Beratungen zum Haushalt 2020 Änderungsanträge von SPD und CDU
Hier finden Sie die Änderungsanträge der Fraktionen von SPD und CDU in der Region Hannover zum Haushalt 2020.
Das Gesamtpaket der Änderungsanträge:
Die Änderungsanträge nach den einzelnen Ausschüssen:
Haushaltsanträge für den Bereich Umwelt und Klimaschutz
Beim Thema Umwelt- und Klimaschutz ist der SPD-Regionsfraktion gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner ein großer Wurf gelungen. Mit dem Antrag „Klima in Not“ werden bis 2023 insgesamt 15 Millionen Euro bereitgestellt, um verschiedene Maßnahmen des Klimaschutzes zu verwirklichen. Ob mit dem Fonds zur Förderung der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur für Elektro- oder Wasserstoffautos, mit dem Ankaufprogramm von weiteren Moorflächen, dem Förderprogramm zum klimafreundlichen Aufforsten von Waldflächen oder mit der Bewerbung der Region Hannover als Modellkommune für die Einführung des 365-Euro-Jahrestickets – die SPD möchte den Klimaschutz der Region Hannover konkretisieren und verbindlich festlegen. Neben diesem Antrag bringen wir, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, weitere Anträge ein, die z.B. den Erhalt biologischer Vielfalt in der Region, die Anpassung an die Folgen des Klimawandels und die Einrichtung eines Flächenpools zur Neuausweisung von Naturschutzgebieten zum Ziel haben.
Haushaltsanträge für den Bereich Gleichstellung, Frauenförderung und Integration
Wir wollen mit gutem Beispiel vorangehen – Deshalb möchten wir separate Ruhe- und Wickelräumlichkeiten für Kundinnen und Kunden sowie Ruheräumlichkeiten für schwangere Mitarbeiterinnen in den Gebäuden der Region Hannover schaffen. Dadurch wird die Situation für junge Familien in den Servicebereichen und für schwangere Mitarbeiterinnen an ihrem Arbeitsplatz ganz konkret verbessert.
Haushaltsantrag für das Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit
Mit dem Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit kämpfen wir in der Region Hannover dafür, dass junge Menschen eine echte Zukunftsperspektive entwickeln können. Damit der Übergang in Arbeit und Ausbildung gelingt und wir auf künftige Herausforderungen schnell reagieren können, haben wir in der letzten Ausschusssitzung mit unserem Haushaltsantrag dafür gestimmt, das Budget des Programms um 250.000€ zu erhöhen.
Haushaltsanträge für den Bereich Jugendhilfe
Die erste Hürde ist genommen und die Haushaltsanträge sind im Verfahren! Heute diskutieren wir im Jugendhilfeausschuss unsere Anträge, damit es in Zukunft mehr Kindergartenplätze in der Region gibt, gewaltbetroffene Mädchen und junge Frauen niedrigschwellige Hilfe bekommen und Kinder auch nach dem Verlust ihrer Eltern lernen können, wieder zu lächeln.
Haushaltsanträge für den Bereich Feuerschutz, Rettungswesen und allgemeine Ordnungsangelegenheiten
Wenn es einen Notfall gibt, müssen geschulte Kräfte schnell vor Ort sein. Hierfür sorgen wir gleich doppelt, indem wir in der Region Hannover „Mobile Retter“ ausbilden wollen und gleichzeitig prüfen lassen, ob die Gemeindenotfallsanitäter aus dem Oldenburger Land auch bei uns eingeführt werden können. Darüber hinaus unterstützen wir die Feuerwehren u.a. mit guter Ausstattung und sorgen so dafür, dass ehrenamtliche Arbeit gewürdigt wird.
Haushaltsanträge für den Bereich Wirtschaft und Beschäftigungsförderung
Mit unserem Antragspaket helfen wir kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) sowie Schulen in Trägerschaft der Region Hannover, sich im Zeitalter der Digitalisierung zukunftsfähig und innovativ aufzustellen. Die verschiedenen Förderprogramme haben eines gemeinsam: Die SPD bekämpft damit aktiv den Fachkräftemangel und trägt zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Region Hannover bei.
Haushaltsanträge für den Bereich Schulen, Kultur und Sport
Mit einem unserer Haushaltsanträge in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Schulen, Kultur und Sport fördern wir den Hermannshof und damit eine wichtige kulturelle Einrichtung. Gleichzeitig kümmern wir uns mit der Förderung von Schulgärten darum, dass Kinder in Kontakt mit der Natur bleiben und Umweltbildung nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch erfolgt.
Haushaltsanträge für den Bereich Soziales, Wohnungswesen und Gesundheit
Ein Schwerpunkt ist diesmal die medizinische Versorgung. So setzen wir uns für einen weiteren Senioren- und Pflegestützpunkt in der Region ein. Um Notaufnahmen zu entlasten, lassen wir evaluieren, ob die Gemeindenotfallsanitäter aus dem Oldenburger Land auch bei uns eingesetzt werden können. Schließlich soll geprüft werden, ob das Diakoniewerk Kirchröder Turm e.V. nachhaltig in das Pflegeangebot der Region eingebunden werden kann.