Newsletter: Newsletter der SPD-Regionsfraktion Hannover - Ausgabe November 2024

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

es ist viel passiert seit unserem letzten Newsletter. So ist die Ampelkoalition in Berlin Geschichte und es steht sehr kurzfristig eine Bundestagswahl vor der Tür. Welche Auswirkungen das konkret auf die Region Hannover hat, wird die nächste Zeit zeigen. Gesetzesvorhaben, z.B. zur Gesundheitsversorgung oder zur Beschäftigungsförderung, betreffen insbesondere die kommunale Ebene.

In der Region Hannover ist leider – wie an vielen Orten in Deutschland – ein zunehmender Antisemitismus und eine zunehmende Gewaltbereitschaft zu beobachten. Die SPD-Regionsfraktion hat daher die Notwendigkeit gesehen, mit einer Aktuellen Stunde auf diese Entwicklung aufmerksam zu machen. Die Beiträge und der Zuspruch der anderen demokratischen Fraktionen der Regionsversammlung haben gezeigt, dass es richtig ist, bei diesem Thema nicht nachzulassen.

Außerdem sind der Haushaltsplanentwurf sowie das Haushaltssicherungskonzept eingebracht, die SPD-Fraktion hat sich auf ihrer Klausur Ende Oktober intensiv damit beschäftigt. Über all das und noch mehr informieren wir mit diesem Newsletter.

Ich wünsche viel Spaß beim Lesen

Regina Hogrefe
Vorsitzende der SPD-Regionsfraktion Hannover

Haushaltsklausur der SPD-Regionsfraktion: 
In herausfordernden Zeiten mit Maß und Mitte Schwerpunkte bilden

Auf ihrer diesjährigen Klausurtagung Ende Oktober in Walsrode hat sich die SPD-Regionsfraktion Hannover im Rahmen der laufenden Haushaltsplanberatungen und der Erstellung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) 2025 wieder intensiv mit vielen Politikfeldern der Region Hannover beschäftigt. So wurden u.a. die Themenfelder Antidiskriminierung, Beschäftigung, Gesundheit, Gleichstellung, Integration, Jugend, Katastophenschutz, Mobilität, Schulen, Umwelt, Klimaschutz und Wohnen diskutiert.

Die Beiträge von Ramona Schumann, Pattenser Bürgermeisterin und eine der Sprecher:innen der Hauptverwaltungsbeamt:innen in der Region Hannover, zeigten dabei einmal mehr, dass wir die Region Hannover immer auch gemeinsam mit den Regionskommunen denkt.

„Mit Maß und Mitte“, so beschreibt Regina Hogrefe, Vorsitzende der SPD-Regionsfraktion, kurz und knapp die Ergebnisse der Haushaltsklausur. „Mit unseren Schwerpunkten zum Haushalt und zum HSK stellen wir sicher, dass wir zum einen klug und effizient mit den vorhandenen Mitteln umgehen, aber auch die durch den finanziellen Rahmen bedingten möglichen Härten abfedern. So übernehmen wir Verantwortung in herausfordernden Zeiten und stärken damit die Region Hannover.“

Inzwischen hat auch die Abstimmung mit unserem Koalitionspartner stattgefunden und die gemeinsamen rot-grünen Änderungsanträge zum Haushalt und zum Haushaltssicherungskonzept sind eingebracht. Bei Interesse finden sich diese hier auf unserer Homepage über den Kurzlink: https://spdlink.de/eulftbem

+++ Aus der Regionsversammlung +++

Aktuelle Stunde auf Antrag der SPD-Regionsfraktion Hannover
Zeichen gegen Antisemitismus und Bekenntnis zur Erinnerungskultur

Vor dem Hintergrund des Diebstahls von Stolpersteinen in Seelze, dem jüngsten Vandalismus in der Gedenkstätte Ahlem Ende Oktober und weiterer antisemitischer Vorfälle hat die SPD-Regionsfraktion Hannover eine Aktuelle Stunde für die Regionsversammlung im November beantragt. Dazu hier der Redebeitrag der Vorsitzenden der SPD-Regionsfraktion, Regina Hogrefe.

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Regionspräsident, liebe Zuhörende im Saal und draußen, 
werte Kolleginnen und Kollegen

Warum diese aktuelle Stunde?

Wir haben sie nicht beantragt, 

• weil sich die Reichspogromnacht am 9. November zum 86. Mal jährt
• weil am 8. November in Holland ein organisierter Mob über israelische Fußballfans herfällt und davon 10 teilweise schwer verletzt
• weil wir einen Höchststand von antisemitischen Vorfällen in Deutschland haben. Im Jahr 2023 wurden 4.782 Vorfälle erfasst, eine Steigerung von 80% gegenüber zum Vorjahr, 

obwohl das wahrlich mehr als gute Gründe wären, über das Thema zu sprechen.

Wir haben die aktuelle Stunde beantragt, weil auch der Letzte nicht mehr wegschauen und meinen kann, dass alles sei ganz weit weg, sowohl an Jahren als auch räumlich. Antisemitismus findet hier und jetzt vor unseren Augen, vor unserer Haustür statt. 
In der Nacht vom 15. auf den 16. Oktober sind in Seelze drei von sechs Stolpersteinen, die an die jüdische Familie Willner erinnern, gestohlen worden. Die Steine waren erst im Sommer verlegt worden.

• Am 31. Oktober wurden in der Gedenkstätte Ahlem in Hannover an einer Wand angebrachte Erinnerungstafeln mit Namen von Opfern des Holocaust beschädigt und teils mit Gewalt entfernt. Dabei wurde auch eine Inschrift für die politischen Opfer des NS-Regimes komplett aus der Wand gerissen.
• Am Samstag am Steintor in Hannover wurde während einer Demo der Überfall auf jüdische Fußballfans gefeiert. Auf Videos ist ein Redner zu hören, der die Angriffe auf Juden in Amsterdam begrüßt. Man bejubele diese Tat und hoffe, dass diese bald nach Deutschland komme, ist zu hören. 
• Die Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Rebecca Seidler berichtet gestern in der HAZ u.a., dass ihre Söhne in der Öffentlichkeit nicht als Juden erkannt werden wollen.
• Seminare zum Judentum können nicht mehr in der Universität abgehalten werden.
• und ganz aktuell gestern Abend zu lesen: Antisemitische Graffiti wurden auf einer Skulptur in der Nähe des Ihme-Zentrums entdeckt.

Was passiert da gerade? Sind wir schon wieder soweit? Bricht sich nunmehr ungehindert Bahn, was seit Jahrzehnten unausgesprochen schlummert? Wird man wieder „doch wohl etwas sagen dürfen?“

Die oben genannten Beispiele sind die widerwärtige Spitze des Eisbergs. 
Wenn wir uns klar machen wollen, was hier passiert, müssen wir uns mit dem „alltäglichen“, gedankenlosen Antisemitismus, gegen den unsere Landesregierung nicht ohne Grund eine Kampagne gestartet hat, auseinandersetzen.

„Als Antisemitismus werden heute alle pauschalen Formen von Judenhass, Judenfeindlichkeit oder Judenfeindschaft bezeichnet. Der Ausdruck wurde nach dem Holocaust zum Sammelbegriff für alle Einstellungen und Verhaltensweisen, die Einzelpersonen oder Gruppen „den Juden“ zuordnen und ihnen negative Eigenschaften unterstellen, um die Abwertung, Ausgrenzung, Diskriminierung, Unterdrückung, Verfolgung, Vertreibung bis hin zur Vernichtung jüdischer Minderheiten zu rechtfertigen.“ (Quelle: Wikipedia)

Die Grenzen des Sagbaren sind in den vergangenen Jahren deutlich verschoben worden, wir wissen, von wem.

Nun kann man ja – sofern es sich um Verstöße gegen den guten Geschmack oder gutes Benehmen handelt, noch darüber hinwegsehen. Menschen mit schlechten Manieren kann ich einfach meiden. Worte und natürlich erst recht Taten, mit denen bewusst unsere jüdischen Mitmenschen pauschal bewertet, verletzt und diskreditiert werden, können und werden nicht kommentarlos hingenommen werden, nicht von der SPD-Fraktion und auch nicht von allen Demokrat:innen, denen ihre geschichtliche und moralische Verantwortung bewusst ist.

Geben wir dieser Haltung, diesem Hass keinen Raum!

Die antisemitische Haltung nährt sich in diesen Tagen insbesondere vom Krieg im Nahen Osten. Das Vorgehen der derzeitigen israelischen Regierung wird zum Vorwand genommen, in den Chor derjenigen einzustimmen, die dem Staat Israel sein Existenzrecht absprechen. Dem Staat, der seit seiner Begründung bedroht wird, der einen Iron-Dome benötigt, um täglich hunderte von Raketen, die auf ihn wohlgemerkt schon vor dem Krieg abgefeuert werden, abzuwehren und über dessen Menschen am 7. Oktober 2023 auf einem Festival in bestialischer Weise hergefallen wurde. Ca. 100 Menschen befinden sich immer noch Geiselhaft, wenn sie denn noch leben. Man muss mit der gegenwärtigen Regierung in Israel nicht einverstanden sein, das sind übrigens auch hunderttausende Israelis nicht, wenn wir uns an die Demonstrationen erinnern, die vor dem Krieg gegen die geplante Justizreform stattgefunden haben und auch jetzt wieder gegen die Entlassung des Verteidigungsministers. Auch ist das Leiden der Zivilbevölkerung in den betroffenen Palästinenser-Gebieten keineswegs zu bagatellisieren.

Aber nichts von dem, was gerade passiert, aber auch gar nichts, darf dazu führen, dass das Existenzrecht des Staates Israel in Frage gestellt wird und erst recht ist es völlig indiskutabel, jüdische Menschen in Kollektivhaftung zu nehmen und ihnen „negative Eigenschaften unterstellen, um die Abwertung, Ausgrenzung, Diskriminierung, Unterdrückung, Verfolgung, Vertreibung bis hin zur Vernichtung jüdischer Minderheiten zu rechtfertigen.“

Das hatten wir schon einmal. Menschen in Gruppen einzuteilen, um dann ungehemmt gegen sie zu hetzen. Von da zur tätlichen Umsetzung ist es nur noch ein Schritt, wie wir auch wissen. „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“ (B. Brecht)

Das politische System Deutschlands wird vom Bundesverfassungsgericht als streitbare, wehrhafte Demokratie bezeichnet und ist so im Art. 20 GG verankert. Damit sind die staatlichen Institutionen gemeint, die sich gegen Demokratiefeinde zur Wehr setzen können sollen. Die Verteidigung der Demokratie obliegt aber nach unserer Auffassung auch uns Bürgerinnen und Bürgern. Sie beginnt da, wo ich einschreite, wenn Menschen in meinem Beisein beleidigt und diskriminiert werden, sie wird dort geschützt, wenn ich der Verrohung und Anstandslosigkeit in Sprache und Handeln entgegentrete. Dies vor allem im Umgang mit unseren jüdischen Mitbürgern und dem Judentum. Aber nicht nur dort.

Wir als SPD werden unsere Demokratie weiter schützen! 
Wehret den Anfängen!

REGIONSVERSAMMLUNG KURZ UND KNAPP
In der Regionsversammlung am 12. November 2024 wurden viele Themen beraten und in verschiedenen Politikbereichen u.a. folgende Beschlüsse gefasst:

BILDUNG- UND JUGEND

• Anpassung der Qualitätsentwicklungsrichtlinie für Kitas - um neuen gesetzlichen Anforderungen und dem Fachkräftemangel gerecht zu werden
• Neuer Vertrag mit den Kommunen ohne eigenes Jugendamt für die Kindertagespflege - Anpassung der finanziellen Erstattungen für Kindertagespflegepersonen, um deren Sachaufwand (z.B. Miete, Verpflegung) besser abzudecken.
• Erhöhung der Förderung für das Projekt PACE - zur Unterstützung junger Menschen auf Ihrem Weg in Ausbildung und Beruf

SOZIALES

• Die Fortsetzung der Schwimmoffensive für 2025
• Zuwendungsvereinbarungen für sechs anerkannte Betreuungsvereine für die Jahre 2025 bis 2027, um deren Querschnittsarbeit im Betreuungswesen zu unterstützen
• Zuwendungen für die Soziale Wohnraumhilfe um das bestehende Angebot zur Schaffung von sozialen Wohnraum zu unterstützen
• Fortführung der Zuwendungsvereinbarungen für Fachstellen für Sucht und Suchtprävention bis Ende 2027

UMWELT UND KLIMASCHUTZ

• Einen Prozess zur Unterstützung von Hochwasserpartnerschaften zwischen Kommunen, um Hochwasserereignisse besser zu bewältigen
• Einen regionsweiten Wettbewerb zur Entsiegelung öffentlicher und privater Flächen, angelehnt an den aus den Niederlanden stammenden Wettbewerb „Tegelwippen“
• Anpassung der Dach-Solar Förderrichtlinie für eine gezieltere Förderung von Dämmmaßnahmen zur Verminderung von Treibhausgas-Emissionen

WIRTSCHAFT

• Gründung der Technologiepark Region Hannover GmbH zur Anmietung von Räumlichkeiten am Campus Maschinenbau Garbsen

Förderung diverser Projekte: 

• Sprungbrett Ausbildung in Teilzeit (SpATZ) 01.04.2025 bis 31.07.2028
• Folgeprojekt “bestjobever - let’s talk live! 2025 bis 2026”
• “Berufe fürs Leben - Berufsorientierung in Pflege und Erziehung 2025 bis 2026”
• “KIRIA - KI und Robotik im Arbeitsumfeld”
• “Ausbildungsmanager*in 2024 bis 2027”

MOBILITÄT

• Stadtbuskonzept
• Verlängerung der sprintH-Linie 500 zum Bahnhof Weetzen
• Verbesserung der Kontrolle von Deutschlandticket-Chipkarten in Bussen
• Selbstverpflichtung der Region Hannover zur fahrradfreundlichen Arbeitgeberin

Interessierte finden die Drucksachen sowie weitere Sitzungstermine und Tagesordnungen zu den Regionsversammlungen und den Sitzungen der Fachausschüsse hier: https://ris.hannit.de/public/

Regionsversammlung beschließt Resolution zur Unterstützung der Jobcenter

Auch wenn die Ereignisse in Berlin inzwischen vieles verändert haben, hat die letzte Regionsversammlung eine von der SPD-Regionsfraktion Hannover vor dem Koalitionsbruch initiierte und vom Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen sowie der Gruppe CDU/FDP und weiteren Fraktionen mitgezeichnete Resolution zur Unterstützung der Jobcenter beschlossen. Hierin fordert sie den Bundestag und die Bundesregierung auf, keine Einsparungen bei den Jobcentern vorzunehmen. Mit den ca. 27 Mio. Euro Einsparungen beim Jobcenter der Region Hannover (Eingliederungsbudget und Verwaltungsbudget) wären gewaltige Folgen für die betroffenen Menschen verbunden.

Hier die Resolution im Wortlaut:

Finanzielle Unterstützung der Jobcenter durch den Bund sicherstellen – Soziale Sicherheit und Arbeitsplätze in der Region Hannover erhalten

Die Regionsversammlung fordert Bundestag und Bundesregierung auf, keine Einsparungen bei den Jobcentern vorzunehmen, um den laufenden Betrieb von Trägervereinen und Trägerverbänden sicherstellen zu können.

Die Regionsversammlung macht damit auf die kritische Situation der betroffenen Menschen, der beteiligten Trägervereine und Trägerverbände sowie der Projekte, die auf die finanzielle Unterstützung durch die Jobcenter angewiesen sind, aufmerksam.

In Anbetracht der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen und der gestiegenen Lebenshaltungs- und Personalkosten ist es von größter Bedeutung, dass die finanziellen Mittel der Jobcenter nicht gekürzt werden. Finanzielle Einsparungen im Eingliederungsbudget und im Verwaltungsbudget in Höhe von ca. 27 Mio. Euro im Jobcenter der Region Hannover würden massive und langfristige Konsequenzen haben.

Fiskalische Einschnitte von z.B. 83 % bei den ü25-Jährigen, also bei Menschen, die bisher von den Angeboten profitieren, würden bedeuten, dass diese nicht mehr mit dem Ziel, sie ins Arbeitsleben zu führen und Ihnen Freude und Selbstvertrauen an der Arbeit zu vermitteln, begleitet werden können. Kürzungen um 30 % bei den Jugendwerkstätten bedeuten de facto die Schließung von Jugendwerkstätten in der Region und die Einschränkung der Angebote bei weiteren Jugendwerkstätten. Damit würde jungen Menschen die Chance genommen, soziale Verantwortung, aber auch Tagesstruktur und praktische Arbeitserfahrung zu erlernen. Es handelt sich dabei um grundlegende Werte, die den Aufbau einer zukunftsfähigen Erwerbsbiographie ermöglichen und die Chancen maßgeblich erhöhen, dass diese jungen Menschen später eigenverantwortlich leben und in die Sozialsysteme einzahlen können. Gehen diese gewachsenen, institutionellen Strukturen verloren, verlieren wir auch diese jungen Menschen. Sie fallen dann ebenfalls ins Bürgergeld oder gänzlich durch das Raster.

Finanzielle Einsparungen hätten aber auch erheblichen Einfluss auf die Trägervereine und Trägerverbände selbst, denn durch Kürzungen würden nicht nur die Angebote eingeschränkt oder sogar beendet werden müssen. Es wären auch Personalkürzungen bei den Fachkräften, wie Sozialpädagog:innen und kaufmännischen Angestellten oder Verwaltungskräften, die Folge – also Menschen, die sozialversicherungspflichtige Arbeit haben und Familien versorgen müssen.

Es kann weder das Ziel sein, durch Einsparungen beim Jobcenter mehr Menschen in prekäre Lebenslagen zu bringen, noch kann es das Ziel sein, vorhandene Strukturen zu vernichten. Genau dies wird aber passieren, wenn AGH-Plätze (Arbeitsgelegenheit) und §16i-Stellen (Teilhabe am Arbeitsmarkt) sowie andere Maßnahmen als arbeitsmarktpolitische Instrumente wegfallen. Gerade das Beispiel der §16i-Stellen zeigt, wie wichtig eine langfristige Sicherstellung dieser erfolgreichen Projekte ist. Wurden bisher über die gesamte Laufzeit der Maßnahme rund 1.600 entsprechende Stellen in der Region Hannover gefördert, könnten hier zukünftig nur noch 40 Personen in diese Maßnahme eintreten.

Die geplanten Sparmaßnahmen des Bundes bei den Jobcentern sind kurzfristig gedachte Einmaleinsparungen, die besonders die Schwächeren am Schlimmsten treffen, unterstützende Strukturen gefährden und so insgesamt für die Gesellschaft in Zukunft viele Folgekosten verursachen würden.

Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, die Schwächsten in unserer Gesellschaft zu schützen und ihnen die Unterstützung zukommen zu lassen, die sie dringend benötigen.

Darum fordern wir Bundestag und Bundesregierung auf, geplante Einsparungen bei den Jobcentern zurückzunehmen und alle notwendigen finanziellen Ressourcen bereitzustellen, damit die Jobcenter ihre wichtige Arbeit ohne Einschränkungen fortsetzen können.

Regionsversammlung beschließt Förderung von Hochwasserpartnerschaften in der Region Hannover

Hochwasserschutz ist Bevölkerungsschutz

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben in der letzten Regionsversammlung einen Antrag zur Initiierung von Hochwasserpartnerschaften eingebracht und verabschiedet, der sich gezielt an die Kommunen der Region richtet. Ziel ist es, die Gemeinden aktiv dabei zu unterstützen, präventiv gegen Hochwasser vorzugehen. Durch gezielte Koordination, die Bereitstellung von Expertise und die Erschließung von Fördermitteln sollen die Kommunen in die Lage versetzt werden, gemeinsam und effizient Hochwasserrisiken zu begegnen. So kann der Hochwasserschutz in der Region verbessert und die Zusammenarbeit der Kommunen in diesem wichtigen Bereich gefördert werden.

„Hochwasserschutz ist Bevölkerungsschutz“ betont Werner Backeberg, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Regionsfraktion. „Die Überschwemmungen Ende 2023 haben uns gezeigt, wie akut die Gefahr ist. Unser Antrag soll den Kommunen die nötige Unterstützung bieten, um vorbereitet zu sein und im Ernstfall gemeinsam und abgestimmt reagieren zu können. Ziel ist eine stabile regionale Infrastruktur, die Schäden minimiert und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger schützt. Es ist unerlässlich, dass wir jetzt politische Lösungen finden und umsetzen, um zukünftige Schäden zu minimieren. Die Hochwasserpartnerschaften sind ein wichtiger Schritt in diese Richtung.“

„Mit unserer Initiative möchten wir den Kommunen in der Region Hannover die notwendige Unterstützung bieten, um eigenständig Hochwasserpartnerschaften zu gründen und so besser für zukünftige Extremwetterereignisse gewappnet zu sein,“ erklärt Regina Hogrefe, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion in der Region Hannover. „Die Region kann hier als Koordinator und Berater auftreten, um Wissen und Ressourcen zu bündeln und den Kommunen den Zugang zu Fördermitteln zu erleichtern. So schaffen wir die Grundlage für ein starkes, kooperatives Netzwerk, das unsere Region besser schützt und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erhöht.“

Der Antrag setzt auf erprobte Modelle wie die Hochwasserpartnerschaften „Fuhse-Aue-Erse“ und „Aller“, bei denen bereits zahlreiche Kommunen erfolgreich zusammenarbeiten. Auch in der Region Hannover könnten solche Partnerschaften einen entscheidenden Unterschied machen: Die Region Hannover würde dabei eine unterstützende Rolle übernehmen, um Ressourcen und Wissen gebündelt anzubieten, Treffen zu moderieren und die Kommunen bei der Beantragung von Landes- und EU-Fördermitteln zu unterstützen. Diese Partnerschaften ermöglichen eine langfristige Planung und stärken die Resilienz jeder einzelnen Kommune – ohne deren Eigenständigkeit einzuschränken.

Dazu äußert sich Christina Schäfer, Vorsitzende der SPD-Fraktion in Hemmingen: „Für Hemmingen wäre eine Hochwasserpartnerschaft von großer Bedeutung. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Stadt bestmöglich auf extreme Wetterereignisse vorbereitet und wir finanzielle Unterstützungen erhalten. Dieser Austausch mit unseren benachbarten Kommunen wird uns helfen, gezielte Maßnahmen vor Ort zu entwickeln und Hochwasserschutz neu zu denken.“

Für Sebastian Kunde, Vorsitzender der SPD-Hemmingen, hat eine Hochwasserpartnerschaft noch weitere Vorteile: „Solidarität untereinander ist in Zeiten von Naturkatastrophen unerlässlich. Das Wasser hält nicht an der Stadtgrenze auf. Wir müssen als Kommunen in der Region Hannover zusammenstehen und voneinander lernen. Nur so können wir einen effektiven Schutz für alle unsere Bürgerinnen und Bürger gewährleisten.

Umso bedauerlicher ist die ablehnende Haltung der CDU/FDP-Gruppe, die den Antrag mit dem Verweis auf „Nichtzuständigkeit der Kommunen“ abgelehnt hat. „Dieses Argument ist in unseren Augen verantwortungslos,“ so Backeberg, „denn Hochwasser kennt keine Gemeindegrenzen, und auch der Klimawandel interessiert sich nicht für bürokratische 
Zuständigkeitsfragen.“ Die CDU/FDP-Gruppe schiebt die Verantwortung für präventive Maßnahmen von sich und verkennt die Bedeutung einer starken, koordinierten Vorbereitung.

Die SPD-Regionsfraktion Hannover appelliert an die CDU/FDP, ihre ablehnende Haltung zu überdenken und ihrer Verantwortung gegenüber den Menschen in der Region gerecht zu werden. Hochwasserschutz braucht abgestimmtes Vorgehen, regionale Unterstützung und zielgerichteten Einsatz – das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig.
 

Zum Antrag „Initiierung von Hochwasserpartnerschaften der regionsangehörigen Kommunen durch die Region Hannover“

Zum Antrag „Initiierung von Hochwasserpartnerschaften der regionsangehörigen Kommunen durch die Region Hannover“ hier der Redebeitrag des umweltpolitischen Sprechers der SPD-Regionsfraktion Hannover, Werner Backeberg, in der Regionsversammlung:

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute sprechen wir über ein Thema, das gerade in den letzten Jahren für viele unserer Kommunen schmerzlich real wurde: Hochwasser.

Wir alle erinnern uns an die Überschwemmungen Ende 2023/Anfang 2024, an die Bilder von überfluteten Straßen und vollgelaufenen Kellern in unserer Region. Diese schmerzliche Erfahrung hat uns gezeigt, wie dringend wir handeln müssen.

Denn was wir uns nicht erlauben dürfen, ist das Vergessen nach der Flut, das Abwinken nach dem Aufräumen. Dabei wissen wir, dass solche Katastrophen nicht nur wiederkommen, sondern uns in den nächsten Jahrzehnten begleiten werden und sich durch den Klimawandel zunehmend verschärfen. Wir erleben nicht ständig neue Jahrhunderthochwasser, sondern leben inzwischen im Jahrhundert der Hochwasser. (Ext.)

Nun haben wir einen Antrag eingebracht, der Hochwasserpartnerschaften in der Region Hannover ins Leben rufen möchte. Kurz gesagt: Wir schlagen vor, dass die Region ihre Expertise und Ressourcen nutzt, um die Kommunen zu unterstützen.

Die CDU/FDP-Gruppe hat in den beratenden Ausschüssen, den FRO und dem AUK unseren Antrag mit dem lapidaren Hinweis auf Zuständigkeit abgelehnt. Doch, mit Verlaub: Hochwasser interessiert sich herzlich wenig für Zuständigkeitsgrenzen. Wenn ein Fluss über die Ufer tritt, dann fragt er nicht, in welcher Gemeinde er gerade ist.

Selbstverständlich ist uns klar, dass der Hochwasserschutz eine kommunale Aufgabe ist, aber bei diesem Antrag geht es nicht um das Einmischen in Zuständigkeiten oder Gängeln der Kommunen – nein, es geht um Koordination, Wissenstransfer und den Zugang zu dringend benötigten Fördermitteln. Im Übrigen sind wir als Region in diesem Feld längst tätig: denn Hochwasserschutz ist Bevölkerungsschutz.

Die Region hält Sandsäcke vor und will eine Sandsackfüllanlage kaufen; ein mobiler Deich ist auch vorhanden und in Lehrte beim letzten Hochwasser im Einsatz gewesen; dazu kommt die Förderung der Träger des Katastrophenschutzes usw. usw. Nicht zu vergessen die Starkregenkarte, die die Untere Wasserbehörde für die Kommunen der Region erstellt hat.

Unser Antrag ist ein weiterer Baustein im umfangreichen und komplexen Sektor des Wassermanagements. Denn Hochwasser ist nur die andere Seite der Medaille von Dürre und Trockenheit, von Wassermangel.

Und auch die Maßnahmen, die gegen das Hochwasser helfen können -neben der reinen Gefahrenabwehr - helfen auch bei der Bewältigung von Trockenzeiten:
Nennen möchte ich hier nur Regenrückhaltebecken, Retensionsräume, die Renaturierung von Flussläufen, die Wiedervernässung von Wäldern und Mooren oder die Rücknahme von versiegelten Flächen.

Die natürlichen Partner in diesem vernetzten Aufgabenfeld sind die Kommunen, die Unterhaltungsverbände, die Untere Wasserbehörde, die Untere Naturschutzbehörde, die Gefahrenabwehr, die Feuerwehren und die Rettungseinheiten. Mit unserem Antrag wollen wie helfen, diese Akteure besser zu vernetzen. Einige Kommunen haben sich bereits auf den Weg gemacht, so wie jüngst Hemmingen und die Wedemark.

Wir hoffen, das andere folgen werden.
Vielen Dank

Umsetzung des Stadtbuskonzeptes

Aus dem Redebeitrag des verkehrspolitischen  Sprechers der SPD-Regionsfraktion, Frank Straßburger, zum Stadtbuskonzept:

- Es gilt das gesprochene Wort -

Ziel des Stadtbuskonzepts Hannover ist es, den öffentlichen Nahverkehr attraktiver, klimafreundlicher und effizienter zu gestalten, insbesondere durch eine bessere Integration von Bus und Bahnverkehr.

Besonders wichtige Maßnahmen des Konzepts sind:

1. Taktverdichtung und Linienerweiterung: Eine erhöhte Frequenz der Busse und die Erweiterung der Linienwege, um neue Wohngebiete und wichtige Ziele besser anzubinden, sind entscheidend, um mehr Fahrgäste zu gewinnen.
2. Umweltfreundliche Busse: Der Einsatz von vollelektrischen und Hybridbussen reduziert CO2-Emissionen und unterstützt die Mobilitätswende.
3. Infrastrukturverbesserungen: Der Ausbau von Haltestellen und Umsteigepunkten sowie die Verbesserung der Barrierefreiheit fördern die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs.

Kurz gesagt, das Stadtbuskonzept ist ein wichtiger Baustein hin zur Mobilität der Zukunft und zur Umsetzung unserer ambitionierten Ziele in der Region Hannover.

++ Die SPD-Fraktion unterwegs in der Region Hannover ++

Baustellenbesichtigung des Sozialausschusses beim Kontaktladen Mecki

Am 11. November 2024 besichtigte der Ausschuss für Soziales, Wohnungswesen und Teilhabe (SWT) die Baustelle des neuen Kontaktladens Mecki 2.0 in Hannover. Von unserer SPD-Regionsfraktion waren Angelo Alter und Anja Sander vor Ort und haben sich die Fortschritte des Projektes angeguckt. Der Kontaktladen Mecki ist in Hannover unverzichtbar, weil er Wohnungslose und sozial Benachteiligte unterstützt. Mit Angeboten wie Beratung, Hygiene und geschützten Räumen leistet er wichtige Hilfe und fördert die soziale Teilhabe in der Region.

AG vor Ort – Besuch bei der Ökologischen Schutzstation Mittleres Leinetal (ÖSML)

Die AG Umwelt und Klimaschutz der SPD-Regionsfraktion Hannover besuchte am 23. Oktober 2024 die Ökologische Schutzstation Mittleres Leinetal (ÖSML) und erhielt spannende Einblicke in deren Arbeit für die biologische Vielfalt der Region. Die ÖSML engagiert sich intensiv in der Pflege und Erhaltung von Natura 2000-Gebieten entlang der Leine und schützt unter anderem seltene Arten wie den Feldhamster. Bei der Besichtigung wurden aktuelle Projekte und Herausforderungen im regionalen Artenschutz vorgestellt, die für die ökologische Zukunft des mittleren Leinetals von großer Bedeutung sind. Dabei stand vor allem das Bibermanagement im Zentrum des Austausches, welches hilft, Konflikte zwischen Naturschutz und Landnutzung zu verringern, indem es Schutzmaßnahmen für Biber mit den Interessen der Landwirtschaft und des Hochwasserschutzes in Einklang bringt.

AG vor Ort - Besuch bei der Naturkundlichen Vereinigung Langenhagen (NVL)

Die AG Umwelt und Klimaschutz der SPD-Regionsfraktion Hannover besuchte am 16. Oktober 2024 die Naturkundliche Vereinigung Langenhagen (NVL) im alten Wasserturm in Langenhagen. Die NVL beeindruckte durch ihr Engagement für Klima- und Artenschutz sowie ihre Bildungsarbeit für nachhaltige Entwicklung. Neben Projekten wie dem Schutz von Moorflächen und der Förderung von Wildbienen, präsentierte die NVL vielfältige Naturschutzmaßnahmen, die im Rahmen des Natur-Informationszentrums Langenhagen durchgeführt werden. Die Besichtigung bot spannende Einblicke in die Arbeit der NVL, die sich für eine nachhaltige Zukunft unserer Region einsetzt. Wir werden in Zukunft die Arbeit des NVL politisch unterstützen und haben zu diesem Zweck einen Haushaltsantrag gestellt. 

Bereisung des Regionalplanungausschusses zur TenneT TSO GmbH in Lehrte

Im Rahmen einer Bereisung des Ausschusses für Regionalplanung, Naherholung, Metropolregion und Europa (RNME) konnten sich die Ausschussmitglieder der SPD-Regionsfraktion Hannover am 18. September 2024 intensiv mit den Themen Übertragungsnetz und Versorgungssicherheit in der Region auseinandersetzen. Beim Besuch der TenneT TSO GmbH in Lehrte erhielten die Teilnehmenden spannende Einblicke in den überregionalen Stromnetzausbau, der eine zentrale Grundlage für die zukünftige Energieversorgung bildet. Die Besichtigung der Schaltanlage verdeutlichte zudem, wie entscheidend die zuverlässige Versorgungssicherheit als Kernaufgabe für die regionale Infrastruktur ist.

Neue Serie
Interview mit der Regionsabgeordneten Silke Gardlo - Sprecherin der SPD-Regionsfraktion für Organisation, Personal, Finanzen und Digitalisierung 

In dieser Ausgabe unseres Newsletters machen wir weiter mit unserer neuen Serie. In kleinen Interviews stellen wir unsere Sprecherinnen und Sprecher und ihre Arbeitsbereiche vor. Heute mit Silke Gardlo, unserer Sprecherin für Organisation, Personal, Finanzen und Digitalisierung.

In welchem Wahlbereich bist du tätig und wie lange bist du schon in der Regionsversammlung?
Zur letzten Kommunalwahl 2021 wurden die Wahlbereiche neu geordnet. Seitdem vertrete ich den Wahlbereich Hannover-Nordwest, zu dem die Stadtteile Herrenhausen, Burg, Leinhausen, Ledeburg, Stöcken, Marienwerder, Hainholz, Vinnhorst, Nordhafen und Brink-Hafen, sowie Davenstedt, Badenstedt und Ahlem gehören. Ich bin Mitglied im Ortsverein Herrenhausen-Stöcken. In der Regionsversammlung bin ich seit 2006.

In welchen Ausschüssen vertrittst du die SPD in der Region? 
In dieser Wahlperiode bin ich finanzpolitische Sprecherin im Ausschuss für Organisation, Personal, Finanzen und Digitalisierung (OPFD) und im Grundstücksverkehrsausschuss. Bis Mai 2024 war ich Fraktionsvorsitzende. Diesen „Job“ habe ich aus beruflichen Gründen nach 12,5 Jahren abgegeben. Ich bin in mehreren Ausschüssen stellvertretendes Mitglied und schaue mir jetzt gern auch neue Themenbereiche an wie z.B. Umwelt oder Regionalplanung. Darüber hinaus bin ich im Verwaltungsrat der Sparkasse Hannover und im Finanzausschuss des Landkreistages.

Was hat dich motiviert in die Politik zu gehen? 
Als politisch interessierte Frau, die auch schon im Elternhaus mit der SPD aufgewachsen ist, fand ich diesen Schritt irgendwann folgerichtig. Ich habe mich dann für das kommunalpolitische Frauen-Mentoring Programm des Landes beworben und hatte einen tollen Mentor, durch den ich viele Einblicke gewinnen konnte. Zunächst habe ich mich im Ortsverein und bei der ASF engagiert sowie in der Sanierungskommission Nordstadt und der Bezirksratsfraktion mitgewirkt. Die Region fand ich schon lange spannend, weil mich besonders der Stadt-Land Ausgleich, also die gleichwertigen Lebensverhältnisse interessieren. Also habe ich 2006 für die Region erstmals kandidiert.

Welches politische Thema liegt dir dabei besonders am Herzen? 
Ich möchte, dass in der Region (und natürlich auch darüber hinaus) die Menschen gut und sicher leben können. Dabei finde ich es wichtig, dass wir eine gute Infrastruktur im gesamten Regionsgebiet anbieten können und erhalten. Das ist insbesondere in finanziell angespannten Zeiten aber auch in Zeiten, die durch Veränderungen z.B. in der Medizin oder im Verkehr anstehen wichtig. Als beruflich im Bereich Gleichstellung tätige, habe ich dabei natürlich auch immer die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern im Blick.

Was schätzt du an der Region Hannover?
Obwohl sie ein bundesweit einmaliges Modell ist, ist ihr das nie zu Kopf gestiegen. Die Region ist für mich typisch norddeutsch unaufgeregt. Das mag ich. Als Gebiet Region Hannover schätze ich die Vielfalt der Räume von Großstadt zu sehr ländlich geprägt, von Steinhuder Meer bis Deister.

Wo siehst du als finanzpolitische Sprecherin unsere Schwerpunkte?
Ich sehe die Region als ausgleichenden Faktor zwischen „reichen und armen“ Kommunen. Das heißt für mich auch, langfristig zu schauen und in guten wie in schlechten Zeiten mit den regionsangehörigen Städten und Gemeinden an einem Strang zu ziehen. Wir müssen mit den Finanzen der Region schon aus Verantwortung gegenüber den Kommunen umsichtig umgehen. Aber wir müssen auch in Infrastruktur, die allen Menschen zugute kommt investieren. Wir brauchen einen gut ausgebauten Nahverkehr, wir brauchen qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung, gute Schulen uvm.

Womit verbringst du gerne deine Freizeit? 
Welche Freizeit? :-) Kommunalpolitik soll ja angeblich ehrenamtlich funktionieren, also 
ist das ein großer Teil meiner Freizeit. Darüber hinaus lebe ich sehr ländlich und beschäftige mich gern mit unseren Tieren (Hunde, Schafe) und bin gern draußen unterwegs. Reisen finde ich auch schön, mache ich aber aufgrund der Tiere wenig. Dafür ist es dann aber auch sehr klimafreundlich.

Wenn du einen Wunsch für die Gesellschaft frei hättest, welcher wäre das?
Dann wünschte ich mir weniger oder am liebsten keine Gewalt mehr. Das gilt im Großen für Kriege und Konflikte, aber auch im nahen öffentlichen Raum und in den sozialen Medien und das gilt im privaten Rahmen, was Gewalt gegen Kinder und Häusliche Gewalt angeht. Letztere ist besonders im November immer ein Thema, denn am 25.11. ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und es starten die Orange Days bis zum 10.12. dem Tag der Menschenrechte.