Liebe Leserinnen, liebe Leser,
am Dienstag haben sich die Regionsabgeordneten zu ihrer letzten Regionsversammlung vor den Sommerferien getroffen. Hier wurde einmal mehr die große Vielfalt der Themen, die die Region Hannover beschäftigt, deutlich.

Silke Gardlo | Finanzpolitische Sprecherin der SPD-Regionsfraktion
Silke Gardlo | Vorsitzende der SPD-Regionsfraktion Hannover

Über diese Regionsversammlung, unsere vielen Besuche vor Ort und über die aktuelle Situation der Jugendwerkstätten berichten wir in unserem Sommer-Newsletter.

Ich wünsche Ihnen und Euch eine schöne und erholsame Sommerzeit sowie viel Spaß beim Lesen.

Silke Gardlo
Fraktionsvorsitzende



+++ Aus der Regionsversammlung +++ Aus der Regionsversammlung +++

Am 4. Juli 2023 wurden in der letzten Regionsversammlung vor der Sommerpause viele Themen diskutiert und entsprechende Beschlüsse gefasst. Hier eine kleine Auswahl, die teilweise in den nachfolgenden Beiträgen näher dargestellt werden.

Interessierte finden Sitzungstermine, Tagesordnungen und Drucksachen zu den Regionsversammlungen hier: https://ris.hannit.de/public/

GESUNDHEIT
Die Verwaltung wurde beauftragt, einen Ausschuss für Gesundheit einzurichten. Dieser soll sich dabei u.a. mit folgenden Themen auseinandersetzen: öffentliche Gesundheitspflege, Klinikum Region Hannover GmbH, Begleitung der Umsetzung der Medizinstrategie 2030 sowie die Begleitung weiterer Projekte, z.B. zur sektorenübergreifenden Versorgung in der Region Hannover und zur Erhöhung der Anzahl von Ausbildungsplätzen für Gesundheitsfachberufe im KRH.

Außerdem wurden wichtige Zuwendungen für das Klinikum Region Hannover beschlossen. So erhalten die Standorte Großburgwedel und Lehrte Zuwendungen für Investitionen in Umrüstung, Baumaßnahmen und Implementierung von neuen CT-Geräten.

SOZIALES
Obdachlose Menschen verfügen über keinen gesicherten Wohnraum und tragen ihr Hab und Gut ständig mit sich herum. Vor Allem für persönliche Dokumente und Unterlagen kann eine sichere Aufbewahrung durch Schließfächer gewährleistet werden. Dazu wurde unser Antrag zur Überprüfung der Kapazitäten zur Nutzung von Schließfächern für obdachlose Menschen in der Region Hannover beschlossen.

KLIMASCHUTZ
Im Umweltbereich gehen wir mit den beschlossenen Anträgen die nächsten Schritte zur Klimaneutralität: Die Region Hannover hat beschlossen, die Förderrichtlinien für Photovoltaik-Anlagen zu überarbeiten und eine Mindestgröße von 25 m² Dachfläche festzulegen, um die Errichtung von PV-Anlagen attraktiver zu machen. Gleichzeitig unterstützt die Region die Planung von PV-Anlagen auf kommunalen Dächern, da die Kommunen alleine nicht genügend Kapazitäten haben, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen: Durch diese Unterstützung werden die Kommunen personell und finanziell entlastet und mehr Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele können umgesetzt werden.

VERKEHR
Die Regionsversammlung hat dem Verkehrsentwicklungsplan „Aktionsprogramm Verkehrswende“ (VEP 2035+) zugestimmt! Damit und mit dem gemeinsamen Änderungsantrag unserer Fraktion, der Grünen-Fraktion und der CDU/FDP-Gruppe erhält die Region Hannover einen Rahmen, den Verkehr in der Region gemäß dem politischen Beschluss, bis 2035 klimaneutral zu werden, zu gestalten. Oberste Priorität werden der signifikante Ausbau des ÖPNVs, des Radverkehrs und der entsprechenden Infrastruktur sein.

Das On-Demand-Angebot des „sprinti“ wird ausgeweitet! Ab dem 1. Oktober 2023 wird der Rufbus in den östlichen Kommunen Burgdorf, Burgwedel, Lehrte und Uetze eingesetzt und ab dem 10. Dezember 2023 wird er in den westlichen Kommunen Barsinghausen, Neustadt, Pattensen, Wennigsen und Wunstorf verfügbar sein. Dadurch wird der ÖPNV im Tarifbereich C flexibler.

Die Fahrplanmaßnahmen für das Jahr 2024 stehen fest! Dank unserem Änderungsantrag kann die Maßnahme, die Buslinie 510 montags bis samstags eine Stunde länger fahren zu lassen, schon zu 2024 umgesetzt werden.

JUGENDHILFE
Aktuell sind Kitas darauf angewiesen, individuell, innovativ und flexibel Plätze für Kinder bereitzustellen. Daher begrüßen wir es, dass die Regionsversammlung die „Richtlinien zur Förderung von Interimslösung zur kurzfristigen Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen“ anpasst. Mittelfristig hoffen wir jedoch, die Anzahl der Betreuungsplätze in der Region solide und dauerhaft ausbauen zu können.


Wolfgang Toboldt | Sprecher für Abfallwirtschaft
Wolfgang Toboldt | Sprecher für Abfallwirtschaft

Zum Antrag „Einrichtung eines Aufsichtsrates bei aha“ (Ant 1758 und IDs 1880) der Gruppe CDU/FDP, hier der Redebeitrag unseres abfallwirtschaftspolitischen Sprechers Wolfgang Toboldt.

Es gilt das gesprochene Wort.

Frau Vorsitzende, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste

Das Thema „Aufsichtsrat für aha“ war von den CDU-Leuten im Abfallbereich bereits in der Rot-Schwarzen-Koalition angesprochen; als SPD haben wir dazu immer unsere Bedenken angemeldet, sodass es unter Rot-Schwarz keinen Antrag dazu gegeben hat.

In dieser Wahlperiode gehen die Uhren anders. Von der CDU-Fraktionsspitze, insbesondere vom Fraktionsvorsitzenden, wird das Thema seit einiger Zeit wieder durch die Gazetten getrieben. Dabei wird jede Aussage unrecherchiert übernommen, zuletzt im Kampfblatt von Haus und Grund, obwohl die sonst jede Gebührenerhöhung von aha oder jede Tonnenentscheidung durch ihre Juristen prüfen lassen.

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Wenn ich das richtig verstehe, wollen Sie mit Ihrem Antrag mehr öffentliche Diskussion über die wichtigen Themen und mehr Kontrolle über die Geschäftsführung von aha erreichen.

Ich habe mich beim Lesen des Antrages gefragt:

Darf man dann in der Opposition die Dinge einfach so darstellen, wie man sie haben möchte und nicht wie sie sind? Muss man sich als Opposition um so banale Dinge kümmern wie Rechtsvorschriften und Gesetze? Oder darf man Begriffe wie Aufsichtsrat, Kontrolle, Öffentlichkeit und Transparenz einfach in irgendwelche Zusammenhänge setzen, sodass als Ergebnis rauskommt, dass wir unbedingt einen Aufsichtsrat für aha brauchen?

Wir sagen „Nein“!

Denn ein Aufsichtsrat, der immer nichtöffentlich tagt und deren Mitglieder zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, ist genau das Gegenteil von Öffentlichkeit und Transparenz. Und wenn ein Aufsichtsrat dies wäre und nur ein Aufsichtsrat Kontrollfunktion übernehmen könnte, dann hätten wir die Diskussion um einen Gesundheitsausschuss fürs KRH nicht gebraucht.

Liebe Frau Wellmann, Sie haben meine Wertschätzung und das meine ich ehrlich. Sie versuchen zu retten, was eigentlich von Anfang an verkorkst war.

Obwohl die CDU/FDP-Gruppe über Juristen und langjährige Kommunalpolitiker – die so genannten „Alten Hasen“ – verfügt, haben Sie als Neuling in diesem Gremium scheinbar als Erste gemerkt, dass ein Zweckverband nach dem Gesetz über kommunale Zusammenarbeit – kurz Zweckverbandsgesetz – (NKomZG) gar keinen Aufsichtsrat haben darf.

Der Jurist würde sagen: Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung ungemein!

Also wenn Sie tatsächlich einen Aufsichtsrat bei aha haben wollen, dann müssen Sie die Organisationsform ändern. Aber Vorsicht – Damit öffnet man einer Privatisierung Tür und Tor. Wir wollen das nicht!

Die Verwaltung hat mit der Drucksache 1880 eine rechtliche Einschätzung dazu vorgelegt, die man bei genauer Betrachtung des Zweckverbandsgesetzes auch vor Antragstellung hätte erkennen können. Bei einem Zweckverband ist per Gesetz nur ein optionaler Verbandsausschuss möglich, den Sie Frau Wellmann ja nun als richtige Begrifflichkeit für einen Zweckverband fordern.

Aber hilft uns das weiter in Sachen Kontrolle, Öffentlichkeit und Transparenz?

Den Verbandausschuss bei aha haben wir 2006 abgeschafft, weil wir einen öffentlich tagenden Abfallausschuss haben, in dem alle wichtigen Themen öffentlich behandelt werden. In der Regel folgen daraus Beschlüsse des Regionsausschusses und der Regionsversammlung. Und wenn die zu beschließenden Themen nach der Verbandsordnung von aha in den Zuständigkeitsbereich der Verbandsversammlung fallen, sind dies immer Anweisungsbeschlüsse, wie zu verfahren ist.

Kein Dezernent als Mitglied der Verbandsversammlung hat bei seiner Abstimmung noch Entscheidungsspielräume; sie sind an den Beschluss der Regionsgremien bzw. der Stadtgremien gebunden.

In der damaligen Vorlage 16/2006 stehen übrigens alle Gründe gegen einen Verbandsausschuss bereits drin. Ich zitiere daraus:

„Durch das Weisungsverfahren soll sichergestellt werden, dass eine politische Beratung und Beschlussfassung von Angelegenheiten des Zweckverbandes in den Organen des Verbandsgliedes bzw. der Verbandsglieder stattfindet und dessen bzw. deren Interessen hinreichend berücksichtigt werden.“

Daran hat sich seit 2006 nichts geändert.

Was passiert also, wenn man trotzdem auch noch einen optionalen Verbandsauschuss installiert?

Ich will das mal an einem plastischen Beispiel allen klarmachen.

In den Verbandsausschuss würden beide Verbandsmitglieder – Region Hannover und Stadt Hannover - ihre Abgeordneten entsenden. Nehmen wir mal an, 7 für die Region und 7 für die Stadt Hannover. Die Besetzung würde sich nach den bekannten kommunalen Besetzungsregeln richten, also stimmberechtigt derzeit nur Abgeordnete von SPD, Grüne und CDU/FDP, ohne Grundmandate für kleine Fraktionen. Die dürfen im Verbandsausschuss jeweils nur über die Angelegenheiten abstimmen, die in der Verbandsordnung festgelegt sind. Die 7 von der Region in allen Abfallfragen (B-Aufgaben), die 7 von der Stadt in allen Fragen der Straßenreinigung (C-Aufgaben); und alle 14 über gemeinsame Aufgaben (A-Aufgaben) – siehe § 4 Abs. 7 der Verbandsordnung.

Und alle brauchen überhaupt nicht zu diskutieren, weil sie

  1. Mit einer Stimme abstimmen müssen – siehe § 11 Abs. 3 Zweckverbandsgesetz und
  2. so abstimmen müssen, wie die Region oder die Stadt per Anweisungsbeschluss vorgeben.

Und Transparenz ist auch nicht gegeben, weil der Verbandsausschuss dem Verwaltungsausschuss einer Gemeinde entspricht (§ 18 Abs. 1 Nr. 5 NKomZG), die bekanntlich nicht-öffentlich tagen.

Ergebnis Ihres Antrages: Sie schaffen ein reines Abnickgremium, dass

  • nichts zu sagen hat und nicht mehr inhaltlich diskutieren kann
  • immer einheitlich nach Vorgabe der Region/LHH abstimmen muss
  • nur Zeit (der Abgeordneten) und Geld (für Sitzungsgeld) kostet.

Unser Fazit:

Allein die Zeit, die wir hier mit ihrem verkorksten Antrag verbracht haben, ist vergeudet.

Wir haben mit dem Abfallausschuss das richtige Gremium, das für die Bürger und Bürgerinnen alle Abfallthemen öffentlich und transparent behandelt, auch wenn der Opposition so manches Mehrheitsergebnis nicht passt.

Abschließend frage ich die CDU/FDP wie Herbert Grönemeyer in einem seiner älteren Lieder mal gefragt hat:

Was soll das?


Die Kultur in der Region Hannover kann aufatmen – eine Förderung bis 2026 ist gesichert!

Für die SPD-Regionsfraktion ist es selbstverständlich, dass Kultur in ihrer Vielfalt unterstützt und gefördert wird, daher sind wir sehr erfreut, dass einer weiteren Förderperiode von 2024 – 2026 in der Regionsversammlung am 4. Juli 2023 zugestimmt wurde.

Die Kultur in der Region Hannover kann aufatmen!

Es ist noch nicht lange her, da befand sich die Kulturszene in der Region in einem kritischen Zustand: die Pandemie hatte den Kulturvereinen, Theatern, Chören, kulturellen Institutionen und Projekten zugesetzt. Einnahmenverluste durch Schließungen, geringe Besucher:innenzahlen und eine allgemeine Verunsicherung verursachten große Sorge bei den Kulturschaffenden. Schon während der Pandemie unterstützte die Region Hannover mit Sonderfördermaßnahmen die Kultur.

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Jetzt hat die Regionsversammlung erneut deutlich gemacht, dass ihr Kultur wichtig ist und am Herzen liegt. Die Förderung für die Jahre 2024-2026 wurden bewilligt. Die Mitglieder der Regionsversammlung stimmten am 4. Juli 2023 in ihrer Sitzung dafür, dass die Chorförderung, kulturelle Projekte und Institutionen, die kulturelle Bildung allgemein sowie die Spielplanförderung weiter gefördert werden.

Thilo Scholz | Sprecher der SPD-Regionsfraktion Hannover für Schulen, Kultur und Sport
Thilo Scholz | Sprecher der SPD-Regionsfraktion Hannover für Schulen, Kultur und Sport

Thilo Scholz, Sprecher für Schulen, Kultur und Sport der SPD-Regionsfraktion macht deutlich: „Die Folgen der Pandemie sind in der Kultur noch immer zu spüren. Nur langsam erholt sich die Kulturlandschaft und die Besucher:innenzahlen steigen. Daher ist es wichtig und notwendig einer weiteren Förderperiode zuzustimmen, weil sie gewachsene Strukturen im Kulturbetrieb aufrecht erhält und den Kulturschaffenden die Chance gibt, ihren Job erfüllen zu können.“

Parisa Hussein Nejad
Parisa Hussein-Nejad | Sprecherin für Antidiskriminierung und Diversität

Die SPD-Regionsfraktions-Abgeordnete, Parisa Hussein-Nejad, ergänzt: „Kultur ist systemrelevant – ein Satz, der während der Pandemie häufiger fiel und darauf abzielte, dass ohne ein breites kulturelles Angebot eine wichtige Funktion der Gesellschaft verloren geht. Denn einerseits unterhält Kultur Menschen, bietet Raum für Fantasie und lenkt ab. Andererseits wirkt Kultur aber auch verbindend und über Generationen und Zugehörigkeiten hinaus vermittelnd. Kultur zeigt auch Missstände auf und eröffnet neue Welten. Kultur ist interdisziplinär und inklusiv und spricht im besten Falle alle Menschen an. Damit bildet Kultur auch weiter, fördert die Fähigkeit zur eigenen Meinungsbildung und ist damit ein nicht zu unterschätzendes Element der Demokratiebildung. Um eine bunte und l(i)ebenswerte Gesellschaft zu haben, brauchen wir eine lebendige und vielfältige Kultur!“


Angelo Alter | Sprecher für Soziales, Wohnungswesen, Gesundheit und Teilhabe der SPD-Regionsfraktion Hannover
Angelo Alter | Sprecher für Soziales, Wohnungswesen, Gesundheit und Teilhabe der SPD-Regionsfraktion Hannover

Zum rot-grünen Antrag „Schließfachkapazitäten für Obdachlose“ (Ant 1884), hier der Redebeitrag unseres sozialpolitischen Sprechers Angelo Alter.

Es gilt das gesprochene Wort.


Anrede, ich finde es gut, dass wir heute über die sozial benachteiligte Gruppe der obdachlosen Menschen sprechen.

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Diese Gruppe erfährt seit einigen Wochen mitten in Hannover eine ganz besondere und meines Erachtens bisher noch nie dagewesene Form der Verdrängung aus dem öffentlichen Raum. Als erste öffentliche Institution hat das Amtsgericht Hannover sogar Bauzäune aufgebaut, um dieses – offenbar für sie unliebsame – Klientel fernzuhalten.

Diese Entwicklung gibt berechtigten Anlass zur Sorge, vor allem mit Blick auf die Frage, wie wir in diesem unfassbar reichen Land eigentlich mit den Schwächsten der Gesellschaft umgehen, aber das ist ein anderes Thema…

Heute geht es darum, dass wir die Situation von obdachlosen Menschen ganz konkret verbessern wollen!

Ich weiß nicht, ob Sie sich das vorstellen können, wie es ist, wenn Sie permanent, also rund um die Uhr, all Ihr Hab und Gut mit sich dabeihaben, aber wer in diesen Tagen, vor allem in den Morgenstunden durch die hannoversche Innenstadt fährt und genauer hinsieht, der kann schnell erkennen und verstehen, was ich meine.

Unter freiem Himmel liegen obdachlose Menschen schlafend in Parks sowie an Häuserwänden und um sie herum befinden sich oftmals unaufgeräumt wirkende Haufen von allerlei Habseligkeiten.

Darunter sind auch wichtige Dokumente und persönliche Unterlagen, die aufgrund der Witterungsbedingungen oder anderer Umstände schnell mal verschmutzt, beschädigt oder im schlimmsten Fall sogar zerstört werden können.

Es kann aber auch passieren, dass diese Dokumente und Unterlagen nicht mehr auffindbar sind, weil sie schlichtweg verloren worden sind.

Die Wiederbeschaffung ist aus vielfältigen Gründen meist mit erheblichen Aufwand verbunden, mitunter ist eine Wiederbeschaffung auch gar nicht mehr möglich.

Wir wollen uns dieser misslichen Lage annehmen und mit unserem Antrag möglichst schnell Klarheit darüber haben, wie sich die Kapazitäten von Schließfächern für obdachlose Menschen in der Region Hannover aktuell darstellen und in einem zweiten Schritt schauen, welcher zusätzliche Bedarf besteht.

Denn dass dieser Bedarf besteht, daran besteht kein Zweifel. Dies hat erst eine kürzlich im Rat der LHH gestellte Anfrage der SPD-Ratsfraktion zu genau diesem Thema deutlich gezeigt.

Besonders freue ich mich, dass die Wohlfahrtsverbände und Träger der Obdachlosenhilfe im Rahmen der Ratsanfrage bereits signalisiert haben, an einer Verbesserung der Situation mitarbeiten zu wollen, damit obdachlose Menschen zumindest an dieser Stelle etwas weniger Alltagssorgen haben.

Und vielleicht dürfen sich obdachlose Menschen demnächst auch wieder ganz normal wie jeder von uns im öffentlichen Raum aufhalten und bewegen, aber auch das ist ein anderes Thema…


Frank Straßburger | Verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Regionsfraktion Hannover
Frank Straßburger | Verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Regionsfraktion Hannover

Zur Beschlussdrucksache „Verkehrsentwicklungsplan ‚Aktionsprogramm Verkehrswende‘ (VEP 2035+)“ (BDs 1487), hier der Redebeitrag unseres verkehrspolitischen Sprechers Frank Straßburger.

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

nach einem umfangreichen Beteiligungsprozess und einer langen Debatte im Verkehrsausschuss steht heute nun der Verkehrsentwicklungsplan 2035+ zur Abstimmung.

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Der VEP 2035+ ist das „Aktionsprogramm Verkehrswende“ der Region Hannover und liefert die Blaupause zur Frage: wie kann die Verkehrswende bei uns vor Ort gelingen?

Auf 88 Seiten hat die Regionsverwaltung zahlreiche Maßnahmen und Ideen zusammengestellt (die ich nun nicht im Einzelnen vorstellen werde), um das hier gesetzte Ziele zu erreichen, bis 2035 klimaneutral zu werden. Hierzu muss natürlich auch der Verkehrssektor seinen Beitrag leisten.

Das Etappenziel ist hier zunächst eine CO2 Reduktion von idealerweise 70%, im Idealfall, da noch mindestens bis 2030 Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotor angeschafft werden können.

Zur Reduktion von CO2 ist aber nicht nur eine „Antriebswende“ der Fahrzeuge, sondern eine Reduktion der KfZ-Fahrtleistungen insgesamt notwendig, um schnellstmöglich klimaneutral zu werden.

Um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen, ist eine Strategie aus Pull- und Push-Maßnahmen erforderlich, die die einzelnen Handlungsfelder integriert angeht.

Grundvoraussetzung oder besser die Säulen zur Umsetzung 17 Themenfelder im VEP sind:

  • Verkehr vermeiden
  • Verkehr verlagern
  • Verkehr verträglich und sicher abwickeln

Zur Notwendigkeit der Verkehrsreduktion habe ich schon etwas gesagt.

Zur Verlagerung des Verkehrs vom motorisierten Individualverkehr auf den ÖPNV, SPNV, Fahrrad- und Fußverkehr, muss der Umweltverbund attraktiver gestaltet werden. Ziel ist hier die Verdopplung der Verkehrsleistung im ÖPNV und im Radverkehr.

Hierzu müssen im Bereich Infrastruktur intensive Ausweitungen auf den Weg gebracht werden, denn Taktverdichtungen, neue Angebote und Wege, sind nur durch Planung, Ausbau und neue Fahrzeuge möglich.

Die dritte Säule der Strategie des Verkehrsentwicklungsplans ist es den Verkehr verträglich und sicher abzuwickeln. Neben klimafreundlichen Antrieben und Fahrzeugflotten sowie einem sensitiven Verkehrsmanagement, sind hier insbesondere Maßnahmen zur Verkehrslenkung und Verkehrsberuhigung zu nennen.

Eine kluge Gestaltung des Verkehrsraums kann die Lebensqualität in den Quartieren und Ortsteilen deutlich verbessern.

Viele gute Beispiele, wie das geht, konnten wir vor vier Wochen bei der Bereisung des Verkehrsausschusses in Utrecht sehen. Fahrradbrückenauffahrt mit integrierter Kita, moderne Fahrradparkhäuser und Fahrradstraßen, auf denen Autos nur zu Gast sind, um nur Einige zu nennen.

Ein weiteres Ziel möchte ich noch gesondert hervorheben: wir wollen eine sozial gerechte Mobilität für alle, denn Mobilität stärkt die gesellschaftliche Teilhabe und gehört für uns zur Daseinsvorsorge. Auch hier setzt der VEP 2035+ an.

Als SPD war und ist es uns sehr wichtig einen Ausgleich und guten Mix der Interessen aller Beteiligten im Verkehr zu etablieren, der ebenso progressiv und nachhaltig ist.

Gleichzeitig muss der Aktionsplan zur Verkehrswende umsetzbar und nicht zuletzt auch finanzierbar sein.

Das ist zweifelsohne eine Heraklesaufgabe und ich bin sehr froh und auch ein bisschen stolz, dass wir hier gemeinsam mit SPD, Grünen, CDU und FDP an einem Strang ziehen und hierzu einen gemeinsamen Änderungsantrag erarbeitet haben, der nun auf breiter Basis und wie ich finde, ebenso progressiv und nachhaltig, den VEP 2035+ noch besser und vor allem umsetzbarer macht.

Wir wollen neben dem wichtigen Ausbau der Infrastruktur insbesondere das on-Demand Angebot Sprinti ausbauen, gemeinsames Ziel ist es dieses auf das gesamte Umland auszuweiten.

Auch was Park and Ride und Bike and Ride angeht, wollen wir noch mehr, damit zukünftig genug Stellplätze für alle da sind.

Dabei will ich es jetzt mal belassen und nicht weiter ins Detail gehen, das haben wir bereits im Ausschuss intensiv gemacht und uns dort auch mit den zu kleinteiligen Vorschlägen der Linke auseinandergesetzt und auch die Vorschläge von die Partei und Volt, denen das alles noch zu wenig ist, diskutiert.

Zum Ende möchte ich noch kurz einmal Danke sagen an die engagierten Kolleginnen und Kollegin der Regionsverwaltung und vor allem im Fachbereich Verkehr und alle weiteren Beteiligten, die hier wirklich große Arbeit geleistet haben und einen hervorragenden Aktionsplan zur Umsetzung der Verkehrswende in der Region Hannover geliefert haben.

In den nächsten Jahren werden wir gemeinsam noch viel Kraft, Zeit, Hirnschmalz und Sitzfleisch investieren müssen, um die ambitionierten Ziele im Detail umzusetzen.

Es gibt viel zu tun, packen wir es an!

Rotes Flächenelement

Eine Schließung von Jugendwerkstätten wäre fatal!

Aktuellen Medienberichten zufolge sind im Umland der Region Hannover die Jugendwerkstätten Barsinghausen (Labora) und Burgdorf von einer möglichen Schließung ab 2024 betroffen. Auch in der Stadt Hannover stehen mögliche Schließungen der Jugendwerkstätten CJS SiDRA, CJS Ritterstraße und Nadelöhr an. Die SPD-Regionsfraktion hat sich des Themas angenommen und setzt sich für deren Erhalt oder Alternativen ein, da sie eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe in der Jugendhilfe erfüllen.

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Regina Hogrefe | stellv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung
Regina Hogrefe | stellv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung
Johannes Seifert | Jugendpolitischer Sprecher der SPD-Regionsfraktion Hannover
Johannes Seifert | Jugendpolitischer Sprecher der SPD-Regionsfraktion Hannover

Jugendwerkstätten sollen junge Menschen ohne Ausbildung und Perspektive helfen in ein gesellschaftliches Leben zurückzufinden. Johannes Seifert, Sprecher für Jugendhilfe in der SPD-Regionsfraktion: „In der sozialpädagogischen Arbeit der Jugendwerkstätten geht es darum, mit den Jugendlichen Strukturen für ihren weiteren Lebensweg zu erarbeiten. Einfach gesagt heißt das, dass die Jugendlichen in den Jugendwerkstätten ihren Alltag neu erlernen müssen, um alltägliche Tätigkeiten wie den Wecker stellen, aufstehen, pünktlich bei der Arbeit erscheinen... auch umsetzen zu können. Nur wenn sie diese Alltagsstrukturen erlernen und anwenden, werden sie fit genug sein, um in einem Job oder einer Ausbildung, (Lehre bzw. Berufsschule) bestehen zu können. Diese Aufgabe kann weder die Berufsschule noch die Lehr- bzw. Arbeitsstelle übernehmen bzw. leisten“

Die Finanzierung der Jugendwerkstätten besteht aus einem Finanzierungspaket aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF), des Jobcenters, einer Kofinanzierung durch die Region Hannover und eigener Mittel. Die Region Hannover unterstützt vier Jugendwerkstätten mit insgesamt 73 Plätzen. Fällt die finanzielle Unterstützung durch das Jobcenter weg, sind auch die anderen Fördertöpfe (also die Zweit-/Drittfinanzierung) nicht mehr gesichert.

Somit wäre eine Schließung der Jugendwerkstätten sehr wahrscheinlich. Das wäre für die betroffenen Jugendlichen mehr als fatal!

Aktuell argumentiert das Jobcenter der Region damit, dass trotz der Finanzierung von Plätzen in den Jugendwerkstätten diese nicht ausreichend belegt seien. Die Gründe sind vielfältig und nicht eindeutig geklärt. Während der Pandemie sind in den Jugendwerkstätten die Belegungszahlen gesunken, aber inzwischen zeigt sich jedoch ganz deutlich: die Zahlen steigen seit dem Pandemieende kontinuierlich an. Vor allem in den beiden betroffenen Umland-Jugendwerkstätten, Burgdorf und Barsinghausen, welche ihre Angebote und Konzepte für die Jugendlichen neu ausgerichtet und angepasst haben, entwickelten sich die Belegungszahlen in den letzten Monaten sehr positiv. Weitere Träger befinden sich im Transformationsprozess, da sie erkannt haben, dass ihre Werkstätten neue Konzepte entwickeln und umsetzen müssen, um den Jugendlichen ein attraktives und zeitgemäßes Lernangebot machen zu können. Unabhängig von vielen Verbesserungsmaßnahmen gibt es immer wieder Jugendliche, die ihren Platz in der Jugendwerkstatt nicht annehmen oder wieder aufgeben. Hier muss dringend eine Lösung gefunden werden!

Regina Hogrefe, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Regionsfraktion und Sprecherin für Wirtschaft und Beschäftigung macht deutlich: „Eine möglichst hohe Auslastung der Plätze wollen wir alle. Die Träger der Jugendwerkstätten, das Jobcenter und auch wir in der Politik. Wir möchten, dass die Jugendlichen jede Hilfe und Unterstützung erhalten, damit sie später einen Job haben, mit dem sie sich und ihre Familie ernähren können. Und im Hinblick auf den bestehenden Fachkräftemangel, der noch größer werden wird, muss es uns ein wichtiges Anliegen sein, alle jungen Menschen in einen guten Ausbildungsweg zu bringen. Das heißt aber in dieser Situation, dass wir den Jugendwerkstätten auch die Chance und Zeit geben müssen, ihre neuen Ideen und Konzepte umsetzen zu können.“

Die SPD-Regionsfraktion befindet sich im Austausch mit den Landtagsabgeordneten Thordies Hanisch und Claudia Schüßler sowie dem Jobcenter, um mögliche Ideen und Lösungen zu finden, wie einer Schließung der Jugendwerkstätten entgegengewirkt werden kann. Es hat sich gezeigt, dass inzwischen diverse Träger:innen der Jugendwerkstätten Ideen und Ansätze entwickelt haben, die für das Jobcenter interessant sind. Außerdem gibt es seitens des Jobcenters Überlegungen die Förderungen anders zu strukturieren sowie das Ziel das Gesamtangebot der

Jugendwerkstätten flexibler und passgenauer für die Jugendlichen aufzustellen.

Johannes Seifert fasst das gemeinsame Ziel zusammen: „Jede:r betroffene Jugendliche muss gesehen und gefördert werden. Jugendliche, die durch die Jugendwerkstätten wieder in den Arbeitsprozess kommen, werden zukünftig weniger auf gesellschaftliche Sozialleistungen angewiesen sein. Und genau das sollte unser aller Ziel sein!“

Die SPD-Regionsfraktion plädiert allerdings auch dafür, dass die Jugendwerkstätten in Absprache mit der Region Hannover ihre Konzepte und Angebote regelmäßig reflektieren und hinterfragen und diese an die Interessen und Bedürfnisse der Jugendlichen anpassen. Des weiteren soll das Konzept der Jugendwerkstätten regelmäßig, unter Beteiligung der Berufsschulen, der Region und dem Jobcenter, evaluiert und Alternativen erörtert werden. Nur so wird dauerhaft eine adäquate Auslastung der Plätze in den Werkstätten zu erreichen sein.

Dazu erläutert abschließend Johannes Seifert: „Auch wir möchten, genauso wie das Jobcenter, keine Finanzmittel für jugendliche Schul- und Arbeitsverweigerer ungenutzt verpuffen lassen, denn die Anzahl wird nicht geringer!“


++ Die SPD-Fraktion unterwegs in der Region Hannover ++

Regionsrundfahrt bei bestem Sommerwetter

Regionsrundfahrt 2023

Am 28. Juni 2023 haben viele unserer Abgeordneten die Gelegenheit genutzt und bei bestem Wetter an der diesjährigen Regionsrundfahrt teilgenommen. Vom Regionshaus ging es über Hemmingen, Springe und Wennigsen nach Gehrden. Dabei wurde ein spannendes und umfassendes Programm absolviert und alle konnten sich direkt vor Ort einen Eindruck von vielen Projekten machen.

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Erste Station war die (noch) Baustelle der künftigen Endhaltestelle in Hemmingen. Nach einer Begrüßung durch Bürgermeister Jan Dingeldey erläuterten der Geschäftsführer der Infra, Christian Weske und Bauleiter Lars-Hendrik Hoppe den aktuellen Sachstand zur Stadtbahnverlängerung.

Weiter ging es zum Neubau der Turnhalle der Berufsbildenden Schulen Springe. Hier wurden wir von Springes stellvertretenden Bürgermeister Clemens Gebauer und der Schulleiterin Anika Hohls-Hellmann begrüßt. Die Leiterin Service Gebäude der Region Hannover, Sina Wiegand, führte die Besucher:innen anschließend fachkundig durch das neue Gebäude.

Ebenfalls in Springe wurde dann die dortige Jugendhilfestation besucht. Leitung Christian Moritz und sein Team gaben dann einen Eindruck von den Räumlichkeiten und der wichtigen Arbeit der Springer Jugendhilfestation, die auch für Pattensen zuständig ist.

Zur Mittagspause begrüßten die Reisegruppe dann Wennigsens Bürgermeister Ingo Klokemann und Gehrdens Bürgermeister Malte Losert im Hotel Restaurant Steinkrug. Nach der Mittagspause ging es am selben Ort dann mit einer Vorstellung des Deister-Konzeptes durch Susanne Schniete vom Team Naturschutz West der Region Hannover weiter.

Nach einem kurzen Fußweg erreichte die Besuchergruppe den Kegel der ehemaligen Glashütte und ließ sich über die Geschichte der Glasbrennerei informieren.

Nächste Station war das KRH-Klinikum Robert Koch in Gehrden wo der ärztliche Direktor, Prof. Dr. Jochen Wedemeyer, die Schwerpunkte dieses Klinikstandortes erläuterte und gemeinsam mit Barbara Schulte von der KRH-Geschäftsführung das geplante Neubauprojekt vorstellte.

Der Ottomar-von-Reden-Park war dann fußläufig erreichbar das nächste Ziel. Hier führte Bilge Tutkunkardes als Leitung des Teams Regionale Naherholung der Region Hannover durch den Park. Dabei informierte sie zur Geschichte und zum Aufbau der Grünanlage, die sich im Eigentum der Region Hannover befindet.

Bevor es zurück zum Regionshaus ging, bildete eine Probefahrt mit einem Elektrobus von regiobus und den entsprechenden Erläuterungen durch die regiobus-Geschäftsführerin Elke van Zadel den Abschluss einer interessanten Regionsrundfahrt.


Besuch beim ASB-Kreisverband Hannover-Land/Schaumburg in Barsinghausen

Besuch beim ASB-Kreisverband Hannover-Land/Schaumburg in Barsinghausen

Am 29. Juni 2023 haben die Sprecherin unserer AG Feuerschutz, Rettungswesen und allgemeine Ordnungsangelegenheiten (FRO), Leyla Hatami, der stellvertretende AG-Sprecher und Landtagsabgeordnete Brian Baatzsch und die Regions- und Landtagsabgeordnete Claudia Schüßler, den ASB-Kreisverband Hannover-Land/Schaumburg in Barsinghausen besucht.

Das vorherrschende Thema waren die Gemeindenotfallsanitäter:innen. Ein erfolgreiches Pilotprojekt dazu läuft bereits in Oldenburg. Ziel ist es, den Rettungsdienst und die Notaufnahmen zu entlasten und dem Personalmangel im Rettungswesen zu begegnen.

In unserem rot-grünen Änderungsantrag zur Medizinstrategie 2030 haben wir dazu die Umsetzung des bereits beschlossenen Modellprojekts der Gemeindenotfallsanitäter:innen als einen der neuen Wege bei der Sicherung der flächendeckenden Notfall- und Gesundheitsversorgung gefordert.


Besuch bei der BBS Anna-Siemsen-Schule

v.l. Johannes Seifert (jugendpolitischer Sprecher), Schulleiterin Frau Höing-Gevers und Thilo Scholz (schulpolitscher Sprecher)
v.l. Johannes Seifert (jugendpolitischer Sprecher), Schulleiterin Frau Höing-Gevers und Thilo Scholz (schulpolitscher Sprecher)

Am 15. Juni 2023 waren die Mitglieder der AG Schulen, Kultur und Sport, Thilo Scholz (schulpolitscher Sprecher) und Johannes Seifert (jugendpolitischer Sprecher) zu Besuch an der Anna-Siemsen-Schule in Hannover.

Die berufsbildende Schule „Anna-Siemsen-Schule ist die BBS 7 und in Trägerinnenschaft der Region Hannover. Die schulischen Ausbildungsschwerpunkte liegen in den Bereichen Pflege, Sozialpädagogik, Hauswirtschaft, Agrarwirtschaft, Floristik sowie Textiltechnik und Bekleidung. Außerdem bietet die BBS 7 die Möglichkeit an, die Berufseinstiegsschule zu besuchen und somit die Chance den eigenen individuellen Bildungsweg zu finden. Damit ist sie sehr breit aufgestellt und bietet vielen jungen Menschen die Möglichkeit, umfassend und intensiv ausgebildet zu werden und dann fit für den Arbeitsmarkt zu sein.

Wie alle Schulen hat auch die BBS Anna-Siemsen den Bedarf nach weiteren Räumlichkeiten und mehr Personal, aber aktuell schaffen sie es pragmatisch, innovativ und lösungsorientiert die Probleme anzugehen.

Gemeinsam mit der Schulleiterin Frau Höing-Gevers gab es ein sehr konstruktives Gespräch, welches uns für unsere politische Arbeit viel Input mitgegeben hat.


Austausch mit der Pestalozzi-Stiftung in Großburgwedel

Am 12. Juni 2023 besuchte die AG Kinder und Jugend die Pestalozzi-Stiftung in Großburgwedel.

In einem intensiven Austausch mit den Mitarbeitenden wurden aktuelle Probleme diskutiert: es gibt immer mehr Kinder mit besonderen Bedürfnissen, viele überforderte Eltern, eine allgemeine Personalknappheit und wie überall - knappe Ressourcen.

Dennoch kann die Pestalozzi-Stiftung in Großburgwedel die aktuellen Bedarfe an Plätzen (im Kindergarten und in der Schule) abdecken und die Qualität der Arbeit gewährleisten.

„Im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung ist aber ein Austausch mit den verschiedenen politischen Gremien sinnvoll und notwendig, um möglichen Problemlagen vorausschauend entgegen zu wirken. Daher waren wir Ort und haben viel Input für unsere politische Arbeit mitnehmen können!“, so der jugendpolitische Sprecher der SPD-Regionsfraktion Hannover, Johannes Seifert.


Verkehrspolitischer Austausch mit Schüler:innen der Sophienschule

v.l.: der schulpolitischer Sprecher der SPD-Regionsfraktion, Thilo Scholz und der verkehrspolitische Sprecher, Frank Straßburger
v.l.: der schulpolitischer Sprecher der SPD-Regionsfraktion, Thilo Scholz und der verkehrspolitische Sprecher, Frank Straßburger

Am 14. Juni 2023 haben sich der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Regionsfraktion, Frank Straßburger und der schulpolitischer Sprecher, Thilo Scholz, erneut mit Schüler:innen des 8. Jahrgangs der Sophienschule getroffen, um über verkehrspolitische Anträge zu sprechen.

Im Rahmen des Projekts „BlickRichtung Region“ der Region Hannover und mads („Medien an der Schule“) haben die Schüler:innen Anträge zu den Bereichen Verkehr und Mobilität entworfen.

Es wurde deutlich, dass es den Schüler:innen vor allem um eine bessere Taktung der öffentlichen Verkehrsmittel zu Stoßzeiten, um eine verbesserte Sicherheit in den Fahrzeugen und um die Reduktion des Fahrgastaufkommens durch den Einsatz von mehr Bussen und Bahnen geht. Zudem haben wir mit ihnen noch über autofreie Tage in der Innenstadt und eine bessere ÖPNV-Verbindung zwischen Stadt und Umland gesprochen.

Wir sind beeindruckt von der Kreativität der Schüler:innen und werden versuchen, einige ihrer Ideen weiterzuverfolgen.


Rote Räder rollen durch die Region Utrecht – Bereisung des Verkehrsausschusses im Juni 2023

Bereisung des Verkehrsausschusses im Juni 2023
v.l.: Ernesto Nebot Pomar, Frank Straßburger, Petra Rudszuck, Jonas Farwig, Ulf-Birger Franz und Helga Laube-Hoffmann

Noch vor der Corona-Pandemie war im Verkehrsausschuss beschlossen worden in die niederländische Fahrradmetropole Utrecht zu reisen, um die dortige Fahrradinfrastruktur einmal vor Ort kennen zu lernen. Nun war es endlich soweit: am 5. Juni 2023 machte sich eine 22-köpfige Delegation aus Politik und Verwaltung auf den Weg via Zug in die Universitätsstadt Utrecht.

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Nach der abendlichen Ankunft in Utrecht und dem Einchecken im Hotel konnten bei einem kleinen Rundgang zum gemeinsamen Abendessen erste radpolitische Eindrücke gesammelt werden, denn Fahrräder (fietsen) sind dort allgegenwärtig und wir konnten auch die ersten fietsen stallen, also Fahrradparkhäuser, begutachten.

Am 6. Juni 2023 begann dann nach dem Frühstück das eigentliche Programm der Bereisung. Zunächst wurden alle mit Leihrädern ausgestattet, sowohl mit Standard-Damenrädern, als auch mit E-Bikes, und dann ging es gleich auf die erste kleine Radtour. Innerhalb der Stadt gibt es zahlreiche Fahrradstraßen, auf denen der Auto- dem Radverkehr untergeordnet ist. Die Brücken über den Amsterdam-Rijnkanaal haben neben Auto- und Busspuren auch breite Fahrradwege, um allen Verkehrsteilnehmern eine sichere Teilnahme am Verkehr zu ermöglichen. Besonders imposant war hier eine Fahrradstraße, die auf eine Brücke führt und in deren Innenbereich sich eine Kita befindet. Gegenseitige Rücksichtnahme und das Erhalten des Fahrradflusses auf den viel befahrenen Radwegen ist dort das A und O.

Anschließend ging es dann in eines der 16 Fahrradparkhäuser der Stadt, unseres lag direkt vor dem Hauptbahnhof in Sichtweite zum Hotel. Die Nutzung der fietsen stallen ist für die ersten 24 Stunden kostenlos. Wer sein Rad dort vier Wochen nicht abholt, muss dieses dann im sog. „Fahrradknast“ am Stadtrand abholen. Direkt über dem Radparkhaus und dem Zentralbahnhof liegt das hochmoderne und attraktive Rathaus von Utrecht. Dort wurden wir von der stellv. Bürgermeisterin Utrechts, Lot van Hooijdonk, empfangen und erhielten sogleich eine Einführung in die niederländische Politik mit dem Schwerpunkt auf der Lokalpolitik Utrechts. Das Ziel der Gemeindeverwaltung ist die Zehn-Minuten-Stadt, in der Wohnen, Einkaufen und andere Aktivitäten so nah beieinanderliegen, dass kein Weg länger als zehn Minuten dauert und alle möglichst mit dem Rad zu absolvieren sind.

Im Anschluss daran erhielten wir einen fundierten Vortrag von dem Fahrrad- und Mobilitätsexperten der Stadt, Herbert Tiemens, zur Radverkehrspolitik Utrechts und dem neu geschaffenen Stadtteil Merwede, den wir dann auch gemeinsam auf einem Spaziergang erkundeten. Über den Gleisen des Hauptbahnhofs ist eine Fußgänger- und Fahrradbrücke errichtet worden, um südlich des Hauptbahnhofs das Überqueren der Gleise zu erlauben und Merwede anzubinden. Besonders interessant war es an einer Gracht entlang zu gehen, die früher ein Autoschnellweg gewesen war. Innerhalb der letzten zehn Jahre wurden zahlreiche Straßen in Utrecht saniert, wobei diese, sofern möglich, von vier auf zwei Autospuren reduziert wurden. Der freigewordene Platz wurde genutzt, um breite Grünstreifen anzulegen, mehr Bäume am Straßenrand zu pflanzen, breite Fahrradwege in beide Richtungen einzurichten, breitere Fußwege bereitzustellen und eine Vorrangschaltung der Ampeln für Fahrräder und den ÖPNV einzurichten.

Bereisung des Verkehrsausschusses im Juni 2023

Nach einer kleinen Mittagspause in der Altstadt ging es dann wieder aufs Fahrrad und ab zum Haus der Provinz Utrecht. Dort hörten wir mehrere Vorträge zum ÖPNV und der regionalen Radverkehrspolitik. Das Netz in Utrecht wird aktuell weiter ausgebaut und insbesondere um Radschnellwege in die umliegenden Städte ergänzt. So sollen Amersfoort, IJsselstein, Houten und andere Städte durch insgesamt 150 km Radschnellweg mit der Provinzhauptstadt Utrecht verbunden werden. Bei einem kleinen Empfang im Anschluss, mit echten niederländischen Snackspezialitäten, konnten die Themen noch vertieft werden.

Am 7. Juni 2023 ging es nach dem Frühstück und Auschecken früh los mit einer Fahrt durch das größte Fahrradparkhaus der Welt. Auf drei Etagen befinden sich dort 12.500 Abstellplätze für Fahrräder. Anschließend machten wir uns mit den Rädern auf den Weg in die ca. 15 Kilometer entfernte Stadt Houten. Der mit 60 km/h Höchstgeschwindigkeit limitierte Radschnellweg nach Houten führte uns entlang von stillgelegten Bahntrassen, welche städtebaulich in wunderschöne Grünflächen aufgearbeitet waren und S-Bahnhöfen. Houten hat in den letzten 40 Jahren ein sehr großes Bevölkerungswachstum von 7.000 auf über 50.000 Bewohner*innen gehabt. Im Zuge dieser Ausweitungen an Wohnraum ist die ganze Stadt von Anfang an sehr fahrradfreundlich gestaltet worden. Das neue Zentrum des Ortes heißt Castellum und ist genau so angelegt wie ein römisches Kastell mit seinen schachbrettartigen Straßenanordnungen. Das interessante hier, dass es überall, und insbesondere auf den Hauptachsen, nur Fahrradstraßen gibt. Dort sind Autos zwar erlaubt, aber nur als „Gäste“ zugelassen und müssen sich dem Radverkehr unterordnen. Houten hat im Jahr 2018 den Titel „Fietsenstad“ verliehen bekommen, also Fahrradstadt des Jahres 2018.

Auf der Rücktour nach Utrecht, entlang von Kanälen, Windrädern und Grachten, konnten nochmal fleißig Kilometer fürs Stadtradeln gesammelt werden und am frühen Abend ging es dann zurück nach Hannover. Der verkehrspolitische Sprecher Frank Straßburger zieht ein positives Fazit der Bereisung: „Wir nehmen viele tolle Eindrücke und Ideen für den Radverkehr mit in die Region Hannover und hoffen, dass wir einiges auch bei uns in diesem Sinne anstoßen können. Gelernt haben wir aber ebenso, dass der Ausbau des Radverkehrs und der entsprechenden Infrastruktur auch hier ein langer Prozess war, der organisch gewachsen ist in den letzten 50 Jahren und nur gemeinsam geht. Hierzu müssen bei uns Kommunen, Region und Land gemeinsam an Lösungen arbeiten und auch mal mutig sein etwas auszuprobieren.“


Besuch bei der Initiative UNTER EINEM DACH in Hainholz

Besuch der Initiative UNTER EINEM DACH in Hainholz

Am 7. Juni 2023 haben die Mitglieder unserer AG Wirtschaft und Beschäftigung (AWB), Cornelia Busch und Robert Schmitz, die Initiative UNTER EINEM DACH in Hainholz besucht und sich vor allem zum Projekt „Integrativer Modestandort“ informiert.

Ziel dieses Projekts ist es, für regionalen Modekonsum und integrative Beschäftigung zu sensibilisieren, eine professionelle Werkstattleitung zu fördern und gemeinschaftlich ein Konzept zur Verstetigung der Popup-Stores zu entwickeln. UNTER EINEM DACH beschäftigt und qualifiziert vor allem geflüchtete Näherinnen.

Die AG AWB bedankt sich für die interessanten Einblicke.