswirkungen. Cornelia Busch bringt es auf den Punkt: „Ausbildungsabbrüche, unzufriedene junge Menschen, fehlende Arbeitskräfte. Wir können es uns als Gesellschaft nicht leisten, dass in manchen Berufen Personal fehlt, nur weil Jugendliche gar nicht erst die dazugehörige Ausbildung in Betracht gezogen haben. Geschlechterklischees hemmen von vornherein die freie Entfaltung der Persönlichkeit und beschränken auch den neutralen Blick auf die beruflichen Tätigkeiten.

Als Volkswirtschaft müssen wir wettbewerbsfähig bleiben – das schaffen wir, wenn wir junge Menschen dabei unterstützen, ihre Fähigkeiten bestmöglich und vielfältig einzusetzen. In der Konsequenz heißt ein Beitritt zu der Initiative ‚Klischeefrei‘ und deren Umsetzung aber auch, dass wir damit eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Frauen und Männern unterstützen und sie als Individuen in ihrer beruflichen Selbstverwirklichung bestärken.“

Am Valentinstag wurde auch hier in Deutschland der Tag der Liebe begangen. Blumen wurden gekauft, Pralinen verschenkt und Romantik wurde groß geschrieben.

„Aber,“ formuliert es die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Regionsfraktion Cornelia Busch ganz klar aus: „Liebe hat oft genug ihre Schattenseiten und in vielen Beziehungen steht nicht mehr die Liebe im Vordergrund, sondern Gewalt ist an der Tagesordnung. Umso wichtiger ist es, auf den ebenfalls am 14. Februar stattfindenden Aktionstag ‚One Billion Rising‘ zu verweisen.“

Ein Tag, der darauf aufmerksam macht, dass jede 3. Frau auf dieser Welt mindestens einmal in ihrem Leben Gewalt erfährt. Ein Tag, der zeigen soll, dass mindestens eine Milliarde („One Billion“) Frauen pro Jahr misshandelt, vergewaltigt, diskriminiert, aufgrund ihres Geschlechts getötet und in ihrer Arbeitskraft ausgebeutet werden. Es soll darauf aufmerksam gemacht werden, dass in vielen Ländern Frauen der Zugang zu Bildung verwehrt und sexuelle Selbstbestimmung verweigert wird, sie in ihren Bürger*innen- und Menschenrechten stark beschränkt werden.

Normalerweise werden zum Aktionstag von allen Beteiligten Kunstaktionen, TanzFlashmobs und Demonstrationen durchgeführt. Bedingt durch die Corona-Pandemie wird das Format in diesem Jahr angepasst und alle Mitwirkenden werden aufgerufen, ihrer Kreativität digital freien Lauf zu lassen. Unter anderem gibt es eine digitale Fotoaktion, bei der alle Mitwirkenden Statements gegen Gewalt auf ihre Handflächen schreiben sollen. „Wichtig ist, dass weltweit gezeigt wird, es gibt globale Solidarität. Gewalt an Frauen ist nie hinnehmbar!“, so Cornelia Busch. Auch Sie unterstützt den Aktionstag mit ihrem Foto.

„Das Projekt ‚Chance Berufsabschluss’ verknüpft die Vermittlungsarbeit der Agentur für Arbeit mit einem ganzheitlichen Coaching und ist eng an PACE und die Jugendberufsagenturen angebunden. Das individuelle Ziel kann dabei von einer Dualen Ausbildung über eine Umschulung bis hin zu einer Teilqualifikation reichen. Mit dieser flexiblen Handhabung berücksichtigen wir, dass sowohl die Bildungsziele wie auch die persönlichen Voraussetzungen der Jugendlichen unterschiedlich sind“, erklärt Regina Hogrefe, beschäftigungspolitische Sprecherin der SPD-Regionsfraktion das Projekt.

Projekt durch Antrag zum aktuellen Haushalt überhaupt erst möglich geworden
Der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit ist schon lange einer der Schwerpunkte der SPD-Regionsfraktion: „Ein gelungener Übergang von der Schule in eine weiterführende Ausbildung ist zentral, damit junge Menschen ihre Ziele verwirklichen und nachhaltig vor Armut und Arbeitslosigkeit geschützt werden können. Letztes Jahr haben wir uns etwa mit der Bundestagsabgeordneten Kerstin Tack getroffen, um dafür zu sorgen, dass die Ausbildungslotsen erfolgreich in eine neue Förderphase starten können. Das war ein voller Erfolg. Auch das Projekt ‚Chance Berufsabschluss‘ ist übrigens nur möglich, weil wir uns in den letzten Haushaltsberatungen für eine jährliche Erhöhung des Budgets für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit um 500.000€ eingesetzt haben. Auch für die Zukunft bleiben wir hier am Ball und haben noch viel vor.“, so Regina Hogerefe.

Die Impfstraßen sind dabei so aufgebaut, dass sich die „Impflinge“ – so die offizielle Sprachregelung – an der ersten Station anmelden. Dann bekommen sie ihre Aufklärungsbögen und werden registriert. Das anschließende Arztgespräch ermöglicht auch Nachfragen und nach der Unterschrift geht es dann zum Impfen. In einem Beobachtungsbereich muss danach noch ca. 20 Minuten gewartet werden. Es gibt einen zentralen Einlass und es sind Parkplätze vorhanden. Diejenigen, die mit der Straßenbahn bei Messe Nord ankommen, werden mit einem Shuttlebus zum Impfzentrum gebracht.

„Infrastruktur und Abläufe hier im Impfzentrum scheinen gut durchorganisiert zu sein“, so die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Regionsfraktion Hannover, Elke Zach. „Der Start eines solch komplexen Projektes stellt natürlich eine immense Herausforderung dar und wir sind uns sicher, dass sowohl das hochmotivierte Personal sowie eine schnelle Routinebildung zum Erfolg beitragen werden.

Seit der Inbetriebnahme des Impfzentrums auf dem Messegelände am 1. Februar 2021 wurden dort bis einschließlich dem 21. Februar bereits 13.051 Erstimpfungen und 1.902 Zweitimpfungen durchgeführt. Aufgrund des sehr begrenzt vorhandenen Impfstoffs konnten im Impfzentrum anfangs nur ca. 450 Personen pro Tag geimpft werden. Mittlerweile nimmt der Impfbetrieb aber deutlich an Fahrt auf und in den kommenden Wochen sollen täglich 1.500 bis 2.000 Impfungen stattfinden. Bei ausreichend Impfstoff sollen später täglich 6.000 bis 7.000 Impfungen stattfinden.

Überragend ist vor allem die Termintreue der über 80-Jährigen: 95 % der Menschen, die einen Impftermin beim Impfzentrum erhalten, nehmen diesen auch wahr. Dies ist ein klarer Gegenbeleg für die Annahme, dass viele über 80-Jährige von dem weiten Weg zum Messegelände abgeschreckt seien und ihren Impftermin dadurch nicht wahrnehmen könnten.

Insgesamt ist die Region Hannover beim Thema Impfen gut aufgestellt: 63.208 Impfdosen wurden bereits verabreicht – Tendenz stark steigend! Die Quote der Erstimpfungen liegt mit 3,67 % über der Impfquote für Niedersachsen (mit 3,3 %) und bei den Zweitimpfungen liegen wir mit 1,7% gleichauf. Bei Alten- und Pflegeheimen sind die Erstimpfungen zu 100 % erfolgt und auch die Zweitimpfungen (72 %) sind hier bald abgeschlossen. Zudem sind zwölf Mobile Teams im Einsatz, um in einem nächsten Schritt auch die ambulanten Pflegedienste und das dort eingesetzte Personal zu impfen.