Newsletter der SPD-Regionsfraktion Hannover ­ Ausgabe Juni 2022

Die Entwicklung eines wasserstoffbetriebenen Lastenrads in einer Berufsschule ist ein tolles Schuljahresprojekt, um die Schülerinnen und Schüler an neue, nachhaltige und zukunftsfähige Energien heranzuführen und ihnen gleichzeitig wertebasiertes Wissen zu vermitteln. Sie erwerben Wissen, welches sie attraktiv für potenzielle Arbeitgeber macht – beim aktuellen Fachkräftemangel ist eine zukunftsorientierte Ausbildung die Basis, um diesem entgegenzuwirken. Dazu erklärt Regina Hogrefe, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Regionsfraktion: „Wasserstoff ist ein Zukunfts-Thema: Innenstädte werden sich mittelfristig ändern und „grüner“, also nachhaltiger werden. Lasten müssen aber trotzdem, insbesondere von kleinen und mittelständischen Unternehmen, befördert werden.

Hier kommt die Idee des per Wasserstoff angetriebenen Lastenrads zum Tragen: lange Laufzeiten und die Möglichkeit relativ weite Strecken absolvieren zu können, sowie äußerst kurze Ladezeiten machen die Nutzung im kommerziellen Bereich besonders attraktiv. Die Region Hannover möchte sich zur Wasserstoffregion ausbauen, denn um die eigenen Klimaziele zu erreichen, müssen neue Wege eingeschlagen werden. Wasserstoff bietet aufgrund seiner ökologischen Möglichkeiten großes Potenzial, um fossile Brennstoffe zu ersetzen bzw. die Beschränkungen von Elektrozellen ausgleichen zu können. Dadurch entstehen neue Arbeitsfelder, neue Techniken und auch ein neuer Absatzmarkt, welcher die Wirtschaft ankurbelt.

Innerhalb der Region Hannover findet ein großer Austausch und Wissenstransfer mit der Leibniz Universität, dem Campus Garbsen, der freien Wirtschaft sowie den Fachbereichen Wirtschaft, Umwelt und Verkehr statt. Hier geht es um Forschungsprojekte bzw. große Verkehrsprojekte. Wenn jetzt noch aus dem schulischen Bereich heraus ein nutzerfreundliches Produkt für kleine und mittelständische Betriebe bzw. für Privathaushalte entwickelt wird, ist das eine großartige Ergänzung.“

Während der Informationsveranstaltung hat sich herauskristallisiert, dass es erstrebenswert ist, in der Schule weitere Ideen in Bezug auf Wasserstoff zu entwickeln. Helga Laube-Hoffmann, Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Umwelt der SPD-Regionsfraktion findet, dass „hier eine politische Begleitung durch die Bereiche Wirtschaft, Umwelt und auch Schule sinnvoll sei.“

Der informative Austausch mit den Lehrkräften der BBS Burgdorf zeigte außerdem, dass insbesondere Unternehmen die Möglichkeit nutzen, gezielt an der Berufsschule für Nachwuchs zu werben. Regina Hogrefe als wirtschaftspolitische Sprecherin sieht darin großes Potenzial, junge Leute an die Region Hannover als Arbeitsstandort zu binden.

Im März 2021 begann das Projekt und 15 Mieterinnen und Mieter, die zuvor auf der Straße lebten, konnten ihre Wohnungen beziehen. Anders wie bei Notunterkünften oder stationären Einrichtungen ist der Ansatz hier, den wohnungslosen Menschen in einem ersten Schritt einen unbefristeten Mietvertrag und damit einen abgesicherten Wohnraum zu geben. In einem zweiten

Schritt können die anderen Probleme wie Schulden, Sucht, Krankheiten oder Arbeitslosigkeit durch individuelle Hilfsangebote angegangen werden. Zwölf 1-Zimmerwohnungen und drei 1,5-Zimmerwohnungen bietet der Neubau. Jede Wohneinheit verfügt über eine eingebaute Küchenzeile, ein Badezimmer, Waschmaschinen und Trockner. Darüber hinaus gibt es einen Gemeinschaftsraum, in dem die Sozialarbeiterinnen individuelle Hilfestellung anbieten und die Bewohner sich auf einen Kaffee treffen können.

„Wir sind beeindruckt von dem Modellprojekt ´Wohnen und dann`, da es die von Wohnungslosigkeit betroffenen Menschen direkt von der Straße holt und ihnen genau das gibt, was sie am dringendsten brauchen – einen Mietvertrag, einen Hausschlüssel und damit Sicherheit, Ruhe sowie Ungestörtheit in den eigenen vier Wänden!“, sagt die stellv. sozialpolitische Sprecherin der SPD-Regionsfraktion Anja Sander.

Und das Konzept geht auf: Die Rückzugs- und Ausruhmöglichkeiten in den eigenen vier Wänden sind oftmals die Voraussetzung dafür, dass sich der Zustand der Bewohnerinnen und Bewohner bessert, sich ihr Selbstwertgefühl steigert und sie ihre Probleme überhaupt angehen können. Einige laden Freunde stolz zu sich nach Hause ein, lassen sich aufgrund von gesundheitlichen Beschwerden an Ärzte vermitteln und gehen über Maßnahmen des Jobcenters wieder einer Arbeit nach. Die Erfahrungen mit dem Modellprojekt sind durchweg positiv. Anfangs gab es in der Nachbarschafft einige Vorbehalte und Beschwerden wegen Ruhestörung und Ähnlichem – Es wurde dann ein Nachbarschaftsdialog etabliert und damit wuchs auch das gegenseitige Verständnis. Das Projekt wird wissenschaftlich evaluiert und soll am Standort um Wohnungen für obdachlose Familien erweitert werden. Damit dies gelingen kann, ist das Netzwerk sozialer Dienstleister, bestehend aus der Sozialen Wohnraumhilfe gGmbH, der Dachstiftung Diakonie und der Werkheim e.V. genauso wichtig, wie die politische Unterstützung und Förderung durch die Landeshauptstadt und die Region Hannover.

„Mit diesem Besuch steht für uns fest, dass es richtig war, die Stiftung Ein Zuhause bei ihrem Vorhaben, den Housing-First-Ansatz in die Tat umzusetzen, zu unterstützen. Jetzt kommt es darauf an, dass auch andere Institutionen neue Housing-First-Projekte initiieren. Wichtig ist uns dabei: Wohnen ist ein Menschenrecht und die Bekämpfung der Wohnungsnot in unseren Städten sichert den sozialen Frieden“, sagt abschließend der sozialpolitische Sprecher der SPD-Regionsfraktion, Angelo Alter.

So wird zusätzlicher und unnötiger Plastikmüll durch die Säcke vermieden, da die Tonnen nachhaltig genutzt werden können und der logistische Aufwand für den Versand der Restmüllsäcke entfällt. Insbesondere bei der Entsorgung durch Bio- oder Papiersäcke kommen Verunreinigungen vor, da die Plastiksäcke nicht hundertprozentig vom zu kompostierenden Grünschnitt bzw. bei der Verarbeitung von Papier getrennt werden können. Mikroplastikteile sorgen dann dafür, dass nicht sortenrein weiterverarbeitet werden kann. Außerdem wird die Gesundheit der Müllwerkerinnen und Müllwerker geschont, da sich Tonnen rückenschonender bewegen lassen als Säcke“, so der abfallwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Regionsfraktion Hannover, Wolfgang Toboldt.

Die Umsetzung dieser Maßnahme hat die rot/grüne Koalition in der Region Hannover in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt.

„Dass die CDU jetzt starke Kritik am Zukunftskonzept äußert, verwundert dann schon, hatte sie es doch selber gemeinsam mit der SPD in Auftrag gegeben. Wenn der CDU nun die Ergebnisse nicht passen, zeigt dies einmal mehr, dass es ihr offenbar nicht um eine zukunftsweisende Weiterentwicklung der Abfallpolitik, sondern ausschließlich um rückwärtsgewandtes Festhalten am Status quo geht. Und dass es mittelfristig um die Abschaffung von Plastiksäcken geht, hat die CDU für das Gebiet der Landeshauptstadt mit ihrer Zustimmung zur Umstellung der Sackabfuhr bei Leichtverpackungen (Gelbe Säcke) auf Tonnenabfuhr ab 2023 bereits gewusst. Auch in der Stadt Hannover gibt es Grundstücke mit wenig Platz. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen.

Das nun vorgelegte Zukunftskonzept beschränkt sich dabei – anders als von der CDU behauptet – nicht nur auf die Umstellung von Sack auf Tonne, sondern stellt ein breitgefächertes Instrumentarium zur Verfügung, mit dem die Region Hannover abfallpolitisch langfristig gut aufgestellt sein wird“, so die Fraktionsvorsitzende der SPD-Regionsfraktion Hannover, Silke Gardlo.

Los geht es ab nächsten Sommer mit dem Ostteil der Region. Später folgen dann weitere Kommunen, wie Neustadt, Barsinghausen etc.

Beim Sprinti handelt es sich um ein sogenanntes On-Demand-System. Ein Kleinbus kann per App oder telefonisch gebucht werden. Die Fahrten werden gebündelt, wobei die Fahrgäste an virtuellen Haltestellen in der Nähe ihrer Wohnungen innerhalb von ca. 15 Minuten abgeholt werden.

Durch den Sprinti wird der bestehende Nahverkehr tagsüber ergänzt und zu verkehrsschwachen Zeiten ausgeweitet. Es handelt sich also um eine sinnvolle Ergänzung des regulären Linienverkehrs.

Als SPD-Regionsfraktion haben wir das Projekt Sprinti von Anfang an unterstützt und freuen uns sehr, dass es so gut angenommen wird. Damit wird nicht nur der öffentliche Nahverkehr in der Region verbessert, sondern wir schützen aktiv das Klima.

„Mecki“ bietet Menschen, bei denen besondere Lebensverhältnisse mit sozialen Schwierigkeiten verbunden sind, am Raschplatz eine niedrigschwellige Anlauf- und Vermittlungsstelle, Straßensozialarbeit sowie eine medizinische Grundversorgung. In einem kleinen Raum des Ladens finden momentan zweimal wöchentlich Sprechstunden durch ehrenamtlich tätige Ärzte statt.

Im Schnitt wird dieses Angebot jeweils von etwa 15-20 Personen wahrgenommen. Die beengten Räumlichkeiten im Kontaktladen, das unübersichtliche Kommen und Gehen machten beim Besuch sofort auf das zentrale Problem aufmerksam – den Platzmangel! Zusätzlich findet seit einigen Wochen und Monaten eine Vermischung mit der örtlichen Drogenszene statt, die teilweise sehr aggressiv auftritt, so dass Mitarbeitende mit einem erhöhten Arbeitsstress zu kämpfen haben.

„Eines ist uns klargeworden – So wie jetzt kann es nicht bleiben!“, sagte die stellvertretende sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Regionsfraktion, Anja Sander und weiter: „Deshalb ist es eine gute Nachricht, dass die Stadt und die Region Hannover eine Immobilie in der Augustenstraße gefunden haben, in der die bereits im letzten Jahr beschlossene Weiterentwicklung des Kontaktladens zu „Mecki 2.0“ über zwei Etagen Realität werden kann.“ In Zukunft soll neben der sozialen Beratung vor allem das medizinische Angebot deutlich ausgeweitet werden und z.B. auch Hilfen bei psychischen Erkrankungen bereithalten. Zudem wird es ausreichend Platz für Notschlafstellen sowie Angebote für Körperhygiene und die Reinigung der Wäsche geben. Der Umzug soll in den Jahren 2023/24 erfolgen.

„Das laute Leiden darf das leise Leiden nicht in Vergessenheit geraten lassen“, sagte der seit 1. März neu im Amt befindliche Diakonie-Pastor Friedhelm Feldkamp in einer Gesprächsrunde mit den Politiker:innen nach dem Besuch und erinnerte damit eindringlich daran, dass die großen Krisen, wie z.B. die Corona-Pandemie und der Krieg gegen die Ukraine, das vermeintlich kleinere Problem der Obdachlosigkeit in unseren Städten nicht zu sehr aus dem Blickfeld der politischen Debatte drängen dürften.

„Als Regionsabgeordnete können wir nicht alle sozialen Probleme der Welt lösen, deswegen sollten wir uns auf das konzentrieren, was wir vor Ort unmittelbar beeinflussen können“, pflichtete der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Regionsfraktion, Angelo Alter, ihm bei und weiter: „Eine bessere Zukunft von Mecki und damit auch eine Anerkennung der alltäglichen harten Arbeit für die Schwächsten in unserer Gesellschaft sind uns als Sozialdemokrat:innen ein echtes Herzensanliegen. Wir werden alles dafür tun, dass sich die Situation verbessert und Mecki 2.0 ein Erfolg wird.“

Die Idee eines Cafés und Begegnungszentrums als neuer Baustein einer niedrigschwelligen Ansprache an alle Menschen, die Hilfe und Beratung zur sexuellen Gesundheit benötigen, wird über einen Förderzeitraum von drei Jahren mit insgesamt 120.000,- € unterstützt.

Angelo Alter, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Regionsfraktion, zeigt sich erfreut: „Eine dreijährige Förderung bietet eine verlässliche Planungssicherheit und der Hannöverschen Aidshilfe genug Zeit, um ihre neue Idee umzusetzen und auszuprobieren. Das Finden einer geeigneten und zentrumsnahen Immobilie steht jetzt an oberster Stelle!“

Bei leckeren Häppchen und Getränken nutzte das Team der Hannöverschen Aidshilfe die Gelegenheit, um das neue Konzept zum Begegnungszentrum und Café zu präsentieren. Ein entspannter und informativer Austausch zwischen den Mitgliedern der SPD-Regionsfraktion und dem Team ermöglichte darüber hinaus Einblicke in die alltägliche Arbeit der Aidshilfe.

Eine Besichtigung der Räumlichkeiten machte schnell klar, dass eine neue Immobilie zeitnah gefunden werden muss, um das Café und Begegnungszentrum überhaupt umsetzen zu können. Denn in den aktuellen Räumlichkeiten in der Langen Laube ist dafür nicht annähernd Platz und Barrierefreiheit ist nur sehr begrenzt vorhanden.

Anja Sander, stellvertretende Sprecherin für Soziales, zieht als Fazit des Besuchs: „Persönliche Gespräche bringen viel mehr Informationen und Input als rein digitale Formate. Es ist gut, dass wir uns ein eigenes Bild machen konnten von der vielfältigen Arbeit hier vor Ort. Wir haben verschiedene Impulse für unsere weitere politische Arbeit mitnehmen können.“