Regionsversammlung am 17. Dezember 2024: Rede der Vorsitzenden der SPD-Regionsfraktion Hannover, Regina Hogrefe, zum Haushalt 2025

Es gilt das gesprochene Wort 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, 
sehr geehrter Herr Präsident, 
meine sehr geehrten Damen und Herren, 
liebe Kolleginnen und Kollegen,

bevor ich auf den Ausblick und den Haushalt 2025 komme, lassen Sie uns gemeinsam einen Blick auf das aktuelle Jahr werfen. 

Wir leben weiterhin in einer krisenhaften Zeit, überschattet durch die Auswirkungen durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, den Angriff auf Israel, die Wiederwahl von Donald Trump und jetzt relativ frisch die Absetzung des Diktators Assad in Syrien, die zwar zu begrüßen ist, aber auch Unsicherheit bezüglich der künftigen Entwicklung in diesem Land und damit in der gesamten Region mit sich bringt. Auch wenn die Inflation, die uns infolgedessen zu schaffen gemacht hat, überwunden scheint, so sind die wirtschaftlichen Aussichten nicht rosig. VW direkt vor unserer Haustür ist ein Beispiel. Einschließlich der Mitarbeitenden in den gefährdeten Zulieferbetrieben müssen ca. 30.000 Menschen in unserer Region um ihre Zukunft bangen.

Bedrückend ist die Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts durch Angstmacherei, Ausgrenzungen und Verächtlichmachung unseres demokratischen Staates durch verschiedene Gruppen. Die steigenden Zahlen von Mobbing, verbalen und physischen Übergriffen, die Verrohung von Sprache im Netz und im persönlichen Umgang sind mehr als besorgniserregend.

An die Rede meiner Vorgängerin Silke Gardlo im letzten Jahr anknüpfend: Wir erleben darüber hinaus, dass die Haushaltsaufstellung im Bund schwierig war und ist. Zum Glück ist seit gestern die Zukunft des Deutschlandtickets gesichert, aber z.B. durch Kürzungen bei den JobCentern müssen Träger ihre Arbeit einschränken oder sogar einstellen. Das hat auch Auswirkungen auf die Region Hannover.

Der Haushalt des Landes wurde ebenfalls just beschlossen. In diesen Zusammenhängen habe ich gelernt, die Bedeutung des Wortes „Konnexitätsprinzip“ zu würdigen. Für die, die es nicht wissen: Das Konnexitätsprinzip ist ein Grundsatz im Staatsrecht, der besagt, dass Aufgaben- und Finanzverantwortung jeweils zusammengehören. Die Instanz (Staatsebene), die über eine Aufgabe entscheidet, ist auch für die Finanzierung zuständig. Vereinfacht ausgedrückt: "Wer bestellt, bezahlt". Das ist in vielen Fällen nicht der Fall. Sei es die Finanzierung von Krankenhäusern, Kosten für geflüchtete Menschen, Folgen jahrzehntelanger Vernachlässigung von Infrastrukturen etc., die von Bund/Land beschlossen und von den Kommunen getragen werden. 

Die 21 Städte und Gemeinden in der Region stehen daher an vielen Stellen vor großen Herausforderungen. Deshalb tragen wir den Vorschlag der Verwaltung selbstverständlich mit, die Regionsumlage nicht zu erhöhen.

In diesen Zeiten stellt sich die Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen der Verantwortung. Unsere Haushaltsanträge – sei es im Ergebnis- oder im Investitionshaushalt – sind durch Augenmaß und Verantwortung gekennzeichnet. So machen die zu erwartenden Beschlüsse der politischen Anträge mit rund 1,37 Mio. Euro im Ergebnishaushalt gerade rund 0,05 % der gesamten Aufwendungen in diesem Bereich aus. Dies auch vor dem Hintergrund, dass wir mit dem Haushalt 2025 ein HSK beschließen müssen, das ein Einsparvolumen von ca. 115 Mio. Euro innerhalb von 4 Jahren umfasst. Gleichwohl haben wir unseren politischen Auftrag, Zukunft zu gestalten, ausgeführt.

Im Fokus stehen insgesamt Investitionen in Höhe von rund 30 Millionen Euro in die zentralen Handlungsfelder Soziales, Bildung, Klimaschutz und Mobilität. Wohlgemerkt: wir reden über den Investitionshaushalt. Den Spielraum, den wir vom Land erhalten haben, nutzen wir bei Weitem nicht aus. Angesichts der angespannten Haushaltslage und der enormen Herausforderungen, vor denen die Region steht, setzen wir also auf einen verantwortungsvollen Haushalt, der die Sicherheit aller Menschen und die Handlungsfähigkeit der Region in den Mittelpunkt stellt. Wir sehen es als positives Zeichen, dass viele unserer Anträge zum Haushalt und zum HSK von der Opposition mitgetragen bzw. sogar mitgezeichnet wurden. Auch wir tragen etliche Anträge mit beachtlichem Volumen von der Opposition mit, z. B. das Sirenenprogramm mit einem Volumen von ca. 1 Mio. Euro. Das zeigt, dass sich trotz unterschiedlicher Schwerpunkte auch immer Gemeinsamkeiten bei den demokratischen Parteien finden lassen. Mich persönlich freut das sehr und macht mir Mut in diesen schwierigen Zeiten. 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

im Folgenden möchte ich auch in diesem Jahr einige wesentliche Aspekte unserer diesjährigen Haushaltsanträge vorstellen, die – wie gesagt – unseren Haushalt nicht zu sehr belasten sollen, aber trotzdem die Menschen in der Region nicht aus dem Blick verlieren.

Trotz der schwierigen finanziellen Lage setzen SPD und Grüne klare Prioritäten bei der sozialen Sicherheit. Die geplanten Kürzungen in Höhe von 3,5 Millionen Euro bei wichtigen sozialen Projekten wie der Wohnungslosenhilfe und der Beratung für Familien, Kinder und Alleinerziehende werden zurückgenommen. Zusätzlich erhalten Frauenberatungsstellen sowie die Beratungs- und Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt (BISS) insgesamt 400.000 Euro an zusätzlichen Mitteln. Die Wohnraumförderrichtlinie wird überarbeitet, um Gemeinschaftsflächen künftig besser zu fördern. Darüber hinaus stellen die Koalitionsfraktionen jährlich 100.000 Euro zur Verfügung, um mobile HIV- und STI-Testangebote zu sichern. Mit diesen Maßnahmen sorgen SPD und Grüne dafür, dass die negativen Folgen der wirtschaftlichen Lage, insbesondere für die schwächsten Menschen in der Region, so gering wie möglich bleiben.

Die rot-grüne Koalition setzt mit gezielten Investitionen auf Klimaschutz und die Stärkung der regionalen Resilienz. Insgesamt 7 Millionen Euro fließen in den Erwerb von Wäldern und Mooren, die sowohl als CO₂-Speicher als auch als Schutz vor Hochwasser dienen sowie in weitere Maßnahmen zur Klimaanpassung. Den Antrag zum Grunderwerb von Moor-, Wald- und Grünflächen stellt rot-grün gemeinsam mit der Gruppe CDU/FDP sowie Volt+. Zudem werden 200.000 Euro in den Katastrophenschutz investiert, um die Region besser auf zukünftige Extremwetterereignisse vorzubereiten. Weitere Maßnahmen umfassen z. B. die energetische Sanierung von Sportstätten sowie das Förderprojekt „Green Economy“ zur wirtschaftlichen Transformation.

Ein weiteres zentrales Investitionsfeld liegt im Bereich Bildung. SPD und Grüne erhöhen gemeinsam mit CDU/FDP die Investitionen in den Schulbau um 7 Mio. € auf insgesamt 20 Mio. €, um moderne, zukunftsfähige Lernräume zu schaffen. Die Förderschulen und Berufsschulen werden mit neuen Entwicklungsplänen an die Anforderungen der Zukunft angepasst. Ein zusätzliches Programm zur Förderung von Qualifizierung und Teilhabe wird mit 200.000 Euro aufgelegt, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und die Beschäftigten auf die Veränderungen durch Künstliche Intelligenz und den Strukturwandel vorzubereiten.

Im Bereich der Mobilitätswende setzen SPD und Grüne auf den Ausbau einer sicheren Verkehrsinfrastruktur. Insgesamt 7,6 Millionen Euro fließen in den Neubau von Radwegen sowie in die Verbesserung der Mobilitätsinfrastruktur durch Park+Ride- und Bike+Ride-Anlagen. Diese Investitionen sollen den Umstieg auf klimafreundliche Verkehrsmittel fördern und den Radverkehr weiter ausbauen.

Die Förderung eines respektvollen Miteinanders in der Demokratie bleibt ein zentrales Anliegen der Koalition. Zusätzlich fließen deshalb 230.000 Euro in Demokratiebildungsangebote für Jugendliche. Auch die Aktualisierung des Integrationsplans wird geprüft. Besonderes Augenmerk liegt auf der Bekämpfung von Diskriminierung und sexueller Belästigung im öffentlichen Raum. Außerdem wird die Antidiskriminierungsstelle als zentrale Anlaufstelle für Betroffene aller Formen von Diskriminierung gegründet. Zusätzlich werden Projekte gefördert, um die Sichtbarkeit und Sicherheit queerer Menschen in der Region zu stärken.

Darüber hinaus tragen wir den von der Verwaltung eingebrachten Haushalt und das HSK selbstverständlich mit. Ich möchte die demokratischen Oppositionsfraktionen herzlich einladen, diesen Weg mitzugehen. Die Vielzahl der gemeinsamen Anträge zeigt, dass uns das Wohl der Region am Herzen liegt und das eint uns. Wir bedauern aber gleichzeitig, dass nach Lage der Dinge mindestens die größte Oppositionsgruppe CDU/FDP sowohl dem Gesamthaushalt als auch den HSK-Maßnahmen – und damit auch unseren gemeinsamen und sogar ihren eigenen Anträgen – nicht zustimmen wird. Wir, SPD und Grüne, übernehmen hier die entsprechende Verantwortung und sorgen sogar dafür, dass Anträge der Gruppe CDU/FDP umgesetzt werden – vergessen Sie das nicht. Und vergessen Sie das vor allem nicht, falls Sie kritisieren, was rot-grün in der Regionsversammlung alles abgelehnt hat - Sie werden dann den gesamten Haushalt, ihre eigenen Anträge und alle HSK-Maßnahmen abgelehnt haben.

Zum Ende meiner Ausführungen möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung bedanken. Sie leisten tagtäglich eine sehr gute Arbeit für die Region und für die Bürgerinnen und Bürger! Vielen Dank! 

Natürlich gilt auch den Dezernentinnen und Dezernenten sowie dem Regionspräsidenten unser Dank für die gute Zusammenarbeit.

Besonders gefragt sind in den Haushaltsberatungen auch immer unsere Mitarbeiter:innen. Vielen Dank an unser Fraktionsbüro, insbesondere von mir persönlich, da ich in meinen ersten Haushaltsberatungen sehr unterstützt wurde, aber auch an die anderen Büros. 

Mit dem Koalitionspartner war es wie immer ein Ringen in der Sache, das aber wie gewohnt, fair ablief und von gegenseitiger Wertschätzung getragen wurde. Danke an die Grünen! 

Und auch vielen Dank an die gesamte Versammlung für die überwiegend konstruktiven Beratungen! 

In diesem Sinne wünsche ich uns allen eine schöne Weihnachtszeit und ein hoffentlich besseres 2025!