Haushaltsklausur der SPD-Regionsfraktion: Gestalten in herausfordernden Zeiten – entschieden gegen Antisemitismus

Auf ihrer diesjährigen Klausurtagung am 3. und 4. November 2023 in Walsrode hat sich die SPD-Regionsfraktion Hannover im Rahmen der laufenden Haushaltsplanberatungen 2024 intensiv mit praktisch allen Politikfeldern der Region Hannover beschäftigt. So wurden u.a. die Themenfelder Jugend, Schulen, Beschäftigung, Rettungswesen, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung diskutiert.

Nach einem Gastbeitrag vom Rechtsextremismusexperten Michael Höntsch zu den aktuellen antisemitischen Vorfällen in der Gedenkstätte in Ahlem, verurteilte die SPD-Regionsfraktion diese widerlichen Ereignisse erneut scharf und diskutierte außerdem mögliche Handlungsansätze auf der Ebene der Region Hannover, z. B. in den Bereichen der Bildungs- und Jugendpolitik.

Dass die SPD-Regionsfraktion den Haushalt der Region Hannover immer auch gemeinsam mit den Regionskommunen denkt, machte dann der Impuls der Pattenser Bürgermeisterin und Sprecherin der Hauptverwaltungsbeamten in der Region Hannover, Ramona Schumann, deutlich.

„In finanziell wie gesellschaftlich herausfordernden Zeiten halten wir als SPD-Regionsfraktion Maß, nutzen aber gleichzeitig Gestaltungsspielräume, um gute Politik für die Menschen in der Region Hannover umzusetzen. Dabei behalten wir immer auch die Lage in unseren Regionskommunen im Blick. Klar ist aber auch, dass Land und Bund ihrer Verantwortung für eine auskömmliche Finanzierung kommunaler Aufgaben wie z.B. der Gesundheitsvorsorge nachkommen müssen.“, so das Resümee der Vorsitzenden der SPD-Regionsfraktion Hannover, Silke Gardlo.

Alle Diskussionsergebnisse der Klausur werden nun in weiteren Beratungen mit dem Koalitionspartner abgestimmt, um dann in der Dezemberregionsversammlung abschließen beraten zu werden.