Newsletter der SPD-Regionsfraktion Hannover ­ Ausgabe September 2023

Liebe Leserinnen, liebe Leser,
in der September-Regionsversammlung erfolgt traditionell die Einbringung des Haushaltsentwurfes für das nächste Jahr. Dieser wird nun in den kommenden Wochen in den Fraktionen diskutiert und dann in der Dezembersitzung abschließend beraten. Die SPD-Regionsfraktion wird sich in ihrer Haushaltsklausur Anfang November intensiv damit beschäftigen.

Über weitere Themen aus der Regionsversammlung, unsere erneut vielen Besuche und Gespräche sowie einiges mehr, informieren wir mit diesem Newsletter.

Ich wünsche viel Spaß beim Lesen.

Silke Gardlo
Fraktionsvorsitzende

Rückenwind für die Medizinstrategie 2030 - Krankenhausplanungsausschuss gibt grünes Licht für Klinikum Großburgwedel

Mit der Entscheidung des Krankenhausplanungsausschusses wird das Land den Neubau des Klinikums Großburgwedel bis zu 220 Millionen Gesamtsumme fördern.

„Das ist eine gutes Signal für die Region Hannover und für die von der rot-grünen Koalition auf Regionsebene beschlossene Medizinstrategie 2030“, so die Vorsitzende der SPD-Regionsfraktion Hannover, Silke Gardlo. „Es zeigt, dass der eingeschlagene Weg der richtige ist und wir nun Schritt für Schritt in die Umsetzung kommen. Das von Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi betonte Ziel ist auch unseres: Die Qualität der Gesundheitsversorgung für die Bürgerinnen und Bürger in der Region Hannover zu verbessern. Wir wollen das KRH insgesamt zukunftssicher aufstellen und attraktiver Arbeitgeber für die Beschäftigten bleiben.“

Die SPD-Regionsfraktion wird sich nun am Standort Lehrte voll auf die Einrichtung des Regionalen Gesundheitszentrums (RGZ) konzentrieren. Für die Entwicklung des Gesundheitscampus in Lehrte wurde die Projektentwicklung bereits gestartet. Damit geht auch in Lehrte die Medizinstrategie in die Umsetzung.

Der 37. Entdeckertag der Region Hannover

Am 10. September 2023 fand an vielen Orten in der Region Hannover der 37. Entdeckertag statt. Beim zentralen Fest in der hannoverschen Innenstadt beteiligte sich auch die SPD-Regionsfraktion Hannover mit einem Stand, der neben Informationsmaterial und einem Quiz zu Regionsthemen auch ein viel gespieltes großes Puzzle der Region Hannover und seinen Kommunen bereithielt.

+++ Aus der Regionsversammlung +++

In der Regionsversammlung am 19. September 2023 wurden viele Themen diskutiert und entsprechende Beschlüsse gefasst. Nachfolgend eine kleine Auswahl.
Interessierte finden Sitzungstermine, Tagesordnungen und Drucksachen zu den Regionsversammlungen und den Sitzungen der Fachausschüsse hier:
https://ris.hannit.de/public/

KLIMASCHUTZ
Das Förderprogramm für kommunale Klimaschutzmaßnahmen (RKK) wird bedeutend weiterentwickelt. Ab 2024 wird jährlich zusätzlich ein Budget von 100.000 € für die Förderung von kommunalen Klimaschutz-Maßnahmen bereitgestellt. Dafür gehen die Mittel für die kommunale Wärmeplanung in der RKK auf, um Ressourcen effizienter zu nutzen.

Warum diese Änderungen? Die bereits beschlossene Förderrichtlinie für kommunale Maßnahmen zum Klimaschutz hat sich als äußerst erfolgreich erwiesen. Um sicherzustellen, dass die bereitgestellten Mittel optimal genutzt werden, wird die Begrenzung für Förderanträge pro Kommune gestrichen. So können Kommunen weitere Anträge stellen, auch wenn ihr bisheriges Förderbudget bereits ausgeschöpft ist.

Insgesamt steigt das Fördervolumen auf 450.000 € pro Jahr: Dadurch ist sichergestellt, dass jede Kommune 20.000 € aus der Förderrichtlinie in Anspruch nehmen könnte. Diese Maßnahmen sind ein großer Schritt hin zu einer noch effizienteren Förderung des Klimaschutzes in unserer Region.

SOZIALES
Für mehrere Betreuungsvereine wurden ergänzende Zuwendungen für das Jahr 2023 in Höhe von je 20.000 € beschlossen. Ziel der Förderung der Betreuungsvereine ist die Stärkung des Ehrenamtes im Bereich der rechtlichen Betreuung.

Folgende Betreuungsvereine werden dabei gefördert: Betreuungsverein der Arbeiterwohlfahrt Region Hannover e.V. – BeVor, Betreuungsverein der Arbeiterwohlfahrt Region Hannover e.V. – BTV, Freundeskreis Betreuungsverein e.V, Lebenshilfe Betreuungsverein Wunstorf e.V., Institut für transkulturelle Betreuung e.V. und der Sozialdienst katholischer Frauen e.V.

MOBILITÄT
Stadtbahnstrecken:
Mit der Kostenübernahme für den Neubau der Stadtbahnstrecke A-Nord nach Misburg (2,6 Mio. Euro) und den Neubau der Stadtbahnstrecke A-Süd bis zum Endhaltepunkt Hemmingen (11,4 Mio. Euro) erfolgen weitere verbesserte ÖPNV-Erschließungen und Angebotsverbesserungen.

Automatische Öffnung von Stadtbahntüren:
In den letzten Monaten haben sich die Verkehrspolitiker:innen immer wieder mit dem Thema der automatischen Türöffnung der Straßenbahnen der Üstra beschäftigt. Nach dem Ende der Corona-Maßnahmen öffnen die Türen der Straßenbahnen in der Regel nun wieder nur auf Knopfdruck. Insbesondere der Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen war damit nicht zufrieden, da es für Betroffene eine zusätzliche Hürde darstellt, die Tür zu finden und dann den Öffner zu betätigen. Mit großer interfraktioneller Zustimmung wurde nun ein Änderungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Er sieht eine automatische Türöffnung von Montag bis Freitag zwischen 06:00 Uhr und 19:00 Uhr an allen Stationen, wenn sich mehr als fünf Personen auf dem Bahnsteig befinden. Bis Ende 2025 soll zudem eine Evaluation der Maßnahme durch die Üstra stattfinden.

Dazu der stellv. verkehrspolitische Sprecher der SPD-Regionsfraktion, Jonas Farwig: Der nun beschlossene Kompromiss schafft einen guten Ausgleich zwischen den Interessensgruppen und den finanziellen Aspekten, der durch die verstärkte Öffnung anfallenden höheren Wartungs- und Energiekosten.

GESUNDHEIT
Gründung eines Gesundheitsausschusses:
In der Regionsversammlung wurde die finale Einrichtung eines neuen Gesundheitsausschusses verabschiedet. Der Ausschuss beschäftigt sich überwiegend mit der öffentlichen Gesundheitspflege und der Klinikum Region Hannover GmbH. Zudem soll die Umsetzung der Medizinstrategie 2030 begleitet werden. Die erste Sitzung des neuen Ausschusses findet am 9. November 2023 statt.

++ Die SPD-Fraktion unterwegs in der Region Hannover ++

Besuch bei der AWO Region Hannover

Die Mitglieder der AG Soziales, Wohnungswesen und Teilhabe haben am 14. September 2023 die AWO Region Hannover besucht, um einen tieferen Einblick in die Arbeit dieser Organisation zu erhalten. Während unseres Besuchs haben wir uns über verschiedene Teilbereiche der AWO informiert, darunter Familienbildung, Seniorenarbeit, vielfältige Bildungs- und Qualifizierungsangebote sowie zahlreiche soziale Hilfeleistungen und Beratungen. Es war faszinierend zu sehen, wie viele Menschen hier Unterstützung und eine Anlaufstelle finden. Dieser informative Austausch hat uns gezeigt, welche wichtige und gesellschaftlich relevante Arbeit die AWO Region Hannover leistet.

Besuch bei der Sparkasse Hannover

Am 14. September 2023 besuchten Mitglieder der SPD-Regionsfraktion Hannover die Filiale der Sparkasse Hannover in Hannover-Linden und informierten sich über das neue Konzept der „BeratungsCenter“.

Sparkassen-Vorstandsmitglied Markus Lehnemann zeigte die neugestalteten modernen Beratungsräume und bei einer Beratungssimulation konnten die Besucherinnen und Besucher auch die Arbeitsplätze für die Beratung per Video und per Telefon kennenlernen.

Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz on Tour: Einblick in nachhaltiges Wassermanagement

Am 30. August 2023 fand die Ausschussbereisung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz der Region Hannover statt. Die Bereisung begann um 13:45 Uhr mit einem Besuch bei der Firma Keschwari in Barsinghausen, wo wir hautnah erleben konnten, wie Innovationen bei der Planung und beim Bau von Gebäuden dazu beitragen, unsere Ressourcen zu schützen. Ein wichtiger Schritt in Richtung einer nachhaltigen Zukunft.

Die nächste Station war eine informative Führung beim Wasserwerk Eckerde. Die Prozesse zur Trinkwasseraufbereitung wurden uns eindrucksvoll nähergebracht, ebenso wie die Herausforderungen, mit denen das Wassermanagement in unserer Region konfrontiert ist.

Erkenntnisreiche Ausschussreise des RNME

Am 29. August 2023 fand eine äußerst informative Ausschussreise des Ausschusses für Regionalplanung, Naherholung, Metropolregion und Europaangelegenheiten (RNME) statt.

Die erste Station führte nach Sehnde. Hier erhielten wir spannende Einblicke in das Innenstadtkonzept „NEUE MITTE SEHNDE“. Diese zukunftsweisende Initiative zeigt, wie innovative Stadtplanung und Naherholung Hand in Hand gehen können. Ein beeindruckendes Beispiel dafür, wie Lebensqualität gesteigert werden kann.

Im Anschluss führte uns unser Weg zum Klimazentrum Sehnde-Bolzum. Dort erwartete uns ein Gastvortrag zum Bürgerwindpark Schwüblingsen in Uetze. Ein beeindruckendes Projekt, das nicht nur erneuerbare Energien fördert, sondern auch die Bedeutung von Zusammenarbeit in unserer Region verdeutlicht.

Austausch zu bezahlbarem Wohnraum

Am 29. August 2023 haben sich Mitglieder der AG Soziales, Wohnungswesen, Gesundheit und Teilhabe (SWGT) und der AG für Wirtschaft und Beschäftigung (AWB) mit dem Geschäftsführer der HRG-Hannover Region Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG, Herrn Matthias Böhle, getroffen.

Die HRG ist für Erwerb, Vorberatung, Entwicklung und Verwaltung von Wohnbau- und Gewerbeflächen in der Region Hannover zuständig. Das Hauptthema des Austausches war die Beschaffung von bezahlbarem Wohnraum in der Region.

Informationsbesuch in Engelbostel

Am 19. Juli 2023 waren unsere Verkehrspolitiker Frank Straßburger, Jonas Farwig und Wolfgang Toboldt sowie unsere Abgeordnete für den Wahlbereich Langenhagen, Anja Sander, in Engelbostel und haben sich vor Ort über die Situation des Busverkehrs in Engelbostel informiert.

Hier besteht der Wunsch nach einer generellen besseren Anbindung des Ortsteils an den ÖPNV, insbesondere des Edeka-Marktes. Wir bedanken uns für den produktiven Austausch und werden die Anregungen für unsere Arbeit mitnehmen.

SPD-Regionsfraktion begrüßt den radverkehrstauglichen Ausbau der Betriebswege am Mittellandkanal

Am 4. Juli 2023 beschloss die Regionsversammlung den Ausbau der Betriebswege am Mittellandkanal, damit diese tauglicher für den Radverkehr werden. Die teilweise schlecht befahrbare Oberfläche durch Sand und Schotter und die unterschiedlichen Wegbreiten sowie die unzureichende Beleuchtung sollen angegangen werden.

An der Asphaltierung der Betriebswege zur besseren Befahrbarkeit wird sich die Region Hannover mit zehn Prozent der Kosten beteiligen, den Rest übernimmt das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA).

AGen vor Ort: „Iss dich fit!“

Am 6. Juli 2023 haben Mitglieder der AGen Schule, Kultur und Sport sowie Jugendhilfe das Projekt „Iss dich fit!“ näher kennengelernt. Herr Soretz, Gründer der gleichnamigen Organisationsberatung, hat das Projekt 2006 initiiert. Seitdem ist es u.a. in insgesamt 180 Institutionen wie Kitas und Schulen aktiv. Eine bessere Ernährung ist wichtig und sollte von Anfang an lebensnah und alltagstauglich in die Lebenswelt der Kinder implementiert werden. Wir danken herzlich für diesen tollen Austausch!

SPD-Regionsfraktion fordert Planungssicherheit für Nutzerinnen und Nutzer der S-Bahn

Seit dem 6. Juli finden umfangreiche Bauarbeiten im S-Bahn-Netz der Region Hannover statt. Durch die Bahnsteigarbeiten auf Gleis 1/2 am Hauptbahnhof in Hannover kommt es auf den Linien S1, S2, S4, S5, S21 und S51 zu Ausfällen. So entfallen die Linien S21 und S51 komplett, auf den anderen Linien gibt es Teilausfälle.

Noch bis zum 1. September fallen zudem auf der Strecke zwischen Hildesheim und Lehrte Verstärkerzüge aus, Grund hierfür sind Reparaturarbeiten an der Oberleitung. Nun hat der Betreiber der S-Bahn in der Region, transdev, weitere Bauarbeiten der DB Netz AG bekanntgegeben: Vom 3. bis zum 15. Oktober entfällt die S2 zwischen Hannover Hauptbahnhof und Haste, jede zweite S5 zwischen Hannover Hauptbahnhof und Weetzen entfällt und die S21 und S51 fallen erneut vollständig aus. Die S21 wird auch vom 23. Oktober bis zum 10. November aufgrund von Brückenbauarbeiten vollständig entfallen, die S51 zwischen Hameln und Hannover-Bismarckstraße fällt zum Teil aus.

Die nächsten Sitzungen

Die Sitzungen der Fachausschüsse sowie die Regionsversammlungen finden öffentlich statt und stehen allen kommunalpolitisch Interessierten offen. Ort: Neues Regionshaus | N-Räume | Hildesheimer Straße 18 | 30169 Hannover