Newsletter: Newsletter der SPD-Regionsfraktion Hannover - Ausgabe Februar 2025

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

nur zwei Tage nach der Bundestagswahl fand die erste Regionsversammlung des Jahres statt. Im Rahmen einer aktuellen Stunde wurde dabei der notwendige Zusammenhalt der demokratischen Kräfte – auch und gerade auf der kommunalen Ebene – thematisiert. Die nun folgenden Auswirkungen einer neuen Regierungstätigkeit im Bund auf die Region Hannover erwarten wir mit Spannung. Weitere Themen der Regionsversammlung reichten u.a. von der Unterstützung der Frauenberatung, über die Förderung der Ausbildungslots:innen und der Jugendwerkstätten bis zum Neubau der FTZ in Ronnenberg.

Obwohl das Jahr noch jung ist, hat die SPD-Regionsfraktion bereits einige Besuche in der Region absolviert. Über diese, weitere Regionsthemen und unser neues Sprecher-Interview, diesmal mit Karsten Vogel, berichtet dieser Newsletter.

Ich wünsche viel Spaß beim Lesen

Regina Hogrefe
Vorsitzende der SPD-Regionsfraktion Hannover

+++ Aus der Regionsversammlung +++

Aktuelle Stunde

Brandmauer gegen Rechtsextremisten in unseren Parlamenten und Anschläge auf Gedenkstätten und Symbole des Leidens

Bereits im November 2024 - und damit vor den jüngsten Ereignissen rund um die Bundestagswahl - hatte die SPD-Regionsfraktion aus aktuellem Anlass eine Aktuelle Stunde zum Thema „Zeichen gegen Antisemitismus und Bekenntnis zur Erinnerungskultur vor dem Hintergrund der jüngsten antisemitischen Vorfälle in der Region Hannover“ beantragt.

Zu einer erneuten Aktuellen Stunde in der Februarsitzung der Regionsversammlung, hier der Redebeitrag der Vorsitzenden der SPD-Regionsfraktion Hannover, Regina Hogrefe.

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Regionspräsident, liebe Zuhörende im Saal und draußen, werte Kolleginnen und Kollegen,

als ich im November letzten Jahres in der von der SPD-Fraktion beantragten aktuellen Stunde zum Thema Antisemitismus gesprochen habe, hatte ich nicht gedacht, dass wir uns so schnell wieder mit dem Thema Rechtsextremismus beschäftigen werden, aber es scheint notwendig. Eigentlich haben wir hier zwei Themen zu behandeln, nämlich das schandbare Treiben von Rechtsextremen und der Umgang demokratischer Parteien mit ihnen. Ich will die Themen mal ordnen.

Anlass dieser aktuellen Stunde ist u. a. erneuter Vandalismus in der Gedenkstätte Ahlem durch die Beschädigung der Blumenkränze, die zum Holocaust-Gedenktag in der Gedenkstätte niedergelegt wurden. So weit – so schlimm, so erbärmlich. Aber hier die gute Nachricht: Die Region hatte aufgrund der vorherigen Übergriffe die Überwachungsmaßnahmen verstärkt und dadurch konnte ein Tatverdächtiger identifiziert und entsprechende strafrechtliche Maßnahmen eingeleitet werden. Ich hoffe, dass das den Aufstellern des rassistischen Plakats in Groß-Buchholz und allen anderen auch so ergehen wird. Und das sollte den Demokrat*innen unter uns Mut machen: Unsere Demokratie, unser Rechtsstaat ist diesem Handeln, dieser Gesinnung nicht wehrlos ausgeliefert, unser Rechtsstaat unterstützt uns, die Demokrat*innen, beim Kampf dafür, dass dieses Land nicht moralisch verkommt!

Das ist mein Stichwort für das nächste Thema. Ich will jetzt gar nicht so viel zu den Ereignissen am 29. Januar im Bundestag sagen. Igor Levit hat es auf den Punkt gebracht: „Der Tag beginnt im Bundestag damit, dass man der Shoah gedenkt und er endet damit, dass Nazis jubeln“. Ohne Not – und nein, es wurde vorher nicht mit demokratischen Parteien verhandelt – und in vollem Bewusstsein der Konsequenzen wurde hier ein gemeinsames Abstimmen in Kauf genommen. Nun, dazu ist ansonsten alles gesagt; ich kann nur hoffe, dass man daraus gelernt hat.

Was mich im Blick auf die Zukunft umtreibt, ist der Umgang der demokratischen Parteien miteinander in den letzten Wochen: Da werden mögliche Koalitionen von vorherein ausgeschlossen. In Hannover stellt sich eine Kandidatin hin und behauptet, dass die Demo am 30.01. von Linksextremisten organisiert worden wäre. Ich habe mir schon viel anhören müssen, aber dass SPD, Grüne und Gewerkschaften linksextrem wären, war mir neu. Friedrich Merz meinte am Tag vor der Wahl noch die Menschen, die gegen den Rechtsruck auf die Straße gehen, diffamieren zu müssen. Er sagte, dass „Die Union nun wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen würde. „Für die Mehrheit, die gerade denken und die auch noch alle Tassen im Schrank haben“. Die Menschen [...] könnten sich darauf verlassen, dass die Union wieder Politik für Deutschland mache, und „nicht für irgendwelche grünen und linken Spinner auf dieser Welt“. Das sagt jemand, der wahrscheinlich der nächste Kanzler Deutschlands sein wird und wohl auch gern für alle Deutschen sein möchte.

Was ist dabei herausgekommen? Die Wahlergebnisse zeigen es: Wenn demokratische Parteien übereinander herfallen, nützt es nur den Rändern. Wie sagte es unser Altbundespräsident Christian Wulf: „Die Polarisierung, die insbesondere die CDU/CSU am Ende des Wahlkampfs gemacht hat, die war offenkundig falsch. AFD und die Linkspartei, die werden wahrscheinlich Friedrich Merz einen Blumenstrauß schicken.“ 

Wir, die SPD, werden als Demokrat*innen natürlich Herrn Merz auch als unseren Kanzler betrachten, wenn es denn so kommt. Das wird aber schwer, wenn sprachlich nicht abgerüstet wird. Und ich persönlich sage auch noch einmal, dass es genug Menschen mit Familiengeschichten gibt, für die der Kampf gegen rechts eben nicht Wahlkampfgerede ist, wie es gern von einigen rechts der Mitte abgetan wird, sondern ein tiefinnerstes Bedürfnis und Verpflichtung.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Sebastian Lechner betonte gestern Morgen – also 48 Stunden nach der Aussage von Friedrich Merz -  in der „Hannoverschen Runde“: Es gelte nun, Gräben zuzuschütten und Brücken zu bauen, um schnell eine handlungsfähige Bundesregierung zu bilden. Ich denke, das wird in Berlin gelingen, es sind ja alles Profis. Wir, die demokratischen Parteien, hier sollten im Umgang miteinander ein wenig mehr Fingerspitzengefühl walten lassen. Hart in der Sache, wertschätzend, sachlich und fair in Ton und Umgang. Lassen wir es hier nicht zu, dass die Gräben so tief werden, dass nichts mehr zugeschüttet werden kann, liebe Opposition. Wir müssen uns doch nicht gegenseitig erinnern, wo der Gegner sitzt!

Zum Schluss sage ich als Sozialdemokratin deshalb denjenigen, die im Moment vor Kraft nicht laufen können: Wir haben mit diesen Gestalten seit über 150 Jahren zu tun und seit über 150 Jahren bekämpfen wir sie. Und das werden wir weiterhin tun - mit aller Kraft.

Vielen Dank.

REGIONSVERSAMMLUNG KURZ UND KNAPP

In der Regionsversammlung am 25. Februar 2025 wurden viele Themen beraten und in verschiedenen Politikbereichen u.a. folgende Beschlüsse gefasst:

BILDUNG

• Bauliche Erweiterung der Paul-Moor-Schule in Wunstorf
• Ausschreibung für einen Leasingvertrag für Klassen-Höranlagen für die Hartwig-Claußen-Schule

JUGENDHILFE

• Weiterförderung der Jugendwerkstätten
• Förderung der Jugendsozialarbeit nach § 13 SGB VIII
• Richtlinie zur KiTa-Gebäudesanierung
• Neufassung der Richtlinien zur Umsetzung von qualitätssteigernden Maßnahmen in KiTas
• Förderung von Interimslösungen zur kurzfristigen Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen
• Änderungsvereinbarung zur Wahrnehmung der Aufgaben des örtlichen Trägers der Jugendhilfe mit den 16 regionseigenen Kommunen ohne eigenes Jugendamt

GLEICHSTELLUNG

• Erhöhte Zuwendungen für die Frauenberatungsstellen in der Region Hannover ab 2025

UMWELT

• Förderung  von naturnahen Umgestaltungen von Firmengeländen zur Stärkung der Biodiversität

GESUNDHEIT

• Wichtige Zuwendungen an die Klinikum Region Hannover GmbH, u.a. für die zentrale Notaufnahme am Standort Gehrden

FEUERWEHR

• Neubau der Feuerwehrtechnischen Zentrale (FTZ) Ronnenberg am jetzigen Standort und 
  Beauftragung einer Entwurfsplanung mit Kostenberechnung für den Neubau der FTZ

WIRTSCHAFT UND BESCHÄFTIGUNG

• Fortführung der Beteiligung an der Immobilienmesse EXPO REAL in München
• Neue Richtlinie zur Förderung von Ausbildungslots:innen an weiterführenden Schulen der Region Hannover

Einige dieser Themen werden nachfolgend über Berichte und Reden der Abgeordneten genauer dargestellt.

Interessierte finden die Drucksachen sowie weitere Sitzungstermine und Tagesordnungen zu den Regionsversammlungen und den Sitzungen der Fachausschüsse hier: https://ris.hannit.de/public/
 

Erhöhte Aufwendungen für die Frauenberatungsstellen

Im Jahr 2019 wurde die Neuausrichtung der Förderstruktur von Frauenberatungsstellen in der Region Hannover ab 2020 beschlossen. Seitdem besteht eine flächendeckende Versorgung nach einem einheitlichen Maßstab mit Frauenberatungsstellen.

Frauenberatungsstellen gegen Gewalt spielen eine unverzichtbare Rolle in unserer Gesellschaft, da sie Schutz, Unterstützung und Perspektiven für Frauen bieten, die Opfer von Gewalt geworden sind. Doch ihre Arbeit ist nur dann effektiv, wenn sie ausreichend finanziell und strukturell unterstützt werden. Diese Investitionen sind ein wesentlicher Schritt hin zu einer Gesellschaft, in der jede Frau ein Leben ohne Gewalt führen kann und in der die Beratungsstellen eine wichtige Anlaufstelle für Unterstützung und Hilfe bieten.

Die in der Regionsversammlung beschlossenen Zuwendungen sind daher dringend notwendig, um ihre Angebote aufrechtzuerhalten und auszubauen. Mit dem Beschluss wird ein rot-grüner Haushaltsantrag aus dem letzten Jahr schnell umgesetzt. Wir stellen damit die notwendigen finanziellen Mittel zur Aufgabenerfüllung der Frauenberatungsstellen bereit. 

Förderung von Ausbildungslots:innen an weiterführenden Schulen

Zur Weiterführung der Ausbildungslots:innen  ab 2026 hat die Regionsversammlung eine entsprechende Drucksache beschlossen. Dazu hier der Redebeitrag des wirtschaft- und beschäftigungspolitischen Sprechers, Dr. Robert Schmitz.

- Es gilt das gesprochene Wort -

Frau Vorsitzende, Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

ein verpasster oder missglückter Start ins Berufsleben kann zu großen individuellen und gesellschaftlichen Folgeschäden führen. Deswegen ist Jugendarbeitslosigkeit eine Zeitbombe.

Dieses Problem wurde in der Region Hannover bereits vor langer Zeit erkannt. Zeitweise hatte die Regionsversammlung dafür einen eigenen Ausschuss. Verschiedene Maßnahmen brachten in der Region den Erfolg, dass die Arbeitslosenquote bei jungen Menschen unter 25 Jahren von einem Maximum bei 7,8% im Jahr 2014 auf 5,7% im Jahr 2019 gesenkt werden konnte. Leider hat insbesondere die Coronakrise ab 2020 auch bei dieser Thematik zu einem Rückschlag geführt. Die besagte Quote lag im vergangenen Jahr bei 6,5% und betraf 4.300 junge Menschen.

Auf der Tagesordnung haben wir nun die Beschlussdrucksache mit der Überschrift „Richtlinie zur Förderung von Ausbildungslotsinnen und -lotsen an weiterführenden Schulen der Region Hannover“. Es handelt sich hier um die Fortführung eines erfolgreichen Projektes, das bisher nur für den Zeitraum von 2022 bis 2025 gefördert wurde.

Die Lotsinnen und Lotsen sollen durchgängig in ausgewählten weiterführenden Schulen vor Ort erreichbar sein, Gruppenveranstaltungen zur Berufsorientierung durchführen und individuelle Unterstützung anbieten. Sie sollen den Informationstransfer leisten, der für den Übergang von der Schule zum Berufsleben nötig ist. So soll insbesondere auch die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft werden.

Die bewussten Kräfte sollen das Netzwerk zu regionalen Betrieben aufbauen und pflegen, damit es im Rahmen von Berufsorientierung und Bewerbung praktisch genutzt werden kann.

Die Arbeit der Kräfte erfolgt in Abgrenzung zur Schulsozialarbeit und zu den Beratungsfachkräften der Agentur für Arbeit.

Die Zuwendungen für die einzelnen Projekte trägt die Region Hannover zu 50%. Die anderen 50% werden bei der Agentur für Arbeit Hannover im Rahmen von Maßnahmen zur Berufsorientierung durch die Region beantragt.

Wir bitten um Zustimmung für diese Beschlussdrucksache!

Vielen Dank!

Förderung der Jugendwerkstätten

Aus dem Redebeitrag des jugendpolitischen Sprechers der SPD-Regionsfraktion, Johannes Seifert,  zur Förderung der Jugendwerkstätten:

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Vorsitzende, sehr geehrter Herr Regionspräsident, meine Damen und Herren

Die SPD Fraktion stimmt der Drucksache voll umfänglich zu.

Es wurde mehr als deutlich, dass alle Jugendwerkstätten einen wichtigen und notwendigen Beitrag für einen Teil unserer Jugendlichen beim Übergang von der Schule in die Berufstätigkeit leisten. Immer mehr Jugendliche scheitern an unserem Bildungs- / Schulsystem und müssen dann ausgeschult werden. Familiäre Unterstützung dieser Jugendlichen meist „Fehlanzeige“.

Die Jugendwerkstätten haben darum eine unglaublich wichtige Funktion, denn sie geben dem am Bildung- und Schulsystem gescheiterten Jugendlichen nicht nur wieder Hoffnung und Zuversicht, sondern auch eine weitere echte Möglichkeit doch wieder einen Fuß in die gesellschaftliche Bildungslandschaft zu bekommen.

Unsere Gespräche mit den Berufseinstiegsschulen haben das bestätigt, dass die Jugendwerkstätten für die aus dem Schulsystem heraus gefallenen Jugendlichen eine der letzten Chance sind doch noch zu einem Schulabschluss zu kommen und somit auch einen Schritt näher zu einer Berufsausbildung.

Die Jugendwerkstätten müssen daher in jedem Fall weiter gestärkt und gefördert werden, denn es wird auch weiterhin Jugendliche geben, die mit dem Bildung- und Schulsystem in unserer Gesellschaft nicht zu recht kommen und auf eine gute und auf die Jugendlichen zugeschnittene Unterstützung angewiesen sind.

Nämlich die Jugendwerkstätten.
 

Richtlinie über die Förderung von Kindertagesstätten zur Umsetzung von qualitätssteigernden Maßnahmen, Inklusionsmaßnahmen und Digitalisierungsprozessen

Zum Bereich Kinder- und Jugendarbeit wurde in der Regionsversammlung auch die Neufassung einer Richtlinie über die Förderung von Kindertagesstätten beraten. Hier der entsprechende Redebeitrag des jugendpolitischen Sprechers der SPD-Regionsfraktion, Johannes Seifert, zu diesem Tagesordnungspunkt.

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Vorsitzende, sehr geehrter Herr Regionspräsident, meine Damen & Herren

Die Neufassung dieser Richtlinien über die Förderung von Kindertagesstätten zur Umsetzung von qualitätssteigernden Maßnahmen, Inklusionsmaßnahmen, Baumaßnahmen zur Schadstoffbeseitigung und Digitalisierungsprozessen können wir als SPD, trotz Haushaltsreduzierung, zustimmen.

Diese Richtlinie soll zuallererst Verbesserungen für unsere zu betreuenden Kinder schaffen! Ja, natürlich ist es wichtig die Betreuungseinrichtungen so zu gestalten, dass diese eine bestmögliche Entwicklung für jedes Kind bieten kann. Die Neufassung dieser Richtlinie hilft den Kitas neue Umrüstungen auf den Weg zu bringen, trotz Reduzierung der Haushaltsmittel!

Also warum stehe ich nun hier? Ich möchte sie hier in der Regionsversammlung auf die baulichen Bedingungen für die pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen lenken. Leider sind diese Bedingungen für unsere Mitarbeiterinnen häufig nicht die „Besten“ Bisher sehen die Richtlinien nicht vor die Voraussetzungen für die pädagogischen Mitarbeiterinnen so zu verbessern, dass sie merken, dass ihre Arbeitsplätze wertgeschätzt werden.

Die SPD sieht in dieser vorliegenden Richtlinie ebenfalls leider nicht, wie die Bedürfnisse des pädagogischen Fachpersonals mitberücksichtigt werden könnten? Wissen wir eigentlich welche Vorstellungen die Mitarbeiterin bei den baulichen Maßnahmen hat und welche baulichen Veränderungen der Einrichtungen die beste Gesundheitsvorsorge für diese Mitarbeiter sind?

In einer von der SPD durchgeführten Diskussionsrunde zum Fachkräftemangel in pädagogischen Einrichtungen haben Mitarbeiterinnen und Fachschulen verdeutlicht das leider wenig für das Wohlbefinden der Kolleginnen getan wird. Es wurde von anwesenden Fachkolleginnen übrigens nicht die finanziellen Voraussetzungen als erster Grund für einen Wechsel in andere Einrichtung genannt, sondern fehlende bauliche Voraussetzungen zum besseren Gesundheitsschutz.

Dabei stand Lärmschutz, fehlende Ruheräume und Rückzugsorte für Mitarbeiterinnen ganz vorne auf der Agenda und wurde als großer Mangel gesehen. Wenn wir das Personal für unsere Betreuungseinrichtungen halten wollen und einen hohen Fluktuationswechsel vermeiden möchten, sollten wir zukünftig stärker die Wünsche und Bedürfnisse der Mitarbeiterinnen mitberücksichtigen. Dass wäre ein starke Zeichen für eine hohe Wertschätzung für das pädagogische Personal. Also nicht die finanziellen Voraussetzung oder die Ausbildungsfrage wurde als einer der wichtigsten Punkt für einen Arbeitswechsel genannt, sondern angemessene Bereitstellung der Arbeitsvoraussetzung der KollegInnen am Arbeitsplatz!

Die SPD hat das Ziel, darauf aufmerksam zu machen, dass wir für das pädagogische Personal durch eine bessere Wertschätzung des Arbeitsplatzes erreichen könnten, sie längerfristig zu halten. Wir hoffen, dass dadurch Fluktuationen des pädagogischen Personals vielleicht deutlich reduziert werden können.

Damit schaffen wir auch eine verbesserte Beziehungsebene zwischen Kinder und pädagogische Mitarbeiter und könnten sie stärken!

Bauliche Erweiterung der Paul-Moor-Schule in Wunstorf

In der letzten Regionsversammlung wurden die Rahmenbedingungen für die bauliche Erweiterung der Paul-Moor-Schule in Wunstorf beschlossen. Hier der Redebeitrag der örtlichen SPD-Regionsabgeordneten Frauke Meyer dazu.

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Regionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Paul-Moor-Schule gehört zu Wunstorf, sie ist Teil unseres vielfältigen, kulturellen Lebens. Kein Stadtfest ohne die Band „Die Macher von der Basis“. Es interessiert niemanden, ob die Schule in städtischer oder Regions-Trägerschaft ist.

Die Paul-Moor-Schule ist als Förderschule für geistige Entwicklung seinerzeit im Jahr 1973 als Schule für 42 Schülerinnen und Schüler gegründet worden. Wir wissen, dass es heute mehr als 100 Kinder und Jugendliche sind, die bei kaum geänderter Raumsituation an der Paul-Moor-Schule unterrichtet werden. Diese Situation ist seit Jahren bekannt und Fakt, mit viel Flexibilität und großem Willen ging es aber immer irgendwie weiter – trotz unzumutbarer Zustände. Das pädagogische Personal hat zum Beispiel auf ihr Lehrerzimmer verzichtet. 

Wir, die Wunstorfer Regionsabgeordneten, haben uns immer wieder mit der Situation auseinandergesetzt und in den vergangenen Jahren nicht lockergelassen – mal laut nach außen, aber auch häufig in vertraulichen Gesprächsrunden. Beim Wunstorfer Bürgermeister sind wir immer auf offene Ohren gestoßen. Unser gemeinsames Bemühen lässt und heute die Beschlussdrucksache 3646 „Bauliche Erweiterung der Paul-Moor-Schule in Wunstorf – städtebaulicher Vertrag“ verabschieden, die uns die nächsten Schritte gehen lässt. Die Stadt entwickelt derzeit den Schulstandort in der Barne, und wir als Region Hannover und Schulträgerin tun gut daran, parallel auch die Paul-Moor-Schule auf ein neues Fundament zu stellen und weitere Gelder freizugeben.

Ich möchte mich an dieser Stelle bei der Paul-Moor-Schule bedanken – explizit bei den Elternvertreter:innen, die unzählige Male hier im Schulausschuss auf ihre Lage hingewiesen haben. Dennoch werden wir morgen noch keine bauliche Erweiterung haben, aber wir werden, wie gesagt, nicht lockerlassen, die Paul-Moor-Schule zu entwickeln und den Faden zur Stadt Wunstorf nicht abreißen zu lassen.

Ich bedanke mich herzlich bei der Verwaltung für die Vorlage dieser Beschlussdrucksache. Morgen werden wir im Rat der Stadt Wunstorf dieselbe Drucksache und somit den Städtebaulichen Vertrag zwischen der Region Hannover und der Stadt Wunstorf beschließen. Nun müssen wir unseren Willen bei den nächsten Haushaltsberatungen zum Ausdruck bringen und die entsprechenden Gelder für die Erweiterung der Paul-Moor-Schule dort hinterlegen.

SPD-Regionsfraktion unterstützt den Neubau der Feuerwehrtechnischen Zentrale (FTZ) Ronnenberg am jetzigen Standort

Sowohl der Ausschuss für Feuerschutz, Rettungswesen und allgemeine Ordnungsangelegenheiten (FRO) in seiner Sitzung am 28. Januar 2025, als auch die Regionsversammlung der Region Hannover am 25. Februar 2025 haben den Weg für den Neubau der FTZ Ronnenberg geebnet. Die Regionsverwaltung hat nun den Auftrag, eine Entwurfsplanung mit Kostenberechnung für den Neubau am aktuellen Standort in Ronnenberg zu erstellen.

Effizienz und Zukunftsfähigkeit im Fokus
Der Beschluss basiert auf einer Standortanalyse, die verschiedene Alternativen abwägt. Letztendlich stellt sich der Neubau am bestehenden Standort als die wirtschaftlichere und schnellere Lösung heraus. Zudem bietet der Standort Ronnenberg bessere Entwicklungsperspektiven, da benachbarte Flächen der ehemaligen Straßenmeisterei für zukünftige Erweiterungen genutzt werden könnten.

Brian Baatzsch, stellvertretender feuerschutzpolitischer Sprecher der SPD-Regionsfraktion, begrüßt die Entscheidung: „Nach langen Beratungen mit der Verwaltung und der Regionsfeuerwehrführung haben wir ein Ergebnis. Für uns ist zentral, dass mit dem Neubau der FTZ Ronnenberg am jetzigen Standort sichergestellt wird, dass die Feuerwehren in der Region Hannover optimal ausgestattet sind. Ein moderner Standort mit ausreichend Erweiterungsmöglichkeiten ist essenziell, um auch in Zukunft leistungsfähig zu bleiben. Wir werden den Neubau konstruktiv begleiten, um hier schnellstmöglich eine Perspektive zu schaffen.“

Kurze Bauzeit und wirtschaftliche Vorteile
Die geplante Bauzeit von zwei Jahren ist im Vergleich zur alternativen Variante einer gemeinsamen FTZ in Bornum deutlich kürzer. Zudem zeigt die durchgeführte Wirtschaftlichkeitsprüfung, dass der Neubau in Ronnenberg langfristig kostengünstiger sein wird.

++ Die SPD-Fraktion unterwegs in der Region Hannover ++

AG vor Ort - Besuch der Unterkunft für drogenabhängige Obdachlose (U.D.O.)

Am 24. Februar 2025 besuchte die AG Soziales, Wohnungswesen und Teilhabe der SPD-Regionsfraktion Hannover die Unterkunft für drogenabhängige Obdachlose (U.D.O.) der Johanniter, eine spezialisierte Anlaufstelle für Menschen, die nicht nur von Obdachlosigkeit, sondern auch von Sucht betroffen sind. Die Einrichtung bietet ihnen einen sicheren Schlafplatz und Schutz vor Kälte, Regen und Übergriffen.

Darüber hinaus erhalten die Bewohner:innen hier nicht nur Unterkunft und Verpflegung, sondern auch Beratung und Unterstützung auf ihrem Weg aus der Sucht. Ziel ist es, ihnen Stabilität zu geben, sie bestmöglich zu unterstützen und erste Fortschritte in Richtung einer besseren Lebenssituation zu ermöglichen.

Der Austausch mit den Mitarbeitenden der Johanniter hat uns wertvolle Einblicke in die besonderen Herausforderungen dieser Menschen gegeben. Wir sind dankbar für die wichtige Arbeit, die hier geleistet wird und setzen uns weiterhin für nachhaltige Lösungen in der Suchthilfe ein.

AG vor Ort - Besuch bei der Michael-Ende-Schule

Die AG Schulen, Kultur und Sport der SPD-Regionsfraktion Hannover war am 18. Februar 2025 zu Gast bei der Michael-Ende-Schule in Neustadt am Rübenberge, einer inklusiven und offenen Ganztagsschule. Besonders beeindruckend war, wie hier alle Kinder gemeinsam lernen und gefördert werden – unabhängig von ihren individuellen Voraussetzungen. Der Ganztagsbetrieb bietet zusätzlich wertvolle Möglichkeiten zur Unterstützung und Entfaltung der Schüler:innen.

Natürlich gibt es auch Herausforderungen, über die wir intensiv gesprochen haben. Wir stehen an der Seite der Schulen und setzen uns gemeinsam mit den Schulträger*innen für Lösungen ein – für gute Rahmenbedingungen, verlässliche Strukturen und eine starke inklusive Bildung.

Fraktion vor Ort - Besuch bei der KSG Hannover GmbH

Am 5. Februar 2025 war die SPD-Regionsfraktion Hannover zu Gast im neuen Hauptsitz der KSG Hannover GmbH. Neben einem Rundgang durch die modernen Räumlichkeiten haben wir mit Geschäftsführer Karl-Heinz Range über die aktuellen Herausforderungen im Wohnungsbau gesprochen.

Mit 8.300 Wohnungen in 21 Städten und Gemeinden trägt die KSG maßgeblich zur Wohnraumversorgung in der Region Hannover bei. Projekte wie 130 barrierearme Wohnungen in Ahlem oder die Entwicklung des neuen Stadtteils Kronsrode mit 3.500 Wohnungen für 10.000 Menschen zeigen, wie wichtig diese Arbeit ist.

Einweihung der neuen Filterhalle im Wasserwerk Elze-Berkhof

Am 14. Februar 2025 waren die Regionsabgeordneten Anja Sander, Karsten Vogel und Walter Zychlinski im Rahmen der Einweihung der neuen Filterhalle im Wasserwerk Elze-Berkhof zu Gast bei enercity.

64 Meter lang, 32 Meter breit und mit 14 Filterbecken ausgestattet: laut enercity ersetzt die neue Filterhalle eine aus dem Jahr 1929 stammende Anlage und vereint alle notwendigen Schritte der Wasseraufbereitung unter einem Dach. Sie sichert damit die zuverlässige Versorgung der Menschen in Stadt und Region mit qualitativ hochwertigem Trinkwasser.

AG vor Ort - Besuch bei der Tafel und bei fairKauf in Neustadt

Die AG Soziales, Wohnungswesen und Teilhabe war am 3. Februar 2025 in Neustadt am Rübenberge unterwegs. Dabei wurden die wichtigen Einrichtungen fairKauf und die Tafel in Neustadt besucht. Begleitet hat uns dabei die örtliche Bundestagsabgeordnete Rebecca Schamber.

Die Tafel in Neustadt versorgt seit 20 Jahren jeden Montag ca. 550 Personen, davon 200 Kinder mit Lebensmitteln. Um die Tafelkunden kümmern sich 80 Ehrenamtliche, die in vier verschiedene Teams aufgeteilt sind. Bei unserem Austausch erklärte uns die Vorsitzende der Tafel, Christina Schlicker, zusammen mit ihrem Team, den Ablauf der Ausgabe und machte auf die derzeitigen Herausforderung der Tafel aufmerksam.

Anschließend besuchten wir die Filiale von fairKauf in Neustadt und erhielten auch dort einen Einblick hinter die Kulissen. FairKauf bietet für wenig Geld, Kleidung, Möbel und Haushaltswaren an und schafft Arbeits- und Qualifizierungsplätze für Menschen, die auf dem regulären Arbeitsmarkt nur schwer Fuß fassen können. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur sozialen Teilhabe geschaffen und gleichzeitig auch Aspekte der Nachhaltigkeit verfolgt.

Die Besuche haben uns erneut gezeigt, wie wichtig das Engagement dieser Einrichtungen ist. Unser Dank gilt den Ehrenamtlichen und Mitarbeitenden, die mit ihrem Einsatz Menschen in schwierigen Lebenslagen helfen und Solidarität in die Tat umsetzen.

AG vor Ort - Besuch bei der BBS Burgdorf

Am 14. Januar 2025 war die AG Schulen, Kultur und Sport zu Besuch bei der BBS Burgdorf, die auch Kompetenzzentrum für Wasserstoff in der Region Hannover ist. Außerdem ist sie ein Kompetenzzentrum für die Eisenbahner- und Lokführerausbildung in Niedersachsen.

Schulleiter Ulf Jürgensen, sowie verschiedene Fachbereichslehrkräfte berichteten uns von den vielfältigen Fächern an der Schule, den technischen Errungenschaften und Ausstattungen (Roboter, verschieden 3-D Druckersysteme, Landmaschinen usw.) und welche Aufgaben, aber auch Nöte damit einhergehen. Denn mit Investitionen allein ist es nicht getan: Unterhaltung der Maschinen, Verbrauchsmaterial, entsprechend aktuell ausgebildete Lehrkräfte, das sind alles Aspekte, die wir in unserer politischen Entscheidungsfindung, u.a. wenn es um finanzielle Unterstützung geht, bedenken müssen.

Sicherheit für Fernwärme und Energie – nachhaltige Lösung ohne zusätzliche Belastungen in Misburg-Anderten

Die SPD-Fraktionen im Rat der Stadt Hannover und in der Region Hannover begrüßen die Entscheidung, die Müllverbrennungsanlage (MVA) in Lahe zu modernisieren und damit die Energie- und Wärmeversorgung der Stadt nachhaltig zu sichern – ohne eine zusätzliche Müllverbrennungsanlage in Misburg-Anderten errichten zu müssen.

„Mit einer Ausweiterung der Müllverbrennung in Lahe können die Energie- und Wärmeversorgung in unserer Stadt sichergestellt werden, ohne die Menschen in Misburg-Anderten zusätzlich zu belasten“, lobt die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Anja Schollmeyer, die Pläne für die Erweiterung der Müllverbrennungsanlage (MVA) in Lahe. Durch eine Kooperation des Betreibers EEW mit enercity können Hannovers Stadtwerke auf den Neubau einer MVA in Misburg-Anderten verzichten.

Auch die SPD-Regionsfraktion sieht in dieser Lösung einen klaren Vorteil für die Wärmewende. „Die Entscheidung sorgt nicht nur für eine sichere Energieversorgung, sondern ermöglicht es uns auch, den Kohleausstieg schneller umzusetzen. Gleichzeitig werden unnötige Mülltransporte vermieden und die Umweltbelastung reduziert“, betont Wolfgang Toboldt, abfallpolitischer Sprecher der SPD-Regionsfraktion.

In den vergangenen Monaten haben sich Rat- und Regionsfraktion, gemeinsam mit der SPD-Bezirksratsfraktion Misburg-Anderten um Robert Schmitz und dem Bezirksbürgermeister Klaus Tegeder intensiv mit dem Vorhaben der enercity AG befasst, dort eine neue MVA zu erreichten und dabei die Bedenken der Bürger*innen aufgenommen. Im Zuge dieser Beratungen wurden der Ratsfraktion bei einem Vor-Ort-Termin in Lahe durch den Betreiber EEW Möglichkeiten aufgezeigt, wie durch eine Erweiterung der bestehenden Anlage die Energie- und Fernwärmeversorgung effizient und nachhaltig gewährleistet werden kann. Auch die Regionsfraktion unterstützte diesen Ansatz und setzte sich für eine Lösung ein, die sowohl wirtschaftlich als auch ökologisch die beste Option für Stadt und Region darstellt.

„Die beabsichtigte Kooperation zwischen EEW und enercity sichert einerseits den klimafreundlichen Umbau der Energie- und Fernwärmeversorgung in unserer Stadt“, erklärt Schollmeyer: „Andererseits werden die Bedenken der Bürger*innen in Misburg und Anderten berücksichtigt, die erhebliche Belastungen durch eine neue Müllverbrennungsanlage in ihrem Stadtbezirk befürchteten.“

„Dass zwei Energieversorgungsunternehmen in dieser wichtigen Sache zu einer Kooperation gefunden haben, unterstreicht die Ernsthaftigkeit, wie in unserer Stadt um gute Lösungen für die Energie- und Wärmewende in Hannover gerungen wird“, betont die umweltpolitische Sprecherin.

Die SPD-Regionsfraktion hebt zudem die langfristige Sicherung des Standorts Lahe hervor. „Mit der Verlängerung des Erbpachtvertrags bis 2055 hat EEW nun die notwendige Planungssicherheit für Investitionen in eine effizientere Abfallverwertung. Das ist ein wichtiger Schritt für eine nachhaltige Energiepolitik in unserer Region“, erklärt Regina Hogrefe, Fraktionsvorsitzende der SPD-Regionsfraktion.

Beide Fraktionen loben die konstruktiven Gespräche und den intensiven Austausch mit den Bürger*innen. „Dass eine so zukunftsweisende Kooperation zustande kommt, zeigt, wie ernsthaft in unserer Stadt und Region um die beste Lösung für die Wärmewende gerungen wird. Die Einbindung der Menschen vor Ort war dabei vorbildlich“, betonen Regina Hogrefe und Anja Schollmeyer abschließend.

Mehr Platz für die Fachkräfte unserer Zukunft

Die Anna-Siemsen-Schule kämpft seit Jahren mit Platzmangel – doch jetzt gibt es eine Lösung. Die Region Hannover hat zusätzliche Räume in Hannovers Südstadt angemietet, um angehende Erzieher:innen und sozialpädagogische Assistent:innen optimal auzubilden. Ab dem Schuljahr 2025/2026 wird dort unterrichtet.

„Diese Maßnahme ermöglicht es, der steigenden Nachfrage in der Sozialpädagogik gerecht zu werden und die Ausbildungsbedingungen für Lernende und Lehrende deutlich zu verbessern. Dies ist ein wichtiger Schritt für die Bildungslandschaft unserer Region“, so der jugendpolitische Sprecher der SPD-Regionsfraktion Hannover, Johannes Seifert.

BBS Cora Berliner wird Berufseinstiegsschule – Fachrichtung Wirtschaft

Der Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport hat am 6. Februar 2025 beschlossen, dass die BBS Cora Berliner weitere Plätze und Räume für die Berufseinstiegsschule bekommt.

„Das ist gut, denn der Bedarf ist da – Bildungsplätze für neu zugewanderte Jugendliche ohne Deutschkenntnisse sind rar. Eine Berufseinstiegsschule, die den Fokus auf das Erlernen der deutschen Sprache legt, ist ein Schlüsselprojekt für Integration und Chancengleichheit. So können wir den jungen Menschen helfen, sich eine Zukunft aufzubauen und profitieren gleichzeitig davon, dass neue Fachkräfte ausgebildet werden“, so der stellv. schulpolitische Sprecher der SPD-Regionsfraktion Hannover, Walter Zychlinski.

+++ Aus der Fraktion +++ Unsere Sprecher:innen +++ Aus der Fraktion

Interview mit dem Regionsabgeordneten Karsten Vogel
Sprecher der SPD-Regionsfraktion Regionalplanung, Naherholung, Metropolregion und Europaangelegenheiten 

In welchem Wahlbereich bist du tätig, und wie lange bist du schon Mitglied der Regionsversammlung?

Seit 2016 darf ich den Wahlbereich 11 für Garbsen und die Wedemark in unserer Fraktion vertreten. Ich bin bereits seit 2001 in Garbsen in Mandate im Ortsrat und Rat gewählt worden und war von 2011 bis 2024 auch Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Da mir die Verbindung zwischen Ratsarbeit und der in der Region nicht intensiv genug war, entschied ich mich 2016 selbst für die Region zu kandidieren. Der SPD-Ortsverein Garbsen nominierte mich und ich wurde als Direktkandidat - wie auch 2021 erneut gewählt.

Du bist Sprecher für Regionalplanung, Naherholung, Metropolregion und Europaangelegenheiten – vier sehr unterschiedliche Themenfelder. Was verbindet sie, und welche Prioritäten setzt du in deiner Arbeit?

Seit ich 2001 erstmals in den Rat gewählt wurde bin ich immer im Bauausschuss tätig gewesen. Insofern lag es für mich nahe, mich besonders im Ausschuss für Regionalplanung, Naherholung, Metropolregion und Europa zu engagieren. Mit der Regionalplanung geben wir als Region den Kommunen einen Handlungsrahmen für ihre jeweiligen Planungen vor Ort. Die Region prüft und genehmigt Flächennutzungspläne und ist in Teilen der Region auch Baubehörde. Darüber hinaus ist die Naherholungsfunktion für die Region ein ganz entscheidendes Kriterium für die Konkurrenz unter den Regionen und Kreisen des Landes Niedersachsen aber auch darüber hinaus, z. B. im europäischen Zusammenhang.

Die Region Hannover wird bald die 5. Änderung des regionalen Raumordnungsprogramms beschließen, in der neue Vorranggebiete für die Windenergienutzung festgelegt werden. Warum war dieser Schritt notwendig, und welche Auswirkungen hat er auf die Region?

Das aktuelle regionale Raumordnungsprogramm datiert aus dem Jahr 2016. 2019 hob das OVG Lüneburg davon den Teil zur Windenergieplanung auf. Seither laufen die Neuplanungen, die den wesentlichen Inhalt der 5. Änderung des RROP umfassen. Parallel waren erhebliche rechtliche Änderungen von der letzten Bundesregierung gerade für die Planung der Windenergie von Nöten und führten immer wieder zu Verzögerungen. Jetzt befindet sich die Neuplanung, die im gesamten Regionsgebiet Vorrangflächen für die Windenergie ausweist, kurz vor der Verabschiedung. Da ist jetzt auch Eile geboten.

Inzwischen gibt es Flächenziele zum Ausbau der Windenergie für alle Bundesländer, die diese auf die Kreise und Regionen heruntergebrochen haben. Die Region Hannover hat die Vorgabe, bis 2032 0,63 % der Regionsfläche als Windenergiefläche ohne Höhenbeschränkungen auszuweisen. Sich selbst hat die Region jedoch ein Ziel von knapp 2,5 % gegeben, um das Ziel einer klimaneutralen Region 2035 zu erreichen. Werden die Vorranggebiete bis Ende 2026 nicht in der Regionalplanung gesichert, entfällt die Steuerungswirkung und Windenergieanlagen sind weiterhin überall ungeordnet im Bau privilegierte Vorhaben. Das gilt es zu vermeiden.

Windkraft und der Ausbau dieser wird oft kontrovers diskutiert. Wie gelingt es der Region, eine Balance zwischen den Anforderungen der Energiewende und den Bedürfnissen der Menschen vor Ort zu finden?

Kontroversen lassen sich nur im gegenseitigen Austausch bearbeiten. Deshalb bemühen sich sowohl die Region als auch wir als politische Fraktion mit vielen Veranstaltungen in den Kommunen sowohl mit deren Gremien aber auch Interessierten ins Gespräch zu kommen. Hilfreich sind sicher auch die Vorgaben des Bundes, dass neue Windenergieanlagen einen Teil ihrer Einnahmen mit den Leuten vor Ort teilen müssen. Schaut man sich besonders an, wie erfolgreich z. B. die Kommune Uetze mit dem Thema umgeht, kann man sehen, dass es gelingen kann. Das Vorgehen Uetzes ist ein gelungenes Beispiel wie der Windenergieausbau mithilfe einer breiten Unterstützung der Bevölkerung und auch mit einer finanziellen Beteiligung der Bürger*innen gelingen kann.

Naherholungsgebiete spielen für die Lebensqualität eine große Rolle. Wie schützt und fördert die Region Hannover diese Flächen, und welche Projekte sind in Planung?

Regionale Naherholungsgebiete sind Aushängeschilder der Region, egal ob es der Deister, das Steinhuder Meer oder der Erlebniszoo Hannover sind oder auch Parkanlagen und Rad- und Wanderwege. Diese schaffen Lebensqualität, müssen aber auch erhalten und gepflegt werden. Hier unterstützt die Region Hannover Kommunen und Eigentümer finanziell und ideell.

Wichtige Projekte sind die laufende Unterstützung für den Zoo, das regionale Radwegenetz und viele weitere Projekte. Projektträger werden mit bis zu 60 % der Kosten für Ausbau- und Erhaltungsmaßnahmen finanziell unterstützt. Gleichzeitig entwickelt die Region Hannover eigene Projekte, wie die essbaren Rastplätze, ein Unterhaltungskonzept für die Freizeitradewege und eigene Apps.

Aktuell steht im Fokus für den Deister neue Regelungen zu finden. So wird untersucht, einen Naturpark Deister zu schaffen. Damit sollen zum einen Nutzungskonflikte besser gelöst werden können, aber auch verbesserte Angebote für Erholungssuchende mit finanzieller Unterstützung des Landes geschaffen werden.

Wie können die Bürgerinnen und Bürger bei Themen wie Regionalplanung oder Naherholung mitreden? Gibt es Möglichkeiten, wie sie sich direkt einbringen können?

Die erste Beteiligungsmöglichkeit ist natürlich immer, seine Anliegen direkt in den Sitzungen des Ausschusses oder auch der Regionsversammlung als Frage vorzubringen. Aber natürlich sind auch die jeweiligen Genossinnen und Genossen vor Ort immer offen für Anregungen und Ideen, egal ob sie selbst in der Regionsversammlung vertreten sind oder dies ihre örtlich zuständigen Abgeordneten tun. Sprecht uns an!

Was schätzt du an der Region Hannover besonders? Gibt es Orte oder Besonderheiten, die dir besonders am Herzen liegen?

Die Region ist sowieso einzigartig, nicht nur in ihrer politischen Struktur, sondern auch in ihren Angeboten vor Ort. Hier sind alle 21 Kommunen von der Landeshauptstadt bis zu den kleinsten Gemeinden in einem Gremium vertreten und arbeiten zusammen. Das liegt mir besonders am Herzen, diese Erfolgsgeschichte fortzuschreiben.

Einzelne Orte will ich an dieser Stelle nicht besonders hervorheben. Wie bereits ausgeführt, kommen hier immer viele schöne und bedeutende Orte zusammen. Auch das kulturelle und gesellschaftliche Leben der Region ist besonders vielfältig.

Hast du ein Projekt, das dir in deiner Arbeit besonders wichtig ist und das du in den kommenden Jahren vorantreiben möchtest?

Wesentlichstes Thema für mich ist, die Region weiter fit für die nicht abnehmenden Herausforderungen zu machen. Besonders unsere Arbeit für den Klimaschutz und die Dekarbonisierung stehen dabei im Vordergrund. Das ist Thema der Regionalplanung, aber genauso im Umweltschutz wie auch bei Arbeit und Wirtschaft. Nur über alle Bereiche hinweg wird es uns gelingen, allen Störversuchen anderer Fraktionen zum Trotz, hier erfolgreich zu agieren.

Wenn du einen Wunsch für die Zukunft der Region Hannover frei hättest, welcher wäre das?

Lasst uns weiter gemeinsam dafür arbeiten, dass das Leben in der Region Hannover friedvoll gelebt werden kann und die irritierenden Aktionen rechter, aber zum Teil auch konservativer Kräfte, dies nicht konterkarieren.

Die nächsten Sitzungen

Die Sitzungen der Fachausschüsse sowie die Regionsversammlungen finden öffentlich statt und stehen allen kommunalpolitisch Interessierten offen. 
Ort: Neues Regionshaus | N-Räume | Hildesheimer Straße 18 | 30169 Hannover
Einen Livestream der Regionsversammlung gib es hier: https://livestream.region-hannover.de/

Di. 03.03.2025
14:00 Uhr | Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigung

Do. 06.03.2025
14:00 Uhr | Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung, Integration, Antidiskriminierung und Diversität

Do. 13.03.2025    
14:00 Uhr | Sitzung des Ausschusses für Regionalplanung, Naherholung, Metropolregion und Europaangelegenheiten

Di. 18.03.2025
14:00 Uhr | Sitzung des Verkehrsausschusses
17:00 Uhr | Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz