Aktuelle Stunde in der Regionsversammlung auf Antrag der SPD-Regionsfraktion Hannover: Zeichen gegen Antisemitismus und Bekenntnis zur Erinnerungskultur vor dem Hintergrund der jüngsten antisemitischen Vorfälle in der Region Hannover

Vor dem Hintergrund des Diebstahls von Stolpersteinen in Seelze, dem jüngsten Vandalismus in der Gedenkstätte Ahlem Ende Oktober und weiterer antisemitischer Vorfälle hat die SPD-Regionsfraktion Hannover eine Aktuelle Stunde für die heutige Regionsversammlung beantragt. 

Die Vorsitzende der SPD-Regionsfraktion Hannover, Regina Hogrefe, machte in Ihrem Redebeitrag deutlich: 

„Wir haben die aktuelle Stunde beantragt, weil auch der Letzte nicht mehr wegschauen und meinen kann, das alles sei ganz weit weg, sowohl an Jahren als auch räumlich. Antisemitismus findet hier und jetzt vor unseren Augen, vor unserer Haustür statt.

Die Grenzen des Sagbaren sind in den vergangenen Jahren deutlich verschoben worden, wir wissen, von wem. Worte und natürlich erst recht Taten, mit denen bewusst unsere jüdischen Mitmenschen pauschal bewertet, verletzt und diskreditiert werden, können und werden nicht kommentarlos hingenommen werden, nicht von der SPD-Fraktion und auch nicht von allen Demokrat*innen, denen ihre geschichtliche und moralische Verantwortung bewusst ist. Geben wir dieser Haltung, diesem Hass keinen Raum!

Denn: Das hatten wir schon einmal. Menschen in Gruppen einzuteilen, um dann ungehemmt gegen sie zu hetzen. Von da zur tätlichen Umsetzung ist es nur noch ein Schritt, wie wir auch wissen.

Darum wird das politische System Deutschlands vom Bundesverfassungsgericht als streitbare, wehrhafte Demokratie bezeichnet und ist so im Art. 20 GG verankert. Damit sind die staatlichen Institutionen gemeint, die sich gegen Demokratiefeinde zur Wehr setzen können sollen. Die Verteidigung der Demokratie obliegt aber nach unserer Auffassung auch uns Bürgerinnen und Bürgern. Sie beginnt da, wo ich einschreite, wenn Menschen in meinem Beisein beleidigt und diskriminiert werden, sie wird dort geschützt, wenn ich der Verrohung und Anstandslosigkeit in Sprache und Handeln entgegentrete. Dies vor allem im Umgang mit unseren jüdischen Mitbürgern und dem Judentum. Aber nicht nur dort. Wir als SPD werden unsere Demokratie weiter schützen! Wehret den Anfängen!“