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Das Logo der SPD-Regionsfraktion Hannover Foto: SPD-Regionsfraktion Hannover

13. März 2023: Newsletter der SPD-Regionsfraktion Hannover | Ausgabe März 2023

Liebe Leserinnen, liebe Leser,
mit ein bisschen Verzögerung kommt heute unser Newsletter nach der ersten Regionsversammlung dieses Jahres, die Ende Februar stattgefunden hat. Wir mussten die Ereignisse der Versammlung erstmal in der Fraktion gemeinsam reflektieren, denn die Versammlung begann mit einer noch nie dagewesenen Störung durch Klimaaktivist:innen.

Hierzu haben wir bereits öffentlich Stellung genommen, wollen das hier aber auch gern noch einmal wiederholen:

Silke Gardlo | Vorsitzende der SPD-Regionsfraktion Hannover Foto: © Blickpunkt Photodesign, Bödeker
Silke Gardlo | Vorsitzende der SPD-Regionsfraktion Hannover

„Zu Beginn der Regionsversammlung am Dienstag haben Klimaaktivist:innen die Versammlung lautstark gestört und durch Besprühen der Wände Sachbeschädigung betrieben. Dabei waren sowohl das Verhalten wie auch die Aussagen befremdlich. Stehen auch wir als SPD-Fraktion zu den Zielen einer klimagerechten Welt, so halten wir die hier getroffene Wahl der Mittel für mehr als unglücklich. Wo demokratische Prozesse in dieser Art und Weise massiv gestört und Gesprächsangebote abgelehnt werden, endet das Verständnis für solche Aktionen.“

Aber es gab auch gute Momente in der Versammlung: Ein von SPD und unserem Koalitionspartner eingebrachter Dringlichkeitsantrag für Soforthilfen der Erbebenopfer in der syrisch-türkischen Grenzregion fand große Unterstützung. Zur Medizinstrategie 2030 des Klinikums gab es ebenfalls einen Austausch.

Über diese und viele weitere Themen informiert dieser Newsletter.
Viel Spaß beim Lesen.
Silke Gardlo, Fraktionsvorsitzende


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Newsletter | Ausgabe März 2023 PDF 760,7 KB

Das Klinikum Region Hannover - Versorgungsstrategie 2030

Die gesamte Krankenhauslandschaft befindet sich aktuell, sowohl finanziell wie auch hinsichtlich der personellen Situation (Fachkräftemangel), vor großen Herausforderungen. Die Coronajahre haben dies besonders deutlich gemacht und weiter verschärft. Betroffen davon sind auch und gerade die Krankenhäuser in kommunaler Hand, die bei der Bewältigung der Coronafolgen besonders gefordert waren.

Mit dem neuen Krankenhausgesetz auf Landesebene und den Vorschlägen für eine Reform der Krankenhausfinanzierung durch den Bund wurden bzw. werden zudem die übergeordneten Rahmenbedingen neu gesetzt. Land und Bund sind aufgefordert, ihrer Verantwortung für eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser nachzukommen.


Der nächste Schritt für die Verkehrswende in der Region Hannover - Bahn frei für das sozial wirksame Klimaticket

Der nächste Schritt für die Verkehrswende in der Region Hannover - Bahn frei für das sozial wirksame Klimaticket Foto: SPD-Regionsfraktion Hannover

Am 3. März 2023 haben Regionspräsident Steffen Krach, Verkehrsdezernent Ulf-Birger Franz und Frau Dr. Andrea Hanke, Dezernentin für Soziale Infrastruktur, das Hannover Jobticket und das Hannover Sozialticket für die Region präsentiert. Diese Angebote stellen eine sinnvolle und attraktive Ergänzung zum Deutschlandticket dar, das bundesweit zum 1. Mai dieses Jahres zum Preis von 49 Euro im Monat eingeführt wird. Der Verkauf der Abonnements startet am 3. April.


+++ Aus der Regionsversammlung +++ Aus der Regionsversammlung +++

Kein Verständnis für die Störung demokratischer Prozesse

Zu Beginn der letzten Regionsversammlung haben Klimaaktivist:innen die Versammlung lautstark gestört und durch Besprühen der Wände Sachbeschädigung betrieben. Foto: SPD-Regionsfraktion Hannover

Zu Beginn der letzten Regionsversammlung haben Klimaaktivist:innen die Versammlung lautstark gestört und durch Besprühen der Wände Sachbeschädigung betrieben. Dabei waren sowohl das Verhalten wie auch die Aussagen befremdlich. Wir stehen als SPD-Regionsfraktion zu den Zielen einer klimagerechten Welt, halten aber die hier getroffene Wahl der Mittel für mehr als unglücklich.

Christina Schlicker hat als Vorsitzende der Regionsversammlung und Sitzungleitung mehrfach das Angebot zum Vortragen der Anliegen im Rahmen der Regionsversammlung gemacht. Diese Angebote wurden nicht angenommen.

Wo also demokratische Prozesse in dieser Art und Weise massiv gestört und Gesprächsangebote abgelehnt werden, endet das Verständnis für solche Aktionen.


Soforthilfe für Erdbebenopfer beschlossen

Das Erdbeben Anfang Februar hat mit unzähligen Toten und Verletzten großes Leid über die dort lebenden Menschen gebracht. Als Zeichen der Solidarität mit den Opfern der Erdbebenkatastrophe in der syrisch-türkischen Grenzregion und als schnelle Hilfe haben darum zunächst SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag eingebracht.

Mit diesem stellt die Region Hannover 100.000 € Soforthilfe für Zelte, Decken, Kleidung, Heizgeräte und andere Hilfsgüter zur Verfügung und prüft die Möglichkeit eines Einsatzes des Behelfskrankenhauses.

Mit der Unterstützung aller Fraktionen, Gruppen und Einzelvertreter:innen wurde dieser Antrag am Ende einstimmig beschlossen.


Naturnahe Gestaltung von Firmengeländen

Dr. Robert Schmitz | stellv. Sprecher der SPD-Regionsfraktion Hannover für Umwelt und Klimaschutz, bei seiner Rede in der Regionsversammlung Foto: SPD-Regionsfraktion Hannover
Dr. Robert Schmitz | stellv. Sprecher der SPD-Regionsfraktion Hannover für Umwelt und Klimaschutz

Rede des Regionsabgeordneten Dr. Robert Schmitz zum TOP Aufstockung „Außenstelle Natur – Firmengelände naturnah gestalten“ in der Regionsversammlung am 21. Februar 2023.

Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren,
die Beschlussdrucksache zur naturnahen Gestaltung von Firmengeländen mag vergleichsweise unscheinbar und wenig umstritten wirken. Ich möchte dazu jedoch drei Punkte hervorheben, die aufzeigen, dass das Thema ein großes Potenzial für Veränderungen bietet.


SPD-Regionsfraktion begrüßt die Ausweitung des ÜSTRA-Begleitservice auf das Bediengebiet der regiobus in Langenhagen

Frank Straßburger und Anja Sander Foto: © Blickpunkt Photodesign, Bödeker

Im Verkehrsausschuss der Region Hannover wurde am 17. Januar 2023 die Ausweitung des ÜSTRA-Begleitservice auf die regiobus-Linien in Langenhagen angekündigt. Ab dem 6. April 2023 wird diese Ausweitung zunächst zwei Jahre lang getestet.


SPD-Regionsfraktion Hannover schlägt Gründung einer Niedersächsischen Landesbahn vor: „Wir brauchen Zuverlässigkeit“

Frank Straßburger | Verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Regionsfraktion Hannover und Silke Gardlo | Vorsitzende der SPD-Regionsfraktion Hannover Foto: © Blickpunkt Photodesign, Bödeker
Frank Straßburger | Verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Regionsfraktion Hannover und Silke Gardlo | Vorsitzende der SPD-Regionsfraktion Hannover

Die aktuelle Lage bei der S-Bahn und im weiteren Schienenverkehr in der Region Hannover erfordert es, dass wir neue Lösungen finden. Hier ein Vorschlag von der SPD-Regionsfraktion.


++ Die SPD-Fraktion unterwegs in der Region Hannover ++

AG Wirtschaft und Beschäftigung beim zweiten Wasserstofftag der Region Hannover am Wasserstoff-Campus Garbsen

Mitglieder der AG AWB  SPD-Regionsfraktion Hannover beim Zweiten Wasserstofftag Foto: SPD-Regionsfraktion Hannover
v.l.: Walter Zychlinski, Karsten Vogel und Dr. Robert Schmitz

Nach dem ersten Wasserstofftag im November 2021 fand am 10. Februar 2023 der zweite am Wasserstoff-Campus in Garbsen statt. Aus der Regionsversammlung waren unter den Teilnehmenden die SPD-Regionsabgeordneten der AG AWB, Karsten Vogel, Dr. Robert Schmitz und Walter Zychlinski.


Besuch bei temps GmbH Malereibetriebe in Neustadt am Rübenberge

Am 20. Februar 2023 haben Mitglieder unserer AGen Innere Organisationsangelegenheiten, Finanzen und Gleichstellung (OFG) sowie Wirtschaft und Beschäftigung (AWB) die temps GmbH Malereibetriebe in Neustadt am Rübenberge besucht.


Besuch bei NaKuBi Grafhorn

v.l.: Karsten Vogel, Frauke Meyer-Grosu und Helga Laube-Hoffmann Foto: SPD-Regionsfraktion Hannover
v.l.: Karsten Vogel, Frauke Meyer-Grosu und Helga Laube-Hoffmann

Am 17. Februar 2023 waren Mitglieder der SPD-Regionsfraktion bei der Natur- und kulturhistorischen Bildungsstätte Naturfreundehaus Grafhorn (NaKuBi Grafhorn) und haben sich dort die Bildungsstätte und das Gelände angesehen und mit den Zuständigen über die zukünftige Entwicklung ausgetauscht.


Delegationsreise nach Brüssel

Delegationsreise nach Brüssel Foto: privat
Delegationsreise nach Brüssel Foto: privat

Das Land Niedersachsen hatte zum traditionellen Grünkohlessen in die Landesvertretung in Brüssel eingeladen und als Partnerregion war diesmal die echte Region, nämlich die Region Hannover dabei.


Elke Zach erhält Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland

Elke Zach und Silke Gardlo Foto: Knud Lagershausen

Mit Elke Zach ist am 13. Februar 2023 ein ehemaliges Mitglied der SPD-Fraktion in der Regionsversammlung mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland geehrt worden. Im Namen der SPD-Regionsfraktion Hannover gratulierte ihr die Fraktionsvorsitzende Silke Gardlo sehr herzlich zu dieser verdienten Auszeichnung.

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