Newsletter der SPD-Regionsfraktion Hannover - Ausgabe Dezember 2024

Regina Hogrefe | Vorsitzende der SPD-Regionsfraktion Hannover

Liebe Leserinnen,
liebe Leser,

in der letzten Regionsversammlung des Jahres haben wir sowohl den Haushalt für 2025 als auch ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) beschlossen. Informationen zu unseren Anträgen und Schwerpunkten sind hier im Newsletter zu lesen.

Zum Abschluss noch ein paar persönliche Worte: Nach einem halben Jahr „im Amt“ war die Zeit der Haushalts- und HSK-Beratungen neu, aufregend und ehrlicherweise durchaus auch anstrengend. Ich bin aber stolz auf das, was wir mit dem Koalitionspartner erreicht haben: Trotz knapper Finanzen die Situation der Menschen in der Region auch weiterhin im Blick zu behalten und wo es geht, im positiven Sinne zu beeinflussen. Dafür bedanke ich mich noch einmal ganz herzlich bei unserem tollen Büroteam und bei der Fraktion, die unglaublich viel erarbeitet und damit maßgeblich zu diesem guten Gesamtergebnis beigetragen hat.

Ich wünsche allen viel Spaß beim Lesen sowie eine erholsame Weihnachtszeit und ein frohes neues Jahr 2025.

Regina Hogrefe
Vorsitzende der SPD-Regionsfraktion Hannover

Die SPD-Regionsfraktion Hannover wünscht frohe Weihnachtstage und ein gesundes, friedliches und erfolgreiches Jahr 2025.

Schwerpunkte im Regionshaushalt und im Haushaltssicherungskonzept 2025
Zukunft gestalten: Rot-Grün investiert in Soziales, Klimaschutz, Bildung und Mobilität

v.l. Die Fraktionsvorsitzenden Sinja Münzberg (Grüne), Regina Hogrefe (SPD) und Oliver Kluck (Grüne)

Die Regionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben ihre Schwerpunkte für den Regionshaushalt 2025 festgelegt und – zusammen mit Änderungen am Haushaltssicherungskonzept – ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt. Im Fokus stehen Investitionen in Höhe von rund 30 Millionen Euro in die zentralen Handlungsfelder Soziales, Bildung, Klimaschutz und Mobilität. Angesichts der angespannten Haushaltslage und der enormen Herausforderungen vor denen die Region steht, setzen SPD und Grüne auf einen verantwortungsvollen Haushalt, der die Sicherheit aller Menschen und die Handlungsfähigkeit der Region in den Mittelpunkt stellt.

Regina Hogrefe (SPD):
„In diesen herausfordernden Zeiten sind Investitionen in die soziale Infrastruktur und in die Bildung wichtiger denn je. Sie bedeuten für die Menschen in der Region Hannover Sicherheit in der Gegenwart und Perspektiven für die Zukunft. Darum stärken wir trotz schwieriger Haushaltslage diese Bereiche besonders.“

Sinja Münzberg und Oliver Kluck (Bündnis 90/Die Grünen):
„Die Wirklichkeit fordert uns jetzt heraus – sie lässt sich nicht ignorieren oder vertagen. Unsere Antwort: Statt Kahlschlag investieren wir in Wälder und Moore als Klimaschützer, in Katastrophenschutz und sichere Radwege. Damit schaffen wir nicht nur Resilienz, sondern gestalten die Region trotz angespannter Finanzlage nachhaltig und gerecht für zukünftige Generationen.“

Gemeinsam machen die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen deutlich:
„Die Demokratie steht – auch in der Region Hannover – weiter unter Druck. Antisemitismus und Gewaltbereitschaft nehmen vor unseren Augen zu. Mit einer Reihe von Maßnahmen tragen wir dazu bei, dass Miteinander und die freiheitlichen Grundwerte zu schützen.“

Soziale Sicherheit trotz Spardruck
Trotz der schwierigen finanziellen Lage setzen SPD und Grüne klare Prioritäten bei der sozialen Sicherheit. Die geplanten Kürzungen in Höhe von 3,5 Millionen Euro bei wichtigen sozialen Projekten wie der Wohnungslosenhilfe und der Beratung für Familien, Kinder und Alleinerziehende werden zurückgenommen. Zusätzlich erhalten Frauenberatungsstellen sowie die Beratungs- und Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt (BISS) insgesamt 400.000 Euro an zusätzlichen Mitteln. Die Wohnraumförderrichtlinie wird überarbeitet, um Gemeinschaftsflächen künftig besser zu fördern. Darüber hinaus stellen die Koalitionsfraktionen jährlich 100.000 Euro zur Verfügung, um mobile HIV- und STI-Testangebote zu sichern. Mit diesen Maßnahmen sorgen SPD und Grüne dafür, dass die negativen Folgen der wirtschaftlichen Lage, insbesondere für die schwächsten Menschen in der Region, so gering wie möglich bleiben.

Klimaschutz und Resilienz als zentrale Bausteine
Die rot-grüne Koalition setzt mit gezielten Investitionen auf Klimaschutz und die Stärkung der regionalen Resilienz. Insgesamt 7 Millionen Euro fließen in den Erwerb von Wäldern und Mooren, die sowohl als CO₂-Speicher als auch als Schutz vor Hochwasser dienen sowie in weitere Maßnahmen zur Klimaanpassung. Zudem werden 200.000 Euro in den Katastrophenschutz investiert, um die Region besser auf Extremwetterereignisse vorzubereiten. Weitere Maßnahmen umfassen die energetische Sanierung von Sportstätten sowie der Erhalt von Maßnahmen für die Artenvielfalt. Zusätzlich wird mit 100.000 Euro das Förderprojekt „Green Economy“ zur wirtschaftlichen Transformation unterstützt.

Zukunft durch Bildung ermöglichen
Ein weiteres zentrales Investitionsfeld liegt im Bereich Bildung. SPD und Grüne erhöhen die Investitionen in den Schulbau um 7 Mio. Euro auf insgesamt 20 Mio. Euro, um moderne, zukunftsfähige Lernräume zu schaffen. Die Förderschulen und Berufsschulen werden mit neuen Entwicklungsplänen an die Anforderungen der Zukunft angepasst. Ein zusätzliches Programm zur Förderung von Qualifizierung und Teilhabe wird mit 200.000 Euro aufgelegt, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und die Beschäftigten auf die Veränderungen durch Künstliche Intelligenz und den Strukturwandel vorzubereiten.

Sichere Mobilität für Alle
Im Bereich der Mobilitätswende setzen SPD und Grüne auf den Ausbau einer sicheren Verkehrsinfrastruktur. Insgesamt 7,6 Millionen Euro fließen in den Neubau von Radwegen sowie in die Verbesserung der Mobilitätsinfrastruktur durch Park+Ride- und Bike+Ride-Anlagen. Diese Investitionen sollen den Umstieg auf klimafreundliche Verkehrsmittel fördern und den Radverkehr weiter ausbauen.

Respekt und Vielfalt leben
Die Förderung eines respektvollen Miteinanders bleibt ein zentrales Anliegen der Koalition. Zusätzlich fließen deshalb 230.000 Euro in Demokratiebildungsangebote für Jugendliche. Auch die Aktualisierung des Integrationsplans wird geprüft. Besonderes Augenmerk liegt auf der Bekämpfung von Diskriminierung und Belästigung. Eine Kampagne gegen Catcalling setzt ein Zeichen gegen sexuelle Übergriffe. Außerdem wird die Antidiskriminierungsstelle als zentrale Anlaufstelle für Betroffene aller Formen von Diskriminierung gegründet. Zusätzlich werden Projekte wie das Jugendcafé „Queer Unity“ gefördert, um die Sichtbarkeit und Sicherheit queerer Menschen in der Region zu stärken.

Einnahmen schaffen Spielräume
Die Rücknahme von Maßnahmen in Höhe von rund 5,7 Millionen Euro, die im Haushaltssicherungskonzept vorgesehen waren, werden auch durch zusätzliche Mehreinnahmen aus der Windkraft gegenfinanziert. Dadurch profitieren die Menschen in der Region direkt vom Ausbau erneuerbarer Energien vor Ort, denn so können wichtige Leistungen für Familien, Kinder und Alleinerziehende sowie Klimaschutzprojekte erhalten bleiben. Die von der rot-grünen Landesregierung geschaffenen Spielräume nutzen SPD und Grüne, um dort zu investieren, wo es dringend notwendig ist. So kann die Region Hannover die großen Herausforderungen unserer Zeit meistern: beim sozialen Zusammenhalt, beim Klimaschutz, bei den Schulen und bei der Mobilität.

Abschließend machen die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen deutlich:
„Wir müssen verantwortungsvoll mit den Finanzen unserer Region umgehen, aber auch in die Zukunft investieren. Mit unseren Ergänzungsvorschlägen zeigen wir, dass ein sozial gerechter und zukunftsfähiger Haushalt auch unter schwierigen Rahmenbedingungen partnerschaftlich möglich ist. Unser Fokus liegt dabei immer auf der Sicherheit und dem Wohl der Menschen in der Region. Gleichzeitig ist ein Umdenken in der Finanzpolitik erforderlich, insbesondere auf Bundesebene, um die langfristige Handlungsfähigkeit der Region zu gewährleisten.“

Die gemeinsamen Änderungsanträge der Regionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Haushalt und zum Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2025 finden Sie hier auf unserer Homepage über den Kurzlink: https://spdlink.de/eulftbem

Haushalt 2025
Rede der Vorsitzenden der SPD-Regionsfraktion, Regina Hogrefe, zum Haushalt und zum Haushaltssicherungskonzept 2025

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

bevor ich auf den Ausblick und den Haushalt 2025 komme, lassen Sie uns gemeinsam einen Blick auf das aktuelle Jahr werfen.

Wir leben weiterhin in einer krisenhaften Zeit, überschattet durch die Auswirkungen durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, den Angriff auf Israel, die Wiederwahl von Donald Trump und jetzt relativ frisch die Absetzung des Diktators Assad in Syrien, die zwar zu begrüßen ist, aber auch Unsicherheit bezüglich der künftigen Entwicklung in diesem Land und damit in der gesamten Region mit sich bringt. Auch wenn die Inflation, die uns infolgedessen zu schaffen gemacht hat, überwunden scheint, so sind die wirtschaftlichen Aussichten nicht rosig. VW direkt vor unserer Haustür ist ein Beispiel. Einschließlich der Mitarbeitenden in den gefährdeten Zulieferbetrieben müssen ca. 30.000 Menschen in unserer Region um ihre Zukunft bangen.

Bedrückend ist die Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts durch Angstmacherei, Ausgrenzungen und Verächtlichmachung unseres demokratischen Staates durch verschiedene Gruppen. Die steigenden Zahlen von Mobbing, verbalen und physischen Übergriffen, die Verrohung von Sprache im Netz und im persönlichen Umgang sind mehr als besorgniserregend.

An die Rede meiner Vorgängerin Silke Gardlo im letzten Jahr anknüpfend: Wir erleben darüber hinaus, dass die Haushaltsaufstellung im Bund schwierig war und ist. Zum Glück ist seit gestern die Zukunft des Deutschlandtickets gesichert, aber z.B. durch Kürzungen bei den JobCentern müssen Träger ihre Arbeit einschränken oder sogar einstellen. Das hat auch Auswirkungen auf die Region Hannover.

Der Haushalt des Landes wurde ebenfalls just beschlossen. In diesen Zusammenhängen habe ich gelernt, die Bedeutung des Wortes „Konnexitätsprinzip“ zu würdigen. Für die, die es nicht wissen: Das Konnexitätsprinzip ist ein Grundsatz im Staatsrecht, der besagt, dass Aufgaben- und Finanzverantwortung jeweils zusammengehören. Die Instanz (Staatsebene), die über eine Aufgabe entscheidet, ist auch für die Finanzierung zuständig. Vereinfacht ausgedrückt: "Wer bestellt, bezahlt". Das ist in vielen Fällen nicht der Fall. Sei es die Finanzierung von Krankenhäusern, Kosten für geflüchtete Menschen, Folgen jahrzehntelanger Vernachlässigung von Infrastrukturen etc., die von Bund/Land beschlossen und von den Kommunen getragen werden.

Die 21 Städte und Gemeinden in der Region stehen daher an vielen Stellen vor großen Herausforderungen. Deshalb tragen wir den Vorschlag der Verwaltung selbstverständlich mit, die Regionsumlage nicht zu erhöhen.

In diesen Zeiten stellt sich die Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen der Verantwortung. Unsere Haushaltsanträge – sei es im Ergebnis- oder im Investitionshaushalt – sind durch Augenmaß und Verantwortung gekennzeichnet. So machen die zu erwartenden Beschlüsse der politischen Anträge mit rund 1,37 Mio. Euro im Ergebnishaushalt gerade rund 0,05 % der gesamten Aufwendungen in diesem Bereich aus. Dies auch vor dem Hintergrund, dass wir mit dem Haushalt 2025 ein HSK beschließen müssen, das ein Einsparvolumen von ca. 115 Mio. Euro innerhalb von 4 Jahren umfasst. Gleichwohl haben wir unseren politischen Auftrag, Zukunft zu gestalten, ausgeführt.

Im Fokus stehen insgesamt Investitionen in Höhe von rund 30 Millionen Euro in die zentralen Handlungsfelder Soziales, Bildung, Klimaschutz und Mobilität. Wohlgemerkt: wir reden über den Investitionshaushalt. Den Spielraum, den wir vom Land erhalten haben, nutzen wir bei Weitem nicht aus. Angesichts der angespannten Haushaltslage und der enormen Herausforderungen, vor denen die Region steht, setzen wir also auf einen verantwortungsvollen Haushalt, der die Sicherheit aller Menschen und die Handlungsfähigkeit der Region in den Mittelpunkt stellt. Wir sehen es als positives Zeichen, dass viele unserer Anträge zum Haushalt und zum HSK von der Opposition mitgetragen bzw. sogar mitgezeichnet wurden. Auch wir tragen etliche Anträge mit beachtlichem Volumen von der Opposition mit, z. B. das Sirenenprogramm mit einem Volumen von ca. 1 Mio. Euro. Das zeigt, dass sich trotz unterschiedlicher Schwerpunkte auch immer Gemeinsamkeiten bei den demokratischen Parteien finden lassen. Mich persönlich freut das sehr und macht mir Mut in diesen schwierigen Zeiten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Folgenden möchte ich auch in diesem Jahr einige wesentliche Aspekte unserer diesjährigen Haushaltsanträge vorstellen, die – wie gesagt – unseren Haushalt nicht zu sehr belasten sollen, aber trotzdem die Menschen in der Region nicht aus dem Blick verlieren.

Trotz der schwierigen finanziellen Lage setzen SPD und Grüne klare Prioritäten bei der sozialen Sicherheit. Die geplanten Kürzungen in Höhe von 3,5 Millionen Euro bei wichtigen sozialen Projekten wie der Wohnungslosenhilfe und der Beratung für Familien, Kinder und Alleinerziehende werden zurückgenommen. Zusätzlich erhalten Frauenberatungsstellen sowie die Beratungs- und Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt (BISS) insgesamt 400.000 Euro an zusätzlichen Mitteln. Die Wohnraumförderrichtlinie wird überarbeitet, um Gemeinschaftsflächen künftig besser zu fördern. Darüber hinaus stellen die Koalitionsfraktionen jährlich 100.000 Euro zur Verfügung, um mobile HIV- und STI-Testangebote zu sichern. Mit diesen Maßnahmen sorgen SPD und Grüne dafür, dass die negativen Folgen der wirtschaftlichen Lage, insbesondere für die schwächsten Menschen in der Region, so gering wie möglich bleiben.

Die rot-grüne Koalition setzt mit gezielten Investitionen auf Klimaschutz und die Stärkung der regionalen Resilienz. Insgesamt 7 Millionen Euro fließen in den Erwerb von Wäldern und Mooren, die sowohl als CO₂-Speicher als auch als Schutz vor Hochwasser dienen sowie in weitere Maßnahmen zur Klimaanpassung. Den Antrag zum Grunderwerb von Moor-, Wald- und Grünflächen stellt rot-grün gemeinsam mit der Gruppe CDU/FDP sowie Volt+. Zudem werden 200.000 Euro in den Katastrophenschutz investiert, um die Region besser auf zukünftige Extremwetterereignisse vorzubereiten. Weitere Maßnahmen umfassen z. B. die energetische Sanierung von Sportstätten sowie das Förderprojekt „Green Economy“ zur wirtschaftlichen Transformation.

Ein weiteres zentrales Investitionsfeld liegt im Bereich Bildung. SPD und Grüne erhöhen gemeinsam mit CDU/FDP die Investitionen in den Schulbau um 7 Mio. € auf insgesamt 20 Mio. €, um moderne, zukunftsfähige Lernräume zu schaffen. Die Förderschulen und Berufsschulen werden mit neuen Entwicklungsplänen an die Anforderungen der Zukunft angepasst. Ein zusätzliches Programm zur Förderung von Qualifizierung und Teilhabe wird mit 200.000 Euro aufgelegt, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und die Beschäftigten auf die Veränderungen durch Künstliche Intelligenz und den Strukturwandel vorzubereiten.

Im Bereich der Mobilitätswende setzen SPD und Grüne auf den Ausbau einer sicheren Verkehrsinfrastruktur. Insgesamt 7,6 Millionen Euro fließen in den Neubau von Radwegen sowie in die Verbesserung der Mobilitätsinfrastruktur durch Park+Ride- und Bike+Ride-Anlagen. Diese Investitionen sollen den Umstieg auf klimafreundliche Verkehrsmittel fördern und den Radverkehr weiter ausbauen.

Die Förderung eines respektvollen Miteinanders in der Demokratie bleibt ein zentrales Anliegen der Koalition. Zusätzlich fließen deshalb 230.000 Euro in Demokratiebildungsangebote für Jugendliche. Auch die Aktualisierung des Integrationsplans wird geprüft. Besonderes Augenmerk liegt auf der Bekämpfung von Diskriminierung und sexueller Belästigung im öffentlichen Raum. Außerdem wird die Antidiskriminierungsstelle als zentrale Anlaufstelle für Betroffene aller Formen von Diskriminierung gegründet. Zusätzlich werden Projekte gefördert, um die Sichtbarkeit und Sicherheit queerer Menschen in der Region zu stärken.

Darüber hinaus tragen wir den von der Verwaltung eingebrachten Haushalt und das HSK selbstverständlich mit. Ich möchte die demokratischen Oppositionsfraktionen herzlich einladen, diesen Weg mitzugehen. Die Vielzahl der gemeinsamen Anträge zeigt, dass uns das Wohl der Region am Herzen liegt und das eint uns. Wir bedauern aber gleichzeitig, dass nach Lage der Dinge mindestens die größte Oppositionsgruppe CDU/FDP sowohl dem Gesamthaushalt als auch den HSK-Maßnahmen – und damit auch unseren gemeinsamen und sogar ihren eigenen Anträgen – nicht zustimmen wird. Wir, SPD und Grüne, übernehmen hier die entsprechende Verantwortung und sorgen sogar dafür, dass Anträge der Gruppe CDU/FDP umgesetzt werden – vergessen Sie das nicht. Und vergessen Sie das vor allem nicht, falls Sie kritisieren, was rot-grün in der Regionsversammlung alles abgelehnt hat - Sie werden dann den gesamten Haushalt, ihre eigenen Anträge und alle HSK-Maßnahmen abgelehnt haben.

Zum Ende meiner Ausführungen möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung bedanken. Sie leisten tagtäglich eine sehr gute Arbeit für die Region und für die Bürgerinnen und Bürger! Vielen Dank!

Natürlich gilt auch den Dezernentinnen und Dezernenten sowie dem Regionspräsidenten unser Dank für die gute Zusammenarbeit.

Besonders gefragt sind in den Haushaltsberatungen auch immer unsere Mitarbeiter:innen. Vielen Dank an unser Fraktionsbüro, insbesondere von mir persönlich, da ich in meinen ersten Haushaltsberatungen sehr unterstützt wurde, aber auch an die anderen Büros.

Mit dem Koalitionspartner war es wie immer ein Ringen in der Sache, das aber wie gewohnt, fair ablief und von gegenseitiger Wertschätzung getragen wurde. Danke an die Grünen!

Und auch vielen Dank an die gesamte Versammlung für die überwiegend konstruktiven Beratungen!

In diesem Sinne wünsche ich uns allen eine schöne Weihnachtszeit und ein hoffentlich besseres 2025!

+++ Aus der Regionsversammlung +++

REGIONSVERSAMMLUNG KURZ UND KNAPP
Vor den Beratungen zum Haushalt und zum Haushaltssicherungskonzept wurden in der Regionsversammlung am 17. Dezember 2024 viele weitere Themen beraten und in verschiedenen Politikbereichen u.a. folgende Beschlüsse gefasst:

SOZIALES

Zuschüsse für Sachkundelehrgänge für Berufsbetreuer:innen
Erhöhung der Zuwendungen für die Fachstelle präventive Wohnraumhilfe der Stadt Langenhagen
Zusätzliche Zuwendungen für die soziale Wohnraumhilfe, um das bestehende Angebot zur Schaffung von sozialem Wohnraum zu unterstützen
Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten für die Unterstützung Hilfebedürftiger in der kalten Jahreszeit

JUGEND

Förderung für das Projekt „Miteinander in Toleranz“, um weiterhin interkulturelle Sprechstunden, Beratungen und Gruppenangebote für junge Menschen mit Migrationsbiographie anbieten zu können
Zustimmung zum Jugendhilfekostenausgleich 2023 für die Kommunen Burgdorf, Laatzen, Langenhagen, Lehrte und Landeshauptstadt
Weiterförderung des Projektes “Auf Kurs!” um weiterhin jungen Menschen in prekären Wohn- und Lebensverhältnissen niedrigschwellig Angebote des Sozialleistungssystem, sowie Unterstützung bei Ausbildung und Beschäftigung zu bieten

SCHULEN

Gründung einer Schulbau Region Hannover GmbH, um die Realisierung von Schulbauten zu übernehmen und/oder zu unterstützen
Erweiterung des Raumprogramms für den Neubau der Schule am Wasserwerk, um dem gestiegenen Bedarf im Schulbezirk Burgdorf gerecht zu werden
Sicherstellung der Mittagsverpflegung der Schüler:innen der FÖS ILMASI, Garbsen
Erweiterung der Ausschreibungen der Rahmenverträge für Schülerbeförderung im Bereich der LHH, um möglichst vielen Schüler:innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf den Unterricht an inklusiven allgemeinbildenden Schulen zu ermöglichen

WIRTSCHAFT- UND ABFALLWIRTSCHAFT

Finanzierung der Technologiepark Region Hannover GmbH für 4.200 m² Raum westlich des Campus Garbsen für Start-ups, Unternehmen, Institute, Partner & Veranstaltungen.
Streichung der Gebühr von 33,06 € für den nachträglichen Einbau eines Biofilterdeckels zur Biotonne. Verzicht auf die Gebühr für mindestens eine Vegetationsperiode, um die Einführung der Biotonne sozialverträglich zu gestalten.

MOBILITÄT

Führungsvereinbarung des Gemeinschaftsbetriebs ÜSTRA-regiobus
Verlängerung der Verpflichtungen und Kostenübernahmen im Rahmen der Anwendung und Anerkennung des D-Tickets 2025
Kostenteilungs- und Rahmenvereinbarung zur Realisierung der Stadtbahnverlängerung nach Garbsen-Mitte
Erstellung eines verbindlichen und konkreten Zeitplans zur Verbesserung des Fahrgastinformationssystems

FEUERWEHR UND ORDNUNGSANGELEGENHEITEN

Ablösung der Verwaltungssoftware FSW und Beschaffung einer neuen Software für die Teams im Bereich Fahrerlaubnisangelegenheiten
Neues Gebührenverzeichnis im Zusammenhang mit Schlachttätigkeiten außerhalb von Großbetrieben
Anschaffung eines Abrollbehälters zur Ausbildung der ehrenamtlichen Feuerwehr

++ Die SPD-Fraktion unterwegs in der Region Hannover ++

Besuch beim Siloah

Am 29. November 2024 haben die AG Feuerschutz, Rettungswesen und allgemeine Ordnungsangelegenheiten (FRO), die AG Gesundheit sowie die Vorsitzende der SPD-Regionsfraktion Hannover, Regina Hogrefe, das Siloah des Klinikum Region Hannover besucht.

Nach einem kleinen Rundgang, bei dem wir uns u. a. die Notaufnahme angeschaut hatten, haben wir von der Geschäftsführung und der ärztlichen Leitung das IVENA-System vorgestellt bekommen. Dieses zeigt in Echtzeit die aktuellen Behandlungs- und Versorgungsmöglichkeiten der Krankenhäuser in der Region Hannover an. So ist auf einen Blick zu sehen, in welchem Krankenhaus noch welche Kapazitäten vorhanden sind.

Wir danken dem KRH Klinikum Siloah für die Einblicke und setzen uns weiterhin für eine verlässliche medizinische Versorgung in der Region ein!

Besuch der Grundschule Mühlenweg

v.l.: Thilo Scholz (SPD-Regionsabgeordneter), Claudia Schüßler MdL (Sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Regionsabgeordente), Nicole Borchert (Team Lernförderung der GS Mühlenweg) und Elke Lengert (Schulleiterin)

Auf Einladung von Stefan Politze MdL, besuchte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Regionsabgeordnete, Claudia Schüßler MdL und der Regionsabgeordnete Thilo Scholz am 18. Dezember 2024 die Grundschule Mühlenweg in Hannover-Misburg. Diese Schule hat ein durchdachtes Inklusionskonzept, welches die Schulgemeinschaft auf beeindruckende Weise „lebt“. Bei Themen wie der Vergabe von BuT-Mitteln oder dem Pooling der Schulbegleitung gab es noch offene Fragen, die seitens der Politik zur weiteren Bearbeitung mitgenommen wurden.

Der Gemeinschaftsbetrieb von ÜSTRA und regiobus kommt

Frank Straßburger | Verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Regionsfraktion Hannover

Ab dem 1. Januar 2025 werden beide Unternehmen unter der Marke „ÜSTRA“ auftreten. Die Führungsvereinbarung, die heute im Verkehrsausschuss der Region Hannover verabschiedet wurde, stellt dafür die vertragliche Grundlage dar. Sie wurde unter Berücksichtigung der betrieblichen Mitbestimmung erstellt und stellt sicher, dass die Vertragsparteien ihre gesetzlichen Verpflichtungen sowie die Verpflichtungen aus den öffentlichen Dienstleistungsaufträgen (ÖDA) erfüllen können.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Regionsfraktion Hannover, Frank Straßburger, dazu: „Mit der Führungsvereinbarung zwischen ÜSTRA und regiobus steht der Bildung des Gemeinschaftsbetriebs ab dem 1. Januar 2025 nichts mehr im Wege! Sie bietet eine solide, verlässliche Grundlage für den Gemeinschaftsbetrieb: Damit ÜSTRA und regiobus weiterhin verlässliche Arbeitgeber:innen und Dienstleister:innen in der Region bleiben!“

Land gibt grünes Licht:
Fusion von Nordstadt und Siloah auf Kurs

Anja Sander | Gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Regionsfraktion Hannover

Im Krankenhausplanungsausschuss des Landes Niedersachsen wurde im November den Plänen des Klinikums Region Hannover zur Fusion des Nordstadtkrankenhauses und des Klinikums Siloah zugestimmt!

Diese wegweisende Entscheidung stärkt die Gesundheitsversorgung in der Region Hannover und sorgt für eine zukunftsfähige medizinische Infrastruktur. Sie ist ein wichtiger Schritt in der Umsetzung der Medizinstrategie 2030.

Dazu die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Regionsfraktion Hannover, Anja Sander: „Mit der Fusion der Kliniken Siloah und Nordstadt stellen wir die Gesundheitsversorgung in der Region Hannover auf ein stabiles Fundament. Mit dieser Entscheidung verbessern wir die Gesundheitsversorgung für alle Menschen in der Region und sichern die Qualität langfristig ab.“

+++ Aus der Fraktion +++ Unsere Sprecher:innen +++ Aus der Fraktion

Interview mit dem Regionsabgeordneten Werner Backeberg
Sprecher der SPD-Regionsfraktion für Umwelt und Klimaschutz

Werner Backeberg | Sprecher für Umwelt und Klimaschutz

In dieser Ausgabe unseres Newsletters machen wir weiter mit unserer Serie bei der wir in kleinen Interviews unsere Sprecherinnen und Sprecher und ihre Arbeitsbereiche vorstellen. Diesmal mit Werner Backeberg, unserem Sprecher für Umwelt und Klimaschutz.

In welchem Wahlbereich bist du tätig, und wie lange bist du schon Mitglied der Regionsversammlung?
Ich bin im Wahlbereich Lehrte-Burgdorf-Uetze zu Hause. Mitglied der Regionsversammlung bin ich seit der letzten Kommunalwahl, also seit dem 1.11.2021.

In welchen Ausschüssen vertrittst du die Fraktion, und welche Rolle spielst du dort?
Ich bin Mitglied im Umweltausschuss, im Ausschuss für Regionalplanung und im Ausschuss für Feuerschutz und Rettungswesen. Im Umweltausschuss vertrete ich die Fraktion als umweltpolitischer Sprecher, in den anderen beiden Ausschüssen bin ich „einfaches“ Mitglied.

Du warst vor deiner Tätigkeit als Sprecher Bürgermeister einer Regionskommune. Wie haben dir diese Erfahrungen in deinem aktuellen politischen Engagement geholfen?
Ich war 20 Jahre Bürgermeister der Gemeinde Uetze, und zwar vom 1.11. 2001 bis zum 31.10. 2021. Davor habe ich 11 Jahre bei einem der Vorgänger der Region Hannover, dem Landkreis Hannover, gearbeitet. Zuletzt als Leiter der Zentralen Steuerung, war also unmittelbar an den Gesprächen und Verhandlungen zur Bildung der Region beteiligt. Ich finde, mehr geht nicht als Vorbereitung auf die Aufgabe als Regionsabgeordneter.

Als Sprecher für Umwelt- und Klimaschutz arbeitest du sicher an vielen Projekten. Gibt es eines, das dir besonders am Herzen liegt? Was möchtest du damit erreichen?
Neben dem Ausbau der Wind- und Solarenergie ist das Wassermanagement sicher die zentrale Herausforderung für uns. Denn neben dem Hochwasser werden wir immer wieder Phasen des Wassermangels, von Dürren, erleben. Es muss uns gelingen, durch ein geschicktes „Wassermengenmanagement“ diese Extreme auszugleichen. Hochwasser und Dürre sind zwei Seiten derselben Medaille. Der natürliche Hochwasserschutz, das renaturieren von Flüssen, das Schaffen von Retensionsräumen, die Wiedervernässung von Mooren, dient auch der Grundwasserneubildung und Vorbeugung für Trockenzeiten.

In der Region Hannover wird aktuell über die Förderung von Hochwasserpartnerschaften diskutiert. Welche Bedeutung misst du solchen Kooperationen bei, und wie könnten sie deiner Meinung nach konkret umgesetzt werden?
Hochwasserpartnerschaften können ein wichtiger Baustein zur Bewältigung und zur Prävention von Hochwasserlagen sein. Hochwasser macht nicht vor Gemeindegrenzen halt, deshalb müssen wir uns die Fließgewässer in Gänze anschauen. Für den Bereich der Region Hannover sind das die Flussgebietssysteme „Mittlere- und Untere Leine“, die „Wietze“, die „-West- und Südaue“ und der Bereich „Fuhse-Aue-Erse“. In diesen Bereichen sollte es zu einem Schulterschluss der Anrainerkommunen kommen. Gemeinsam die Fließgewässer hydrologisch analysieren, die Engpassstellen begutachten, Renaturierungsmaßnahmen einleiten usw. Oberlieger und Unterlieger müssen ihre Maßnahmen aufeinander abstimmen.

Und natürlich sollte es zu einer Zusammenarbeit bei der Gefahrenabwehr, dem technischen Hochwasserschutz, kommen. Auch die Gefahrenabwehr- und die Katastrophenschutzbehörden müssen intensiv und abgestimmt zusammenarbeiten. Denn: Hochwasserschutz ist Bevölkerungsschutz.

Wie können die Bürgerinnen und Bürger der Region aktiv zum Umwelt- und Klimaschutz beitragen, und welche Unterstützung können sie von der Region erwarten?
Klimabewusstes Verhalten ist eine ständige Herausforderung in unserem Alltagsleben. Denn wir alle sind eingebunden, sind Teil des globalen Wirtschaftssystems, das zu einer ständigen Übernutzung der natürlichen Ressourcen der Erde geführt hat. Es sind die „großen Player“, die 50 größten Konzerne der Welt, die für weit mehr als 50% der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich sind. Dasselbe gilt für den privaten Konsum und dass Alltagsverhalten der sogenannten Superreichen.

Es macht also keinen Sinn für „Otto Normalverbraucher“ ständig mit schlechtem Gewissen über seinen CO2-Fußabdruck, übrigens eine Erfindung von BP, um von der eigenen Verantwortung abzulenken, herumzulaufen.

Trotzdem: wir haben keine Chance, deshalb müssen wir sie nutzen.

Ein- oder Mehrfamilienhausbesitzer sollten ihre Immobilien dämmen und die Heizung auf Co2.arme Systeme umstellen. Außerdem bieten viele Dächer Platz und Potenzial für PV-Anlagen. Autofahrer können umsteigen auf den ÖPNV oder auf Elektrofahrzeuge. Mieter können Energieberatung zum sparsamen Verbrauch nutzen. Die Liste ließe sich noch fortsetzen.

In einigen Bereichen bieten wir als Region Fördermöglichkeiten und Zuschüsse an. Etwa für Sportvereine mit dem Ecosport-Programm oder unsere Dach- und Solarrichtlinie. Wir unterstützen also aktiv den Umstieg hin zum klimaneutralen Handeln.

Wie verbringst du deine Freizeit? Gibt es Hobbys oder Interessen, die einen Bezug zu deinem umweltpolitischen Engagement haben?
Wir haben unser Haus mit einer PV-Anlage ausgerüstet und fahren ein Elektroauto. Privat bin ich ein leidenschaftlicher Fahrradfahrer und ein Vielleser (Leseratte). Das reicht von Belletristik, vor allem Krimis, bis zu Sachbüchern, insbesondere aus den Bereichen Geschichte, Philosophie und Sozialwissenschaften.

Lieber Werner, vielen Dank für das Gespräch.