Newsletter der SPD-Regionsfraktion Hannover ­ Ausgabe Juli 2022

Die Haushaltsklausur und viele Fraktionssitzungen hatten pandemiebedingt noch als Videokonferenzen stattfinden müssen. Wichtig ist es aber gerade am Anfang einer Wahlperiode für alle, sich besser kennen zu lernen und mal außerhalb der Tagesordnung miteinander ins Gespräch zu kommen. Das ist nun gelungen.

Zum Auftakt der Klausur gaben die Vorständinnen bzw. Geschäftsführerinnen von ÜSTRA und regiobus, Elke van Zadel und Regina Oelfke einen Überblick über die Aufgaben und Herausforderungen der regionseigenen ÖPNV-Unternehmen. Unter der Überschrift „ÖPNV in der Region Hannover – Unsere Unternehmen ÜSTRA und regiobus: heute.morgen.übermorgen.“ reichten die Themen von der Stadtbahn- und Busflotte, den Betriebshöfen und deren Standorte, den Fahrgastentwicklungen bis zum On-Demand-Service wie sprinti.

Im zweiten Block der Klausur erfolgte im Austausch unter den AGen dann ein „Blick über den Tellerrand“. Ange­lehnt an die Methode des „WorldCafés“ konnten die Fraktionsmitglieder im „RegionsCafé“ Themenschwerpunkte anderen AGen kennenlernen und eigene Wünsche einbringen. Dabei sind viele Ideen u.a. für Besuche vor Ort entstanden, die nun umgesetzt werden sollen.

Regionspräsident Steffen Krach hat eine erste Zwischenbilanz seiner Arbeit gezogen und unsere Finanzdezernentin Cordula Drautz einen Input zur aktuellen wie zukünftigen Haushaltslage gegeben.

Kurz vor dem Abendessen endete der arbeitsreiche Tag dann mit etwas „Alltagsgeschäft“ für die Regionsabgeordneten: Anträge wurden vorgestellt, diskutiert und abgestimmt.

Mit Anträgen und einem Blick auf Organisatorisches ging es am Samstag weiter. Auch hier zeigte sich, dass gerade für neue Abgeordnete immer viele Fragen auftauchen, für die in „normalen“ Fraktionssitzungen oft die Zeit fehlt.

Es wurden folgende Stationen besucht:

In Uetze:

• Reko-Förderung: Nahwärmenetz Schwüblingsen
• P+R- und B+R-Anlage Dollbergen
• Denkmalschutz: Blaues Haus in Dollbergen
• Schule/Gebäude: Außenstandort Schule am Wasserwerk
• Soziales: Projekt „Haushaltsnahe Dienstleistungen“
• Irenensee - Klimaanpassung: Wassermanagement
• Gesundheit: Beprobung der Badeseen

In Isernhagen:

• Barrierefreier Umbau des Bahnhofs Isernhagen + Planungen für den Umbau des Bahnhofsvorplatzes inkl. Buswendeschleife
• Planung Radweg Isernhagen KB nach Altwarmbüchen
• Sanierung Ortsdurchfahrt Isernhagen KB

Der Regionsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Seelze, Johannes Seifert und der stellv. Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Bau und Umwelt, Jens Frey stellten den Gästen mit dem Ausbau des ÖPNV, dem Radwegenetz, der besonderen Situation aufgrund des Verlaufs des Mittellandkanals und vielen weiteren Themen die große Bandbreite an Herausforderungen für eine gelingende Mobilitätswende in Seelze vor.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Regionsfraktion Hannover, Frank Straßburger sagte zu, die Aspekte, bei denen die Region Hannover Einflussmöglichkeiten hat, zur weiteren Diskussion mitzunehmen und bedankte sich für die umfassenden Informationen. „Es ist immer gut, sich lokale Themen vor Ort auch von den Menschen, die dort aktiv sind, zeigen und erläutern zu lassen. Dies gilt für die vielschichtige Verkehrspolitik ganz besonders“, so Frank Straßburger abschließend.

Im Rahmen des Treffens wurde deutlich, dass die Bekämpfung der Obdach- und Wohnungslosigkeit zu den großen Herausforderungen unserer Zeit gehört und beiden Sozial-AG‘en ein wichtiges Anliegen ist. Neben der (ordnungsrechtlichen) Unterbringung, für die die Kommunen vor Ort zuständig sind, ging es hierbei aber auch um Themen wie medizinische Versorgung und präventive Ansätze zur Verhinderung von Obdach- und Wohnungslosigkeit.

Die Realisierung des vom Diakonischen Werk Hannover betriebenen Kontaktladens „Mecki 2.0“ hinter dem Hauptbahnhof, bei dem es sich um eine niedrigschwellige Anlauf- und Vermittlungsstelle für Menschen in prekären Lebenslagen handelt, hat höchste Priorität und soll daher forciert werden.

Zudem kann das durch die Stiftung Ein Zuhause erste in Hannover initiierte „Housing first“-Projekt ein Vorbild sein, um wohnungslosen Menschen günstigen und abgesicherten Wohnraum (mit Mietvertrag!) anzubieten. Beide AG‘en wollen sich dafür einsetzen, Nachahmer für weitere Projekte dieser Art zu motivieren.

Bei dem Treffen ging es dann noch um andere wichtige Themen wie die Situation der TAFELN in der Region Hannover und die Versorgung von hilfsbedürftigen Menschen mit Lebensmitteln sowie Arbeitsförderungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose nach dem Teilhabechancengesetz (sog. 16i-Maßnahmen).

Beide Sozial-AG‘en wollen den regelmäßigen Austausch fortsetzen und Hand in Hand dafür sorgen, dass für die Menschen in der Region Hannover eine gute Sozialpolitik gemacht wird.

„Es ist beeindruckend, wie Herr Rehbock und alle Beteiligten sehr erfolgreich daran gearbeitet haben, die Attraktivität der Insel Wilhelmstein als Tourismusstandort zu erhöhen. Zu den wichtigsten Maßnahmen zählen z.B. die Neuausrichtung der Gastronomie und des Beherbergungsbetriebes, die Entwicklung eines Corporate Design inklusive Logo, Internetseite und Flyer sowie die Durchführung von Veranstaltungen mit neuen Akzenten. In diesem Jahr werden weitere Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung auf den Weg gebracht und dies alles unter Achtung der Auflagen, die ein Landschaftsschutz- und teilweise FFH-Gebiet, in dem sich die Insel befindet, verlangt“, erläutert Karsten Vogel, Sprecher für Regionalplanung und Naherholung der SPD-Regionsfraktion.

Neben der positiven Entwicklung, was die Attraktivität des Tourismusstandorts der Insel Wilhelmstein betrifft, zeigten sich aber auch die weitgehend unbearbeiteten Problemfelder. „Wir haben auch nach der Barrierefreiheit und Maßnahmen zur Nutzung innovativer bzw. regenerativer Antriebskonzepte für die Schifffahrt gefragt und hier keine überzeugenden Antworten erhalten. Dennoch hat sich das Nachfragen gelohnt, denn: Beim Thema Barrierefreiheit reicht es einfach nicht aus, nur ein behindertengerechtes WC auf der Insel einzurichten, wie zuletzt von der CDU gefordert. Wir brauchen ein umfassenderes Konzept zur Schaffung von Barrierefreiheit, welches auch die Schifffahrt und die Anrainerkommunen in den Blick nimmt. Beim Thema innovative bzw. regenerative Antriebe bedarf es zudem eines intensiven Austausches mit den Betreibern der Steinhuder Meer Schifffahrt vor Ort – es gibt also noch viel zu tun, wir bleiben dran!“ resümiert Karsten Vogel, Sprecher für Regionalplanung und Naherholung der SPD-Regionsfraktion.

Positiv fiel auf, dass die Auszubildenden und Studierenden ihre Exponate, an deren Entwicklung sie beteiligt waren, selbst vorstellten und die damit verbundenen komplexen Vorgänge erklärten. „Es war beeindruckend, wie gut die jungen Menschen ihre Projektideen bereits vermitteln konnten und wie tief sie fachlich in der Materie steckten. Gleichzeitig kommt durch das Element des Mitmachens auch der Spaßfaktor nicht zu kurz. Zudem können die werdenden Fachkräfte jungen Menschen, die sich beruflich noch orientieren müssen, ihr Berufsfeld natürlich am besten vermitteln – weil dies auf Augenhöhe passiert“, zeigte sich der Regionsabgeordnete Karsten Vogel von dem Format begeistert.

Die Exponate hatten verschiedene Themenschwerpunkte, wie z.B. Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) für Sortieraufgaben, Zukunft von Unternehmen und Verwaltung angesichts des demographischen Wandels und Digitalisierung, Nachhaltigkeit in der Region Hannover, wasserstoffbetriebene Lösungsansätze sowie den Einsatz von Informatik und Robotik für Fertigungsprozesse, Mobilität, Medizin, Klimawandel und vieles mehr. „Die Potenziale z.B. im Bereich der Wasserstofftechnologie, Informatik und in der Robotik für Fertigungsprozesse, die Mobilität und Medizin sind riesig – So können technologischer Fortschritt und Fachkräftesicherung im Einklang miteinander gelingen. Wichtig ist dabei immer, den Klimaschutz im Sinne einer sozial-ökologischen Transformation gleich mit zu denken und in die Umsetzung zu bringen, da nur ein umfassender Ansatz des nachhaltigen Wirtschaftens unsere Lebensgrundlage und damit auch die Grundlage unseres ökonomischen Wohlergehens langfristig sichern wird“, erläutert abschließend der SPD-Regionsabgeordnete Dr. Robert Schmitz.