Regionsversammlung beschließt Resolution: Finanzielle Unterstützung der Jobcenter durch den Bund sicherstellen – Soziale Sicherheit und Arbeitsplätze in der Region Hannover erhalten
Die heutige Regionsversammlung hat eine von der SPD-Regionsfraktion Hannover initiierte und vom Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen sowie der Gruppe CDU/FDP und weiteren Fraktionen mitgezeichnete Resolution zur Unterstützung der Jobcenter beschlossen. Hierin fordert sie den Bundestag und die Bundesregierung auf, keine Einsparungen bei den Jobcentern vorzunehmen. Mit den ca. 27 Mio. Euro Einsparungen beim Jobcenter der Region Hannover (Eingliederungsbudget und Verwaltungsbudget) wären gewaltige Folgen für die betroffenen Menschen verbunden.
Die Vorsitzende der SPD-Regionsfraktion Hannover, Regina Hogrefe, erläutert den Hintergrund der Resolution:
„Die geplanten Sparmaßnahmen bei den Jobcentern sind kurzfristig gedachte Einsparungen, die vor allem die Schwächsten am Schlimmsten treffen. Der Umfang und die Qualität bisher erfolgreicher und langfristig wirkender arbeitsmarktpolitischer Instrumente würden sich massiv reduzieren. Arbeitsplätze und Strukturen bei den Trägern dieser Maßnahmen wären gefährdet. Wenn, wie in einem Fall über 20 AGH-Kräfte weniger zugewiesen werden, bedeutet das den Wegfall von ca. zwei Sozialarbeitenden-Stellen sowie die Gefährdung der Arbeitsplätze von weiteren Anleitenden. In der weiteren Folge könnten z.B. soziale Kaufhäuser oder Begleitservicedienstleistungen, die im öffentlichen Nahverkehr angeboten werden, ihre Leistungen nicht mehr anbieten, was letztlich auch zu einem Wegfall der Angebote für die Bevölkerung führen würde. Damit lösen wir eine Abwärtsspirale aus, die nur mit wesentlich höherem Mitteleinsatz wieder zu korrigieren wäre, wenn das dann überhaupt noch möglich ist.“
Die SPD-Regionsfraktion Hannover steht an der Seite der von den Kürzungen betroffenen Menschen. Kürzungen bei den Jobcentern und damit bei den davon abhängigen Trägern – auch in der Region Hannover – sollen verhindert und alle notwendigen finanziellen Ressourcen bereitgestellt werden, damit diese wichtige Arbeit ohne Einschränkungen fortsetzt werden kann.