Nachtragshaushalt des niedersächsischen Landtags beschlossen: Die Region Hannover und ihre Kommunen erhalten rund 150 Mio. Euro

Im heutigen Sonderplenum hat der Niedersächsische Landtag den Nachtragshaushalt beschlossen. Damit finanziert die rot-grüne Regierungskoalition nur gut drei Wochen nach ihrem Amtsantritt unter anderem das Sofortprogramm zur Bewältigung der Energiekrise, um Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie gemeinnützige Organisationen in Niedersachsen zu entlasten.

„Ich freue mich sehr, dass die Region Hannover und ihre Kommunen nach aktuellen Berechnungen mit insgesamt rund 150 Mio. Euro vom beschlossenen Nachtragshaushalt direkt profitieren“, begrüßt die Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Regionsfraktion Hannover, Silke Gardlo, diesen Beschluss. „Die rot-grüne Landesregierung hat mit den kommunalen Spitzenverbänden eine schnelle und gezielte Verteilung der Mittel aus dem Nachtragshaushalt gefunden, die unserer Region und ihren Kommunen in dieser herausfordernden Zeit eine große Hilfe ist. Wir hoffen, dass sich – mit Blick auf die großen Herausforderungen auch auf Regionsebene – die Entlastungen auch im Regionshaushalt bemerkbar machen werden.“

„Ein erheblicher Teil des Geldes kommt über den sogenannten Kommunalen Finanzausgleich und aus Bundesmitteln. Für die Unterbringung von Geflüchteten gibt es noch zusätzliche Mittel vom Land für dieses und kommendes Jahr. Weitere Mittel des Landes erhalten die kommunalen Kitas und Schulen sowie unser ÖPNV für die Einführung des 49-Euro-Tickets“, erklärt Silke Gardlo.

„Die neue rot-grüne Landesregierung hält im Rekordtempo ein zentrales Versprechen der SPD: Schnell für zusätzliche Entlastungen bei Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen sowie gemeinnützige Organisationen in Niedersachsen zu sorgen. Damit ergänzt sie die Maßnahmen der Ampelkoalition sinnvoll und erhält die Strukturen, die unsere Region und ihre Kommunen so stark machen“, sagt Silke Gardlo abschließend.