Newsletter: Newsletter der SPD-Regionsfraktion Hannover - Ausgabe Mai 2024

Liebe Leserinnen und Leser,

der Mai bringt einen neuen Newsletter und damit verbunden auch einige personelle Veränderungen. Die SPD-Regionsfraktion hat am 14. Mai, wie zur Mitte der Wahlperiode üblich, einen neuen Fraktionsvorstand und dabei mich zur neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Und so darf ich – neben einigen anderen neuen Aufgaben – ab sofort hier das Grußwort schreiben. Silke Gardlo hatte nach 13 Jahren nicht erneut kandidiert und wir sagen DANKE für ihre geleistete Arbeit.

Außerdem wurden in der letzten Regionsversammlung wichtige Themen beraten und die Fraktion war wieder zu Besuchen und Gesprächen in der Region Hannover unterwegs. Nicht zuletzt hat der Krankenhausplanungsausschuss des Landes ein RegionaleGesundheitsZentrum (RGZ) für Lehrte bewilligt. Über all das berichtet dieser Newsletter.

Ich freue mich auf die neuen Herausforderungen als Fraktionsvorsitzende, die Zusammenarbeit in dieser tollen Fraktion und mit dem Büroteam und wünsche viel Spaß beim Lesen.

Regina Hogrefe
Vorsitzende der SPD-Regionsfraktion Hannover

Neuwahl des Fraktionsvorstandes – Regina Hogrefe übernimmt Fraktionsvorsitz

Die SPD-Regionsfraktion Hannover hat turnusgemäß in ihrer letzten Sitzung den Fraktionsvorstand neu gewählt: Dabei wurde Regina Hogrefe (Hannover) als Fraktionsvorsitzende mit deutlicher Mehrheit gewählt. Sie übernimmt den Vorsitz von Silke Gardlo, die nach 13 Jahren als Fraktionsvorsitzende nicht wieder angetreten war.

Mit ebenfalls jeweils sehr guten Ergebnissen wurden auch die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt: Brian Baatzsch (Springe), Werner Backeberg (Uetze) und Frank Straßburger (Hannover) wurden in diesen Funktionen bestätigt, neu in den Kreis der stellvertretenden Vorsitzenden wurde Anja Sander (Langenhagen) gewählt.

Die neugewählte Fraktionsvorsitzende Regina Hogrefe: „Ich danke für das Vertrauen und freue mich auf die gemeinsame Arbeit mit meiner Fraktion und in diesem gut aufgestellten Vorstandsteam. Als bestimmende politische Kraft in der Region Hannover werden wir auch weiterhin die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in der Region Hannover vertreten. Dafür braucht es die Fortsetzung der guten Zusammenarbeit mit den Regionskommunen, um die großen Herausforderungen, die vor der Region in den Bereichen Verkehr, Klimaschutz, Gesundheits- und Daseinsvorsorge etc. liegen, zu meistern“.

+++ DANKE SILKE +++ DANKE SILKE +++

Liebe Silke,

nach 13 Jahren unermüdlichem Einsatz und Engagement hast du dich entschieden, den Fraktionsvorsitz niederzulegen. Wir sagen Danke für dein Herzblut, deine Besonnenheit und deine Fähigkeit, Kompromisse herzustellen – all dies hat die Fraktionsarbeit stets getragen.

Unter deiner Führung haben wir bedeutende Veränderungen bewirkt, die das Leben vieler Menschen in unserer Region positiv beeinflusst haben, wie z.B. zuletzt die Medizinstrategie.

Du hast es dir dabei nie leichtgemacht und bist auch nicht vor unbequemen Entscheidungen zurückgeschreckt, wenn du der Meinung warst, diese sind richtig und notwendig.

Dabei hast du aber nicht nur politische Ziele verfolgt, sondern es mit deiner ausgleichenden Art immer wieder geschafft, Brücken zwischen den Menschen zu bauen und den Zusammenhalt innerhalb und außerhalb unserer Fraktion zu stärken.

Auch wenn wir uns von dir als Fraktionsvorsitzende verabschieden, sind wir froh, dass deine Stimme und deine Expertise weiterhin in der Fraktion präsent sein werden.

Danke, liebe Silke, für 13 Jahre Entschlossenheit, Weitsicht und Einsatz.

Mit besten Wünschen für die Zukunft
Deine SPD-Regionsfraktion

+++ Aus der Regionsversammlung +++

In der Regionsversammlung am 14. Mai 2024 wurden viele Themen diskutiert und in verschiedenen Politikbereichen u.a. folgende Beschlüsse gefasst... 

SOZIALES
... Wir haben beschlossen, dass die freiwillige Kostenübernahme von ärztlich verordneten empfängnisverhütenden Mitteln auf den Personenkreis der Frauen, die dem Grunde nach einen Anspruch nach § 67 SGB XII hätten, ausgeweitet und umgesetzt werden wird.

MOBILITÄT
... den Letter of intent zur Bildung eines Gemeinschaftsbetriebs ÜSTRA und regiobus
... den Abschluss eines städtebaulichen Vertrags mit der regiobus und der Stadt Ronnenberg für den Neubau des regiobus Betriebshofs sowie der Straßenmeisterei Weetzen
... die Aktion „Gratis Fahr’n“ zum Regionsentdeckertag am 8. September 2024
... die Aufbereitung der Fahrplandaten von Stadtbahnsonderverkehren analog zu den Jahresfahrplandaten sowie Anzeige dieser Fahrplandaten in Echtzeit
... die Einführung eines Check-in/Be-out-Systems (CiBo) zusammen mit einem eTarif als ein neuer, digitaler Vertriebsweg im Gebiet des GVH
... die Verlängerung des On-Demand-Systems sprinti bis 2027
... die Erprobung des sprintRads in einer Kommune der Tarifzone B
... die Bereitstellung aktueller digitaler Informationen über defekte Aufzüge und Rolltreppen an ÖPNV-Haltestellen

JUGENDHILFE
... Wir aktualisieren das Regionale Sprachförderkonzept zur Sprachbildung und Sprachförderung
… und setzen eine Neufassung der „Richtlinien über die Förderung von Kindertagesstätten zur Umsetzung von qualitätssteigernden Maßnahmen, Inklusionsmaßnahmen, Baumaßnahmen zur Schadstoffbeseitigung und Digitalisierungsprozessen“  um.
... Weiterhin unterstützen wir auch das Projekt „Pro-Aktiv-Center (PACE) Region Hannover“ im Zeitraum 1. Mai 2024 bis 28. Februar 2026.

GLEICHSTELLUNG, INTEGRATION, ANTIDISKRIMINIERUNG UND DIVERSITÄT
... Wir unterstützen die Queer Community, erweitern die Safe Spaces und sorgen für Sichtbarkeit, stellen uns gegen Diskriminierung.
... Wir unterstützen den Verein „Frauen helfen Frauen e.V.“ für das Frauenhaus24 für das Jahr 2024.

SCHULEN UND SPORT
... Die Förderung des Freiwilligendienst-Projektes des Regionssportbundes Hannover e.V. wird ab August 2025 mit 18.000 Euro jährlich fortgesetzt. Die Förderung ist bis zum 14. August 2027 befristet.
... Wir werden die Gesundheitsförderung und -bildung an Schulen in der Region Hannover mit Hilfe des Projektes „Bewegte Schule“ verbessern. Ziel ist es, ganzheitliches Lernen zu fördern und das Schulleben bewusster zu gestalten.

Interessierte finden Sitzungstermine, Tagesordnungen und Drucksachen zu den Regionsversammlungen und den Sitzungen der Fachausschüsse hier: 
https://ris.hannit.de/public/

Zur Aktuellen Stunde in der Regionsversammlung

Aus dem Redebeitrag von Silke Gardlo im Rahmen der Aktuellen Stunde „Die Regionsversammlung der Region Hannover solidarisiert sich mit allen Politikern und Wahlhelfern, die im Rahmen ihrer Tätigkeit Opfer körperlicher Gewalt wurden“ auf Antrag der AfD-Fraktion.

- Es gilt das gesprochene Wort -

Die Gewalt und Hetze gegen Politiker:innen, aber auch gegen Ordnungskräfte, gegen Feuerwehr und Rettungsdienste, sie hat zugenommen. Dies zeigen aktuelle Statistiken und wir sehen es jeden Tag in den Medien.

Wir als SPD Fraktion verurteilen diese Gewalt auf das Schärfste.

Wer sich ehrenamtlich engagiert, wer sich für andere oder für den Staat einsetzt, darf nicht angegriffen, bedroht oder eingeschüchtert werden. Die neuen Statistiken des Innenministeriums belegen leider nicht nur eine Zunahme der Gewalt bzw. zeigen, dass besonders vor Wahlen die Gewalt gegen Politik zunimmt, sie zeigen auch eine allgemeine Verrohung der Gesellschaft.

Auf welcher Grundlage entsteht denn die Gewalt? Auf welcher Grundlage wird immer mehr gegen die Politik Hass und Hetze geschürt?

Diese „Volksverhetzung“ beruht doch insbesondere auf einer Partei aus dem rechten Spektrum – Wenn AfD-Politiker:innen ihre Hassreden sogar im Bundestag abhalten, von Jagdszenen träumen und von Remigration schwadronieren.

Statt hier eine aktuelle Stunde zu beantragen und sich noch selbst zum Opfer zu stilisieren, sollten sie sich schämen.

Wir als SPD werden diese Demokratie weiter schützen.Und, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien, wir alle müssen diese Demokratie weiter schützen! Wir lassen uns nicht einschüchtern.

Und wir wiederholen auch an dieser Stelle, nie wieder ist jetzt!

75 Jahre Grundgesetz – 75 Jahre lebendige Demokratie – 75 Jahre Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit

Mit Blick auf das 75-jährige Jubiläum des Grundgesetzes hat die Regionsversammlung in ihrer letzten Sitzung nachfolgende Resolution beschlossen. Eingebracht von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, haben sich im Antragsverfahren weitere Fraktionen angeschlossen.

75 Jahre Grundgesetz – 75 Jahre lebendige Demokratie – 75 Jahre Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit

Am 8. Mai 1949 beschließt der Parlamentarische Rat das Grundgesetz, unsere Verfassung. Es tritt in der Nacht vom 23.05. auf den 24.05.1949 in Kraft. An diesem Tag gründet sich die Bundesrepublik Deutschland und ist damit laut Gesetz ein freiheitlich-demokratischer und sozialer Rechtsstaat.

Das Grundgesetz schützt unsere Freiheit, Gleichheit und die Menschenwürde.

Nach den Erfahrungen der Nazizeit haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes aber auch für eine wehrhafte Demokratie gesorgt. Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit. Artikel 18 sorgt dafür, dass die Grundrechte verwirkt werden können, wenn sie gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet werden.
Über die Jahre wurden Teile des Grundgesetzes durch den Bundestag an eine sich verändernde Gesellschaft angepasst. Besonders 1994 sticht durch wichtige Änderungen hervor: Erweiterter Art. 3 GG: Der Staat hat die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken (Abs. 2). Ein Meilenstein für die Gleichstellung! Verboten wird, Behinderte zu benachteiligen. Und es wird eingefügt: Der Staat hat die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, auch in Verantwortung für die künftigen Generationen. Damit wird der Umweltschutz zum Staatsziel (Quelle bpb.de).

Durch die Gewaltenteilung werden Gesetzgebung und Rechtsprechung kontrolliert und mit dem Bundesverfassungsgericht gibt es außerdem eine schlagkräftige Institution, die unsere Verfassung immer wieder prüft und Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit abklopft.

Unser Grundgesetz ist seit 75 Jahren eine lebendige Verfassung in einer lebendigen Demokratie. Die Regionsversammlung feiert diese 75 Jahre Grundgesetz und die freiheitliche demokratische Grundordnung!
Um unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu erhalten und zu beschützen benötigt es aber mehr als staatliche Institutionen, denn das Grundgesetz ist nicht nur eine wichtige rechtliche Grundlage, sondern auch ein moralischer Kompass für die deutsche Gesellschaft. Es benötigt eine starke Zivilgesellschaft und viele ehrenamtlich tätige Menschen, die unser Land gestalten: in Initiativen, Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften und Parteien Dabei geht es um das tägliche Aushandeln, wie wir in unserer Gesellschaft zusammenleben wollen. Eine lebendige Demokratie fördert deswegen Diskussion, Meinungsfreiheit und Vielfalt auf Augenhöhe.

Die Regionsversammlung steht ein für eine lebendige Demokratie sowie ihre Wehrhaftigkeit und fördert Diskussion, Meinungsfreiheit und Vielfalt!

Heute, 75 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland ist zu beobachten, wie diese Grundwerte in Frage gestellt werden.

Das äußert sich nicht nur in menschenverachtenden Äußerungen in Parlamenten, sondern auch in verbalen und immer öfter auch körperlichen Angriffen auf Rettungskräfte und Polizei, aber auch auf ehrenamtliche Helfer*innen und ehrenamtlich und hauptamtlich tätige Politiker*innen. Ebenso werden im Bereich Social Media durch gezielt eingesetzte „Fake-News“ und die dortige Debattenkultur in den Kommentaren, Grenzen immer weiter verschoben.

Diskurs und Diskussion sind die Grundlage der Meinungsbildung in unserer Gesellschaft. Dabei dürfen aber die Regeln unserer Verfassungsordnung sowie eines sachlichen Austausches nicht verlassen werden und verbale Entgleisungen sowie populistische, unsachliche Argumentationen nicht geduldet werden.

Angriffe auf Vertreter*innen unserer Gesellschaft untergraben nicht nur die Demokratie, sondern auch unseren zivilisierten Umgang miteinander.

Die Regionsversammlung bekennt sich zur Ablehnung von verbaler und körperlicher Gewalt und verteidigt unsere Grundordnung. Sie bekennt sich zu einem zivilisierten gesellschaftlichen, politischen Diskurs und wendet sich gegen alle Versuche, diesen Diskurs zu untergraben.  

SPD-Fraktion begrüßt Verlängerung des On-Demand-Systems sprinti im Umland

Erst in den drei Umlandkommunen Sehnde, Springe und der Wedemark ab Juni 2021 erfolgreich erprobt, wurde das On-Demand-System sprinti im Dezember 2023 auf alle Kommunen in der Tarifzone C ausgeweitet. Ebenfalls im Dezember 2023 wurde der sprinti mit dem Deutschen Mobilitätspreis ausgezeichnet – eine wahre Erfolgsgeschichte für das Rufbussystem, das das ÖPNV-Angebot im Umland der Region entscheidend ergänzt. Untersuchungen der Regionsverwaltung haben ergeben, dass der sprinti zu einer tragenden Säule der Mobilität in der Region geworden ist. Viele neue Wege werden dadurch an den ÖPNV gebunden, die ansonsten mit dem PKW zurückgelegt worden wären. Gerade im Freizeitverkehr ist der sprinti ein beliebtes Fortbewegungsmittel. Und seine Beliebtheit wächst immer weiter: Im März 2024 wurde erstmals die Marke von 100.000 Fahrgästen geknackt.

Jedoch läuft die Förderung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zum 31. Dezember 2024 aus. Daher hat die Region Hannover beschlossen, von der Verlängerungsoption im Vertrag zwischen der ÜSTRA und dem Betreiber Via Gebrauch zu machen und das sprinti-System erstmal bis zum 31. Dezember 2027 zu verlängern, auf eigene Kosten.

„Es ist sehr schade, dass es für so ein erfolgreiches Projekt keine Förderung mehr von der Bundesebene gibt. Sprinti ist der Gamechanger bei der Mobilitätswende im ländlichen Raum. Der Beschluss der Region, sprinti bis Ende 2027 fortzuführen, ist aufgrund seiner Beliebtheit und seiner Rolle im ÖPNV im Umland nur folgerichtig und sinnvoll“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Regionsfraktion Frank Straßburger.

Sein Stellvertreter Jonas Farwig ergänzt: „Sprinti zum Ende des Jahres zu beenden, wäre fatal. Die Menschen im Umland brauchen ein ÖPNV-Angebot, mit dem sie auch in Tagesrandzeiten und am Wochenende mobil sind. Damit verwirklichen wir die Verkehrswende auch im Umland. Wir hoffen, dass die höheren politischen Ebenen den On-Demand-Verkehr in Zukunft mehr fördern werden.“

Öffentliche Unterstützung der Queer Community

Redebeitrag von Jonas Farwig zum rot-grünen Antrag: “Öffentliche Unterstützung der Queer Community”:

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe Kolleg*innen, sehr geehrte Zuhörer*innen,

seit 2005 gibt es den globalen Aktionstag IDAHOBIT, den „Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie“. Jährlich, am 17. Mai, organisieren in über 130 Ländern Menschen aus der queeren Community und ihre Verbündeten Veranstaltungen, Demonstrationen, Kampagnen und politische Vorstöße.

Mit dem IDAHOBIT soll auf LGBTQIA*-feindliche Diskriminierung und Gewalt und auf die Kriminalisierung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, inter*, trans* und queeren Personen aufmerksam gemacht werden. Auch heute noch werden sie in über 60 Staaten strafrechtlich verfolgt; in elf Ländern sind sie sogar von der Todesstrafe bedroht.

Das Datum des 17. Mai ist dabei nicht zufällig gewählt. Am 17. Mai 1990, also vor gerade einmal knapp 34 Jahren, beschloss die WHO, Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel für Krankheiten zu streichen. 34 Jahre, das ist wirklich noch nicht lange her. Im Übrigen wurde Transgeschlechtlichkeit erst im Jahr 2018 seitens der WHO als Krankheit gestrichen.

Sehr geehrte Zuhörer*innen,
auch wenn sich seitdem einiges getan hat, sind wir noch lange nicht am Ziel. Ausweislich der gestern veröffentlichten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität in Niedersachsen im letzten Jahr, ist ein deutlicher Anstieg der Straftaten der Hasskriminalität in den Bereichen „Geschlechtsbezogene Diversität“ und „Sexuelle Orientierung“ zu beobachten. Dabei reden wir vom Hellfeld, dem, was zur Anzeige gebracht wird. Das Dunkelfeld ist ungemein größer.

Dieser Entwicklung müssen wir mit verschiedenen Maßnahmen entgegenwirken. Als Region Hannover können wir nur einen Baustein zu einem Gesamtbild hinzufügen, viele Maßnahmen müssen auf Landes- oder Bundesebene umgesetzt werden. Dabei ist erfreulicherweise einiges in Bewegung gekommen.

Unser Antrag hat das Ziel die Unterstützung der Region Hannover für die queere Community sichtbar zu machen. Einmal im Jahr auf dem CSD und jeden Tag an den regionseigenen Gebäuden. Dabei betreten wir keinesfalls Neuland, einige Unternehmen und andere Kommunen haben diesen Schritt bereits vollzogen.

Abschließend ist mir noch eins wichtig: Neben der Unterstützung auf politischer Ebene, kann sich jede Person, ob queer oder nicht-queer, für die Rechte von LGBTQIA* einsetzen. Gerade im Alltag, wenn Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung Diskriminierung erfahren, sollten wir alle als Ally (Verbündete*r) auftreten.

SPD-Regionsfraktion zeigt Flagge – und unterstützt die Queer Community

Jedes Jahr wieder – wird der Christopher Street Day (CSD) gefeiert. Auch in Hannover ist dieser Tag ein buntes und lebendiges Kulturhighlight. Jedes Jahr wieder – wird am 17. Mai der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) durch öffentlichkeitswirksame Aktionen zelebriert.

Das klingt nach heiler Welt – doch der Schein trügt.
Anfeindungen, Diskriminierungen und Übergriffe auf queere Personen sind täglich Realität. Auch im Jahr 2024 und für die Zukunft ist es wichtig, darauf aufmerksam zu machen, dass die Diskriminierung von homo-, bi-, inter- und transsexuellen Personen noch viel zu häufig vorkommt und es eben noch nicht selbstverständlich ist, dass man sein Leben leben kann, wie man möchte.

Thilo Scholz, Sprecher für Schule, Kultur und Sport, macht deutlich: „Wir in der SPD-Regionsfraktion sind über die alltäglichen Anfeindungen erschüttert und sehen es als wichtige Aufgabe, mehr Unterstützung für die Queer Community zu bieten. Deshalb unterstützen wir seit Jahren den CSD, machen über unsere Sozialen Medien auf den IDAHOBIT aufmerksam und versuchen durch verschiedene Anträge in der Regionsversammlung die Sichtbarkeit und die Diversität zu stärken.“

Jonas Farwig, Mitglied der SPD-Regionsfraktion, brachte in der Regionsversammlung am 14. Mai 2024 einen Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen ein: „Wir fordern die Region Hannover auf, ab diesem Jahr jährlich zum CSD Hannover über Pfingsten und am 17. Mai zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) die Regenbogenfahne oder die Progress Pride Flag an allen öffentlichen Fahnenmasten zu beflaggen.“

Parisa Hussein-Nejad, Sprecherin für Antidiskriminierung und Diversität, ergänzt: „Es war uns ebenfalls ein wichtiges Anliegen, dass alle regionseigenen Gebäude im Laufe des Jahres 2024 am Haupteingang mit einem Aufkleber der progressiven Regenbogenfahne beklebt werden, um sichtbar darzustellen, dass es sich dort um einen weltoffenen und diskriminierungsfreien Ort handelt. Es ist toll, dass dieser Antrag unverändert beschlossen wurde!“

Die SPD-Regionsfraktion setzt sich in ihrer politischen Arbeit aktiv für Integration und Diversität und gegen Diskriminierung und Rassismus ein. Der nun beschlossene Antrag setzt ein Zeichen für eine bunte, vielfältige und lebendige Gesellschaft.

++ Die SPD-Fraktion unterwegs in der Region Hannover ++

Regionsrundfahrt 2024 – Ein Tag voller spannender Einblicke 

Am 15. Mai 2024 haben Abgeordneten der SPD-Regionsfraktion an der alljährlichen Regionsrundfahrt teilgenommen. Dabei werden stets einige wichtige Projekte und Aufgaben in der Region Hannover vorgestellt.

Von der Baustelle der neuen Zuwanderungsbehörde bis hin zur Besichtigung eines Fahrsimulators für Lokführer:innen an der BBS Burgdorf - wir haben viel gesehen und gelernt.

Außerdem durften wir die Umgestaltung des Bahnhofvorplatzes in Großburgwedel kennenlernen. Auch das Erfolgsprojekt Sprinti wurde uns noch einmal vorgestellt. Hier haben wir gerade die Verlängerung bis 2027 beschlossen.

Ein besonderes Highlight war auch der Besuch beim Brelinger Kulturverein und dem Moorerlebnispfad in Resse. Nicht zu vergessen die wertvolle Arbeit der Unterstützungsteams der Region, die sich um Eltern, Kinder und Jugendliche kümmern.

Besuch beim Verein „Neues Land“

Am 25. April 2024 besuchte die gesundheitspolitische Sprecherin Anja Sander und der sozialpolitische Sprecher Angelo Alter der SPD-Regionsfraktion die christliche Drogenarbeit „Neues Land“.

Der Verein „Neues Land“ arbeitet seit über 50 Jahren mit einem konsequent drogenfreien Arbeitseinsatz auf Grundlage des christlichen Glaubens. Die Drogen- und Suchtberatungsstelle schafft ein niedrigschwelliges Beratungsangebot für Suchtkranke, bietet Tagestreffen in einem Bistro und dem Bauwagen an, leistet wichtige Prävention in Kirchen und Schulen, vermittelt Beschäftigungsangebote und bietet nachgehende Hilfen z.B. in den Bereichen ambulante Suchtnachsorge oder Betreutes Wohnen an. Zudem wird auch ein eigenständiger Arbeitsbereich mit russischsprachiger Motivations- und Integrationsarbeit angeboten.

Unser sozialpolitischer Sprecher Angelo Alter zum Besuch: „Neues Land ist seit Jahrzehnten ein verlässlicher Partner in der Drogenarbeit und ermöglicht drogensüchtigen Menschen auf Basis 
christlicher Werte einen Weg zurück in die Gesellschaft. Hier wird Nächstenliebe im besten Sinne gelebt.“

Unsere gesundheitspolitische Sprecherin Anja Sander zum Besuch: „Es ist erschreckend das die Drogen bereits Einzug in unsere Schulen genommen haben. Wir müssen unsere Kinder und Jugendlichen vor gesundheitsgefährdenden und abhängig machen Stoffen schützen. Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir bedanken uns bei der christlichen Drogenarbeit neues Land für ihren Einsatz und den angenehmen Austausch.“

AG AWB vor Ort: Austausch im Haus der Wirtschaftsförderung

Am 22. April 2024 war die AG Wirtschaft und Beschäftigung (AWB) im Haus der Wirtschaftsförderung zu einem Austausch über das Aufgabenportfolio des Fachbereichs „Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung“ der Region Hannover.

Der Fachbereich bietet eine Bandbreite an Beratungsleistungen für kleine und mittelständische Unternehmen sowie Start-Ups, setzt Förderprogramme der Region im Bereich der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung um, veranstaltet Workshops und Schulungen zu digitaler Transformation, Change Management und Innovationskultur und setzt sich intensiv mit der Rekrutierung und Sicherung von Fachkräften auseinander.

Das Welcome Center der Region für internationale Fachkräftegewinnung spielt hierbei eine zentrale Rolle. Aus einem Pilotprojekt entstanden, das von 2020 bis 2023 lief, berät es Unternehmen zur Gewinnung von Fachkräften und Azubis aus Drittstaaten und vermittelt diese. Es begleitet auch Unternehmen beim Rekrutierungsprozess und unterstützt die betriebliche und soziale Integration von Fachkräften und Azubis aus Drittstaaten.

Die Bandbreite der Themen, mit denen sich der Fachbereich beschäftigt, ist immer wieder aufs Neue beeindruckend. Wir sind zuversichtlich, dass Regionspolitik und -verwaltung hier weiterhin sehr gut zusammenarbeiten werden.

Kreisstraßenbereisung des Verkehrsausschusses

Am 17. April 2024 haben wir an der Kreisstraßenbereisung des Verkehrsausschusses teilgenommen. Im Nordosten der Region haben wir uns 21 Projekte an und auf Kreisstraßen angeschaut, die entweder bereits abgeschlossen sind, noch laufen oder demnächst begonnen werden. Die Projekte umfassen Maßnahmen wie die Sanierung von Fahrbahnen und Gehwegen, Aus- und Neubau von Radwegen entlang von Kreisstraßen, den Ausbau von (barrierefreien) Bushaltestellen und die Schaffung von Querungshilfen.
Es ging durch die Wedemark, Burgwedel und Isernhagen. Zwischenstopps haben wir in Bissendorf, Großburgwedel und bei der Straßenmeisterei in Burgwedel gemacht, wo die Regionsverwaltung einzelne Maßnahmen ausführlicher erläutert hat.

Bei der Sanierung und dem Ausbau von 190 Kilometern Radwegenetz in der Region und 650 Kilometern Kreisstraßennetz zeigen sich auch die Herausforderungen des Fachkräftemangels und der Baukostensteigerungen. Doch trotz aller Herausforderungen hat die Verwaltung bereits eine Reihe sinnvoller Projekte umgesetzt, die von der Politik beschlossen wurden, und damit die Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Region verbessert.

AG GIDA vor Ort: Besuch der AWO-Frauenberatungsstelle in Lehrte

Die AG Gleichstellung, Integration, Diversität und Antidiskriminierung (GIDA) besuchte am 16. April 2024 die AWO Frauenberatungsstelle in Lehrte. Gemeinsam mit der Leitung Frau Neumann und der Sozialarbeiterin/-pädagogin Frau Ogiermann, haben sich unsere Abgeordneten Cornelia Busch und Helga Laube-Hoffmann über die aktuelle Beratungssituation ausgetauscht.

Seit dem Ende der Pandemie steigt die Beratungsnachfrage enorm. Wie auch in anderen Beratungsstellen wird berichtet, dass die Fälle zunehmend gewalttätiger und die Intervention von Polizei und Staatsanwaltschaft, auch im Kontext neuer Verfahren zur Unterstützung der Opfer, notwendiger werden.

Die AWO-Beratungsstelle ist für Burgdorf, Sehnde, Uetze und Lehrte zuständig und bietet u.a. in Sehnde einen Selbstverteidigungskurs an. Außerdem Kontakte zu Treffen für Alleinerziehende (Mütter und Väter). Die Mitarbeiter:innen sind auch im Rahmen der Gremienarbeit und Prävention aktiv, denn umfassende Information und Vorsorge tragen ihren Teil dazu bei, dass potentielle Opfer frühzeitig Hilfe suchen und es auch zukünftig ausreichende finanzielle und politische Unterstützung gibt.

AG SKS vor Ort: Besuch bei der Multi Media Berufsbildenden Schule (BBS MM)

Die Mitglieder AG Schulen, Kultur und Sport (SKS), Thilo Scholz, Parisa Hussein-Nejad und Walter Zychlinski haben am 8. April 2024 die BBS MM in Hannover besucht.

Gemeinsam mit dem Schulleiter Herrn Sönckens wurde darüber gesprochen, wie fit die Berufsschule für die Zukunft ist, wie die Schüler:innenzahlen sich in den letzten Jahren entwickelt haben, welche Hürden und Barrieren im Schulalltag sehr präsent sind. Dabei wurde schnell klar, der Neubau, der jetzt kommt, ist dringend notwendig. Neue Techniken im Bereich Multi Media, neue Arbeitsformen und pädagogische Konzepte für ein qualitativeres Lernen brauchen nicht nur Raum, sondern auch besondere bauliche Anforderungen. Diese konnten gemeinsam mit Fachlehrkräften, Architekt:innen und der Region Hannover umgesetzt werden und so entsteht nun ein paar Meter vom aktuellen Schulgebäude entfernt der Neubau. Die Expo-Plaza erfährt dadurch eine architektonische Aufwertung und kommende Schüler:innengenerationen können zukunftsfähig unterrichtet werden.

Versprochen – Gehalten. Das RGZ in Lehrte kommt.

Im Rahmen der Medizinstrategie 2030 verläuft der Umzug einzelner Bereiche vom Krankenhaus Lehrte nach Groß-Burgwedel planmäßig und der Projektenwickler für die Umsetzung eines Gesundheitscampus hat seine Arbeit aufgenommen. Nun ist mit der Bewilligung eines Regionales Gesundheitszentrum (RGZ) der nächste große Schritt für Lehrte erfolgt.

„Die Entscheidung des Krankenhausplanungsausschusses, ein Regionales Gesundheitszentrum (RGZ) in Lehrte zu bewilligen, ist eine gute Nachricht sowohl für die Gesundheitsversorgung in Lehrte als auch der Region Hannover insgesamt“, so Silke Gardlo. „Die Einrichtung eines RGZ in Lehrte wurde von SPD und Grünen in der Regionsversammlung beantragt. Damit wird – ebenfalls planmäßig – ein wichtiger Aspekt der Medizinstrategie 2030 für Lehrte umgesetzt“.