Newsletter der SPD-Regionsfraktion Hannover ­ Ausgabe November 2023

Liebe Leserinnen, liebe Leser,
die unfassbaren Ereignisse in Israel bewegen auch uns in der Region Hannover. Deshalb waren sie in der letzten Regionsversammlung zu Recht ein großes Thema und nehmen in diesem Newsletter einen angemessenen Raum ein.

Außerdem war die Regionsfraktion auf ihrer Haushaltsklausur in Walsrode, es gab wieder einige Besuche und u.a. haben uns die Themen Windenergie und Abfallwirtschaft beschäftigt.

Über all das berichten wir in diesem Newsletter und sind damit jetzt wieder im kommunalpolitischen Endspurt für dieses Jahr. In den Ausschüssen werden die Haushaltsanträge der Fraktionen und Gruppen fachlich beraten und am 19. Dezember tagt letztmalig in diesem Jahr die Regionsversammlung mit dem Beschluss des Haushaltes. Wie immer kann man uns dann noch einmal sehen und vor allem hören, denn anschließend findet das fraktionsübergreifende Singen auf dem Weihnachtsmarkt für einen guten Zweck statt – in diesen Zeiten vielleicht ein kleines Zeichen der Hoffnung und des Zusammenhalts.

Silke Gardlo
Fraktionsvorsitzende

Haushaltsklausur der SPD-Regionsfraktion: Gestalten in herausfordernden Zeiten – entschieden gegen Antisemitismus

Auf ihrer diesjährigen Klausurtagung am 3. und 4. November in Walsrode hat sich die SPD-Regionsfraktion Hannover im Rahmen der laufenden Haushaltsplanberatungen 2024 intensiv mit praktisch allen Politikfeldern der Region Hannover beschäftigt. So wurden u.a. die Themenfelder Jugend, Schulen, Beschäftigung, Rettungswesen, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung diskutiert.

Nach einem Gastbeitrag vom Rechtsextremismusexperten Michael Höntsch zu den aktuellen antisemitischen Vorfällen in der Gedenkstätte in Ahlem, verurteilte die SPD-Regionsfraktion diese widerlichen Ereignisse erneut scharf und diskutierte außerdem mögliche Handlungsansätze auf der Ebene der Region Hannover, z. B. in den Bereichen der Bildungs- und Jugendpolitik.

Dass die SPD-Regionsfraktion den Haushalt der Region Hannover immer auch gemeinsam mit den Regionskommunen denkt, machte dann der Impuls der Pattenser Bürgermeisterin und Sprecherin der Hauptverwaltungsbeamten in der Region Hannover, Ramona Schumann, deutlich.

„In finanziell wie gesellschaftlich herausfordernden Zeiten halten wir als SPD-Regionsfraktion Maß, nutzen aber gleichzeitig Gestaltungsspielräume, um gute Politik für die Menschen in der Region Hannover umzusetzen. Dabei behalten wir immer auch die Lage in unseren Regionskommunen im Blick. Klar ist aber auch, dass Land und Bund ihrer Verantwortung für eine auskömmliche Finanzierung kommunaler Aufgaben wie z.B. der Gesundheitsvorsorge nachkommen müssen.“, so das Resümee der Vorsitzenden der SPD-Regionsfraktion Hannover, Silke Gardlo.

Inzwischen hat auch die Abstimmung mit unserem Koalitionspartner stattgefunden und die gemeinsamen rot-grünen Haushaltsanträge sind eingebracht. Bei Interesse finden sich diese hier auf unserer Homepage über den Kurzlink: https://spdlink.de/btdwjd

+++ Aus der Regionsversammlung +++

„Solidarität mit den Menschen in Israel – Unterstützung und demokratischer Zusammenhalt durch die Region Hannover“

In einer Videoansprache zu Beginn der Regionsversammlung hatte Nitzan Peleg, Landrat von Unter-Galiläa, des Partnerlandkreises der Region Hannover, von der Situation vor Ort berichtet und sich bei der Region Hannover für die Solidarität und die Unterstützung bedankt.

„Noch immer sind wir tief bewegt von den heutigen Worten des Landrates Nitzan Peleg aus unserem Partnerlandkreis Unter-Galiläa. Live in die Regionsversammlung zugeschaltet, berichtete er eindringlich von der aktuellen Situation vor Ort. Es wurde erneut deutlich, dass wir Demokraten jetzt mehr denn je gefordert sind, für die Sicherheit Israels einzustehen und Antisemitismus auch in der Region Hannover entschieden entgegenzustehen“, beschreibt Fraktionsvorsitzende Silke Gardlo von der SPD-Fraktion die Eindrücke aus der Regionsversammlung.

In einer gemeinsamen Resolution haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie die Gruppe CDU/FDP, ihre volle Solidarität mit Israel bekundet und Gewalt und Hass gegen den Staat Israel sowie jüdisches Leben verurteilt. Die Regionsversammlung hat diese Resolution am 14. November 2023 mit breiter Mehrheit verabschiedet.

Seit dem 7. Oktober 2023 sind über 1.400 unschuldige Menschen in Israel von Terroristen ermordet worden, mehr als 200 Zivilistinnen und Zivilisten wurden als Geiseln entführt, darunter Frauen, Babys, Kinder und Jugendliche. Die Berichte und Bilder von unvorstellbarer Grausamkeit erfüllen uns mit größter Sorge. Unsere Gedanken sind bei den von Terror betroffenen Menschen in Israel und bei unseren Freundinnen und Freunden in unserer Partnerregion Unter-Galiläa.

Gleichzeitig beobachten wir bundesweit, aber auch hier in der Region Hannover mit großer Sorge eine Zunahme israelfeindlicher und antisemitischer Straftaten. Dazu zählt auch die Schändung der Gedenkstätte Ahlem am 29. Oktober 2023.

In diesen Tagen stehen wir fest und in Solidarität an der Seite Israels. Vor diesem Hintergrund erklärt die Regionsversammlung:

• Die Regionsversammlung bekundet ihre uneingeschränkte Solidarität mit dem Staate Israel, mit den israelischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern und insbesondere mit der in Freundschaft verbundenen Region Unter-Galiläa, zu der eine lange Verbundenheit besteht.
• Die Regionsversammlung verurteilt grundsätzlich jede Form der Gewaltanwendung, des Terrors und des Hasses. So auch die anhaltenden, flächendeckenden Raketenangriffe der palästinensischen Terrororganisation Hamas gegen die israelische Bevölkerung. Wir fordern einen sofortigen Stopp der Angriffe auf Israel und die Freilassung aller von terroristischen Organisationen nach Gaza entführten Personen. Den völkerrechtswidrigen Aktionen der islamistischen Hamas und ihrer Unterstützer muss unverzüglich Einhalt geboten werden. Israel hat ein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung.
• Die Regionsversammlung verurteilt grundsätzlich jede Form von Antisemitismus und der Feindlichkeit gegenüber jüdischen Mitmenschen. So auch die aggressiven, antiisraelischen und antisemitischen Ausschreitungen und Anschläge gegen jüdische Einrichtungen in zahlreichen deutschen Städten in den vergangenen Tagen. Antisemitismus darf in Deutschland und in der Region Hannover keinen Platz haben. Die Regionsversammlung verurteilt die Schändung der Gedenkstätte Ahlem und steht solidarisch an der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
• Die Regionsversammlung bekennt sich auch aus der historischen Verantwortung heraus zum unbedingten Schutz jüdischen Lebens in Deutschland und in der Region Hannover. Wir sind besonders stolz auf unsere jüdischen Gemeinden, deren religiöses, soziales und kulturelles Leben einen festen Platz in unserer Region hat.
• Seit 42 Jahren pflegt die Region Hannover eine enge Partnerschaft zu unseren Freunden aus Unter-Galiläa. Freunde stehen auch in Krisenzeiten zusammen. Darum möchten wir diese als Region Hannover weiter intensivieren und zusätzlichen Austausch von Politik, Verwaltung, Schülern und Akteuren der Zivilgesellschaft über die bestehenden Programme hinaus entwickeln.
• Die Regionsversammlung fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich und mit allen zur Verfügung stehenden diplomatischen Mitteln auf die schnellstmögliche Beendigung der gegenwärtigen gewaltsamen Auseinandersetzungen hinzuwirken.

Die Regionsversammlung begrüßt das von der Bundesregierung ausgesprochene Betätigungsverbot der radikal-islamistischen Terrororganisation Hamas und des palästinensischen Netzwerks Samidoun in Deutschland. Darüber hinaus fordert die Regionsversammlung Bundes- und Landesregierung auf in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden weitere Maßnahmen zu prüfen, um antisemitische Straftaten aufzuklären und jüdisches Leben in Deutschland umfassend zu schützen.

Redebeitrag der Vorsitzenden der SPD-Regionsfraktion, Silke Gardlo, zur interfraktionellen Resolution „Solidarität mit den Menschen in Israel“.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Anrede

Vor etwas mehr als einem Monat haben Terroristen der Hamas über 1.400 unschuldige Menschen in Israel ermordet. Frauen wurden vergewaltigt. Frauen, Babys, Kinder und Jugendliche und alte Menschen wurden als Geiseln entführt. Sie sind noch immer in der Hand der Terroristen.

Mich persönlich, aber auch viele Menschen in Deutschland haben diese Nachrichten sehr getroffen. Die Berichte erfüllen uns mit größter Sorge. Im Januar dieses Jahres war ich selbst mit einer Delegation in Israel, wir haben dort viel über das Land und die Menschen gelernt. Wir haben besonders in unserer Partnerregion Freundinnen und Freunde gefunden oder wieder getroffen. Der Bericht des Landrates heute, hat uns alle berührt.

Wir möchten daher mit der Resolution heute nochmals unsere Solidarität mit Israel bekunden. Häufig haben wir alle in den letzten Wochen gehört, Israels Sicherheit sei für Deutschland Staatsräson. Dazu wollen wir stehen. Das müssen wir aber auch leben.

Ich hoffe sehr, unsere Partnerschaft mit der Region Unter Galiläa, die Austauschprogramme zwischen den Schulen, die vielen Freundschaften können weitergehen. Wir verurteilen den Hass und Terror, wir fordern, die Freilassung der Geiseln.

Die Geschichte des Staates Israel ist eng verbunden mit den deutschen Greueltaten der Nazis. Antisemitismus ist immer noch weit verbreitet. Eine Tatsache, die erschreckt. Wir müssen dagegen etwas tun. Hier in Hannover, vor unserer Haustür gibt es antisemitische Anschläge auf die Gedenkstätte in Ahlem. Rechte Gruppen nutzen die Aufmerksamkeit. Bei einem Besuch in Ahlem konnten wir uns mit den Mitarbeiter:innen selbst austauschen. Wir alle sind aufgefordert, gegen Antisemitismus und Rassismus vorzugehen und demokratische Prozesse zu fördern.

Antisemitismus darf in Deutschland und in der Region Hannover keinen Platz haben. Die Regionsversammlung verurteilt die Schändung der Gedenkstätte Ahlem! Die Regionsversammlung bekennt sich auch aus der historischen Verantwortung heraus zum unbedingten Schutz jüdischen Lebens in Deutschland und in der Region Hannover. Wir sind besonders stolz auf unsere jüdischen Gemeinden, deren religiöses, soziales und kulturelles Leben einen festen Platz in unserer Region hat. Aber unser Ziel darf nicht nur der Schutz sein, Jüdinnen und Juden sollen sich frei in Deutschland bewegen können. Ohne Angst zu haben. Ohne ihre Religion verstecken zu müssen.

Ich kann es kaum glauben, dass man so etwas in Deutschland wieder aussprechen muss. Lassen Sie uns gemeinsam mit den demokratischen Kräften dagegen vorgehen!

Unsere Partnerschaft mit Unter Galiläa, unsere Freundschaft mit Israel wollen wir stärken und pflegen. Lassen Sie mich schließen mit einem Bericht zu einer Delegationsreise aus dem Jahr 2015, den ich auf Hannover.de gelesen habe.

Verstehen im wissenschaftlichen und im religiösen Sinn

„Noch fix ein Blick über die Stadt, dann geht es zurück nach Unter Galiläa ins Beduinendorf Shibli, das als nicht jüdische Siedlung eine eigene Verwaltung hat. Dort wartet Bürgermeister Naem Shibli schon und muss sich bald verabschieden. „Ich war sicher, eine deutsche Gruppe würde pünktlich sein“, sagt er mit Blick auf die Uhr – die Gruppe hängt dem Zeitplan eine Dreiviertelstunde hinterher. Kein Problem, der Tisch in dem bunten Beduinenzelt, das als Restaurant dient, ist gedeckt. Zahlreiche Vertreter der beiden Beduinendörfer in Unter Galiläa haben sich eingefunden, um den Gästen ihre persönliche Botschaft mitzugeben: Es kann nur ein Miteinander von Juden und Moslems in Israel geben, kein Gegeneinander. Ausdrücklich betonen sie das gute Verhältnis zu Unter Galiläas Landrat Moti Dotan, der sich stets für die muslimischen Dörfer einsetze. Und auch diese Botschaft kommt an: Man setze darauf, dass die Gäste aus Deutschland ein besseres Miteinander der verschiedenen Religionen in Israel fördern. Der Besuch in Shibli sei ein Zeichen.

Regionspräsident Hauke Jagau nutzt die Gelegenheit, den Gastgebern – allen voran Moti Dotan – zu danken. „Das Bild, das die Medien in Deutschland von Israel vermitteln, hat nur in Maßen mit der Wirklichkeit zu tun. Was wir hier in Unter Galiläa sehen, zeigt, dass ein Nebeneinander und Miteinander funktionieren kann. Eine friedliche Koexistenz ist der einzige mögliche Weg für dieses Land.“

(Bericht online auf hannover.de von einer Delegationsreise im Jahr 2015)

Dieser Blick zurück kann hoffentlich auch ein Ziel für die Zukunft sein!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

In der Regionsversammlung am 14. November 2023 wurden viele weitere Themen diskutiert und entsprechende Beschlüsse gefasst. Nachfolgend eine kleine Auswahl.

SOZIALES
Die Einrichtung eines Geburtenfonds für Frauen ohne gesicherten Zugang zu medizinischer Versorgung wurde beschlossen. Der Fond wird mit einem Betrag von 45.000 € pro Jahr gefördert und soll gewährleisten, dass schwangere Frauen ohne Versicherungsschutz eine reguläre Geburt erleben können.

GESUNDHEIT
Es wurden wichtige Zuwendungen an die Klinikum Region Hannover GmbH beschlossen: Investitionen in die digitale Infrastruktur, die stationäre Laborautomation am KRH Klinikum Großburgwedel und am KRH Klinikum Neustadt a. Rbge., die Automation vom KRH Klinikum Siloah in die IT Sicherheit.

HÖRREGION
Dazu Cornelia Busch, Mitglied im Kuratorium der Hörregion Hannover: „Es ist gut, dass wir heute die Fortführung der Förderrichtlinie für die Hörregion Hannover beschließen, da sie ein bewährtes und hilfreiches Instrument für die Projekträger:innen ist. Sie bildet den Rahmen für die spannenden und hochwertigen Projekte. Somit können diese die Ziele der Hörregion kreativ und nachhaltig umsetzen und die Sichtbarkeit der Hörregion erhöhen.“

WIRTSCHAFT UND BESCHÄFTIGUNG
Um nachhaltige Beschäftigung für junge Erwachsene und zukunftsfeste Ausbildung zu sichern, hat die Regionsversammlung Zuwendungen an das PACE Job- und Ausbildungsbüro der Pro Beruf GmbH im Jahr 2024 beschlossen. So sollen auch im nächsten Jahr junge Menschen unter 25 Jahren mit besonderem Unterstützungsbedarf einen Ausbildungsplatz finden.

Ebenfalls beschlossen wurde die Kofinanzierung des Projekts „EcoFuLok - Entwicklung von Kompetenzmodulen für die Lernortkooperation“, damit Auszubildende erfolgskritische Kompetenzen in Zeiten des technologischen Wandels und des Lehrer:innenmangels arbeitsplatznah, selbstgesteuert und flexibel erlernen können.

GLEICHSTELLUNG
Es wurden Mehrbedarfe für das Jahr 2023 der im Teilhaushalt Gleichstellung geförderten Beratungsstellen und -angebote in der Region Hannover bewilligt. Dazu die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Regionsfraktion, Cornelia Busch: „Wir begrüßen die überplanmäßige Aufwendung. Die inflationsbedingten Preissteigerungen, die Tariferhöhungen in diesem Jahr sind für die Beratungsstellen eine zusätzliche Herausforderung. Daher ist es nur richtig, dass wir die schwierige finanzielle Situation der Beratungsstellen etwas abmildern und ihnen somit die Möglichkeit geben, weiterhin so wichtige Arbeit zu leisten.“

MOBILITÄT
Um den ÖPNV in der Region Hannover zukunftssicher aufzustellen, hat die Regionsversammlung die Gründung eines Gemeinschaftsbetriebs der ÜSTRA und der regiobus zum 1. Januar 2025 beschlossen. So sollen betriebliche Synergien und Einsparpotentiale genutzt werden. Der Gemeinschaftsbetrieb wird unter der Marke „ÜSTRA“ geführt werden.

Interessierte finden Sitzungstermine, Tagesordnungen und Drucksachen zu den Regionsversammlungen und den Sitzungen der Fachausschüsse hier:
https://ris.hannit.de/public/

Redebeitrag des verkehrspolitischen Sprechers der SPD-Regionsfraktion, Frank Straßburger, zur aktuellen Stunde in der Regionsversammlung.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte eines vorabschicken, liebe Fraktion die Linke, es stimmt, dass nicht alles rund läuft in Sachen S-Bahn Hannover und es wirklich viele Probleme gibt in Sachen Zuverlässigkeit. Die Bewertung und der Umgang damit unterscheidet uns jedoch und während alle anderen demokratischen Fraktionen kritisch aber konstruktiv vor allem im Verkehrsausschuss und ebenso hier in der Versammlung daran mitwirken Verbesserungen zu schaffen, entsteht bei mir ein wenig der Eindruck, dass diese Kärrnerarbeit der Kommunalpolitik sich nicht auf der Klaviatur der Fraktion „Die Linke“ befindet. Skandalisieren und falsche Zusammenhänge schaffen dagegen schon.

Man könnte fast glauben, es ist ein verzweifeltes Aufbäumen gegen die Bedeutungslosigkeit der Fraktion die Linke, wer weiß schon wie diese im Januar heißen wird.

Ich habe mich gefragt, warum jetzt und heute diese Aktuelle Stunde? Denn den Höhepunkt der Beschwerden und Probleme hatten wir vor genau einem Jahr. Sie sind also etwas spät dran – quasi Zugverspätung.

Wir haben in der Zwischenzeit beispielsweise die Forderungen nach mehr Transparenz z. B. durch eine Baustellenübersicht und eine Darstellung der Netzübersicht gemacht – von ihnen kam nichts.

Es stimmt, dass nun die Beschwerden zugenommen haben, das ist aber zu einem großen Teil auch in jedem Jahr im Herbst und Winter witterungsbedingt so.

Ich will kurz auf die von ihnen im Antrag genannten Punkte eingehen:

Sie sagen Verkehrschaos und Mängel – Wir sagen Mängel ja, aber Chaos nein.
Sie sagen die Vergabe ist nur aus finanziellen Gründen erfolgt – Wir sagen falsch, denn vor allem der Wunsch nach mehr Barrierefreiheit und vor allem nach neuen Fahrzeugen, die dem auch entsprechen, hat den Ausschlag gegeben.
Sie sagen der Mangel der Fahrzeuge ist aufgrund des Dezernenten – Wir sagen falsch, denn wenn sie im VKA aufgepasst hätten, wüssten sie, dass nicht alle Fahrzeuge, die wir als Region gerne bestellt hätten, in der ersten Marge gefördert worden sind.
Sie sagen Managementfehler – Wir sagen nein. Als Region Hannover müssen wir genau schauen, was ist finanzier- und leistbar. Aus unserer Sicht leistet der Fachbereich Verkehr hervorragende Arbeit.
Sie sagen fragwürdiges Zusammengehen von ÜSTRA und regiobus – Wir sagen nötig und der richtige Weg.
Sie vergleichen Sprinti mit dem S-Bahnverkehr – Wir sagen Äpfel- mit Birnenvergleich.

Es ist tatsächlich nötig, die Mängel, die es zugegebenermaßen bei der S- Bahn gibt, zu thematisieren, die Art und Weise und der Wortlaut des Antrags zur aktuellen Stunde ist aber in der Bewertung, um es mit ihren Worten zu sagen, eine Milchmädchenrechnung.

Redebeitrag des stellv. umwelt- und klimaschutzpolitischen Sprechers der SPD-Regionsfraktion, Dr. Robert Schmitz zur „Erklärung zum Wolf in der Region Hannover“ in der Regionsversammlung.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Frau Vorsitzende, Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten, dass heute per rot-grünem Änderungsantrag eine Resolution zum Wolf beschlossen wird.

Dieses geradezu mythische Tier, das inzwischen wieder in Deutschland und auch in der Region Hannover ansässig ist, muss in seinem Bestand besser reguliert werden.

Unerwünschte Vorkommnisse wie Nutztierrisse durch einzelne Wölfe müssen in Zukunft nach Möglichkeit vermieden werden.

Ein Wolf sollte sich auch nicht in einem Wohngebiet aufhalten, auch wenn zu sagen ist, dass sich diese Tiere Menschen gegenüber in der Regel scheu verhalten.

In ihrer Zuständigkeit gefordert sind Land, Bund und EU, die wir zu folgenden Maßnahmen aufrufen:

1. Das Wolfsmanagement und die Frage nach dem sogenannten günstigen Erhaltungszustand, ob insbesondere in einem Gebiet zu viele Wölfe existieren, sollen nicht mehr über das Bundesland betrachtet, sondern regional aufgelöst werden. Im gegebenen Fall können dann Maßnahmen zur Bestandsregulierung auch in der Region Hannover beschlossen und ausgeführt werden.
2. Die Überprüfung des rechtlichen Schutzstatus für den Wolf, die für das Jahr 2025 geplant ist, soll vorgezogen werden. Dies ist eine zwingende Voraussetzung für eine Bestandsregulierung. Unseres Erachtens war der Vorschlag naturschutzrechtlich nicht korrekt, unmittelbar politisch einer Bejagung des Wolfes Vorschub zu leisten.
3. Des Weiteren soll der Herdenschutz für Nutztiere verbessert werden.

Die Resolution ist somit dazu geeignet, das Wolfsmanagement voranzubringen, und ich bitte um Zustimmung im Sinne des Änderungsantrages.

Vielen Dank!

++ Die SPD-Fraktion unterwegs in der Region Hannover ++

Die AG Gleichstellung, Integration, Antidiskriminierung und Diversität unterwegs

Besuch im Beratungs- und Therapiezentrum (BTZ)

Am 12. Oktober 2023 waren wir im Beratungs- und Therapiezentrum in Hannover (BTZ) und haben dort gemeinsam mit Silvia Fauth und Anke Pagendarm vom Team über die aktuelle Lage gesprochen.

Hier fehlt es an Fachpersonal und finanziellen Mitteln. Es hat sich in den letzten Jahren das Angebot erweitert, ausgebaut und wird auch weiterhin verstärkt von den Menschen aufgesucht und angenommen. Das Team versucht mit großem Engagement den Bedarfen gerecht zu werden.

Besuch beim Männerbüro

Am 11. Oktober 2023, waren Cornelia Busch und Matthias Paul als Mitglieder der AG Gleichstellung, Integration, Antidiskriminierung und Diversität zu Besuch beim Männerbüro in Hannover.

Der gemeinsame Austausch mit Herrn Stubenrauch-Kämpfe und Herrn Fiedeler vom Team des Männerbüros machte uns deutlich, dass ihre Arbeit sich in den letzten Jahren enorm erweitert hat und die Bedarfe dafür steigen.

Gleichstellungspolitische Sprecherinnen im Austausch mit der Arbeiterwohlfahrt Region Hannover (AWO)

Am 1. November 2023 trafen sich gleichstellungspolitische Sprecherinnen verschiedener Regionsfraktionen und weitere Interessierte zum Austausch mit der AWO. Dabei ging es um die Koordinierungs- und Beratungsstelle bei häuslicher Gewalt, den sogenannten BISS-Verbund in der Region Hannover.

Seit 2020 ist ein Anstieg der Opferzahlen durch häusliche Gewalt bei Frauen, Männern und Kindern zu verzeichnen. Die Koordinierungs- und Beratungsarbeit hat stark zugenommen. Gemeinsam mit der Polizei und Kooperationspartner:innen kümmert sich die AWO darum, dass Hilfesuchende schnell Unterstützung erhalten. Ein ausgeklügeltes Netzwerk und viel Engagement sind dafür notwendig.

Die AG Schulen, Kultur und Sport vor Ort in der Heinrich-Ernst-Stötzner-Schule

Am 26. September 2023 besuchten Mitglieder der AG Schule, Kultur und Sport (SKS) die Förderschule GE (geistige Entwicklung) Heinrich-Ernst-Stötzner-Schule. Wir haben uns einen Überblick über aktuelle Themen der Schule, wie z.B. bauliche Maßnahmen verschafft und sind mit dem Schulleiter Herrn de Vries in den inhaltlichen Austausch gegangen.

SPD-Regionsfraktion Hannover begrüßt die Senkung der Abfallgebühren für 2024 und 2025 durch aha - Stabile Gebühren trotz Herausforderungen

Im Ausschuss für Abfallwirtschaft am 2. Novermber 2023 wurden die Pläne von aha zur Senkung der Abfallgebühren für die Jahre 2024 und 2025 vorgestellt und bestätigt. Die SPD-Regionsfraktion Hannover unterstützt diese erfreuliche Entwicklung und sieht darin eine wichtige Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger der Region. Trotz Herausforderungen wie Personalkostensteigerungen, der Umstellung von Sack auf Tonne in Stadt und Region und der anhaltenden Inflation ist es aha gelungen, eine Senkung der Gebühren um rund 6,5 Millionen Euro pro Jahr auf insgesamt etwa 172,7 Millionen Euro zu planen. Dies entspricht einer Senkung der Gebühr um 3,3 Prozent.

Wolfgang Toboldt, der abfallpolitische Sprecher der SPD-Regionsfraktion Hannover, betont: „Diese Senkung der Abfallgebühren ist eine bemerkenswerte Leistung von aha und ein Beweis dafür, dass sie sich aktiv für die Interessen der Gebührenzahler: innen einsetzen. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit ist es von entscheidender Bedeutung, die finanzielle Belastung für unsere Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren.“

Die Senkung der Abfallgebühren um durchschnittlich 3,3 Prozent für den Zeitraum bis Ende 2025 ist möglich, weil aha in den vergangenen Jahren Überschüsse erzielt hat. Diese Überschüsse sind zum einen auf die gute Arbeit von aha zurückzuführen, die die Kosten für die Abfallentsorgung effizient verwaltet. Zum anderen haben auch weniger Bürgerinnen und Bürger als geplant eine mögliche Verringerung des Restmüllvolumens in Anspruch genommen.

Die Pläne zur Gebührensenkung basieren auf einer sorgfältigen Kalkulation und berücksichtigen aktuelle wirtschaftliche und gesetzliche Gegebenheiten wie zusätzliche Kosten in Millionenhöhe durch den CO2-Emissionshandel. Sie sind auch ein Schritt zur Umsetzung der Sammlung in Tonnen statt wie bisher in Säcken, die bereits 2022 von der Regionspolitik im Rahmen der Diskussion zum Zukunftskonzept bei aha beschlossen wurde. Die nun erfolgte Umstellung auf eine zweijährige Kalkulation ermöglicht es, das Umstiegsverhalten der Nutzerinnen und Nutzer auf Tonnen besser zu berechnen. Zudem schafft aha Gebührensicherheit und stellt sicher, dass Bürgerinnen und Bürger der Region Hannover auch in Zukunft von stabilen Abfallgebühren profitieren können.

„Wir sind davon überzeugt, dass aha auch in den nächsten Jahren eine zuverlässige und kostengünstige Abfallentsorgung gewährleisten wird“, sagte Toboldt abschließend. „Wir werden die Arbeit von aha auch weiterhin kritisch begleiten und uns dafür einsetzen, dass die Gebühren auch in Zukunft stabil bleiben.“

Neuplanung Windenergie: SPD-Regionsfraktion Hannover begrüßt den Fortschritt

Die Region Hannover hat erneut einen bedeutenden Schritt im Rahmen der Energiewende gemacht, indem sie den aktuellen dritten Entwurf für die Neuplanung der Windenergie in der Region vorgelegt hat. Die SPD-Regionsfraktion Hannover begrüßt diese Entwicklung und ist erleichtert, dass es nach einer unglücklichen Verzögerung nun endlich weitergeht.

Der Entwurf sieht vor, dass weiterhin 2,5 Prozent der Regionsfläche als Vorrang- bzw. Vorbehaltsgebiet für die Windenergie ausgewiesen werden. Dies bedeutet, dass auf diesen Flächen der Bau von Windenergieanlagen Vorrang vor allen anderen Nutzungen hat. Karsten Vogel, Sprecher für Regionalplanung der SPD-Regionsfraktion Hannover, kommentiert dies positiv: „Diese Fortschritte bringen uns unserem Ziel der klimaneutralen Region bis 2035 erheblich näher. Wir sind stolz darauf, dass die Region Hannover trotz der notwendigen Überarbeitung des Plans immer noch 2,5 Prozent der Regionsfläche für die Windenergie vorsieht, was deutlich über den Vorgaben des Landes liegt.“

Die Überarbeitung des zweiten Entwurfs dieser Windenergieplanung war notwendig geworden, nachdem neue Informationen zur Landesverteidigung durch die Bundeswehr eingebracht worden waren. Dies führte dazu, dass knapp ein Drittel der Flächen im vorherigen Entwurf als Vorrang- oder Vorbehaltsgebiete zur Windenergienutzung nicht mehr in Frage kamen.

Trotz dieser unvorhergesehenen Hürde in der Planung bedauern wir zutiefst, dass die CDU/FDP durch das Ziehen des Antrags in die Fraktion nun eine weitere unnötige Verzögerung von mehreren Monaten verursacht hat. Dieses Vorgehen stößt bei uns auf großes Unverständnis und wir möchten nachdrücklich betonen, dass der Entwurf bereits seit geraumer Zeit bekannt war. In einer Zeit, in der ein rascher Ausbau der erneuerbaren Energien von größter Bedeutung ist, um unsere Klimaziele zu erreichen, sind solche Verzögerungen schlicht inakzeptabel.

„Eine weitere Verzögerung könnte schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen, einschließlich des Wildwuchses bei Windkraftanlagen und zusätzlichen Verzögerungen beim Ausbau der Windenergie in unserer Region. Wir sind der festen Überzeugung, dass das Interesse der Allgemeinheit und die Umsetzung dringend notwendiger Maßnahmen zum Schutz unseres Klimas und unserer Umwelt vor parteipolitischem Taktieren stehen müssen.“

Der nächste Schritt ist jetzt der Start des Beteiligungsverfahrens, nachdem die politischen Gremien der Region grünes Licht gegeben haben. „Die Energiewende kann nur gelingen, wenn es eine breite Akzeptanz gibt – es ist wichtig, die Menschen vor Ort in die Planungen einzubeziehen und gemeinsam die bestmöglichen Lösungen zu finden“, so Karsten Vogel weiter.

Die SPD-Regionsfraktion freut sich über die Fortschritte in der Neuplanung der Windenergie und wird sich aktiv am Verfahren beteiligen, um sicherzustellen, dass die Belange der Bürgerinnen und Bürger angemessen berücksichtigt werden.

Die nächsten Sitzungen

Die Sitzungen der Fachausschüsse sowie die Regionsversammlungen finden öffentlich statt und stehen allen kommunalpolitisch Interessierten offen.
Ort: Neues Regionshaus | N-Räume | Hildesheimer Straße 18 | 30169 Hannover

Einen Livestream der Regionsversammlung gib es hier: https://livestream.region-hannover.de/

Interessierte finden Sitzungstermine, Tagesordnungen und Drucksachen zu den Regionsversammlungen und den Sitzungen der Fachausschüsse hier: https://ris.hannit.de/public/