Newsletter: Newsletter der SPD-Regionsfraktion Hannover - Ausgabe Juni 2024

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

die Fußballeuropameisterschaft ist gut gestartet, die Ferien haben begonnen und das Wetter in der Region Hannover schaltet auch um auf „schön“. Die Regionsversammlung hat in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause noch einmal viele Themen beraten und entsprechende Beschlüsse gefasst - der Sommer kann also kommen.

Begleitend geben wir mit diesem Newsletter einen Rückblick über die besagte Regionsversammlung, unsere Themen und unsere vielfältigen Besuche und Gespräche der letzten Wochen.

Ich wünsche viel Spaß beim Lesen

Regina Hogrefe
Vorsitzende der SPD-Regionsfraktion Hannover

Windkraft vor Ort: Wertschöpfung im ländlichen Raum durch Beteiligungsmöglichkeiten an regenerativen Ideen - Eine erfolgreiche Veranstaltung

Unter dem Motto „Windkraft vor Ort: Wertschöpfung im ländlichen Raum durch Beteiligungsmöglichkeiten an regenerativen Ideen“ versammelten sich am 29. Mai 2024 Experten, politische Vertreter und engagierte Bürgerinnen und Bürger, im Haus der Region Hannover, um über die Chancen und Herausforderungen der Windkraft zu diskutieren. Die SPD-Fraktion in der Region Hannover lud gemeinsam mit der SGK Region Hannover zu dieser hochkarätigen Podiumsdiskussion ein, die zahlreiche spannende Erkenntnisse und innovative Lösungsansätze für die zukünftige Arbeit hervorbrachte.

Nach Eröffnung und Begrüßung durch die frischgewählte Fraktionsvorsitzende Regina Hogrefe, beleuchteten renommierte Gäste unter der Moderation von Melanie Reimer, SGK Region Hannover, in ihren Impulsvorträgen verschiedene Aspekte der Windkraft und der Beteiligungsmöglichkeiten.

Thordies Hanisch, MdL und umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, eröffnete mit einem Überblick über gesetzliche Entwicklungen zur Förderung der Windenergie. Jens Palandt, Dezernent für Umwelt, Klima, Planung und Bauen der Region Hannover, präsentierte die Flächenkulisse für Windenergie und Freiflächen-Photovoltaik in der Region Hannover.

Praktische Einblicke und Erfahrungsberichte boten Werner Backeberg, ehemaliger Bürgermeister von Uetze und umweltpolitischer Sprecher der SPD-Regionsfraktion, Daniel Müller, Geschäftsführer der enercity Erneuerbare GmbH, und Gerhard Giere, Geschäftsführer des Bürgerwindparks Arpke-Schwüblingsen. Sie stellten verschiedene Beteiligungsmodelle vor und berichteten von Herausforderungen und Erfolgen bei der Projektierung und Betriebsführung von Windparks.

„Die Veranstaltung hat deutlich gemacht, dass wir die aktive Beteiligung und Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunen brauchen, damit die Energiewende gelingt“, betonte Thordies Hanisch. „Das zeigen auch die vielen innovativen Ideen und erfolgreichen Beispiele die wir heute kennengelernt haben und die als Vorbild für weitere Projekte dienen.“

Ein zentrales Ziel der Veranstaltung war es, das Bewusstsein für die unterschiedlichen Beteiligungsmöglichkeiten an erneuerbaren Energieprojekten zu schärfen und die lokale Wertschöpfung zu fördern. „Durch die Beteiligung an Wind- und Solarparks können Kommunen und Gemeinschaften nicht nur einen Beitrag zur Energiewende leisten, sondern auch wirtschaftlich profitieren“, erläuterte Werner Backeberg.

Die anschließende offene Diskussion bot den mehr als 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Gelegenheit, ihre Fragen zu stellen und sich aktiv in den Austausch einzubringen. Beim abschließenden Get-Together wurden bei Getränken und einem kleinen Imbiss zahlreiche Kontakte geknüpft und Netzwerke aufgebaut.

„Wir freuen uns über das große Interesse und die konstruktiven Beiträge der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die gewonnenen Erkenntnisse werden in unsere zukünftige Arbeit einfließen und uns helfen, die Energiewende in der Region Hannover weiter voranzutreiben“, resümierte Werner Backeberg abschließend.

Die SPD-Fraktion in der Region Hannover wird auch in Zukunft solche Veranstaltungen organisieren, um die Partizipation der lokalen Gemeinschaften zu fördern und den Austausch zu erneuerbaren Energien zu intensivieren. Gemeinsam für eine nachhaltige und lebenswerte Zukunft – das bleibt unser Ziel.

+++ Aus der Regionsversammlung +++

REGIONSVERSAMMLUNG KURZ UND KNAPP
In der Regionsversammlung am 18. Juni 2024 wurden viele Themen beraten und in verschiedenen Politikbereichen u.a. folgende Beschlüsse gefasst:

MOBILITÄT
Die Fahrplanmaßnahmen für 2025. Hier erzielen wir Verbesserungen v. a.

• für Gehrden (Nachtverkehr in den Wochenendnächten auf der Linie 500, Expressbusverkehr auf der Linie 500 in der Hauptverkehrszeit morgens und nachmittags)
• für Langenhagen (Einrichtung einer neuen Linie 461, um den Bereich Krähenberg - Edeka-Markt Engelbostel - Nordhafen besser anzubinden)

außerdem:

• Einführung eines Qualitätsmonitorings für die S-Bahn
• Grüner Pfeil für Radfahrer*innen da, wo Rechtsabbiegen für Radfahrer*innen trotz roter Ampel gefahrlos möglich ist

BILDUNG

• Umsetzung einer Schulbaugesellschaft, um  Bau- und Sanierungsmaßnahmen von regionseigenen Schulen (Berufs- und Förderschulen) effizienter umsetzen zu können
• Bildung einer Bildungsregion für eine bessere Bildungsbiographie und einfachere Übergänge zwischen den Schulformen

JUGENDHILFE

• Einrichtung eines Eigenbetriebes „Waldhof - Jugendhilfeeinrichtung der Region Hannover“
• Weiterförderung des Projekts zur Schaffung von Bildungstreppen für Zugewanderte im Rahmen der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme mit produktionsorientiertem Ansatz
• Verlängerung der Richtlinie über die Förderung von Interimslösungen zur kurzfristigen Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen

GLEICHSTELLUNG

• Neuordnung der bisherigen BISS-Beratungsstellenstruktur in der Region Hannover, um Qualitätsstandards zu verbessern und besseren Schutz gegen häusliche Gewalt zu bieten

KULTUR UND INTEGRATION

• Verlängerung des Förderprogramms “Tandem bildende Kunst”, um Künstler:innen bessere Startchancen zu geben
• Mehr Geld für den „Regionsfonds Vielfalt und Teilhabe“ - die Richtlinie zur Förderung wird angepasst, sodass mehr zivilgesellschaftliche Projekte umgesetzt werden können

UMWELT, KLIMASCHUTZ UND REGIONALPLANUNG

• Ausschreibung zur Erstellung eines Wassermengenmanagementkonzeptes - damit die Versorgung mit unserer Lebensgrundlage auch in Zukunft gesichert ist
• Renaturierung des Trunnenmoors, sowie des Rehburger und des Altwarmbüchener Moors - um ihre Funktion als Kohlenstoffspeicher wiederherzustellen und so zum Klimaschutz beizutragen
• Prüfung der Ausweisung eines Naturparks Deister - um den langfristigen Erhalt der Natur- und Artenvielfalt zu sichern, nachhaltigen Tourismus zu fördern und die Lebensqualität in unserer Region zu verbessern

SOZIALES

• Zusätzliche Förderungen der “Clearingstelle Gesundheitsversorgung für Menschen in besonderen Lagen”
• Die Verstetigung des Modellprojektes “PERSPEKTIV!” - Angebot zur Unterstützung von Frauen in prekären Lebenssituationen

GESUNDHEIT
Zuwendungen an die Klinikum Region Hannover GmbH für Investitionen

• für die Beschaffung von Software für das klinische Kerngeschäft, um die Digitalisierung voranzutreiben
• in die digitale Infrastruktur für den erhöhten Bedarf an Server-, Speicher- und Netzwerkinfrastruktur
• für die Ertüchtigung der SAP - Infrastruktur durch die Beschaffung von bestimmten Hardwarekomponenten

RETTUNGSWESEN

• Der Betrag für die Sicherstellung der Wasserrettung am Steinhuder Meer wird erhöht und die Erstattungsbeträge mit den Beauftragten der Wasserrettung verhandelt

WIRTSCHAFT UND BESCHÄFTIGUNG
Anpassung folgender Förderrichtlinien und Kofinanzierung folgender Projekte:

• “Hannover Region Innovativ”
• “Green Economy”
• “H2 Invest”
• kreHtiv Netzwerk
• “regioLab Plus”
• “Zukunft braucht Vielfalt”

Einige dieser Themen werden nachfolgend über Berichte und Reden der Abgeordneten genauer dargestellt.

Interessierte finden die Drucksachen sowie weitere Sitzungstermine und Tagesordnungen zu den Regionsversammlungen und den Sitzungen der Fachausschüsse 
hier: https://ris.hannit.de/public/

Fahrplanmaßnahmen für das Jahr 2025

Bei Beratung und Beschluss der Fahrplanmaßnahmen für das Jahr 2025 war es uns besonders wichtig, Verbesserungen für Kommunen in der Tarifzone B zu erzielen.

Für die sprintH-Linie 500 haben wir die Einführung eines Nachtverkehrs im 60-Minuten-Takt in den Nächten am Wochenende auf dem gesamten Linienweg (Gehrden – Hannover/ZOB) beschlossen. Damit verbessern wir vor allem für junge Menschen im Umland die Anbindung nach Hannover und umgekehrt, weil dadurch Umstiege in Nachtbusse wegfallen und sich die Fahrzeit verkürzt. Weiterhin haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, auf der Linie 500 einen Expressverkehr in der Hauptverkehrszeit am Morgen und Nachmittag einzuführen. Damit kommen die Menschen, die entlang der Linie 500 wohnen, vor allem Berufspendler*innen und Schüler*innen, schneller nach Hannover und wieder nach Hause. Diese Maßnahme soll ein Jahr lang erprobt und danach evaluiert werden.

Auch in Langenhagen möchten wir Ortschaften besser an den ÖPNV anbinden. Hier haben wir uns für die Einrichtung einer neuen Linie 461 starkgemacht, die den Bereich Krähenberg – Edeka-Markt – Nordhafen im 60-Minuten-Takt werktags von 8 bis 20 Uhr und samstags von 8 bis 14 Uhr bedient.

Wir freuen uns, dass wir einen Beschluss über Fraktionsgrenzen hinaus fassen konnten und bedanken uns bei unserem Koalitionspartner, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und bei der Gruppe CDU/FDP für die konstruktive Zusammenarbeit.

Grundsatzbeschluss: Beschleunigung von Schulbauten und Umsetzung einer Schulbaugesellschaft 

Massiv gestiegene Baukosten, fehlendes Fachpersonal, ansteigende Schüler*innenzahlen, fehlende Räumlichkeiten, besondere Bedarfe der Kinder und Jugendlichen haben in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass die Schulen in Trägerschaft der Region Hannover, also die Förder- und Berufsschulen, mit erschwerten Rahmenbedingungen zu kämpfen haben.

Die Regionsverwaltung ist sich der vielfältigen Probleme bewusst und hat einen innovativen Lösungsvorschlag eingebracht, welcher von uns als SPD Regionsfraktion schon in einer Anfrage thematisiert wurde: Zur Beschleunigung der Umsetzung notwendiger Schulbaumaßnahmen wurde ein Grundsatzbeschluss zur Gründung einer Schulbaugesellschaft beschlossen. Diese soll dann einen Maßnahmenmix aus Investitionsprioritäten, alternativen Vergabe- und Vertragsmodellen sowie standardisierten Prozessen auf den Weg bringen und die Realisierung von regionseigenen Schulbauten übernehmen und/oder unterstützen.

Matthias Paul, Mitglied der Arbeitsgruppe Schulen, Kultur und Sport bringt es auf den Punkt: „Wer Schulen baut, baut Zukunft!“

Rot-grüner Antrag: Gründung einer Bildungsregion Region Hannover

Es ist ein großer Erfolg, dass der Antrag der rot-grünen Koalition zur „Gründung einer Bildungsregion“ Zustimmung erhalten hat und die Region Hannover nun Teil der Gemeinschaft der Bildungsregionen in Niedersachsen wird. Zukünftig werden Kommunen und Schulen in ihrer Zusammenarbeit durch ein Bildungsbüro unterstützt, um vorhandene schulische sowie außerschulische Bildungsstrukturen besser zu verknüpfen.

Aus dem Redebeitrag des schulpolitischen Sprechers der SPD-Regionsfraktion, Thilo Scholz, zur Gründung einer Bildungsregion Region Hannover:

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Regionspräsident, ein Hallo an alle!

Der Zufall will es, dass wir bei der heutigen Regionsversammlung zwei der mutmaßlich drei wichtigen Beschlüsse im Schulbereich in dieser Legislaturperiode fassen.

Den ersten wichtigen Beschluss haben wir 2022 mit der Einrichtung eines Regionalen Beratungs- und Unterstützungszentrums Inklusive Schule – abgekürzt RZI – gefasst.

Der zweite wichtige Beschluss war unser heutiger TOP 13 zur Gründung einer Schulbaugesellschaft, damit künftig schneller gebaut werden kann.

Der dritte wichtige Beschluss ist die Verankerung des bildungsregionalen Ansatzes durch die Gründung einer Bildungsregion in der Region Hannover.

Warum ist dies ein so wichtiger Beschluss?

Land und Kommunen teilen sich Bildungsaufgaben im Rahmen einer Verantwortungsgemeinschaft. Bei den Schulen ist beispielsweise das Land verantwortlich für die Lehrkräfte und das Curriculum. Die Kommunen ihrerseits zeichnen sich verantwortlich für Schulbau, Hausmeister*innen, Schulverwaltungskräfte oder IT-Administration.

Diese gemeinsamen Aufgaben benötigen eine enge Abstimmung. Auch wurden die Themen, die abgestimmt werden mussten, immer komplexer.
Spätestens, als die Schulen zu eigenverantwortlichen Schulen bzw. zu Regionalen Kompetenzzentren wurden, hatte man den Eindruck, die Lehrkräfte in den Schulen und die kommunalen Schulverwaltungen sprechen quasi unterschiedliche Sprachen.

Der Sprache der Pädagogik stand eine Verwaltungssprache gegenüber und alle Betei-ligten taten sich schwer miteinander. So entstand die Idee, Bildungsregionen mit Bildungsbüros als Geschäftsstellen einzurichten.Das Rahmenkonzept dazu wurde 2014 zwischen kommunalen Vertreter*innen und dem Land ausgehandelt. Darin wird u.a. festgelegt, dass das Land für die Bildungsbüros auf Landeskosten zwei halbe Lehrerstellen zur Verfügung stellt. Diese sind als eine Art Sprachmittler  zwischen Schule und Kommune tätig sind.

Kurzum: die Zusammenarbeit soll besser koordiniert und abgesprochen werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der bildungsregionale Ansatz meint, dass dies in jedem Teil Niedersachsens andere Folgerungen haben kann, denn die Voraussetzungen sind unterschiedlich.

Natürlich findet eine Bildungsregion Landkreis Emsland andere Bildungsakteure vor und kann mit diesen andere Strategien und Maßnahmen entwickeln als die Bildungsregion Südniedersachsen oder die Bildungsregion Region Hannover.

Für die Bildungsregion Region Hannover wird die Kunst darin liegen, auch hier sehr unterschiedliche Schulträgerinnen einzubinden, von Springe und Pattensen über Hannover bis hin zur Wedemark und zu Neustadt.

Letztlich sind die Herausforderungen in allen Kommunen ähnlich. Alle haben den Bedarf an zielgerichteter Zusammenarbeit mit dem Land, die das Bildungsbüro als Geschäftsstelle der Bildungsregion leisten kann.

Ich will zwei inhaltliche Beispiele nennen, wo der Bedarf der Zusammenarbeit besonders groß ist.

Erstens geht es um die Unterstützung von besonders benachteiligten Schüler*innen. Dies können Schüler*innen sein, die zuwandern und Sprachförderung benötigen. Oder auch Schüler*innen mit festgestelltem Förderbedarf, die ebenfalls viel Unterstützung brauchen. Für beide Gruppen ist der Übergang von der allgemeinbildenden Schule – Trägerschaft der Mitgliedskommunen – in die Berufsschulen – Trägerschaft Region Hannover – sehr herausfordernd.

Ein zweites Thema für die Bildungsregion könnte Bildung für nachhaltige Entwicklung – kurz BNE – sein. Hier gibt es einmal Anknüpfungspunkte ans Thema Ökologie. Es bietet sich das Schulbiologiezentrum als Kooperationspartner an, welches wir erstmals in diesem Jahr unterstützen.

Auch gibt es Anknüpfungspunkte beim Thema Demokratiebildung. Mit der Demokratieregion führt die Region ihre demokratiefördernden Initiativen zusammen und stärkt diese, um den Feinden der Demokratie Paroli zu bieten.  Es geht beispielsweise um schulische und außerschulische Bildungsarbeit sowie um die Gedenkstätte Ahlem. Genau hier könnte die Bildungsregion Region Hannover ansetzen.

Was aber genau bearbeitet wird, soll die Bildungsregion dann in einem Konzept be-schreiben und dem zuständigen Ausschuss vorlegen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

abschließend will ich noch einen landesweiten Blick auf Bildungsregionen werfen. In den letzten Jahren sind rund 3/4 der Landkreise und kreisfreien Städte Bildungsregionen geworden. Die politische Couleur war dabei nicht wichtig. Vielmehr ging es um das gemeinsame Ziel, die Bildungsqualität zu verbessern.  So war es egal, ob die Hauptverwaltungsbeamt*innen Parteibücher von CDU, SPD oder Grünen hatten oder sie als parteilose Kandidierende gewählt wurden.

Nun kann man in jeder Suppe ein Haar finden und die Einrichtung einer Bildungsregion ablehnen. Aber ich bitte Sie, diese Idee nicht zu zerreden.

Die gemeinsamen Bildungsaufgaben müssen einfach besser koordiniert werden. Dafür brauchen wir eine entsprechende Stelle, die dies auch darf. Deshalb bitte ich Sie, diesem Antrag zuzustimmen.

Herzlichen Dank!

Verbesserung der Jugendhilfe - Einrichtung eines Eigenbetriebes „Waldhof - Jugendhilfeeinrichtung der Region Hannover“

Aus dem Redebeitrag des jugendpolitischen Sprechers der SPD-Regionsfraktion, Johannes Seifert,  zur Einrichtung eines Eigenbetriebes „Waldhof“:

- Es gilt das gesprochene Wort -

Frau Vorsitzende, 
Herr Regionspräsident, 
meine Damen und Herren,

um was geht es heute bei dieser Abstimmung? Es geht um eine Verbesserung der Jugendhilfe in der Region!

Die Ausgaben für Hilfen zur Erziehung sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Diese werden für Kinder und Jugendlichen, die sich in ambulanten, teilstationären und stationären Maßnahmen befinden, gewährt. Ein Träger der Jugendhilfe, wie die Region, sollte die Möglichkeit haben auf Einrichtungen zuzugreifen, die sich an die Bedarfe und Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen orientieren.

Daher hat der Regionsversammlung schon 2021 beschlossen, dass die Jugendverwaltung beauftragt wird, die Jugendhilfeeinrichtung Waldhof zu einem Eigenbetrieb nach §136 Abs. 3 NKomVG auszubauen!

Ziel muss es sein, zukünftig die qualitativen Jugendhilfeangebote mit weniger bürokratischen Hürden, an die schnell wechselnden Jugendsubkultur auszurichten und sie so anzupassen, dass die unterstützenden Maßnahmen zielgenau die Jugendlichen erreichen können. Die Erziehungshilfemaßnahmen sollen sich nach dem Gesetz
an die Jugendlichen und nicht umgekehrt die Jugendlichen an die bestehenden Angebote richten!

Die Stadt Hannover hat schon vor mehr als zwei Jahrzehnten ein ähnliches Modell mit ihrem Heimverbund auf den Weg gebracht. Auslöser waren u.a. die Chaostage die Mitte der 90ziger Jahren die Stadt Hannover vor Probleme durch fehlende Angebote für Jugendliche stellte. Der Eigenbetrieb Heimverbund konnte auch nicht alle notwendigen Jugendhilfemaßnahmen bereitstellen. Er hat aber mit der Flexibilität eines Eigenbetriebes für qualifizierte Angebote und somit für deutlich bessere Steuerungsmöglichkeiten in der Jugendhilfe gesorgt.

Daher beschäftigt sich die Region schon seit Jahren zu Recht damit, wie kann man die Jugendhilfeeinrichtung Waldhof in der derzeitigen Organisationsform schnell genug an die wechselnden Bedarfe der Jugendsubkultur anpassen und darauf reagieren. Ein Hemmnis in dem bestehenden Jugendhilfesystem sind die vielen bürokratischen Hürden, wenn neue bedarfsgerechte Unterstützungsmaßnahmen schnell geändert und angepasst werden müssen. Gut und richtig war daher die Entscheidung der Regionsverwaltung und Regionsversammlung eine aufkommende Diskussion um eine mögliche Privatisierung des Waldhofes eine klare Absage zu erteilen. Außerdem hat es m.E. deutliche Vorteile, wenn der Waldhof in seiner Organisationsform weiterhin als Teil der Region bestehen bleibt, denn damit stehen bessere Steuermöglichkeiten in der Jugendhilfe zur Verfügung.

Die Verbesserung der qualitativen Unterbringung für Kinder und Jugendlichen haben natürlich erste Priorität bei der Umstrukturierung zum Eigenbetrieb. Aber ein nicht minder wichtiger Faktor sind natürlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Waldhofes. Sie gilt es zu schützen und dafür zu sorgen, dass deren Arbeitsplatz nicht in Gefahr geraten. Sie haben sich ja bewusst für einen öffentlichen Träger entschieden und nicht für einen freien oder privaten! Von daher konnte ich sehr gut nachvollziehen, dass die Mitarbeitervertretungen erst nach einigen Gesprächen mit der Verwaltungsspitze sich auf die Umstrukturierung einlassen wollte. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind der entscheidende Faktor, damit die Umstrukturierung zum Eigenbetrieb auch ein voller Erfolg werden kann.

Dem noch zu benennenden Betriebsausschuss des Eigenbetriebes Waldhof bitte ich allerdings jetzt schon, dass er mit der Arbeit zeitnah beginnt und am Anfang eine engmaschige Begleitung der Umstrukturierung im Interesse der Mitarbeiter zusichert.

Außerdem möchte ich hier nochmal darauf hinweisen, dass es die Aufgabe der Region sein sollte, Angebote zu bündeln um die Qualität und Quantität der Arbeit zu verbessern. Von daher wäre es schon mein Ansinnen, dass die Region nach einer angemessenen Zeit und nach einer ersten Auswertung des Eigenbetriebes mit der Stadt Hannover Kontakt aufnimmt, mit dem Ziel die Möglichkeit abzuwägen, ob es zwischen den beide Jugendhilfeeigenbetriebe zu einer engen Zusammenarbeit kommen, damit die Region über noch weitere und bessere Steuermöglichkeiten in der Jugendhilfe verfügt.

Die SPD Fraktion dankt der Jugendverwaltung für die gute Ausarbeitung der Beschlüsse und den Gesprächen in den Fraktionen zur besseren Entscheidungsfindung!

Wir werden dieser Vorlage natürlich zustimmen.

Rot-grüner Antrag: Neuordnung der BISS-Region Hannover (Beratungs- und Interventionsstellen gegen Gewalt)

Im Themenfeld Gewaltschutz wurde ein weiterer wichtiger Meilenstein, in der Regionsversammlung beschlossen.

2018 ist in Deutschland das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Kraft getreten.

Nun wird die dritte Säule, nach den Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen, optimiert: basierend auf einem Antrag der Regionsfraktionen von SPD und den Grünen wird die Neuordnung der „Beratungs- und Interventionsstellen gegen Gewalt in der Region Hannover“ – kurz BISS, umgesetzt.

Die hiesige BISS Struktur besteht seit 2005 und muss nun, wie die Sprecherin für Gleichstellung, Cornelia Busch, deutlich macht: „dringend neu geordnet werden, um betroffenen Frauen und ihren Kindern effektivere Wege aus der Gewaltbeziehung zu bieten, aber auch um einen effektiveren und präventiveren Gewaltschutz für vulnerable Gruppen wie Senior*innen, Menschen mit Behinderungen und queere Menschen sicherzustellen. Denn: durch eine Neuordnung verbessern wir die Qualitätsstandards und brechen historisch gewachsene Strukturen auf.“

Fortführung des Förderprogramms „Tandem für Bildende Kunst“

Aus dem Redebeitrag der integrationspolitischen Sprecherin der SPD-Regionsfraktion, Parisa Hussein-Nejad,  zur Fortführung des Förderprogramms „Tandem für Bildende Kunst“:

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Regionspräsident, werte Abgeordnete,

wir als SPD Regionsfraktion begrüßen es sehr, dass das Förderprogramm „Tandem für Bildende Kunst“ fortgeführt wird, weil es den Kunstvereinen und Kunstschulen in der Region ermöglicht, professionelle Nachwuchsprojekte auszurichten und jungen Künstler:innen Ausstellungsmöglichkeiten bietet.

Wir stärken hiermit aber auch den Aufbau neuer Netzwerke und stärken die Zusammenarbeit in der Szene und damit stärken wir auch die Kunst und Kultur in der Region Hannover insgesamt.

Es ist wichtig, dass enge Bindungen und Netzwerke entstehen, weil diese Sicherheit in krisenhaften Zeiten bieten - denken wir da nur an Corona, als viele Künstler:innen keine Sicherheitsnetze mehr hatten. Tandems bieten die Chance ein Sicherheitsnetz zu werden.

Bildende Kunst ist aber noch mehr. Es ist auch eine Auseinandersetzung mit der Realität, reflektiert und hinterfragt gesellschaftliche Themen und Konstrukte. Es kann die Gesellschaft einander näherbringen und Teilhabe stärken. Dadurch stellt sie einen wichtigen Teil für Demokratiebildung dar.

Solche Projekte fördern Verständnis, Toleranz und Zusammenarbeit und bereichern das kulturelle Leben einer Gemeinschaft.

Regionsfonds Vielfalt und Teilhabe

Der Regionsfonds Teilhabe und Vielfalt ist ein Instrument der Region Hannover, um die Integration und das friedliche Zusammenleben der vielfältigen Gesellschaft in der Region zu fördern und Diskriminierung entgegenzuwirken.

Es ist ein Förderprogramm, das vielfältige und spannende Projekte unterstützt, die das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Religion oder Weltanschauung fördern und die gesellschaftliche Teilhabe stärken. Seit 2008 hat sich der Regionsfonds bewährt.

Die nun erfolgende Erhöhung der Fördersumme ist das Ergebnis veränderter Rahmenbedingungen:

Steigende Antragszahlen in den letzten Jahren, höhere Kosten der Projekte (Preisanstiege bei Materialien usw.), aber auch die hohe Inflation haben klar deutlich gemacht, dass die bisherigen finanziellen Mittel nicht mehr ausreichen. Damit die Projekte weiterhin gelingsicher und qualitativ umgesetzt werden können bedarf es mehr finanzieller Unterstützung.

Und das sollte es uns Wert sein: denn die weltweiten Konflikte und Krisen, der erstarkende Rechtsdruck, den wir auch am Ergebnis der Europawahl sehen konnten, sie alle zeigen: wir müssen gegensteuern!  Wir müssen uns wieder vor Augen führen: Ehrenamtliche und soziokulturelle Projektarbeit ist integrativ. Sie stärkt Demokratie und Vielfalt, sie fördert Teilhabe und Chancengleichheit. Sie bereichert unser Leben. 

Umwelt und Klimaschutz: Wassermengenmanagement und Renaturierung

Die SPD-Regionsfraktion begrüßt die beschlossenen Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung und zum Schutz der natürlichen Ressourcen.

Mit der europaweiten Ausschreibung eines Wassermengenmanagementkonzeptes, das durch die NBank gefördert wird, setzt die Region Hannover einen wichtigen Schritt zur zukunftssicheren Wasserbewirtschaftung und zur Anpassung an die Klimafolgen um. Die geschätzten Kosten von 334.000 € werden zu 89,82 % gefördert, wodurch der Eigenanteil der Region lediglich 34.000 € beträgt.

Ein weiterer wichtiger Beschluss betrifft die Beteiligung an einem Förderprojekt des Landes Niedersachsen zur Renaturierung der FFH-Gebiete „Altwarmbüchener Moor“, „Trunnenmoor“ und „Rehburger Moor“. Dieses Projekt, das auf einer geplanten LIFE+ Projektantragstellung basiert, zielt darauf ab, den Ausstoß von Treibhausgasen aus entwässerten Mooren zu reduzieren und die naturschutzfachliche Aufwertung dieser Gebiete zu fördern.

Die SPD-Regionsfraktion sieht in diesem Vorhaben einen wesentlichen Beitrag zum Klima- und Naturschutz in der Region Hannover.

Rot-grüner Antrag: Ausweisung eines „Naturpark Deister“

Der Deister, eine wertvolle Naturlandschaft mit zahlreichen schützenswerten Arten, dient auch als bedeutender Naherholungsraum. Dieser Antrag soll die Grundlagen und Chancen eines Naturparks ermitteln, um Naturschutz und Erholung in Einklang zu bringen.

Aus dem Redebeitrag des regionalpolitischen Sprechers der SPD-Regionsfraktion, Karsten Vogel,  zur Ausweisung eines „Naturpark Deister“:

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Herr Regionspräsident, meine Damen und Herren Abgeordnete!

Gemeinsam als Mehrheitskoalition bringen wir heute einen Antrag ein, der die Regionsverwaltung beauftragt, Maßnahmen zur Ausweisung eines Naturparks Deister zu prüfen. Dieser zielt darauf ab, Grundlagen und Chancen eines Naturparks zu ermitteln, bevor hier eine endgültige Entscheidung getroffen wird. Der vorliegende Antrag ist also zunächst ein Prüfauftrag und (noch) keine endgültige Festlegung.

Warum dieser Prüfauftrag?

Der Bereich um den Deister ist eine der wertvollsten Naturlandschaften unserer Region. Er beherbergt eine Vielzahl schützenswerter Tier- und Pflanzenarten. Gleichzeitig ist der Deister ein bedeutender Erholungsraum für die Bevölkerung der Region Hannover und darüber hinaus. Diese verschiedenen Nutzungsarten und Interessen führen jedoch immer wieder zu Konflikten zwischen den jeweiligen Akteuren – seien es die anliegenden Kommunen, Waldeigentümer, Naturschützer oder Mountainbiker. Wir sprechen hier von einem enormen Nutzungsdruck, der auf dem Deister liegt. Diesem wollen wir begegnen.

Die Prüfung der Einrichtung eines Naturparks bietet uns eine einzigartige Gelegenheit, bestehende Konflikte zu analysieren und mögliche Lösungen zu erarbeiten. Dabei ist es uns besonders wichtig, dass alle betroffenen Akteure von Anfang an in den Prozess eingebunden werden.

Die potentiellen Vorteile, die durch eine gründliche Prüfung herausgearbeitet werden können, sind:

1. Erhalt und Schutz der Biodiversität. Durch die mögliche Einrichtung eines Naturparks Deister könnten wir den Erhalt und die Entwicklung der Biotop- und Artenvielfalt langfristig verbessern. Dies wäre nicht nur ein Beitrag zum Naturschutz, sondern auch zur Bekämpfung des Klimawandels und zum Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen.
2. Förderung eines nachhaltigen Tourismus:  Ein Naturpark Deister könnte die Möglichkeit bieten, den Tourismus in unserer Region auf eine nachhaltige Weise zu fördern. Ein vergleichbares Beispiel hierfür ist der Naturpark Steinhuder Meer, dort zeigt sich, wie Naturschutz und Tourismus Hand in Hand gehen können.
3. Regionale Zusammenarbeit: Der Deister endet nicht an der Regionsgrenze. 
   Die Einrichtung eines Naturparks könnte die Zusammenarbeit zwischen den Regionen und Kommunen stärken. Es würde eine Plattform bieten, um gemeinsame Interessen zu verfolgen und Lösungen zu erarbeiten, die allen Beteiligten zugutekommen.
4. Umweltbildung und Sensibilisierung. Mit einem Naturpark könnten wir die Umweltbildung und -sensibilisierung stärker in den Fokus rücken. Dies wäre unterstützend, um die Bevölkerung für den Wert unserer Naturräume zu begeistern und ein Bewusstsein für den nachhaltigen Umgang mit unserer Umwelt zu schaffen.

Wir wissen, dass es auch Bedenken gegen diesen Prüfauftrag gibt, und sprechen diese offen an.

1. Bedenken, dass es zu Einschränkungen für Waldeigentümer und Landwirte kommen könnte: Ein Prüfauftrag bedeutet, mögliche Auswirkungen und Lösungen gemeinsam zu entwickeln, die allen Beteiligten zugutekommen. 
2. Bedenken, dass bürokratische Hürden und Kosten geschaffen werden. Eine Prüfung zur Einrichtung und des Betriebs eines Naturparks sind Investitionen in unsere Zukunft. Langfristig könnten wir Kosten durch die Vermeidung von Umweltschäden und die Förderung einer nachhaltigen Regionalentwicklung einsparen. Zudem zeigt das Beispiel des Naturparks Steinhuder Meer, dass solche Projekte erfolgreich umgesetzt werden können. 
3. Bedenken, dass es zu Einschränkungen für Freizeitsport und Erholung kommen könnte. Ein Naturpark schließt Freizeitnutzungen nicht aus, sondern organisiert sie nur besser. Durch gezielte Lenkung und Sensibilisierung können Konflikte zwischen Naturschutz und Freizeitnutzungen beschränkt werden, sodass alle profitieren.
4. Bedenken zur Einbeziehung des Calenberger Landes in einen solchen Naturpark. Auch hier erwarten wir uns im Rahmen des Prüfauftrages Aussagen zu den Vor- und Nachteilen einer solchen Einbeziehung des Calenberger Landes.

Meine Damen und Herren, die Prüfung der Ausweisung eines Naturparks Deister ist eine Chance für unsere Region. Es wäre ein Schritt, der Naturschutz, nachhaltige Regionalentwicklung und wirtschaftliche Förderung in Einklang bringen könnte.

Lassen Sie uns diese Gelegenheit ergreifen und gemeinsam die Möglichkeiten eines Naturparks erkunden, der den Bedürfnissen der Natur und der Menschen gerecht wird. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung zu unserem Prüfauftrag.

++ Die SPD-Fraktion unterwegs in der Region Hannover ++

Bereisung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz

Am 19. Juni 2024 haben vier Mitglieder unserer SPD-Fraktion an der Bereisung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz teilgenommen. Im Fokus stand der Naturpark Steinhuder Meer, welcher sein 50-jähriges Bestehen feiert – eine echte Erfolgsgeschichte!

Unsere Tour begann beim Toten Moor, wo wir das Projekt „Insekten beleben Moore“ und die Renaturierungsarbeiten bestaunten. In Mardorf erfuhren wir von den Naturpark-Rangern mehr über ihre Arbeit und den Besucher-Kodex.

Das Naturpark-Haus in Mardorf bot einen spannenden Einblick in die aktuellen Projekte zum Jubiläum. Besonders beeindruckend war die Überfahrt nach Steinhude, wo wir die Naturpark-Scheune und das Projekt Naturpark-Schule besichtigten. Hier kommen Schüler und Schülerinnen bereits im Grundschulalter mit Naturschutz- und Umweltbildung in Berührung, denn früh übt sich!

Abschließend besuchten wir die Poggenhagener Forellenwirtschaft & Edelkrebszucht, die als Naturpark-Partner ausgezeichnet wurde – ein großartiges Beispiel für den Erhalt der Artenvielfalt.

Ein inspirierender Tag, der die Erfolgsgeschichte des Naturparks Steinhuder Meer eindrucksvoll zeigt! Wir haben viele Eindrücke gesammelt, die in unsere zukünftige Arbeit einfließen werden.

Wasserstofftag der Wirtschaftsförderung der Region Hannover

Am 17. Juni 2024 war der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Regionsfraktion, Dr. Robert Schmitz, auf dem Dritten Wasserstofftag vertreten, der von der Wirtschaftsförderung der Region Hannover organisiert wurde.

Dort gab es Impulse von Vertreter:innen der Leibniz Universität Hannover, der Verwaltung der Region Hannover, der Landespolitik und des Schulbetriebs zum aktuellen Stand der Wissenschaft, Forschung und Bildung im Bereich Wasserstoff.

Deutlich geworden ist, dass Wasserstoff auf dem Weg zur Klimaneutralität nur ein Baustein von mehreren sein kann. Es gilt, Nischen zu finden, in denen Wasserstoff als Antrieb sinnvoll eingesetzt werden kann. In den letzten drei Jahren wurden in der Regionspolitik maßgebliche Entscheidungen getroffen, die Wasserstoffprojekte ermöglicht haben.

Die Gewinnung von Fachkräften spielt, wie in vielen anderen Wirtschaftssektoren, eine große Rolle. Hier gibt es ein sechsmonatiges Weiterbildungsprogramm für Fach- und Führungskräfte, in dem die LUH, die Universität Oldenburg und das Fraunhofer-Institut kooperieren.

Auch die Berufsbildende Schule (BBS) Burgdorf trägt mit ihrem Kompetenzzentrum „Grüner Wasserstoff“ in der Region Hannover zur Ausbildung von Fachkräften auf diesem Gebiet bei. Darauf sind wir besonders stolz, denn dieses Kompetenzzentrum haben wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, Bündnis 90/Die Grünen, Ende 2022 mit einem Antrag auf den Weg gebracht.

AG SKS unterwegs: Eine besuchsintensive Zeit der AG Schulen, Kultur und Sport

In den letzten zwei Wochen hat die AG Schule, Kultur und Sport einige Besuchstermine absolviert: Die BBS Hannah Arendt, die BBS Cora Berliner, die BBS 2 – waren unsere Anlaufstationen bei den Schulen.

Allen Schulen war gemein, dass sie jeweils mit zunehmenden Herausforderungen wie Barrierefreiheit, Integration, Sprachförderung, Vergaberecht, neuen Technologien und baulichen wie räumlichen Schwierigkeiten konfrontiert sind.

Viele Schülerinnen und Schüler brauchen individuelle Unterstützung – denn der Anteil an jungen Menschen, die mit besonderen Bedarfen eine Ausbildung absolvieren ist in den letzten Jahren gestiegen.

Lernschwierigkeiten, Sprachprobleme, emotionale und psychische Einschränkungen – insgesamt sind wir als Gesellschaft viel mehr sensibilisiert und daher „fallen“ uns auch mehr Jugendliche auf, die Hilfe benötigen, um einen guten Abschluss zu erreichen. Für die Schulen ist dies eine sehr große Herausforderung, denn es bedeutet, dass mehr spezialisiertes Personal und bedarfsgerechte Räumlichkeiten zur Verfügung stehen müssen. Das ist leider nicht immer der Fall. Die Region Hannover sieht die Probleme und versucht durch verschiedene Maßnahmen wie Modulbauten, Neubauten u. ä. Abhilfe zu schaffen. 
Politisch begleiten wir diese Aufgaben und Prozesse intensiv.

Außerdem haben wir gemeinsam mit Mitgliedern der AG Umwelt und Klimaschutz (AUK) das Schulbiologiezentrum in Hannover besucht. Wir waren sehr beeindruckt vom schönen Gelände und den tollen, inspirierenden und kreativen Unterrichtsmöglichkeiten für Schüler*innen aller Schulformen von Klasse 1-13. Wer das Schulbiologiezentrum nicht kennt: ein Besuch zu den allgemeinen Öffnungszeiten lohnt sich.

Fraktion vor Ort: Besuch beim Gesundheitsamt der Region Hannover

Am 10. Juni 2024 besuchten Mitglieder der SPD-Regionsfraktion Hannover das Gesundheitsamt der Region Hannover. Die Region Hannover hat – gemessen an der Bevölkerungszahl – das zweitgrößte Gesundheitsamt der Bundesrepublik Deutschland. Der Fachbereich gliedert sich dabei in sieben verschiedene Teams, die sich auf kommunaler Ebene um die Gesundheit der Bevölkerung kümmern. Es werden dort vielfältige Themen wie amtsärztliche Begutachtungen, öffentliche Hygiene, allgemeiner und spezieller Infektionsschutz, Trink- und Badewasserüberwachung, Umweltmedizin, allgemeine Prävention und Gesundheitsförderung behandelt.

Zunächst gab es für unsere Mitglieder im Belehrungsraum eine kurze Vorstellung des Fachbereiches. Anschließend ging es mit einer Hausführung durch das Gesundheitsamt weiter, wo die einzelnen Teams und ihre vielfältigen Aufgaben vorgestellt wurden.

Unsere gesundheitspolitische Sprecherin Anja Sander zu dem Besuch: „Unser Gesundheitsamt leistet eine wertvolle Arbeit für alle Bürger*innen in der Region Hannover. Das leidenschaftliche Engagement, das die Mitarbeitenden und die Führungsebene ausstrahlen, trägt wesentlich dazu bei, dass die Gesundheitsversorgung in unserer Region kontinuierlich verbessert wird.“

AG vor Ort: Besuch bei der Handwerkskammer

Am 7. Juni 2024 hat die AG Wirtschaft und Beschäftigung der SPD-Regionsfraktion Hannover die Handwerkskammer besucht.

Schwerpunkt war die Gewinnung von Fachkräften im Handwerk. Dabei haben wir festgestellt, dass sich in diesem Bereich vielfältige Problemlagen auftun. Wir nehmen für unsere Arbeit unter anderem mit, uns nochmal intensiver mit den Berufseinstiegsschulen, dem Bürokratieabbau und der ÖPNV-Anbindung des Förderungs- und Bildungszentrums der HWK in Garbsen zu beschäftigen.

AGen vor Ort: Besuch bei der Malteser Migranten Medizin (MMM) in Hannover

Am 27. Mai 2024 haben Mitglieder der AG Soziales und AG Gesundheit die Malteser Migranten Medizin (MMM) in Hannover besucht. Die Malteser bieten dort Menschen ohne Krankenversicherungsschutz eine medizinische Versorgung an, die die Erstuntersuchung und Notfallversorgung bei plötzlicher Erkrankung, Verletzung oder Schwangerschaften umfasst. Diese Menschen können in der Regel kein Krankenhaus aufsuchen, um sich dort behandeln zu lassen.
Weitere Themen des Besuches waren unter anderem der beschlossene Geburtenfonds der Region Hannover sowie der angestiegene Missbrauch von Sozialleistungen im System.

Unser sozialpolitischer Sprecher Angelo Alter zu dem Besuch: „Durch die seit Jahren ehrenamtliche Arbeit der Malteser erhalten Menschen ohne Krankenversicherung eine verlässliche medizinische Notversorgung. Diese wertvolle Arbeit wollen wir als SPD weiterhin unterstützen.“

Impressionen von der Bereisung des Ausschusses für Abfallwirtschaft

Vom 23. bis 24. Mai 2024 besuchte der Ausschuss für Abfallwirtschaft die Firma „TWENCE CO2 Abscheidung“ in Hengelo, die innovative Zukunftstechnologien zur CO2-Reduktion präsentierte, sowie die „ENGINIUS GmbH“ in Bremen – eine Fertigungsfirma für Fahrzeuge mit Wasserstoffantrieb.

Diese Standorte boten wertvolle Einblicke in moderne Abfallwirtschaftstechnologien. Die Reise ermöglichte eine vertiefte Auseinandersetzung mit fortschrittlichen Ansätzen zur Emissionsreduktion im Bereich der Abfallwirtschaft. Wir haben viele spannende Eindrücke gesammelt, die wir für unsere zukünftige Arbeit mitnehmen.