Newsletter der SPD-Regionsfraktion Hannover ­ Ausgabe März 2023

Die regionshannoverschen CDU-Abgeordneten auf diesen Ebenen haben leider dazu ein Gesprächsangebot des Regionspräsidenten abgelehnt und verweigern sich damit einer konstruktiven gesundheitspolitischen Debatte. Dies ist für uns nicht nachvollziehbar!

Unter den genannten Rahmenbedingungen hat das KRH eine Medizinstrategie 2030 vorgelegt. Dieser Vorschlag wird zurzeit im Aufsichtsrat diskutiert, ein 12-Punkte-Papier wurde nun vorgelegt:

Strukturierte Entwicklung der KRH Medizinstrategie 2030

Darin sind von der Steigerung der Attraktivität der Arbeitsplätze, über die Sicherstellung der Notfallversorgung, die Finanzplanung und die Ausrichtung einzelner Standorte eine Reihe von Aufgaben an Geschäftsführung und Regionsverwaltung definiert, die nun abgearbeitet werden müssen.

Diese Punkte beraten wir in der Fraktion und verfolgen dabei weiter folgende Zielsetzungen:

• Wir haben als erstes die Gesundheitsversorgung für alle in der Region Hannover im Blick.
• Wir wollen ein starkes Klinikum Region Hannover, das in kommunaler Trägerschaft verbleibt und im Wettbewerb bestehen kann.
• Wir wollen, dass das KRH gute Bedingungen für die Patientinnen und Patienten bieten kann und ein attraktiver Arbeitgeber für die Mitarbeitenden bleibt.

In der Debatte zum KRH sind aktuell immer wieder Meldungen in der Zeitung zu lesen. Hier werden im Übrigen einerseits gezielt Informationen aus dem vertraulich tagenden Gremium weitergegeben und auch gezielt Informationen gestreut, um zu verunsichern.

Der Aufsichtsrat unter Leitung unseres Regionspräsidenten wird vermutlich in Kürze zu einem Ergebnis kommen, wie es mit dem KRH weitergehen soll. Dieser Vorschlag wird dann der Regionsversammlung vorgelegt und kann dann ausführlich in den Regionsgremien beraten werden. Über diese Beratungen und unsere Beschlüsse werden wir gern alle Genossinnen und Genossen auf dem Laufenden halten.

Mit der Beschlussdrucksache 1583 (V) BDs bringen Regionsverwaltung und Politik weitere Vergünstigungen auf den Weg. Außerdem wird ein zentraler Punkt aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag umgesetzt und ein Meilenstein für die Mobilitätswende sowie eine sozial wirksame Klimapolitik in der Region verankert.

Ein gutes Ergebnis attestiert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Regionsfraktion, Frank Straßburger, der Regionsverwaltung: „Wir freuen uns sehr, dass es für das bisherige Job-Ticket eine so gute Anschlusslösung gibt. So können Arbeitnehmer*innen bald für rund 30 Euro das Monatsticket erwerben, wenn der Betrieb 12,50 Euro dazuzahlt. Außerdem gilt das neue Hannover Jobticket zukünftig bereits ab dem ersten Mitarbeitenden, das steigert die Attraktivität für kleinere Betriebe. Und auch das Hannover Sozialticket zu einem Preis von 30 Euro ist ein gutes Angebot, welches zukünftig diesem Namen noch besser gerecht wird.“

Auch Christian Fleer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Regionsfraktion, freut sich über die Angebote: „Sie können Tickets für mehr Klimaschutz werden und die Verkehrswende voranbringen, weil damit die Attraktivität des Öffentlichen Nahverkehrs erhöht wird. Es ist gut, dass Tarifgrenzen fallen und Berufspendler*innen oder Menschen mit geringerem Einkommen für rund 30 Euro in ganz Deutschland mobil sein können. Für die Verkehrswende ist ein einfach zu nutzender ÖPNV ein wichtiger Baustein – je mehr Menschen vom Auto auf Bus und Bahn umsteigen, desto besser für die Umwelt. Dafür müssen wir natürlich auch weiterhin an der Verbesserung des Angebots, vor allem im ländlichen Raum, sorgen. Es ist daher notwendig, dass Bund und Land den Ausbau von Infrastruktur und Fahrzeugflotte weiterhin verlässlich fördern.“

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Regionsfraktion, Simone Meyer, unterstützt das Vorhaben ebenfalls: „Das Hannover Jobticket und das Hannover Sozialticket können echte Pull-Faktoren werden. Mit Blick auf die eskalierende Klimakrise brauchen wir wirksame Maßnahmen. Das Hannover Jobticket ist außerdem ein Pluspunkt, den Unternehmen in der Region ihren Mitarbeitenden anbieten können. Sie können sich damit zudem als umweltfreundlich, verantwortungsbewusst und zukunftsgewandt präsentieren.“

„Waren aufgrund der bereits sehr guten tariflichen Angebote im GVH noch viele Fragen zur regionalen Umsetzung des Deutschlandtickets offen, gibt es nun mit dem Hannover Jobticket und dem Hannover Sozialticket eine praktikable und kund*innenfreundliche Lösung. Besonders die Vergünstigungen für Arbeitnehmer*innen und Nutzer*innen des Sozialtickets sind dabei für uns als SPD-Regionsfraktion wichtige Aspekte“, so die Vorsitzende der SPD-Regionsfraktion Hannover, Silke Gardlo.

1. Es ergibt sich ein Nutzen für die Biodiversität, der unmittelbar auf der Hand liegt.

2. Mit einer naturnahen Gestaltung wird das Erscheinungsbild von Gewerbe- und Mischgebieten verbessert und damit die Lebensqualität von Menschen, die dort arbeiten, und von Menschen, die nah an einem Firmengelände wohnen.

3. Wenn urbane Räume heute neu überplant werden, gibt es die Tendenz, Wohnen und Arbeiten wieder näher beieinander anzusiedeln, und zwar anders, als früher Arbeiterinnen und Arbeiter unter prekären Bedingungen in der Nähe von Fabriken wohnten. Auch in diesem Sinne ist die naturnahe Gestaltung hilfreich, und es ergibt sich dabei ein weiterer ökologischer Nutzen, indem nämlich Verkehrsströme reduziert werden.

Es werden sich aus dem Thema also Konsequenzen ergeben, und die SPD unterstützt diese Beschlussdrucksache.

„Wir begrüßen die Ausweitung sehr und hoffen, dass die zweijährige Testphase erfolgreich verlaufen wird“, so der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Regionsfraktion, Frank Straßburger. „Für mobilitätseingeschränkte Menschen in Langenhagen bedeutet die Ausweitung des ÜSTRA-Begleitservice einen großen Schritt in Richtung mehr Teilhabe und Lebensqualität. Ich freue mich über diese positive Entwicklung im ÖPNV meines Wahlkreises“, betont die örtliche SPD-Regionsabgeordnete Anja Sander.

Der Begleitservice der ÜSTRA steht mobilitätseingeschränkten Menschen von Montag bis Freitag von 07:00 bis 19:00 Uhr zur Verfügung. Er unterstützt sie etwa auf dem Weg zur Arbeit, zu Arztterminen oder zu Freizeitaktivitäten. Der Begleitservice ist kostenfrei, lediglich ein gültiger Fahrausweis wird benötigt. Der gewünschte Begleittermin muss drei bis vier Werktage im Voraus telefonisch unter 0511 1668-2693 oder per E-Mail an fahrgastbegleitservice@uestra.de angemeldet werden. Anmeldungen werden von Montag bis Donnerstag in der Zeit von 07:00 bis 16:30 Uhr und am Freitag von 07:00 bis 15:00 Uhr entgegengenommen.

Weitere Informationen zum ÜSTRA-Begleitservice sind hier aufgeführt.

Um die Situation des Schienenverkehrs in Niedersachsen zu verbessern, schlägt die SPD-Regionsfraktion Hannover dem Land Niedersachsen die Gründung einer Landeseisenbahngesellschaft vor. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Silke Gardlo dazu: „S-Bahnen und Regionalzüge müssen zuverlässig fahren. Sie sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.“ Deshalb dürfe die öffentliche Hand diese Aufgabe nicht privaten Eisenbahnunternehmen überlassen, wenn diese erkennbar überfordert seien. Beispiele sind neben der S-Bahn Hannover auch Strecken im Heidekreuz oder Richtung Harz, für die in den letzten Monaten ebenfalls Abmahnungen ausgesprochen wurden.

Als Vorbild für eine Niedersächsische Landesbahn kann die Hessische Landesbahn (HLB) dienen. Diese befindet sich im Eigentum des Landes Hessen und ist in Hessen sowohl für Teile des ÖPNV als auch für zahlreiche Regionalbahnstrecken zuständig. „Das Beispiel aus Hessen zeigt, wie erfolgreich ein öffentliches Eisenbahnunternehmen sein kann. Wir brauchen in Niedersachsen auch ein solches Instrument, um die regionalen Zugverkehre mittel- und langfristig wieder zu einer zuverlässigen Säule der Verkehrswende zu machen“, so der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Regionsfraktion, Frank Straßburger.

Nach Vorstellungen der SPD könnte das Land Niedersachsen eine solche Gesellschaft zusammen mit den beiden anderen Aufgabenträgern im Schienenverkehr, dem Großraum Braunschweig und der Region Hannover, gründen. Diese Konstellation solle auch Direktvergaben ermöglichen. „Allein durch den Verzicht auf aufwendige Ausschreibungsverfahren sparen wir viel Geld, das wir in einen besseren Nahverkehr investieren können“, so Silke Gardlo.

Nach einführenden Worten u.a. von Regionspräsident Steffen Krach und Wirtschaftsdezernent der Region Hannover Ulf-Birger Franz gab es vonseiten des Landes Niedersachsen, des Bundes, der Leibniz Universität Hannover sowie aus der Industrie Impulsvorträge rund um das Thema Wasserstoff. Abschließend wurde das Thema in drei Foren vertieft, die sich mit Wasserstoff in den Sphären Mobilität, Industrie und Forschung beschäftigt haben.

„Niedersachsen möchte in Deutschland Wasserstoffland Nummer Eins werden. Mit dem Wasserstoff-Campus in Garbsen und den bereits bestehenden Kooperationen in Forschung und Industrie bin ich zuversichtlich, dass die Region Hannover ihren Beitrag dazu wird leisten können“, so AG AWB-Mitglied und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses Wirtschaft und Beschäftigung, Karsten Vogel.

Dabei waren die Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin Silke Gardlo, die integrationspolitische Sprecherin Parisa Hussein-Nejad sowie die Regionsabgeordnete des Wahlbereichs Neustadt und Vorsitzende der Regionsversammlung Christina Schlicker. Der Schwerpunkt lag auf der Diskussion integrationspolitischer Fragen.

Die temps GmbH zählt zu den zehn größten Malereibetrieben Deutschlands. Berufe, in denen sie ausbildet, sind Maler:in, Lackierer:in, Bodenleger:in und Kauffrau/Kaufmann für Büromanagement. Die Auszubildenden kommen aus 22 unterschiedlichen Nationen.

Gewünscht wurde die Wiederaufnahme von Projekten wie BAVKA (Berufsausbildungsvorbereitung und kooperative duale Berufsausbildung benachteiligter Jugendlicher), die Schüler:innen die Möglichkeit bietet, sich für einen Ausbildungsplatz bei der temps GmbH zu qualifizieren. Auch eine bessere Ausstattung von Berufsschulen wurde als notwendig erachtet, genauso eine bessere Zusammenarbeit mit Ausländer:innenbehörden bei der Klärung von aufenthaltsrelevanten Fragestellungen ihrer Mitarbeitenden.

Wir haben einige Anregungen für unsere Arbeit mitgenommen und bedanken uns bei der temps GmbH für den produktiven Austausch!

Daher war vom 28. Februar bis 2. März mit einer kleinen Delegation vor Ort und konnten die Region Hannover vorstellen. Tagsüber wurde ein sehr interessantes Besuchsprogramm absolviert in dessen Rahmen einige für uns als kommunale Ebene wichtige Gespräche geführt wurden: u.a. mit dem SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange, der Vertretung des Deutschen Landkreistages, der Repräsentanz der Sparkassen oder dem Ausschuss der Regionen. Auch die Aufgaben der niedersächsischen Landesvertretung in Brüssel wurden uns vorgestellt. Viele Regelungen und Ziele für die kommunale Ebene kommen von der EU. Daher müssen die politische Diskussion und die entsprechenden Entscheidungen aus kommunaler Sicht noch aufmerksamer verfolgt werden.

Neben ihren unzähligen weiteren Ehrenämtern wurde sie mit Gründung der „Region Hannover“ im Jahr 2001 Mitglied der Regionsversammlung und bis zur vierten Wahlperiode mit jeweils sehr guten persönlichen Ergebnissen von den Wählerinnen und Wählern bestätigt. Für die SPD-Regionsfraktion Hannover war sie sozial-, gesundheits- und wohnungsbaupolitische Sprecherin und Mitglied im Aufsichtsrat des Klinikums Region Hannover.

Ab 2015 hat sie sich verstärkt sowohl als Regionsabgeordnete als auch in ihrer weiteren ehrenamtlichen Arbeit für die Unterstützung der zu uns geflüchteten Menschen eingesetzt. Galt ihr Einsatz zunächst der Organisation von Versorgung und Unterbringung der Geflüchteten, folgte darauf ein persönlich hoher Einsatz für notwendige Behördengänge und Hilfe bei der Überwindung bürokratischer Hürden.

Zu ihren wichtigen Regionsthemen gehörten auch die erfolgreiche Verbesserung der Situation der Hebammen und der werdenden Mütter in der Region Hannover sowie die Unterstützung von Frauen in verschiedenen schwierigen Lebenslagen.

In der Coronakrise galt ihr besonderes Augenmerk den Schwächsten unserer Gesellschaft: der Hilfe für die Obdachlosen in der Region Hannover. Ihre Anliegen waren und sind die Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten, die Aufrechterhaltung des Angebots des Kontaktladens „Mecki“, insbesondere der medizinischen Versorgung der Obdachlosen, die Unterstützung der Arbeit des Bollerwagen Cafés Hannover, die Schaffung von dauerhaften Wohnperspektiven und immer auch die Unterstützung und der Schutz der anderen Helfenden.